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§ 2 HebG 1985

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können, die sie im Rahmen ihrer Berufspraxis als Hebamme oder Entbindungspfleger in Voll- oder

Stelle formell als gültig anerkannt wurden; dabei ist nicht entscheidend, in welchem Staat diese

in Deutschland sind; Satz 3 letzter Teilsatz gilt entsprechend. Ist die Gleichwertigkeit des

, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können, ist

Anpassungslehrgangs abschließt. Die Antragsteller haben das Recht, zwischen der Kenntnisprü

BGH - XII ZR 270/99

Bundesgerichtshof vom 11.07.2001

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zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin rückständigen

Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für

prozessuale Konsequenz einer Teilabweisung der Klage ist jedoch auch in den Entscheidungsgründen

dann mit den Entscheidungsgründen in Einklang stehe. Dies wäre methodisch nicht korrekt, weil somit die

einer Teilabweisung auch in den Entscheidungsgründen nicht die Rede ist, läßt sich ein solcher Wille

BGH - V ZR 212/00

Bundesgerichtshof vom 14.12.2001

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rügt zu Recht, daß im angefochtenen Urteil die Bindung des Berufungsgerichts an das

Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit notariellem Vertrag vom 9. März 1972 erwarb

Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des

. Die Teilfläche ist im Lageplan blau schraffiert eingezeichnet; sie ist zur Vervollständigung des

Zeitpunkt bereits als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren. Nachdem Verhandlungen mit der Beklagten und

§ 20a UrhG

Europäische Satellitensendung

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ist und in dem für das Recht der Satellitensendung das in Kapitel II der Richtlinie 93/83/EWG

) vorgesehene Schutzniveau nicht gewährleistet ist, so gilt sie als in dem Mitgliedstaat oder

Voraussetzung nach Nummer 1 nicht gegeben ist. Das Senderecht ist im Fall der Nummer 1 gegenüber dem

machen.(3) Satellitensendung im Sinne von Absatz 1 und 2 ist die unter der Kontrolle und

ührt, so gilt sie ausschließlich als in diesem Mitgliedstaat oder Vertragsstaat erfolgt.(2

OLG Köln - 9 U 133/09

Oberlandesgericht Köln vom 02.02.2010

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nicht über den Einzelfall mit seinen Besonderheiten hinaus. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts

Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. 31. Der Klägerin steht gegen die Beklagte aufgrund der

Kraftfahrtversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und - Handwerk in Verbindung mit dem von der Klägerin abgeschlossenen

versichert. 6Nach dieser Vorschrift dürfen Fahrten im Sinne von § 16 Abs. FZV mit dem roten Kennzeichen

, beispielsweise in P.. Man habe einfach mal mit dem Wagen fahren wollen und sei "übers Land gefahren

VG Saarlouis - 2 L 717/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.11.2010

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/06- und Beschluss des OVG Saarlouis vom 01.04.2009 -1 A 121/08- juris. Zu Recht weist die

der Antragsteller nach einem Erfolg im Hauptsacheverfahren den ihm als Versetzungsbewerber in dem

vorliegenden Zusammenhang nach allem nicht an. Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs

durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers

Versetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten

VG Saarlouis - 11 L 732/10

Verwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.08.2010

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Anspruch in tatsächlicher Hinsicht nicht weiter gehen, als die Kapazität der Einrichtung reicht. Nach

des Antragsgegners vom 01.04.2010 ist rechtlich nicht zu beanstanden. In Anlehnung an den Beschluss

in Rede stehende Kirmes nicht nach den §§ 60 b Abs. 2, 69 GewO festgesetzt ist (vgl. Bl. 22 der

Recht auf räumliche Ausdehnung des Festgeländes noch auf Änderung der Zusammenstellung des Angebotes

) Zulassungsentscheidung vorliegend zu Recht durch den Bürgermeister als zuständiges Organ erfolgt. Gemäß den §§ 34, 59

Was kommt der Trans–Pazifik-Partnerschaft mit ?

Rechtsanwalt Mikhail A. Kartashov vom 04.11.2015

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Praxis festzustellen; ü die Hauptarbeitsrechte in den nationalen Rechte anzunehmen, und zwar die

Programmtechnologien sein. Es ist schon erklärt, dass TPP in der Asian – Pazifikregion die Priorität

Verwaltung im Lobbyismus der Tabakgesellschaftinteressen vorzuwerfen haben. In einigen

erscheint. Ausgehend von der regionalen TPP Herkunft, lassen uns dieses Unterbranchetitel wie das Recht

Recht der Welthandelsorganisation. - Moskau: die Internationalen Beziehungen, 2014 Pauly C., Sauga

VG Aachen - 2 K 358/05

Verwaltungsgericht Aachen vom 26.05.2009

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Aufstellbereich mit gesetztem Blinker nach rechts gestanden und das Einfahren in den

Verbrauchermarktes ausfahrenden Verkehr in Kombination mit einer durchgehenden Fahrbahnmittelmarkierung im Zuge

einheitlich, jedoch komme es darauf an, ob im konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit

in ausreichender Weise erhalten bleibt. Insoweit ist ausreichend, dass ein Gewerbegrundstück im

Anordnung des Beklagten betreffend das Verkehrszeichen 209-20 (vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) im

OLG Stuttgart - 7 U 30/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.06.2012

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mit deutlicher Fehlstellung wurde der Kläger am 12.03.2010 im Krankenhaus ... in ... operiert. 19Am

mit älterer Pseudarthrose des Kahnbeines. Aufgrund der Diagnose einer Kahnbein-Pseud-arthrose rechts

die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

Wiedereinbeziehung gem. Ziff. 5.2.3 Satz 2 AUB 2006 ausreichend sei. Die Operationen im Krankenhaus ... in

sei auch zu Recht davon ausgegangen, dass für die Feststellung und Meldung der Invalidität an den

BGH - XII ZR 172/06

Bundesgerichtshof vom 01.10.2008

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, dieses Ziel im Wege eines Rechtsmittels zu erreichen. II. 6Die Revision ist auch begründet. Sie führt

). Daraus erhellt, dass auch der Gesetzgeber für das derzeit geltende Recht von einer nicht im Ermessen

verbunden ist. Das bestätigt, dass schon für das geltende Recht eine einschränkende Auslegung des § 623

werden. Das Gesetz trägt jedoch den Änderungen des materiellen Rechts, insbesondere im Bereich der

. Vézina und den Richter Dose für Recht erkannt: Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil

§ 2016 BGB

Ausschluss der Einreden bei unbeschränkter Erbenhaftung

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des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine

Nachlassgläubiger nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, dass ein erst nach dem Eintritt

erst nach diesem Zeitpunkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt.

§ 172 BRAO

Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten

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Gerichtshöfe und dem Bundesverfassungsgericht auftreten. Das Recht, vor internationalen oder

gemeinsamen zwischenstaatlichen Gerichten aufzutreten, wird hierdurch nicht berührt.(2) In dem

Ersuchen von einem der in Absatz 1 genannten Gerichte ausgeht.

§ 9 ErstrG

Benutzungsrechte an Ausschließungspatenten

Inhalt

. 571) vorgesehene Recht, eine durch ein in ein Ausschließungspatent umgewandeltes

Das in Artikel 3 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und des Gesetzes

Anlage II Kap X B III EinigVtr

Anlage II Kapitel X Sachgebiet B - Jugend Abschnitt III

Inhalt

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft

Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1982 Nr. 6 S. 141) in der Fassung der Achten Durchführungsbestimmung vom 17

. Dezember 1984 der Jugendhilfeverordnung (GBl. I 1985 Nr. 1 S. 6) mit folgender Maßgabe: Die

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