Urteil des BGH vom 14.12.2001

BGH (vorkaufsrecht, verletzung der anzeigepflicht, gegenstand, schaden, wertminderung, ersatz, verletzung, feststellungsurteil, auslegung, eintritt)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 212/00

Verkündet am:

14. Dezember 2001

K a n i k ,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

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Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Dezember 2001 durch den Richter Tropf, die Richterin Dr. Lambert-

Lang und die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2000 aufgehoben.

Die Berufung der Beklagten gegen das Grundurteil des Landge-

richts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 1999 wird mit der Maß-

gabe zurückgewiesen, daß der Tenor wie folgt gefaßt wird: Die

Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 9. März 1972 erwarb die Klägerin von der

Beklagten eine 600 qm große Teilfläche des im Grundbuch von E. für H. ein-

getragenen Grundstücks Flur Nr. 562 (nunmehr 562/1), welches sie mit einem

bis heute von ihr bewohnten Eigenheim bebaute. Unter Ziffer VIII des Vertra-

ges vereinbarten die Parteien folgendes:

"Der Verkäufer räumt dem Käufer auf einer weiteren Teilfläche

aus Flur Nr. 562 das persönliche Vorkaufsrecht ein. Die Teilfläche

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ist im Lageplan blau schraffiert eingezeichnet; sie ist zur Vervoll-

ständigung des Bauplatzes des Käufers gemäß Bebauungsplan

der Gemeinde H. nötig."

Im August 1992 erfuhr die Klägerin, daß die Beklagte die Teilfläche in-

zwischen an die Eheleute R. veräußert hatte, die zu diesem Zeitpunkt bereits

als Eigentümer im Grundbuch eingetragen waren. Nachdem Verhandlungen mit

der Beklagten und den Eheleuten R. über den Erwerb der Teilfläche erfolglos

geblieben waren, erhob die Klägerin im Jahre 1993 bei dem Landgericht Nürn-

berg-Fürth Klage "auf Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet sei, ihr sämtli-

chen Schaden zu ersetzen, der in Zukunft dadurch entstehe, daß die Beklagte

ihr das Vorkaufsrecht ... nicht eingeräumt habe". Das Landgericht wies die Kla-

ge mangels Feststellungsinteresses als unzulässig ab. Auf die Berufung der

Klägerin gab das Oberlandesgericht der Klage mit rechtskräftigem Urteil vom

30. Dezember 1993, welches keinen Tatbestand enthält, statt. Zwischenzeitlich

ist auf der Teilfläche ein Einfamilienhaus errichtet.

Nunmehr verlangt die Klägerin Schadensersatz einschließlich Gutach-

terkosten in Höhe von 64.929,10 DM. Das Landgericht hat ein Grundurteil mit

folgender Formel erlassen:

"Es wird festgestellt, daß der durch die Beklagte der Klägerin zu

ersetzende Schaden, der ihr dadurch entstanden ist, daß die Be-

klagte der Klägerin nicht das Vorkaufsrecht an einer Teilfläche

des Grundstücks, Flur-Nr.: 562 der Gemarkung H., vorgetragen

im Grundbuch des Amtsgerichts Erlangen für H., Bd. 5 Bl. 2152,

gemäß notarieller Urkunde des Notars B. G. vom 09.03.1972 (Ur-

kundenrolle-Nr.: 3/1) eingeräumt hat, in einer Wertminderung des

klägerischen Grundstücks (FlNr.: 562/1 Gemarkung H.) aufgrund

der Bebauung des mit dem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks

besteht.

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Dieser Schaden berechnet sich nach der Differenz zwischen:

1. Grundstück der Klägerin mit eigenem Bauwerk und Grundflä-

che, auf welche sich das Vorkaufsrecht bezog, im unbebauten

Zustand, abzüglich sämtlicher Aufwendungen, die durch den Kauf

derselben entstanden wären

und

2. Grundstück der Klägerin mit eigenem Bauwerk ohne Grund-

fläche, welche dem Vorkaufsrecht unterlag, im bebauten Zustand.

Hinsichtlich des Zeitpunktes ist auf den der Bebauung des Nach-

bargrundstückes R. (1999) abzustellen."

Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Revision er-

strebt die Klägerin die Wiederherstellung des Urteils des Landgerichts. Die

Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin auf Ersatz

des Nichterfüllungsschadens. Über das Bestehen eines solchen Anspruchs sei

durch das rechtskräftige Feststellungsurteil im Vorprozeß nicht entschieden

worden. Die Auslegung des Urteils rechtfertige zwar die Annahme, daß die Be-

klagte dafür haften solle, daß sie der Klägerin den Verkauf des Grundstücks

nicht angezeigt habe und damit der Klägerin die Möglichkeit der Ausübung des

Vorkaufsrechts nicht eingeräumt habe. Die Klägerin könne deshalb Ersatz der

Schäden verlangen, die künftig aus dieser Nichtanzeige resultierten. Hingegen

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könne dem Urteil nicht entnommen werden, daß die Beklagte für einen der

Klägerin entstandenen Nichterfüllungsschaden unbeschadet des Umstands

einstehen solle, daß diese ihr Vorkaufsrecht nicht ausgeübt habe und die Aus-

übungsfrist verstrichen sei. Einem Anspruch auf Ersatz des Nichterfüllungs-

schadens aus §§ 325, 326 BGB stehe das Nichtzustandekommen eines Kauf-

vertrags entgegen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung der An-

zeigepflicht aus § 510 Abs. 1 BGB sei nicht auf das Erfüllungsinteresse ge-

richtet.

Dies hält den Angriffen der Revision nicht stand.

II.

1. Die Revision rügt zu Recht, daß im angefochtenen Urteil die Bindung

des Berufungsgerichts an das Feststellungsurteil aus dem Vorprozeß verkannt

ist. Der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht zu befinden hatte, ist

von dem Feststellungsausspruch im Vorprozeß erfaßt:

a) Die Klägerin hat den Schadenersatzanspruch zunächst auf der

Grundlage eines von ihr eingeholten Gutachtens als Differenz zwischen dem

Verkehrswert der von dem Vorkaufsrecht betroffenen Teilfläche und den

- hypothetischen - Erwerbskosten im Falle der Ausübung des Vorkaufsrechts

berechnet. Ob ein solcher Anspruch von dem Feststellungsurteil aus dem Vor-

prozeß erfaßt wäre (wegen dessen Gegenstand nachfolgend zu b), kann offen

bleiben. Das Landgericht hat durch sein Grundurteil nämlich nicht über diesen

Anspruch entschieden. Nach dem Tenor des landgerichtlichen Urteils besteht

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der zu ersetzende Schaden der Klägerin vielmehr in einer durch die Bebauung

der Teilfläche bewirkten Wertminderung ihres eigenen Grundstücks. Ob das

Landgericht in dieser Weise entscheiden durfte oder ob es damit über einen

Streitgegenstand befunden hat, den die Klägerin bis dahin nicht in den Prozeß

eingeführt hatte, kann dahinstehen. Die Klägerin hat nämlich mit ihrem Antrag

auf Zurückweisung der Berufung ihr Klagebegehren auf die Schadensberech-

nung gerichtet, die im landgerichtlichen Grundurteil enthalten ist (vgl. BGH,

Urteil vom 21. Juli 1998, VI ZR 276/97, NJW 1998, 3411). Streitgegenstand der

Klage ist deshalb seit der Berufungserwiderung ein Schadenersatzanspruch

der Klägerin wegen der Vereitelung ihres Vorkaufsrechts und einer durch die

nachfolgende Bebauung der Teilfläche bewirkten Wertminderung ihres eigenen

Grundstücks. Jedenfalls dieser Anspruch ist Gegenstand des Feststellungsur-

teils aus dem Vorprozeß.

b) Dem Berufungsgericht ist im Ausgangspunkt darin zu folgen, daß der

Feststellungsausspruch auslegungsbedürftig ist. Die Beklagte hatte der Kläge-

rin das Vorkaufsrecht in dem 1972 geschlossenen notariellen Vertrag einge-

räumt. Entgegen dem Wortlaut des Urteilstenors im Vorprozeß kann von einem

aus einer Nichteinräumung des Vorkaufsrechts entstandenen Schaden der

Klägerin deshalb keine Rede sein. Entgegen seiner Ansicht führt die Ausle-

gung des Urteils indes zu dem Ergebnis, daß der Feststellungsausspruch den

Schadenersatzanspruch, der Gegenstand des Berufungsverfahrens war, er-

faßt:

Da das Urteil aus dem Vorprozeß weder einen Tatbestand enthält noch

seine Entscheidungsgründe erkennen lassen, unter welche materiellrechtliche

Anspruchsgrundlage das Berufungsgericht den Feststellungsanspruch subsu-

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miert hatte, ist für die Frage des Umfanges der Rechtskraftwirkung in erster

Linie auf den damaligen Vortrag der Klägerin abzustellen, wie er sich aus dem

Tatbestand des Urteils des Landgerichts und der Berufungsbegründung ergibt.

Die Klägerin hatte danach ihren Feststellungsanspruch im Vorprozeß darauf

gestützt, im Falle einer Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalles ihr Vorkaufs-

recht ausgeübt zu haben. Durch die Veräußerung der Teilfläche an einen Drit-

ten sei die Entstehung eines Schadens wahrscheinlich, weil die Fläche voraus-

sichtlich bebaut werde und sich die Grundstückssituation dadurch für die Klä-

gerin nachteilig verändere. Die Klägerin hat somit in dem Vorprozeß die Fest-

stellung eines Schadenersatzanspruchs geltend gemacht, der – entgegen der

Auffassung des Berufungsgerichts - materiellrechtlich aus einer Verletzung der

Mitteilungspflicht der Beklagten aus § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB folgt. Zweck die-

ser Verpflichtung ist es, das Erfüllungsinteresse des Vorkaufsberechtigten zu

sichern, weil er erst durch die Mitteilung vom Eintritt des Vorkaufsfalles in die

Lage versetzt wird, sein Vorkaufsrecht auszuüben und damit seinen Erfül-

lungsanspruch zu begründen (Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 510, Rdn. 1;

RGRK/Mezger, BGB, 12. Aufl., § 510, Rdn. 1, Lorenz, JuS 1995, 569, 571).

Der aus einer Verletzung der Mitteilungspflicht entstehende und vom Mittei-

lungspflichtigen zu ersetzende Schaden (RGZ 170, 208, 213; Palandt/Putzo,

BGB, 60. Aufl., § 510, Rdn. 1) kann deshalb auch auf den Ausgleich des Erfül-

lungsinteresses gerichtet sein, sofern er durch die Unterlassung der Mitteilung

adäquat verursacht wurde. So liegt der Fall hier. Wäre die Beklagte ihrer Ver-

pflichtung aus § 510 Abs. 1 Satz 1 BGB nachgekommen, den Eintritt des Vor-

kaufsfalles unverzüglich, jedenfalls vor der Erfüllung des Vertrages mit dem

Drittkäufer, mitzuteilen, so hätte die Klägerin ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. In

diesem Fall hätte die Beklagte entweder dem Erfüllungsanspruch der Klägerin

durch Vollzug des Kaufvertrages entsprochen, oder sie hätte, sofern sie den

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Vertrag gegenüber dem Drittkäufer erfüllt hätte, der Klägerin deren Erfüllungs-

interesse nach §§ 440, 325 BGB in Geld ersetzen müssen. Gegenstand eines

solchen Anspruches der Klägerin aus §§ 440, 325 BGB auf geldwerten Ersatz

ihres Erfüllungsinteresses kann im Rahmen einer konkreten Schadensberech-

nung auch ein Ausgleich für die Wertminderung ihres Grundstücks, ausgelöst

durch die heranrückende Bebauung, sein. Eine solche Berechnung war

Grundlage des Vorprozesses.

2. Der Senat kann über den Grund des Anspruchs abschließend ent-

scheiden (§ 304 ZPO). Das Urteil des Landgerichts ist bei sachgerechter Aus-

legung dahin zu verstehen, daß die getroffene "Feststellung" den Gegenstand

des dem Grunde nach zugesprochenen Anspruchs, nicht ein bloßes Element

desselben (Gegenstand des Schadens) zum Inhalt hat. Das Urteil ist wieder-

herzustellen und im Ausspruch darauf zu beschränken, daß die Klage dem

Grunde nach gerechtfertigt ist.

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III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Tropf

Lambert-Lang

Krüger

Lemke

Gaier