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LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 B 128/08 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 23.07.2008
Inhalt
  • die Antragsgegnerin nur zustehen, wenn er hilfebedürftig im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist. Danach
  • Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Höhe des Regelsatzes, zuletzt bis zum 29.02.2008 aufgrund
  • nicht begründet. Das SG hat den Antrag zu Recht abgelehnt, weil der Antragsteller einen
  • ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt
  • der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen

OLG Celle - 4 W 92/00

Oberlandesgericht Celle vom 10.05.2000
Inhalt
  • : Bürgerliches Recht Normen: WEG § 45 Abs 1 Satz 1 Leitsatz: Zum Streitwert einer Beschwerde, die eine
  • der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des
  • eine Instandhaltungsrücklage zum Hintergrund hat 2. Geschwärzte Entscheidung herstellen und in den
  • , .................... Oberlandesgericht Celle Beschluss 4 W 92/00 17 T 2369/9991 LG Hannover 71 II 342/99 AG Hannover vom 10. Mai
  • 2000 In der Wohnungseigentumssache pp. XXXXXXX XXXXXX gegen XXXXX XXXXX hat der 4. Zivilsenat des

BFH - I B 110/08

Bundesfinanzhof vom 13.02.2008
Inhalt
  • Recht zuzuordnen und deshalb der Prüfung des BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge entzogen (vgl. z.B
  • des Bundesfinanzhofs (BFH) der strafverfahrensrechtliche Grundsatz "in dubio pro reo" auch im
  • abgesehen. Es hat zur Ermittlung des Sachverhalts mehrere Urkunden herangezogen; in den Gründen ist vom FG
  • ist der einkommenserhöhende Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). 2Bei der Klägerin und
  • Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, kam es im Streitjahr 1996 zum Ansatz einer vGA gemäß § 8

LAG Rheinland-Pfalz - 1 Ta 280/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 18.12.2009
Inhalt
  • Leistungsanträge zu Recht mit dem Gesamtbetrag der Forderung i.H.v. 9.877,66 Euro bewertet. Der Wert der
  • Provisionen. Im Kammertermin haben die Parteien einen Vergleich geschlossen. Mit Beschluss vom 26.10.2009
  • Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist
  • Klageforderung begründet ist. Daher spielt es keine Rolle, welchen Zahlungsbetrag das Gericht im
  • der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. 2. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben

BGH - V ZB 156/06

Bundesgerichtshof vom 08.02.2007
Inhalt
  • Vorlageverfahren abzuschaffen, führt nicht dazu, dass zum geltenden Recht anders zu entscheiden wäre
  • Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit der bei dem Bundesgerichtshof eingelegten Rechtsbeschwerde erstrebt der
  • Antragsgegner die Änderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts. II. 3Die
  • Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. 4Ein Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Landgerichte als
  • Beschwerdegericht war in Kostensachen bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27

Arbeitsagentur finanziert Deutsch-Einstiegskurse für über 220.000 Flüchtlinge

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 19.01.2016
Inhalt
  • ist“, so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Verwaltungsrats der BA, mit Blick auf die Bilanz
  • Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, sich schnell zu integrieren. Wichtig ist die frühzeitige
  • sind die Geldmittel aus dem Bundeshaushalt zu Recht deutlich aufgestockt worden; aber wenn mehr
  • Geldmitteln scheitern.“ Grundlage für die Initiative ist eine Rechtsänderung im SGB III im Rahmen des
  • Schnelle und unbürokratische Hilfe zur Sprachförderung von Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive

Inhaltsübersicht BGB

Inhalt
  • Rechte, Selbstverteidigung, SelbsthilfeAbschnitt 7SicherheitsleistungBuch 2Recht der
  • HandlungenBuch 3SachenrechtAbschnitt 1BesitzAbschnitt 2Allgemeine Vorschriften über Rechte an
  • geschlossene Verträge und FernabsatzverträgeKapitel 3Verträge im elektronischen GeschäftsverkehrKapitel
  • 1Vereinbarungen über die MieteUnterkapitel 1aVereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten
  • mit angespannten WohnungsmärktenUnterkapitel 2Regelungen über die MiethöheKapitel 3Pfandrecht des

VG Köln - 1 K 9889/03

Verwaltungsgericht Köln vom 11.11.2004
Inhalt
  • diese Richtlinie bis zum 24. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen war (Art. 18 Zugangsrichtlinie
  • nichts dafür, dass Artikel 16 Absatz 3 Rahmenrichtlinie ohne vorherige Umsetzung in nationales Recht zu
  • : Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union, Kommentar, Rn. 163 zu Art. 249 EGV. 42 Das ist
  • denn eine hinreichend genaue Ermächtigungsgrundlage. Erst recht gilt dies für die Erwägungen, mit
  • - durch innerstaatliches Recht eindeutig geregelt ist, dass sich alle Zusammenschaltungsentgelte, also

VG Köln - 1 K 9883/03

Verwaltungsgericht Köln vom 11.11.2004
Inhalt
  • innerstaatlichen Bedeutung des EG- Rechts, S. 76, 77; Nettesheim, in: Grabitz/Hilf, Das Recht der
  • zum 24. Juli 2003 in nationales Recht umzusetzen war (Art. 18 Zugangsrichtlinie), was im
  • Ermächtigungsgrundlage. Erst recht gilt dies für die Erwägungen, mit denen die RegTP in Ausnutzung des in
  • Artikel 16 Absatz 3 Rahmenrichtlinie ohne vorherige Umsetzung in nationales Recht zu Lasten
  • , wenn - wie in § 39 2. Alt. i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG - durch innerstaatliches Recht eindeutig

OLG Düsseldorf - I-6 W 28/01

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 27.08.2001
Inhalt
  • verschafft. Ob diese Auffassung zutrifft, ist in dieser speziellen Fallge-staltung in Recht-sprechung
  • Privatvermögen halten, ist die Umwandlung nicht mit steuerlichen Vorteilen verbunden. Im Gegenteil
  • ist im Zusammenhang mit der für alle Umwandlungsformen geltenden Registersperre des § 16 Abs. 2 UmwG
  • Möglichkeit der Rechts-wahrung bei der Abwägung zu berücksichtigen ist, einerseits Kallmeyer/Marsch-Barner
  • zu unterstellen ist - ebenfalls Rechte der Antragsgegner verletzt wurden. Denn während den

OLG Celle - 4 AR 17/10

Oberlandesgericht Celle vom 10.03.2010
Inhalt
  • im Beschluss des LG Verden zitierten Entscheidungen OLG München in OLGR 2009, 757. OLG Frankfurt IR
  • : Bürgerliches Recht Normen: ZPO § 36 Abs 1 Nr 6, ZPO § 281 Abs 2 S 4, EnWG § 102 Leitsatz: Aus § 102
  • BGB teilweise kartellartiger Charakter beigemessen wird. Zumindest im vorliegenden Fall ist jedoch
  • , dass sachlich zuständiges Gericht in Fällen wie dem vorliegenden das Amtsgericht ist (vgl. die bereits
  • dem Verweisungsbeschluss objektive Willkür zugrunde liegt. Dazu reicht es zwar nicht aus, dass der

Anlage 2 BankFachwPrV

(zu § 7 Abs. 1 und 3)
Inhalt
  • .......................................Recht .......................................Privatkundengeschäft oder
  • ;ndert worden ist, mit folgenden Ergebnissen bestanden: Gesamtnote ...... Datum Ort der Punkte 1) der
  • ............... freigestellt.") Dieser Abschluss ist im Deutschen und Europäischen Qualifikationsrahmendem
  • .....................................................................geboren am ........................ in ........................................hat
  • Immobilien-geschäft oder Firmenkundengeschäft

§ 13.07 DonauSchPVAnl 1993

Schiffahrtszeichen in den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein
Inhalt
  • , das folgende die Nordschleuse zu benutzen; cc)links Festlicht, rechts Taktlicht:voraussichtlich Sü
  • ;dschleuse benutzbar; dd)links Taktlicht, rechts Festlicht:voraussichtlich Nordschleuse benutzbar
  • Festlicht, rechts Taktlicht:Weiterfahrt zu den Schleusen aufnehmen; voraussichtlich Südschleuse
  • benutzbar; cc)links Taktlicht, rechts Festlicht:Weiterfahrt zu den Schleusen aufnehmen; voraussichtlich
  • In den Schleusenbereichen Geisling bis Jochenstein müssen die Fahrzeuge außer den in

SozG Dortmund - S 16 KA 117/07

Sozialgericht Dortmund vom 25.06.2008
Inhalt
  • europäischen Rechts auch dann nicht angewandt werden, wenn das die Richtlinie umsetzende nationale Recht
  • sind entscheidungserheblich und bedürfen einer Klärung durch den EuGH. 18A) Nach nationalem Recht ist
  • ). 31Aufgrund des Urteils des EuGH im Verfahren Palacios vom 16.10.2007, Az: C-411/05, ist in
  • Richtlinie entgegen, wonach die Richtlinie solche im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Maßnahmen nicht
  • und angemessen sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sind

OLG Köln - 9 U 111/99

Oberlandesgericht Köln vom 18.01.2000
Inhalt
  • g r ü n d e : 1Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist unbegründet. 2Das
  • Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. 341. Die
  • Versicherungsschutz ist in der Hauptsache erledigt. Er wäre zulässig und begründet gewesen, wenn
  • 61). Bei der Trunkenheitsklausel beginnt die Frist danach in der Regel nur dann mit Eingang der
  • Tatsachen ihm nahelegen, dass eine Kündigung ernstlich in Betracht zu ziehen ist. Auch der