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OLG Saarbrücken - 4 U 229/06

Saarländisches Oberlandesgericht vom 24.10.2006
Inhalt
  • , da die Drittbenutzer-Vereinbarung mit der Klägerin zu Recht gekündigt worden sei. Die Klägerin habe
  • Landgericht die Herausgabeklage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Mögliche Ansprüche
  • nicht die Eigentümerin des Fahrzeuges ist. Eigentümerin ist – wie das Landgericht zu Recht
  • werden. b. In Fällen mehrfacher wechselseitiger verbotener Eigenmacht ist der Besitzschutzanspruch nicht
  • Wagen wurde auch von der Erstbeklagten genutzt, u.a. unternahm sie mit dem Fahrzeug in der Zeit vom

Nichtanrechnung der Elternzeit nicht diskriminierend

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 31.01.2011
Inhalt
  • Zeitraum, in welchem die Klägerin Elternzeit in Anspruch nahm, zu Recht unberücksichtigt gelassen. Im
  • Herabstufung um eine Stufe. Nach Ansicht des 6. Senats ist sei diese Regelung sowohl mit dem Recht
  • Entgeltgruppe setzt eine in § 16 Abs. 3 TVöD im Einzelnen festgelegte Zeit der ununterbrochenen Tätigkeit
  • den Stufenaufstieg in die Entgeltgruppen unberücksichtigt bleibt, werden nach Auffassung des
  • klagende Arbeitnehmerin befand sich im Anschluss an die Geburt ihres zweiten Kindes von April 2005 bis

BFH - X B 167/08

Bundesfinanzhof vom 14.10.2008
Inhalt
  • Recht auf Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, muss der Beteiligte
  • müssen, werde im Tatbestand der Entscheidung nicht erwähnt. Mit dieser Rüge lassen die Kläger außer
  • thailändische Schwester der Klägerin angemietet, sowohl im Tatbestand (S. 4) als auch in den
  • Beschwerdeführer --wie im vorliegenden Fall-- einen Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht mit der
  • Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

OLG Hamm - 30 U 215/01

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2002
Inhalt
  • Feuchtigkeit in den Räumen zurückzuführen ist. Schimmelpilzbildung stellt grundsätzlich einen Mangel im Sinne
  • aber ein Recht zur Minderung wegen dieses Mangels in analoger Anwendung der Vorschrift des § 539 BGB
  • Umfang. Die Beklagte kann den von ihr geschuldeten Mietzins für die Mieträume im Hause I- 4Straße in E
  • die Klägerin läßt sich den Akten in keiner Weise entnehmen. 7 § 539 BGB a.F. ist zwar auf ein
  • Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB nicht unmittelbar anzuwenden. Gleichwohl ist der Rechtsgedanke im

OLG Brandenburg - 4 U 169/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.08.2005
Inhalt
  • Zustand in einem Zeitraum von 40 Jahren als Recht besessen worden ist und dass für weitere 40 Jahre
  • des Grundbuches subsidiär sei. 36 II. Die Berufung der Beklagten ist zulässig; sie hat auch in der
  • als Eigentümerin im Grundbuch war - was unstreitig ist - in den alten Grundbüchern als
  • Widmung ist in Art. IV der Anweisung zur Ausführung der Verordnung über das Kirchenpatronatsrecht
  • /Bachof/Stober, Verwaltungs-recht, Band II. 6. Aufl., § 76, Rz. 1). Zu der Widmung als der

LG Karlsruhe - 2 O 1/04

Landgericht Karlsruhe vom 13.07.2004
Inhalt
  • Recht garantiert dem Einzelnen einen Kernbereich privater Lebensgestaltung („Intimsphäre“), in den
  • eindeutigeren Regelung in § 119 StPO erst recht für den Vollzug der Untersuchungshaft. 48 4
  • lautet: 83 (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den
  • Verfahrens... 88 (4) Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu
  • geltendes Recht im Range eines einfachen Gesetzes. Art. 5 Abs. 5 MRK gewährt dem Betroffenen einen

BGH - I ZR 214/00

Bundesgerichtshof vom 15.05.2003
Inhalt
  • . August 1998 in erheblichem Umfang geschehen. Das hätte das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht
  • . Büscher für Recht erkannt: Auf die Revision wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
  • worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
  • . Versand Aktiengesellschaft (im folgenden: T.-AG) bot in der im August 1998 erschienenen Ausgabe ihres
  • dieser Zeitpunkt auf die Aufnahme des Geschirrs "Alt Lüneburg" in das im August 1998 erschienene "T

BGH - 4 StR 159/13

Bundesgerichtshof vom 20.06.2013
Inhalt
  • gelöscht worden sind. 12b) Am 21. Dezember 2011 ist im Kofferraum des mit einem Dieselmotor ausgestatteten
  • mit einem unbekannten Begleiter in unmittelbarer Tatortnähe aufgehalten und ist von einem Zeugen in
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 4 StR 159/13 vom 20. Juni 2013 in der Strafsache
  • , für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stendal vom 12
  • Benzin gefüllten, in Bettwäsche gehüllten Kanister im Kofferraum seines Pkw und fertigte Brandsätze

BGH - VI ZR 170/07

Bundesgerichtshof vom 16.12.2008
Inhalt
  • aus eigenem und abgetretenem Recht einer anderen Pflegekasse (im Folgenden: Zedentin) auf Ersatz von
  • nachzurüsten, mit Recht verneint. aa) Allerdings kann eine deliktische Pflicht nicht schon mit der
  • , Stöhr und Zoll für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des
  • Tropfwasserschutzes entstandenen Kosten mit 259.229,78 €. 5Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne
  • , dessen Urteil u. a. in BB 2007, 2367 veröffentlicht ist, verneint kaufvertragliche Ansprüche

VG Stuttgart - 1 K 1724/05

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 12.07.2007
Inhalt
  • innerstaatlichen Rechts zu Gemeinschaftsrecht würde auch „die materielle Einheit“ von nationalem Recht und
  • Beklagten die Aufnahme eines Gewerbebetriebs mit folgenden Tätigkeiten in einer Zweigstelle im Gebäude F
  • geltenden Recht erteilte Erlaubnis verfügt. Eine Erlaubnis im Sinne von § 6 Abs. 1 LottStV kann nur
  • eine nach dem im Land Baden-Württemberg geltenden Recht erteilte Erlaubnis sein (vgl. VGH Baden
  • Bundesverfassungsrecht im Hinblick auf die Anwendung einfachen nationalen Rechts vorgenommene

BGH - 5 StR 240/01

Bundesgerichtshof vom 10.07.2001
Inhalt
  • 5 StR 240/01 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 10. Juli 2001 in der Strafsache
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des
  • , jeweils in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, zu vier Jahren Gesamtfreiheitsstrafe
  • alkoholisiert mit höchstens 2,42 ‰ und infolgedessen möglicherweise in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich
  • Vorgehen bemerkt hatte, Einhalt gebot. 2. Der Schuldspruch ist rechtsfehlerfrei. Auch im ersten Fall

KG Berlin - 5 Ws 480/06

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Gedankenaustausch mit der Außenwelt und geben dem Gefangenen nicht das Recht, unbeschränkt Briefeinlagen zu
  • mit viel Gepäck, davon drei mit Kopftüchern, vor einem Gittertor stehend, rechts: ein Minarett, 7
  • , 70 StVollzG, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gedankenaustausch zwischen dem
  • angehaltene Foto zeigt einen Mann mit nacktem Oberkörper, der ein Gewicht stemmt. Sein Gesicht ist
  • auffälligste Tätowierung ist auf der Brust aufgebracht: Sie zeigt einen Adler mit einem zackig

BGH - II ZR 172/01

Bundesgerichtshof vom 23.05.2001
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 172/01 Verkündet am: 22. September 2003 Boppel
  • . Goette, Kraemer, Dr. Graf und Dr. Strohn für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil
  • Beklagte zu 1, deren Komplementärin die Beklagte zu 2 ist, schloß am 11. August 1998 mit der sich
  • inzwischen in Insolvenz befindenden S. GmbH (im folgenden: S.) eine als Kaufvertrag überschriebene
  • die S. die Klägerin in der Folge auch noch mit dem Transport der Stahlrohrtürme sowie zweier

VG Frankfurt (Main) - 3 G 2148/03.AF

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 08.05.2003
Inhalt
  • als offensichtlich unbegründet vorliegt und diese zu Recht oder Unrecht erfolgt ist. Wegen der
  • offensichtlich unbegründet von Rechts wegen nicht zu beanstanden ist. 14 Dem Antragsteller, der seine
  • nichts zu seinen Gunsten herleiten, wenn im Asylverfahren eine andere Entscheidung in der Sache im
  • droht, so dass ihm nicht zuzumuten ist, in sein Herkunfts- oder Aufenthaltsland zurückzukehren. 15
  • offensichtlich unbegründet dann in Frage, wenn etwa die im Einzelfall geltend gemacht Gefährdung den von

OLG Hamm - 15 W 428/06

Oberlandesgericht Hamm vom 10.05.2007
Inhalt
  • Amtsgerichts, das im Ergebnis zu Recht den Antrag der Beteiligten zu 1) abgewiesen hat. 15 Das Landgericht hat
  • . Sie habe auch das Recht zur Teilnahme an der Versammlung, selbst wenn sie im Einzelfall vom
  • Status als werdende Wohnungseigentümer mit eigenem Stimm- und Antragsrecht sowie dem Recht, zu den
  • Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung eingelegt. II. 10Die sofortige weitere Beschwerde ist
  • Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 1617Zwar ist es im Grundsatz zutreffend, dass