Urteil des BGH vom 15.05.2003, I ZR 214/00

Entschieden
15.05.2003
Schlagworte
Zeitpunkt, Vertrieb, Auskunftserteilung, Kaffee, Unlautere nachahmung, Rechnungslegung, Unternehmen, Umfang, Auslieferung, Gruppe
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 214/00 Verkündet am: 15. Mai 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

Alt Luxemburg

UWG § 1

Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den Endabnehmer bestimmter Produkte beginnt bereits mit deren Auslieferung an den Zwischenhändler.

BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - I ZR 214/00 - OLG Köln

LG Köln

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und

die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Prof. Starck, Pokrant und Dr. Büscher

für Recht erkannt:

Auf die Revision wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. August 2000 im Kostenpunkt und insoweit

aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung

und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin befaßt sich schwerpunktmäßig mit der Herstellung und dem

Vertrieb von Porzellan- und Keramikerzeugnissen. Zu ihrer Produktpalette gehört auch ein Kaffee- und Tafelservice, das jetzt unter der Bezeichnung "Alt

Luxemburg" angeboten wird. Das Dekor dieses Geschirrs, welches seit 1975 in

unveränderter Aufmachung verwendet wird, beruht auf einem aus dem Jahre

1770 stammenden Entwurf.

Die T. Versand Aktiengesellschaft (im folgenden: T.-AG) bot in der im

August 1998 erschienenen Ausgabe ihres "T. Bestellmagazins" unter der

Bezeichnung "Alt Lüneburg" Kaffee- und Tafelgeschirre an, die auch in den Filialen der T. GmbH (im folgenden: T.-GmbH) erhältlich waren.

Herstellerin des von den vorbezeichneten Unternehmen der T. -Gruppe im

August 1998 angebotenen Geschirrs "Alt Lüneburg" war die Beklagte. Die Fertigung und Auslieferung der Produkte seitens der Beklagten erfolgte im Auftrag

der T.-GmbH.

Die Klägerin sieht in der Produktion der Kaffee- und Tafelgeschirre "Alt

Lüneburg" eine nach § 1 UWG unzulässige unlautere Nachahmung ihres Service "Alt Luxemburg". Sie hat die oben benannten Unternehmen der T. -

Gruppe sowie die T. Holding Aktiengesellschaft erfolgreich auf Unterlassung

des Angebots oder Inverkehrbringens des Geschirrs "Alt Lüneburg" und auf

Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Ferner wurde die Verpflichtung der

in jenem Verfahren Beklagten zum Schadensersatz festgestellt (LG Köln

- 31 O 738/98 = OLG Köln - 6 U 42/99).

Im vorliegenden Rechtsstreit geht die Klägerin gegen die Beklagte als

Herstellerin des von der T.-AG und der T.-GmbH angebotenen und vertriebenen Geschirrs "Alt Lüneburg" vor. Sie hat die Beklagte ursprünglich auf Unterlassung des Herstellens, Inverkehrbringens oder Vertriebs dieses Kaffee- und

Tafelgeschirrs sowie auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung in Anspruch

genommen. Ferner hat die Klägerin die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten begehrt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht hat sich die

Beklagte strafbewehrt zur Unterlassung verpflichtet, unter der Bezeichnung "Alt

Lüneburg" ein Kaffeeservice und/oder Tafelservice in der Aufmachung des

streitgegenständlichen Dekors in den Verkehr zu bringen oder zu vertreiben.

Daraufhin haben die Parteien den Rechtsstreit hinsichtlich des Unterlassungsbegehrens in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

Dem Klagebegehren auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie

Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten hat das Landgericht stattgegeben.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin sowohl den Auskunfts- und

Rechnungslegungsantrag als auch ihr Begehren auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zeitlich auf den Zeitraum ab 1. August

1997 beschränkt.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen dahingehend abgeändert, daß die Beklagte Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen hat, in welchem Umfang sie seit dem 1. August 1998 unter der Bezeichnung "Alt Lüneburg" ein Kaffeeservice und/oder Tafelservice in den Verkehr

gebracht oder vertrieben hat. Die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung

hat das Berufungsgericht dementsprechend auf seit dem 1. August 1998 von

der Beklagten begangene Verletzungshandlungen begrenzt.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihr Begehren auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung sowie

Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der Beklagten weiter, soweit das

Berufungsgericht dem nicht entsprochen hat.

Entscheidungsgründe:

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Beklagten hergestellten und in den Verkehr gebrachten Kaffee- und Tafelgeschirre des Dekors

"Alt Lüneburg" stellten sich unter dem Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung i.S. von § 1 UWG als wettbewerbswidrige Nachahmungen des Porzellans "Alt Luxemburg" der Klägerin dar. Die Klägerin könne

daher von der Beklagten dem Grunde nach Auskunft und Rechnungslegung

sowie die Feststellung verlangen, daß die Beklagte zum Ersatz des Schadens

verpflichtet sei, der ihr aus dem Inverkehrbringen oder dem Vertrieb des Geschirrs "Alt Lüneburg" entstanden sei oder noch entstehen werde.

Die der Klägerin zustehenden Ansprüche seien allerdings erst ab dem

1. August 1998 begründet, da für den Beginn der Haftung der Beklagten der

Zeitpunkt der ersten bekannten Verletzungshandlung maßgeblich sei. Im

Streitfall sei dieser Zeitpunkt auf die Aufnahme des Geschirrs "Alt Lüneburg" in

das im August 1998 erschienene "T. Bestellmagazin" zu datieren, mit dem

das Angebot und der Vertrieb des angegriffenen Porzellans bundesweit begonnen worden sei.

II. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Klägerin stünden die dem

Grunde nach gerechtfertigten Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Feststellung der Schadensersatzverpflichtung erst ab 1. August 1998

zu, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat - für die revisionsrechtliche Beurteilung bindend - angenommen, daß der Klägerin aus § 1 UWG i.V. mit § 242 BGB dem

Grunde nach Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung gegen

die Beklagte zustehen, da die Beklagte sich durch das Inverkehrbringen oder

den Vertrieb des Geschirrs "Alt Lüneburg" in der streitgegenständlich angegriffenen Gestaltung gegenüber der Klägerin schadensersatzpflichtig gemacht hat

(vgl. BGH, Urt. v. 26.11.1987 - I ZR 123/85, GRUR 1988, 307, 308 - Gaby). Der

revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegt das Berufungsurteil nur, soweit darin

abweichend vom Antrag der Klägerin, die Schadensersatzfeststellung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung ab dem 1. August 1997 begehrt hat, auf

den Zeitpunkt des 1. August 1998 abgestellt und das weiterreichende Begehren

abgewiesen worden ist.

Das Berufungsgericht ist dabei von dem von der Revision nicht in Frage

gestellten Grundsatz der Rechtsprechung des Senats ausgegangen, wonach

ein Schadensersatzanspruch, der - wie hier - aus dem (schuldhaften) Vertrieb

oder sonstigem Inverkehrbringen eines wettbewerbswidrig nachgeahmten Produkts hergeleitet wird, grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt des Beginns

der behaupteten Verletzungshandlungen begründet sein kann. Nach dieser

Rechtsprechung bedürfen die der Vorbereitung des Schadensersatzanspruchs

dienenden Hilfsanträge auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung der zeitlichen Beschränkung auf den Zeitpunkt, für den eine Verletzungshandlung erstmalig schlüssig vorgetragen ist. Ob und wann eine solche begangen worden ist,

hat - als anspruchsbegründende Tatsache - der Gläubiger im Prozeß schlüssig

vorzutragen (vgl. BGH GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGH, Urt. v. 21.3.1991

- I ZR 158/89, GRUR 1992, 523, 525 = WRP 1991, 575 - Betonsteinelemente;

Urt. v. 29.9.1994 - I ZR 114/84, GRUR 1995, 50, 54 - Indorektal/Indohexal).

2. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach die erste Verletzungshandlung der Beklagten auf den

1. August 1998 zu datieren sei, weil die Aufnahme des Geschirrs "Alt Lüneburg"

in das T. Bestellmagazin, mit der der bundesweite Vertrieb des angegriffenen

Porzellans begonnen habe, im August 1998 erfolgt sei. Die von der Klägerin

erstrebte Vorverlagerung der ersten bekannten Verletzungshandlung der Beklagten auf den 1. August 1997 hat das Berufungsgericht für unbegründet erachtet, da sich der Zeitpunkt, ab dem die Beklagte mit der Auslieferung des Geschirrs "Alt Lüneburg" an die T.-AG und die T.-GmbH begonnen habe, mangels

konkreter Anhaltspunkte nicht mit der gebotenen Zuverlässigkeit bestimmen

lasse. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg.

a) Das Berufungsgericht hat nicht verkannt, daß es für den Beginn der

Haftung der Beklagten darauf ankommt, wann diese das Geschirr "Alt Lüneburg" in den Verkehr gebracht bzw. mit dem Vertrieb begonnen hat. Nach dem

eigenen Vorbringen der Beklagten ist dies bereits vor dem 1. August 1998 in

erheblichem Umfang geschehen. Das hätte das Berufungsgericht - wie die Revision mit Recht rügt - berücksichtigen müssen. Der Ansicht der Revisionserwiderung, eine wettbewerbsrechtliche Haftung wegen Vertriebs wettbewerblich

eigenartiger Produkte komme erst in Betracht, wenn die Ware an die Endabnehmer abgesetzt werde, da erst diese einer Herkunftstäuschung erlägen, kann

nicht beigetreten werden. Das wettbewerbswidrige Verhalten der Beklagten

liegt darin, daß diese mit dem Vertrieb der beanstandeten Erzeugnisse von

wettbewerblicher Eigenart die Gefahr der Täuschung über deren Herkunft begründet. Ob der Zwischenhändler dieser Täuschung erliegt, ist dabei ohne Belang.

Die Beklagte hat in ihrer Berufungsbegründung vom 8. März 2000 vorgetragen, sie mache sich den gesamten Sachvortrag der Beklagten (Unterneh-

men der T. -Gruppe) des unter dem Aktenzeichen 6 U 42/99 bei dem Oberlandesgericht Köln geführten Rechtsstreits zu eigen. Dies gelte insbesondere

für deren Berufungsbegründung vom 7. Juni 1999, die sie ihrer Berufungsbegründung als Anlage beifüge. Aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Berufungsbegründung ergibt sich, daß die Unternehmen der T. -Gruppe

bereits vor dem 1. August 1998 mit dem Vertrieb des Geschirrs "Alt Lüneburg"

begonnen hatten, nämlich während einer ab dem 29. Juli 1998 stattfindenden

sogenannten Pilotphase. Ab diesem Zeitpunkt hat die T.-AG im Versandhandel

5.365 Kaffee-Service (20-teilig), 1.940 Kaffeeservice (21-teilig) sowie 5.170

Tafel-Service der streitbefangenen Art abgesetzt. Darüber hinaus sind schon

vor dem 29. Juli 1998 in den T. -Pilot-Filialen 293 Kaffee-Service (20-teilig),

93 Kaffee-Service (21-teilig) und 239 Tafel-Service verkauft worden.

Da der Vertrieb des in Rede stehenden Geschirrs durch die T. -

Unternehmen nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten bereits vor dem

1. August 1998 begonnen hatte, mußte die Auslieferung seitens der Beklagten

an T. ebenfalls vor diesem Zeitpunkt stattgefunden haben. Denn erfahrungsgemäß hat das eine Verkaufsaktion durchführende Unternehmen die Waren bei

einem bundesweiten Angebot zu einem großen Teil bereits auf Lager, bevor der

Verkauf beginnt.

b) Ferner hätte das Berufungsgericht beachten müssen, daß es der Klägerin mangels Einblicks in die Vertrags- und Lieferbeziehungen der Beklagten

zu den Unternehmen der T. -Gruppe nicht möglich ist, den genauen Zeitpunkt

zu benennen, zu dem die Beklagte mit der Auslieferung der beanstandeten Ware an T. begonnen hatte. Da aufgrund des eigenen Vorbringens der Beklagten und erfahrungsgemäß davon ausgegangen werden muß, daß sie das in

Rede stehende Geschirr bereits in einem erheblichen Zeitraum vor dem

1. August 1998 in großem Umfang an T. geliefert hatte, ist es naheliegend,

der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche schon vor dem vom Berufungsgericht angenommenen Zeitpunkt zuzubilligen. Den genauen Zeitpunkt wird das

Berufungsgericht nach erneuter Würdigung aller Umstände des Streitfalls festzustellen haben. Dabei weist der Senat darauf hin, daß der vorliegende Fall im

Blick auf die konkret behauptete Zuwiderhandlung zu einem früheren Zeitpunkt

als vom Berufungsgericht angenommen, dem Senat keinen Anlaß gibt, seine

Rechtsprechung zur Reichweite des Auskunftsanspruchs auf einen dem festgestellten Verletzungszeitpunkt vorgelagerten Zeitraum (vgl. dazu BGH

GRUR 1988, 307, 308 - Gaby; BGHZ 117, 264, 278 f. - Nicola; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 38 Rdn. 7, m.w.N.)

neu zu überdenken.

III. Danach war auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufzuheben, soweit das Berufungsgericht zu deren Nachteil erkannt hat. Im Umfang

der Aufhebung war die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Ullmann v. Ungern-Sternberg Starck

Pokrant Büscher

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil