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Rechtsanwältin Silke Terlinden

Rechtsanwaltskanzlei Terlinden

Bietet

- öffentliches Baurecht - Architektenrecht - Mietrecht - WEG Recht - Verkehrsrecht
Rechtsberatung- und Vertretung in den folgenden Tätigkeitsschwerpunkten: - privates Baurecht

BPatG - 2 Ni 38/02

Bundespatentgericht vom 13.10.1988

Inhalt

Nichtigkeitsklage ist Artikel 138 EPÜ in Verbindung mit Artikel II § 6 IntPatÜG. Danach kann ein europäisches Patent

) - vorliegen. Gemäß Artikel 138 Abs. 1 lit. b EPÜ in Verbindung mit Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG

in Verbindung mit Artikeln 52 bis 57 EPÜ, Artikel II § 6 Abs. 1 lit. a IntPatÜG nicht stattgegeben

Urteil ist im Kostenpunkt für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden

sie aus, der Gegenstand der Erfindung sei auch gemäß Artikel II § 6 Nr. 1 IntPatÜG in Verbindung mit

VG Düsseldorf - 4 K 4356/05

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 26.10.2006

Inhalt

Rechtssetzungsverfahrens. Dessen Ergebnis ist objektiv auf seine Übereinstimmung mit höherrangigem Recht zu

Landschaftsplanes 1982 ist das bei seinem Inkrafttreten gültige Recht (OVG NRW, Urt. vom 8. Juni 2000

, a.a.O.). Der Landschaftsplan 1982 ist mit seiner Bekanntmachung am 6. Oktober 1982 in Kraft getreten

Landschaftsplanung nach heute geltendem Recht (§ 16 Abs. 2 Satz 2 LG in der Fassung der Bekanntmachung

den Bauvorlagen soll rechts- und links des Zugangsweges am Seeufer ein Parkplatz mit insgesamt 20 PKW

BVerwG - BVerwG 2 C 29.09 VGH 14 BV 07.1263

Bundesverwaltungsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

ist mit der Bestimmung der zulageberechtigenden Funktionen durch den Gesetzgeber in der Anlage I zum

deshalb regelmäßig im Luftfahrzeug zum Einsatz kommen. Es reicht nicht aus, wenn der Soldat oder Beamte

materiellen Rechts nicht entscheidungserheblich ist. 182. Das Berufungsgericht, das aufgrund seiner

Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung für Recht erkannt: Das Urteil des Bayerischen

Beklagten. Er ist Angehöriger der Bundespolizei Fliegerstaffel Süd und wird in verschiedenen

BFH - II R 84/05

Bundesfinanzhof vom 19.07.2002

Inhalt

Kiesvorkommen nur noch im Umfang von 14 967 103 DM wandte, mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte

Kiesvorkommen sei jedoch zu Recht erfolgt. 5Mit der Revision rügt die Klägerin --in dem reduzierten

worden ist (BFH-Beschluss in BFHE 208, 418, BStBl II 2005, 429). 14c) Aufgrund der rein formalen

. Entscheidungsgründe 8II. Die Revision ist begründet. Zu Unrecht hat das FG angenommen, es könne in dem die

194, 238, BStBl II 2001, 92). Eine eigenständige bewertungsrechtliche Prüfung, ob und mit welchem

§ 431 StPO

Einziehungsbeteiligung

Inhalt

oder2.ein anderer an dem Gegenstand ein sonstiges Recht hat, dessen Erlöschen im Falle der

(1) Ist im Strafverfahren über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden und erscheint

Besitzer der Sache oder den zur Verfügung über das Recht Befugten zu hören, wenn dies ausf

der Voraussetzung in Betracht kommt, daß der Gegenstand dem Angeschuldigten gehört oder

eingelegt ist, bis zur Beendigung der Schlußvorträge im Berufungsverfahren angeordnet werden

BGH - 5 StR 96/10

Bundesgerichtshof vom 15.04.2010

Inhalt

Verzögerung des Verfahrens im Zwischenverfahren. 5Hingegen hat die Strafkammer zu Recht von einer

und Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition zu

, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der unnötigen

5 StR 96/10 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 15. April 2010 in der Strafsache gegen wegen Betruges u

mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass zwei Monate der verhängten

BFH - VIII B 95/08

Bundesfinanzhof vom 05.02.2009

Inhalt

zum materiellen Recht in dem kumulativ begründeten Urteil unberührt, auch wenn man insoweit dem neuen

Recht auf Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs verloren (Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 13, m.w.N

rechtlichen Gehörs - Kein Rügerecht, wenn Kläger die mündliche Verhandlung verlässt Tatbestand 1I. In dem

. Februar 2008 teilte der Berichterstatter mit, dass nach Aktenlage die Einhaltung der einmonatigen

Klagefrist fraglich sei angesichts des anzunehmenden Zeitpunkts des Zugangs der mit einfachem Brief

AG Hagen - 8 III 58/05

Amtsgericht Hagen vom 03.06.2005

Inhalt

Person angehört, hier also dem griechischen Recht. In Griechenland werden griechische Buchstaben und

Deutschland. In seinem Einreisepass aus dem Jahr 1974, mit welchem er nach Deutschland übergesiedelt ist

identisch ist. Im vorliegenden Fall steht jedoch fest, dass die Schreibweise des Vornamens in dem

Richterin am Amtsgericht C für Recht erkannt Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 8 III 58/05

r ü n d e: 12Frau N hat am 10.12.1999 in Hagen den Sohn F geboren, der im Geburtenbuch des

§ 12 TPG

Organvermittlung, Vermittlungsstelle

Inhalt

deutschen Rechts, insbesondere mit den Grundrechten, offensichtlich unvereinbar ist.(2) Als

Gesetzes zu übertragen, oder die im Geltungsbereich dieses Gesetzes entnommen werden, um die Organe in

werden, die im Einklang mit den am Ort der Entnahme geltenden Rechtsvorschriften entnommen worden sind

Transplantationsregisterstelle nach § 15e bei Organen, die im Rahmen eines internationalen Austausches in den

Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit und ist im Bundesanzeiger

BFH - VII S 56/07

Bundesfinanzhof vom 18.01.2008

Inhalt

zeitlichen Verzögerungen im Zusammenhang mit dem Eintragungsantrag weder protokolliert noch im

, 10). 7Die beabsichtigte Rechtsverfolgung im Wege einer Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht bereits

ist. Denn einem Beteiligten, der wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage ist, ein Rechtsmittel, das

mangelhaften Wiedergabe der entscheidungserheblichen Tatsachen im Urteil kann nur mit einem Antrag auf

mit der Verfahrensrüge angegriffen werden kann, wenn der in der maßgeblichen Verhandlung selbst

BGH - IX ZR 149/08

Bundesgerichtshof vom 24.06.2008

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 149/08 Verkündet am: 24. September 2009 Hauck

. Fischer für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des

29. November 2007 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage bereits unzulässig ist. Der

benennenden Mieter vermietet werden. Die Mieten wurden im Voraus an die Beklagten abgetreten. Mit

bereits unzulässig ist. I. 7Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Der Kläger sei im Beschluss des

OLG Köln - 13 U 178/97

Oberlandesgericht Köln vom 04.03.1998

Inhalt

über den Miet- oder Pachtzins verfügen. Insoweit ist daher die Annahme folgerichtig: Auf Rechte des

Recht Gebrauch, darf der Konkursverwalter die Herausgabe nicht unter Berufung auf die

Kläger - beginnend mit dem Monat April 1998 - bis zum 3. Werktag eines jeden Monats Sicherheit in Höhe

mit Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 27.9.1996 (42 L 75/96) zum Zwangsverwalter des im Rubrum

Gesellschafter und Geschäftsführer der im Zuge einer Betriebsaufspaltung 1991 gegründeten M.P. GmbH. Mit

BGH - II ZR 49/01

Bundesgerichtshof vom 25.11.2002

Inhalt

diesem Grunde bezieht das Gesetz zu Recht diese Sachverhaltsgestaltung auch nicht in den Katalog des

, die dem in § 124 Abs. 4 Satz 1 AktG angeordneten Ausschluß eines Rechts des Vorstandes zukommt

Mehrheit in seine Rechte zur Wehr zu setzen vermag (vgl. MünchKomm. AktG/Hüffer, 2. Aufl. § 243 Rdn. 6

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 49/01 Verkündet am: 25. November 2002 Vondrasek

. Dr. Henze, Kraemer und die Richterin Münke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 B 2927/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.12.1997

Inhalt

Antragsteller hat lediglich ein Recht darauf, daß die in § 7 Abs. 1 und 2 LBG, § 71 Abs. 3 GO NW genannten

Stellenbewerbern ein Akt der internen Willensbildung, der dem Gewählten noch kein wehrfähiges Recht verleiht. Einen

: Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 15 L 4070/97 Tenor: Die Beschwerde wird in dem gegen die Antragsgegnerin zu 1

. gerichteten Verfahren zugelassen. Im übrigen wird der Antrag abgelehnt, weil der Antragsteller gegen

geht, (fehlende Antragsbefugnis) und gegen den Antragsgegner zu 3. mit der Beschwerde kein

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