Urteil des BGH vom 15.04.2010, 5 StR 96/10

Entschieden
15.04.2010
Schlagworte
Stpo, Nachteil, Strafkammer, Höhe, Strafe, Teil, Verfahrensgegenstand, Aufwand, König, Raum
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5 StR 96/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 15. April 2010 in der Strafsache

gegen

wegen Betruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2009 wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO mit der Maßgabe 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet

verworfen, dass zwei Monate der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

zu tragen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges und unerlaubten Besitzes und Führens einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit

mit unerlaubtem Besitz von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei

Jahren und vier Monaten verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des

Angeklagten bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg.

21. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung

hat zum Schuld- und Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des

Angeklagten ergeben 349 Abs. 2 StPO).

32. Im Übrigen war das Urteil lediglich um die Kompensation eines

Konventionsverstoßes zu ergänzen 349 Abs. 4 StPO).

4Auf zulässige Revision hat der Senat von Amts wegen eine Verfahrensverzögerung nach Erlass eines angefochtenen tatrichterlichen Urteils zu

berücksichtigen (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 8; BGH

wistra 2008, 304; BGH, Beschluss vom 11. März 2008 3 StR 36/08). Den

Ausführungen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift zum Umfang der Verletzung des Gebots zügiger Verfahrenserledigung im Sinne von

Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG schließt sich

der Senat an. Entgegen der Annahme des Generalbundesanwalts war hier

eine ausdrückliche Feststellung der Verfahrensverzögerung zur Kompensation indes ungenügend; ein bezifferter Teil der verhängten Strafe war für vollstreckt zu erklären (BGHSt 52, 124, 135 ff.). Dies hat der Senat in der gebotenen Höhe von zwei Monaten selbst vorgenommen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund der unnötigen

Verzögerung des Verfahrens im Zwischenverfahren.

5Hingegen hat die Strafkammer zu Recht von einer Entscheidung über

die Adhäsionsanträge der Geschädigten abgesehen; die Voraussetzungen

hierfür lagen ersichtlich nicht vor 406 Abs. 1 Satz 4 StPO). Verfahrensgegenstand waren gewerbsmäßig begangene Betrugshandlungen zum Nachteil

von mehr als 800 Geschädigten. Der auch mit einem Grundurteil verbundene

zeitliche und organisatorische Aufwand zugunsten dieser Vielzahl an Geschädigten, deren Zahlungsansprüche zudem nicht identisch waren, hätte

womöglich die zur Sachaufklärung erforderliche Anzahl zu vernehmender

geschädigter Zeugen (vgl. § 404 Abs. 3 StPO; BGH JR 2009, 471, 472) erheblich überschritten und wäre damit vorrangigeren Zielen des Strafverfahrens sowie dem Gebot zügiger Verfahrensführung bei Haftsachen zuwidergelaufen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 406 Rdn. 12). Schon der soweit ersichtlich durch die Staatsanwaltschaft erteilte Hinweis nach § 406h

Satz 1 Nr. 2 StPO hätte deshalb bei dieser Fallkonstellation (auch vorher-

sehbar) gemäß § 406h Satz 2 StPO entfallen müssen (vgl.

BT-Drucks. 16/12098 S. 39).

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König Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil