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BGH - VII ZR 189/13

Bundesgerichtshof vom 10.07.2014
Inhalt
  • ist Eigentümer zweier jeweils mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke in S., und zwar in der P
  • . Demgegenüber ist auf Grundstücken mit Kleinkläranlagen das gesamte häusliche Schmutzwasser in diese einzuleiten
  • nicht verjährt sind. 34Mit Recht ist es davon ausgegangen, dass die regelmäßige Verjährungsfrist
  • Graßnack für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des
  • vollständig in den öffentlichen Abwasserkanal mit integriertem Abschlagsbauwerk geleitet, dort

§ 38 BLV 2009

Fachspezifische Qualifizierungen
Inhalt
  • Gebieten: a)Verfassungs- und Europarecht,b)allgemeines Verwaltungsrecht,c)Recht des öffentlichen
  • Dienstes,d)Haushaltsrecht,e)bürgerliches Recht,f)Organisation der Bundesverwaltung,g)Aufgaben des
  • oder des Beamten fest, ob die fachspezifische Qualifizierung erfolgreich abgeschlossen ist. Mit
  • (1) Fachspezifische Qualifizierungen dauern 1.für den Aufstieg in den mittleren Dienst
  • mindestens ein Jahr und sechs Monate und2.für den Aufstieg in den gehobenen Dienst mindestens zwei

Schmerzensgeld fürs Aufhängen schmutziger Wäsche

Thorsten Blaufelder vom 12.06.2012
Inhalt
  • beitragen, dass die Polit-Aktivisten sich in Zukunft an Recht und Gesetz halten. Der EGMR wertete
  • die Entscheidung der ungarischen Behörden jedoch als unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie
  • Politiker mit der Nase auf schmutzige Wäsche zu stoßen, muss kein Vergehen sein. Nach zwei am
  • Dienstag, 12.06.2012 verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in
  • Rechtsstreits war eine politische, 13-minütige Kunst-Performance von zwei Polit-Aktivisten in

§ 51b HwO

Inhalt
  • errichtet ist, die Meisterprüfung abgelegt hat oder das Recht zum Ausbilden von Lehrlingen
  • diesem handwerksähnlichen Gewerbe die Meisterprüfung abgelegt haben oder das Recht zum
  • bestellt werden, der in diesen Prüfungsgebieten besonders sachkundig ist und einem
  • Jahre ernannt.(3) Der Vorsitzende braucht nicht in einem zulassungsfreien Handwerk oder einem handwerks
  • ähnlichen Gewerbe, für welches der Meisterprüfungsausschuss errichtet ist, nicht angeh

OLG Frankfurt - 20 W 132/10

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 14.06.2010
Inhalt
  • Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden Erfolg
  • staatliche Hilfsmaßnahmen, die weniger in die Rechte des betroffenen Kindes eingreifen, keinen hinreichenden
  • Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag mit dem weiteren Bemerken vorgelegt, dass im Fall der
  • das seit dem 01.09.2009 in Kraft getretene FamFG eingeführt worden ist, unverschuldet versäumt hat
  • FamFG vorliegen. Diese Vorschrift ist zwar nur zum Schutz des Bürgers in das FamFG aufgenommen worden

OLG Zweibrücken - 5 UF 20/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.06.2004
Inhalt
  • Parteien Gütergemeinschaft. Unter anderem ist in dem notariellen Vertrag bestimmt: „Im Falle einer
  • Bürgerliches Recht OLG Zweibrücken 15.06.2004 5 UF 20/04 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
  • Oberlandesgericht Zweibrücken IM NAMEN DES VOLKES Urteil In der Familiensache W... ... F
  • Verhandlung vom 1. Juni 2004 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des
  • Alleineigentümerin im Grundbuch zu bewilligen und zwar Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 79

§ 6f AEG 1994

Gültigkeit der Unternehmensgenehmigung
Inhalt
  • (1) Wem nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
  • ihr erteilte Genehmigung mit der Auflage versehen, dass regelmäßig eine Überprü
  • ;fung durchzuführen ist. Die Frist für die Überprüfung beträgt höchstens fünf Jahre.
  • erteilt wurde, bedarf im Inland für diese Tätigkeiten keiner weiteren Unternehmensgenehmigung.(2
  • ) Wem eine Unternehmensgenehmigung im Sinne des Absatzes 1 erteilt wurde, muss dem Eisenbahn

LSG Bayern - L 6 RJ 34/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 16.11.2004
Inhalt
  • 21.09.2000 im Hinblick auf die Vorschrift des § 99 Abs.1 SGB VI als unbegründet zurück. Mit der am 03.11.2000
  • /99 R = SozR 3-2600 § 99 Nr.5): Der Versicherte habe mit Vollendung seines 65. Lebensjahrs im Juni
  • das Recht auf Altersrente vor dem 01.01.1992 entstanden sei. Allerdings sei die von der Beklagten
  • 31.12.1991 liegenden Leistungsbeginn das ab 01.01.1992 geltende Recht anzuwenden sei. Dies entspreche dem
  • müssen, welches aufgehobene alte Recht noch weiter anwendbar sein könnte. Dieser Wille des

Art 3 GrÄndStVtr SN/TH 2

Inhalt
  • ;ffentlichen Rechts geht gegen angemessene Entschädigung mit allen Rechten, Lasten und
  • Verpflichtungen auf die entsprechenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen
  • Religionsgemeinschaft dienenden Körperschaften des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im
  • , Verwendungen usw. für dieses Verwaltungsvermögen. Im Zusammenhang mit dem Übergang des
  • Rechts ausgestatteten Religionsgemeinschaften und der den Aufgaben einer Kirche oder

Art 2 GrÄndStVtr2 ND/NW

Inhalt
  • des öffentlichen Rechts geht mit allen Rechten und Pflichten ohne Entschädigung auf die in
  • ögen der Kirchen, der mit den Rechten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
  • dienenden Körperschaft des öffentlichen Rechts und für das Vermögen der im Bereich der
  • Sozialversicherung tätigen Körperschaften des öffentlichen Rechts.
  • Das in den übergehenden Gebieten belegene Verwaltungsvermögen von Körperschaften

OLG Hamm - Ss OWi 312/05

Oberlandesgericht Hamm vom 12.05.2005
Inhalt
  • materiellen Rechts (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 OWiG) oder wenn das Urteil wegen
  • § 55 OWiG mit der Belehrung über die Rechte des Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dies
  • ...". Das Schreiben vom 07. September 2004 ist zudem auch nur mit "Anhörungsbogen" überschrieben (anders im
  • gemäß §§ 4 Abs. 3, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße in Höhe von 65,-- € belegt. Dagegen richtet sich
  • Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG. Danach ist die Rechtsbeschwerde in den

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 2658/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.10.2009
Inhalt
  • Nutzungsänderungsgenehmigung nicht vereinbar. Das ist zwischen den Beteiligten zu Recht unstreitig
  • Grundstücken, die in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Baugebiet liegen, 42 grundsätzlich das Recht, sich
  • Erlass eines Bebauungsplanes hält sich der Betreffende im Rahmen der ihm nach materiellem Recht
  • Anforderungen. 81Im Übrigen ist auch durch den Leerstand der Räumlichkeiten im Erdgeschoss in der Zeit von
  • .---------straße 8 die Verletzung eigener Rechte nicht geltend machen. In die Berechnung der gewerblich

OLG Stuttgart - 4 SchH 4/12

Oberlandesgericht Stuttgart vom 14.08.2012
Inhalt
  • Recht darauf hingewiesen, dass dies nicht dem Land Baden-Württemberg zuzurechnen ist. Die
  • . Ergänzend hierzu ist festzustellen, dass in den Sachen 3 O 292/04 und 3 O 568/04 für den 28.6.2012 Termin
  • entschiedene, schwierige Rechtsfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits entscheidend ist. In diesem
  • strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das erst am 3.12.2011 in Kraft getreten ist, zudem um ein
  • Beweiswürdigung nur in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, weshalb Prozesskostenhilfe nicht versagt werden darf

BVerwG - 8 B 88.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.02.2013
Inhalt
  • ist, ob die in dem am 23. November 2005 im früheren Verfahren 3 K 862/99 verkündeten Urteil
  • vielmehr um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches
  • Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der
  • Beschwerdevorbringens in den gerichtlichen Entscheidungsgründen zu schließen, das Gericht habe sich nicht mit den darin
  • , geltend machen, der Senat sei im Beschluss auf die von ihnen mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügte

BGH - III ZR 31/12

Bundesgerichtshof vom 11.07.2013
Inhalt
  • . 162. Das Berufungsgericht hat des Weiteren zu Recht und mit zutreffender Begründung eine Zurechnung
  • Vizepräsidenten Schlick und die Richter Wöstmann, Hucke, Seiters und Dr. Remmert für Recht erkannt: Auf die
  • macht im Zusammenhang mit Vermögensanlageverträgen, die sie im Zeitraum vom 15. Mai 2001 bis zum 16
  • vermittelt. Die Beklagte ist in hierarchisch aufgebaute Unterorganisationen - sogenannte Direktionen
  • nicht bekannt. Im Februar 2001 wurde F. in einer Broschüre der Beklagten als "Gruppenleiter des