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BGH - XI ZR 247/12

Bundesgerichtshof vom 01.07.2014
Inhalt
  • wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung auf Schadensersatz in
  • Lebensversicherung erlangte Provision gerichtet ist, zu Recht abgewiesen. 181. Ob der Feststellungsantrag des
  • mit Produkten, die sie in ihrer Beratung empfiehlt, Gewinne erzielt. Es ist nämlich für den Kunden
  • , S. 65 ff.; Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Nach § 48 Rn. 28 f.; Möller, Recht und
  • : nein BGHR: ja BGB § 280 Abs. 1 Satz 1 Die beratende Bank ist aufgrund eines mit ihrem Kunden

§ 8 VAG

Versagung, Aussetzung und Beschränkung der Erlaubnis
Inhalt
  • Unternehmen geltenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Drittstaates im Sinne von § 105
  • , nicht zuverlässig ist oder aus anderen Gründen nicht den im Interesse einer soliden und
  • , wenn 1.das Erstversicherungsunternehmen mit anderen Personen oder Unternehmen in einen
  • Unternehmensverbund eingebunden ist oder in einer engen Verbindung zu einem solchen steht, der durch die
  • Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und

OLG Celle - 1 ARs 21/08

Oberlandesgericht Celle vom 20.05.2008
Inhalt
  • kleinerer Mengen sog. weicher Drogen (sieben Hanfsetzlinge) ist unzulässig, wenn hierfür nach dem Recht
  • Haftbefehl zufolge nach griechischem Recht als Verbrechen qualifiziert und ist nach Maßgabe von Art. 1
  • ermittelter Zeit im September 2006, jedenfalls vor dem 12. September 2006 in A., Stadtbezirk K., Z. in
  • (HanfSetzlinge) mit einer Höhe von 1,20 m bis 2,20 m in Besitz gehabt und einen Setzling mit einer Höhe von 1,10
  • “ in Verbindung mit Art. 13 f StGB mit lebenslangem Zuchthaus bedroht. Die Generalstaatsanwaltschaft

EuGH - C-22/03

Europäischer Gerichtshof vom 10.03.2005
Inhalt
  • Effektenmakler und Vermögensverwalter nach niederländischem Recht über eine Zulassung in den Niederlanden
  • Recht geltend macht, kann zwar in Anbetracht der genannten Merkmale nicht behauptet werden, dass die
  • Folgenden: Optiver u. a.), bei denen es sich um Wertpapierinstitute mit Sitz in den Niederlanden handelt
  • keine Kapitalgesellschaft ist, in eine Kapitalgesellschaft; c) die Erhöhung des Kapitals einer
  • juristischen Personen mit Erwerbszweck keinerlei andere Steuern oder Abgaben auf: a) die in Artikel

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 963/84

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.09.1986
Inhalt
  • hat auch den Betrag von 13.896,23 DM, der für die Straßenabläufe angefallen ist, zu Recht in vollem
  • Regel rechts vor links. An der Einmündung des F. Weges in die A.straße, der L., ist das Zeichen 205
  • werde durch sie nicht ausgelöst. 12Die Kosten für die Anlage der Straßeneinläufe seien zu Recht in
  • . Denn es ist davon auszugehen, daß in der Regel die Kosten für zwei getrennte Kanäle im wesentlichen
  • . Denn der Beklagte hat den F. Weg zu Recht als Anliegerstraße im Sinne dieser Vorschrift angesehen und

BPatG - 27 W (pat) 192/04

Bundespatentgericht vom 13.06.2006
Inhalt
  • Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenabteilung hat zu Recht und mit zutreffender
  • Gemeinschaftsmarken in Widerspruchsverfahren oder bei deren Tätigwerden im inländischen Markt mit
  • entweder in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstands des Vorbenutzers mit dem Ziel gehandelt hat, diesen
  • dabei in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers und mit dem Ziel gehandelt hat, den
  • nicht genannt. Dass die Marke der Antragstellerin im Ausland, insbesondere in ihrem Heimatland Japan

VG Stuttgart - 10 S 2210/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 13.03.2014
Inhalt
  • . 342.1.5.2 Entgegen der Auffassung des Klägers ist der Eingriff in sein Recht auf informationelle
  • zuzuordnen sind. Zu Recht ist das Landratsamt davon ausgegangen, dass aufgrund dieser - im Einzelnen
  • liegende Eingriff in das grundrechtlich garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • begründete Berufung des Klägers ist unbegründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass
  • ist auch, dass der Gesetzgeber mit der Normierung des Sozialgeheimnisses in § 35 SGB I besondere

LSG Bayern - L 10 AL 411/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 04.09.2003
Inhalt
  • sind abzuweisen. Zu Recht hat die Beklagte den Widerspruch gegen die am 20.07.1998 erteilte
  • Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Hiernach ist ein Verwaltungsakt
  • Umsetzungsakt Recht begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt hat oder die
  • ausgegangen ist. Maßgeblich ist vielmehr in Anwendung der für die Auslegung von Willenserklärungen
  • unzulässig verworfen. Zu Recht hat die Beklagte auch den Antrag vom 29.07.1998 auf Zahlung von Alg

§ 187 KAGB

Rechte der Anleger
Inhalt
  • ist.Dieses Recht auf Rücknahme oder Umtausch besteht ab dem Zeitpunkt, in dem die Anleger sowohl des
  • ögens oder EU-OGAW haben das Recht, von der Kapitalverwaltungsgesellschaft Folgendes zu
  • ohne weitere Kosten in Anteile eines anderen Sondervermögens oder EU-OGAW, das mit den
  • einem Unternehmen, das zu der Kapitalverwaltungsgesellschaft in einer Verbindung im Sinne des §
  • verlangen: 1.die Rücknahme ihrer Anteile ohne weitere Kosten, mit Ausnahme der Kosten, die zur Deckung

LSG Hamburg - L 3 B 98/05 ER SO

Landessozialgericht Hamburg vom 31.05.2005
Inhalt
  • der Mietkaution für eben diese Wohnung zu gewähren, zu Recht und mit zutreffender Begründung
  • abgelehnt. Hiervon ausgehend hat es ebenfalls zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für jenes
  • Sozialgerichtsgesetz - SGG -), der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (§ 174 SGG), ist nicht begründet. Das
  • Sozialgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG mit dem Ziel
  • , die Antragsgegnerin zur Übernahme der Kosten für den Umzug in eine von der Antragstellerin bereits

§ 899a BGB

Maßgaben für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
Inhalt
  • Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen, so wird in Ansehung des
  • eingetragenen Rechts auch vermutet, dass diejenigen Personen Gesellschafter sind, die nach § 47
  • Absatz 2 Satz 1 der Grundbuchordnung im Grundbuch eingetragen sind, und dass darüber hinaus

BGH - 3 StR 137/03

Bundesgerichtshof vom 07.08.2003
Inhalt
  • es rechtsmißbräuchlich ist, ein Recht, das durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges
  • , BGB 62. Aufl. § 242 Rdn. 43 f.), ist es mißbräuchlich, ein Recht geltend zu machen, um einen
  • im Ergebnis zu Recht nicht wegen erpresserischen Menschenraubs und räuberischer Erpressung
  • mit gerichtlicher Hilfe in einem Zivilprozeß durchsetzen könnte. Hierbei ist allein auf die
  • /03 - LG Aurich BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 137/03 vom 7. August 2003 in der

Modernisierung – Recht, aber keine Pflicht des Vermieters

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 23.11.2011
Inhalt
  • jedoch die Zustimmung des Vermieters, die er ebenfalls ablehnte. Zu Recht. Der Vermieter ist
  • Vermieter haben das Recht, den  Zeitpunkt einer Investition selbst zu bestimmen und dabei das
  • Wohnung war in drei Zimmern mit Kachelöfen ausgestattet, ein weiteres Zimmer war nicht beheizbar
  • . In der Toilette befand sich ebenfalls keine Heizung, im Bad war eine Elektroheizung installiert und
  • verpflichtet, die Wohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu erhalten. Mit einer weitergehenden Pflicht

§ 64 SGB 4

Beschlussfassung
Inhalt
  • (1) Soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger maßgebendes Recht
  • werden kann, wenn die in Satz 1 bestimmte Mehrheit nicht vorliegt; hierauf ist in der Ladung zur n
  • ächsten Sitzung hinzuweisen.(2) Die Beschlüsse werden, soweit Gesetz oder sonstiges Recht
  • der Bundesträger mit insgesamt 45 vom Hundert gewichtet. In der Bundesvertreterversammlung
  • stimmberechtigt ist. Ist ein Selbstverwaltungsorgan nicht beschlussfähig, kann der Vorsitzende

FG Niedersachsen - 1 K 166/12

Niedersächsisches Finanzgericht vom 16.05.2013
Inhalt
  • . 2Der Kläger ist verheiratet und wird im Streitjahr mit seiner jetzigen Ehefrau zusammen zur
  • wurde auch in der Literatur schon vor der Einführung des § 10 Abs. 1 Nr. 1b EStG 2008 im Kontext mit
  • beurteilende Sachspende ist mit der hier streitigen Zahlung in keiner Weise vergleichbar. 92III. Die
  • Rechts einen gesteigerten Grad an Abgeschlossenheit erreicht hat, wie insbesondere in den Fällen
  • plastisch wird, in denen die Lohnsteuer nach Maßgabe alten Rechts bereits einbehalten war. 61II.1.a