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FG Hessen - 7 K 416/08

Hessisches Finanzgericht vom 31.03.2009
Inhalt
  • 1970 in A ein Gewerbe angemeldet, dessen Tätigkeit von ihm als Agentur für technische Gase, Handel
  • Steueraufsichtsbeamte den Kläger in dessen Geschäftsräumen auf. Er stellte fest, dass im Kalenderjahr
  • hätten daher zumeist weder über die Höhe des Regelsteuersatzes noch zu dessen Bedeutung Kenntnisse

BSG - S 8 U 128/02 S

Bundessozialgericht vom 05.02.2008
Inhalt
  • . Das Arbeitsverhältnis, dessen Befristung dem Zuweisungszeitraum entsprach, sollte mit dessen Ende
  • lediglich dessen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 SGG) gerügt. Eine solche Rüge ist indes nur mit der

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 4204/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.03.2007
Inhalt
  • zugestellte Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage des Klägers
  • angesichts dessen, dass der 24. November 2006 (angegebener Tag der Fertigung der Berufungsbegründung
  • eventuell doch versehentlich unterblieben war. Angesichts dessen, dass vom Prozessbevollmächtigten

LSG Nordrhein-Westfalen - KR 78/03

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2006
Inhalt
  • ist der Patient in dessen Betrieb und Benutzungsweise mittels ärztlicher Schulung einzuweisen. Die
  • Gerät nicht. Dessen Einsatz stellt weder eine Dienstleistung zugunsten des Klägers dar noch wird die
  • , für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, dem

OLG Düsseldorf - I-20 U 69/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18.12.2007
Inhalt
  • zusammenzufassen. Mit der Auflösung des Mannesmann-Konzerns nach dessen Übernahme durch V. im Jahre
  • ehemalige Tochtergesellschaften des Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung hinsichtlich der
  • Konzern und dessen Auflösung komme es indes wieder allein auf die Priorität an, die ihr das bessere

EuGH - C-111/02 P

Europäischer Gerichtshof vom 29.04.2004
Inhalt
  • Fraktionsvorstands mit, Herrn Reynolds auf die Generalsekretärsstelle zu ernennen, und ersuchte ihn, dessen
  • zweiten Besprechung mit Herrn Reynolds, dass die Fraktion dessen Mitarbeit beenden wolle. Am selben
  • des angefochtenen Urteils unter Verweisung auf dessen Randnummer 81 fest, es sei offensichtlich

OLG Celle - 7 U 189/00

Oberlandesgericht Celle vom 19.09.2001
Inhalt
  • verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Kläger zu 1 und dessen Rechtsnachfolgern, ab sofort in
  • ####### ####### verpflichtet sich hiermit gegenüber Herrn Günter ####### und dessen Rechtsnachfolgerin
  • ...´ bedeutet, dass der Kläger zu 2 erst nach dem Tod des Klägers zu 1 als dessen Rechtsnachfolger

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 4756/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.06.2000
Inhalt
  • , dessen Voraussetzungen vorliegen. 20Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet
  • dessen bedurfte es für den Nachweis der Verschlissenheit keiner ins Einzelne gehenden Dokumentation
  • Wiedergewinnung und der Entsorgung gegenüber zu stellen. Angesichts dessen ist der Stadt aus dem Ausbau

KG Berlin - 12 U 183/08

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Einmündung oder Kreuzung angebracht, bezieht sie sich aus dessen Sicht also auch auf den Querverkehr
  • . ausgeführt, der Erstbeklagte habe zwar seiner Wartepflicht (§ 8 StVO) nicht genügt, gegen dessen
  • Sorgfaltspflichtverletzung des Bevorrechtigten muss aus dessen Sicht beurteilt werden. Für die

BGH - 3 StR 486/99

Bundesgerichtshof vom 11.02.2000
Inhalt
  • Kulturaustausches e.V." in B. tätig, einem Verein, in und aus dessen Räumlichkeiten heraus nach dem
  • dessen verbotene Betätigung hervorzurufen und damit das verbotene Wirken des Vereins zu fördern (vgl
  • Mitglied des mit dem Betätigungsverbot belegten Vereins in dessen Interesse vornimmt, so daß es

SozG Bremen - S 26 AS 1054/09 ER

Sozialgericht Bremen vom 26.06.2009
Inhalt
  • Behauptung zutreffend wäre - dies keinen wichtigen Grund darstelle, aufgrund dessen von einer Sanktio
  • Entscheidung im Hauptsachever-fahren auszusetzen, gegenüber dem öffentlichen Interesse an dessen sofortiger
  • , dessen Rechtsprechung die Kammer insoweit fortführt, hat in einem ebenfalls die Antragsgegnerin

OLG Düsseldorf - I-6 U 66/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 23.04.2009
Inhalt
  • Gläubigers auch nach der Gutschrift auf dessen Konto und der Belastungsbuchung auf dem Schuldnerkonto
  • daran, dass vor der Genehmigung durch den Schuldner nichts aus dessen Vermögen abgeflossen ist und die
  • ist ein reiner Postensaldo, der u. a. für die Zinsberechnung erstellt wird und dessen Bedeutung sich

BGH - X ZR 170/03

Bundesgerichtshof vom 22.07.2008
Inhalt
  • Roboterarm auf- genommen, in diesen einbezogen sein soll und über dessen Bewegung positioniert wird. Aus
  • , vom Roboterarm aufgenommen, in diesen einbezogen und über dessen Bewegung positioniert wird, wie
  • dem Fachmann nahegelegt. 22Als Fachmann, auf dessen Kenntnisse hier abzustellen ist, ist - wie der

BPatG - 11 W (pat) 350/03

Bundespatentgericht vom 15.10.2009
Inhalt
  • Patent 100 09 868, dessen Erteilung am 27. Februar 2003 veröffentlicht wurde, betrifft eine
  • die Erfüllung eines zusätzlichen Kriteriums, dessen Einhaltung der Stand der Technik nicht lehrt
  • Schichtwerkstoff für Gleitelemente, dessen Legierungsschicht die Merkmale 1 bis 4 des Anspruchs des angegriffenen

OVG Rheinland-Pfalz - 2 A 10983/10.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.11.2010
Inhalt
  • , innerhalb dessen die noch zu erstellende dienstliche Beurteilung schließen sollte. Im Falle des
  • Zweitbeurteiler orientierten sich an dem Rankingplatz des zu Beurteilenden. Sie stuften dessen
  • Beamten einen sogenannten Punktekorridor festgelegt, innerhalb dessen sie den jeweiligen Beamten