Urteil des OLG Düsseldorf vom 18.12.2007
OLG Düsseldorf: konzern, muttergesellschaft, kennzeichnung, auflösung, tochtergesellschaft, verwechslungsgefahr, umstrukturierung, firma, marke, auskunft
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-20 U 69/07
Datum:
18.12.2007
Gericht:
Oberlandesgericht Düsseldorf
Spruchkörper:
20. Zivilsenat
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
I-20 U 69/07
Tenor:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. März 2007 verkündete Ur-
teil der 2a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abwei-
sung auch der gegen die Beklagte zu 2. gerichteten Klage zurückge-
wiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstre-
ckenden Betrages leisten.
G r ü n d e
1
A.
2
Die Klägerin und die Beklagte zu 1. waren Tochtergesellschaften des Mannesmann-
Konzerns. Die Klägerin führte in dem Konzern das auf eine längere Tradition
zurückgehende Geschäft mit der Herstellung von Röhren. Die Beklagte zu 1. wurde
1997 gegründet, um die Aktivitäten des Mannesmann-Konzerns im Bereich der
Kunststofftechnik zusammenzufassen. Mit der Auflösung des Mannesmann-Konzerns
nach dessen Übernahme durch V. im Jahre 2000 wurden die Klägerin und die Beklagte
zu 1. verkauft. Die Klägerin sieht sich nach Auflösung des Mannesmann-Konzerns
aufgrund ihrer älteren Rechte allein als befugt an, den Namen "Mannesmann" als
Unternehmenskennzeichen zu führen und möchte mit der Klage erreichen, dass
entsprechendes den Beklagten untersagt wird. Daneben begehrt sie Auskunft und die
Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten. Die Klägerin stützt ihre
Ansprüche zudem auch auf die Marken, die sie mit Vereinbarung vom 7.10.2002
(Anlage L 8) und Nachtrag vom 22.12.2003 (Anlage L 14) von der V. AG, wie die frühere
Konzernmutter jetzt heißt, erworben hatte. Es handelt sich, soweit als Klagegrundlage
von Bedeutung, um die Wortmarken "Mannesmann", wie aus den Anlagen L 9 bis L 13
und L 15 ersichtlich. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster
3
Instanz wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil (Bl. 143 ff. GA)
Bezug genommen.
Das Landgericht hat die in erster Instanz allein gegen die Beklagte zu 1. gerichtete
Klage mit der Begründung abgewiesen, zwischen der geschäftlichen Bezeichnung der
Klägerin "Salzgitter Mannesmann" und derjenigen der Beklagten zu 1. "Mannesmann
Plastics Machinery" bestehe keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 Abs. 2, § 14
Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch Ansprüche aus § 15 Abs. 3 MarkenG seien nicht gegeben.
Zudem – so das Landgericht weiter – benutze die Beklagte zu 1. die Bezeichnung nicht
unbefugt, wie sich aus dem Aktienkaufvertrag vom 14.4.2000 ergebe. Schließlich seien
sowohl die Klägerin als auch die Beklagte zu 1. als ehemalige Tochtergesellschaften
des Mannesmann-Konzerns nach dessen Auflösung hinsichtlich der Fortführung ihrer
Firmen in gleicher Weise berechtigt.
4
Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin. Sie hat die Klage im
Berufungsverfahren auf die Beklagte zu 2. erweitert. Wie sich in zweiter Instanz nämlich
ergeben hat, wurde die Beklagte zu 2. im Zuge einer noch nicht vollständig
abgeschlossenen Umstrukturierung des Konzerns auf Seiten der Beklagten gegründet.
Danach soll die Beklagte zu 1. im Konzern die operative Tätigkeit unter der Firma K.-M.
GmbH übernehmen. Ihre bisherige Funktion als Holding soll der neu gegründeten
Beklagten zu 2. übertragen werden. Nach Mitteilung des Prozessbevollmächtigten der
Beklagten im Senatstermin ist die geplante Umfirmierung der Beklagten zu 1. noch nicht
vollzogen. Die Beklagte zu 2. ist nach der ausdrücklichen Erklärung ihres
Prozessbevollmächtigten im Senatstermin mit der Klageerweiterung einverstanden.
5
In der Sache begründet die Klägerin die Berufung unter Wiederholung und Vertiefung
ihres erstinstanzlichen Vortrags damit, ihr stehe aufgrund ihrer längeren Tradition
innerhalb des Mannesmann-Konzerns gegenüber der erst Ende 1997 gegründeten
Beklagten zu 1. das bessere Recht an dem Namen "Mannesmann" zu. Zwar habe die
Beklagte zu 1. während der kurzen, nur etwa zwei Jahre dauernden gemeinsamen
Konzernzugehörigkeit ihrerseits die Befugnis zur Führung der Bezeichnung
"Mannesmann" gehabt. Nach dem Ausscheiden beider Gesellschaften aus dem
Konzern und dessen Auflösung komme es indes wieder allein auf die Priorität an, die ihr
das bessere Recht verleihe. Die Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Verkauf
der Beklagten zu 1. stünden dem nicht entgegen. Das Landgericht habe zu Unrecht die
Verwechslungsgefahr verneint. Außerdem ergäben sich die geltend gemachten
Ansprüche auch aus den von ihr erworbenen Marken des früheren Mannesmann-
Konzerns.
6
Die Klägerin beantragt,
7
unter Abänderung des angefochtenen Urteils
8
1. die Beklagte zu 1. zu verurteilen,
9
a) es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, sich zur
Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs der Bezeichnung
10
"mannesmann plastics machinery"
11
zu bedienen,
12
b) der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie
Handlungen gemäß Ziffer 1. a) seit April 2001 begangen hat, und zwar unter
Angabe
13
(1) der Umsätze, die sie (die Beklagte zu 1.) sowie ihre Tochtergesellschaften
unter der streitgegenständlichen Bezeichnung getätigt haben,
14
(2) der unter der Kennzeichnung "mannesmann plastics machinery" von ihr
(der Beklagten zu 1.) oder ihren Tochtergesellschaften angebotenen und/oder
vertriebenen Waren- und Dienstleistungen,
15
(3) der Art und des Umfangs der im geschäftlichen Verkehr erfolgten
Verwendung der Kennzeichnung "mannesmann plastics machinery" unter
Auflistung der einzelnen Werbemittel sowie der Werbeträger, ihrer
Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums und des Verbreitungsgebiets;
16
2. festzustellen, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet ist, der Klägerin allen
Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer 1. a) bezeichneten
Handlungen seit April 2001 entstanden ist und noch entstehen wird;
17
3. die Beklagte zu 2. zu verurteilen,
18
a) es bei Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu unterlassen, sich zur
Kennzeichnung ihres Geschäftsbetriebs der Bezeichnung
19
"MPM Mannesmann Plastics Machinery GmbH"
20
zu bedienen,
21
b) der Klägerin darüber Auskunft zu erteilen, in welchem Umfang sie
Handlungen gemäß Ziffer 3. a) begangen hat, und zwar unter Angabe
22
(1) der Umsätze, die sie (die Beklagte zu 2.) unter der streitgegenständlichen
Bezeichnung getätigt hat,
23
(2) der unter der Kennzeichnung "MPM Mannesmann Plastics Machinery
GmbH" von ihr (der Beklagten zu 2.) angebotenen und/oder vertriebenen
Waren- und Dienstleistungen,
24
(3) der Art und des Umfangs der im geschäftlichen Verkehr erfolgten
Verwendung der Kennzeichnung "MPM Mannesmann Plastics Machinery
GmbH" unter Auflistung der einzelnen Werbemittel sowie der Werbeträger,
ihrer Auflagenhöhe, des Verbreitungszeitraums und des Verbreitungsgebiets;
25
4. festzustellen, dass die Beklagte zu 2. verpflichtet ist, der Klägerin allen
Schaden zu ersetzen, der dieser durch die in Ziffer 3. a) bezeichneten
Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird;
26
Die Beklagte zu 1. beantragt,
27
die Berufung zurückzuweisen.
28
Die Beklagte zu 2. beantragt,
29
die Klage abzuweisen.
30
Beide Beklagten treten der Klage unter Wiederholung und Vertiefung des
erstinstanzlichen Vortrags entgegen und meinen insbesondere, die Klägerin könne sich
nicht mit Erfolg auf ein älteres Firmenschlagwort berufen. Gegenüber den von der
Klägerin angeführten Marken wenden die Beklagten deren Nichtbenutzung durch die
Klägerin ein.
31
B.
32
Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Auch ihre in
zweiter Instanz gegen die Beklagte zu 2. erweiterte Klage ist abzuweisen. Die geltend
gemachten Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu.
33
1. Die Klägerin hat keinen Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch einschließlich
den diesen vorbereitenden Auskunftsanspruch aus § 15 Abs. 4, 5 MarkenG. Ob die
Auffassung des Landgerichts, dies folge aus dem Fehlen einer Verwechslungsgefahr
zwischen dem Unternehmenskennzeichen der Klägerin "Salzgitter Mannesmann" und
demjenigen der Beklagten zu 1. "Mannesmann Plastics Machinery" bzw. jetzt auch der
Beklagten zu 2. "MPM Mannesmann Plastics Machinery", zutrifft, ist indes angesichts
der Bekanntheit des Namens "Mannesmann" und der naheliegenden Vermutung des
Verkehrs, dass beide Träger dieses Namens in irgendeiner Weise verbunden sind, nicht
ganz zweifelsfrei.
34
Näheres hierzu kann dahin stehen. Selbst wenn Verwechslungsgefahr bestünde, hätte
die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche nicht.
35
a) Allerdings erscheint es nicht zweifelhaft, dass die Klägerin unter
Prioritätsgesichtspunkten das gegenüber dem Zeichen der Beklagten bessere Recht
hat. Beide Parteien waren Tochterunternehmen des Mannesmann-Konzerns und sind
im Zuge seiner Auflösung im Frühjahr 2000 verkauft worden. Dabei bestand die eine
noch ältere Tradition in Anspruch nehmende Klägerin als solche jedenfalls seit 1952,
die Beklagte zu 1. dagegen erst seit Ende 1997 und die Beklagte zu 2. wurde überhaupt
erst in jüngster Zeit gegründet. Danach verfügt die Klägerin unabhängig von den in
Einzelheiten zwischen den Parteien nicht ganz unstreitigen Umständen ihrer
Entstehung jedenfalls über das gegenüber den Beklagten ältere
Unternehmenskennzeichen.
36
b) Das allein ist aber für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht ausschlaggebend.
Vielmehr haben die Klägerin und die Beklagte zu 1., von letzterer abgeleitet auch die
Beklagte zu 2. aufgrund der früheren gemeinsamen Konzernzugehörigkeit der Klägerin
und der Beklagten zu 1. gleiche Rechte, in ihren Unternehmenskennzeichen den
Namen "Mannesmann" zu führen.
37
aa) Auf die von den Parteien umfänglich erörterte Gestattung der früheren
Konzernmutter gegenüber der Beklagten zu 1., die Bezeichnung "Mannesmann" auch
über den Verkauf hinaus zu führen, kommt es allerdings in diesem Zusammenhang
38
nicht an. Eine frühere Gestattung der Konzernmutter könnte eine Befugnis der Beklagten
zu 1. jetzt nicht mehr unmittelbar begründen. Die Muttergesellschaft hatte der Beklagten
zu 1. mit ihrer Gründung Ende 1997 zweifellos gestattet, den Namen "Mannesmann" zu
führen. Das hatte schuldrechtliche Wirkungen zwischen der gestattenden Konzernmutter
und der Beklagten zu 1. als Tochtergesellschaft und Gestattungs-empfängerin. Die
Beklagte zu 1. hätte der Muttergesellschaft gegenüber Unterlassungsansprüche unter
Hinweis auf die Gestattung abwehren können. Dritten, auch der Klägerin gegenüber
hätte die Beklagte zu 1. ein von der Muttergesellschaft abgeleitetes besseres Recht
entsprechend § 986 BGB einwenden können, und zwar nach den Grundsätzen der
Decker-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 122, 71 = GRUR 1993, 574 =
NJW 1993, 2236 – Decker; BGH GRUR 1994, 652 = WRP 1994, 536 = NJW-RR 1994,
1003 – Virion).
Diese Einwendung scheidet aber für die Beklagte zu 1. im vorliegenden Fall aus. Sie
gibt ihr nur die Befugnis, sich auf das bessere Recht desjenigen zu berufen, von dem sie
ihre Rechtsstellung ableitet. Hat der Gestattende aber seinerseits kein besseres Recht
mehr, so gibt es auch nichts mehr, worauf die Beklagte zu 1. sich der Klägerin
gegenüber berufen könnte. Die Muttergesellschaft hat nach ihrer Übernahme durch V.
die Bezeichnung "Mannesmann" endgültig aufgegeben. Sie hat damit das
Unternehmenskennzeichen verloren (vgl. BGH GRUR 2005, 871 – Seicom) und kann
Unterlassungsansprüche hieraus ihrerseits nicht mehr herleiten. Damit ist auch der nach
dem Rechtsgedanken des § 986 BGB von der Konzernmutter abgeleiteten Einwendung
der Beklagten die Grundlage entzogen (vgl. auch Urteil des Senats vom 13.3.2001 – 20
U 145/00, GRUR-RR 2003, 8 = NJW-RR 2003, 106). Dieser Umstand zeigt auch, dass
dem vorliegenden Rechtsstreit nicht der von den Parteien unter Bezugnahme auf
Literaturmeinungen (Parmentier/Steer, GRUR 2003, 196) erörterte Fall eines
Ausscheidens einer Konzerngesellschaft aus einem fortbestehenden Konzern zugrunde
liegt. Die sämtlichen, mit einer Gestattung durch die Muttergesellschaft
zusammenhängenden, von den Parteien umfänglich erörterten Fragen können daher
ebenso dahin stehen wie die Frage, wie die Konzernmutter sich bei fortbestehendem
Konzern gegenüber einer ausscheidenden Tochtergesellschaft verhalten hätte.
39
bb) Auch wenn die frühere Gestattung der Konzernmutter nicht unmittelbar auch in der
Gegenwart noch Rechte der Beklagten zu 1. zu begründen vermag, kann sie und die mit
ihr zusammenhängende frühere gemeinsame Konzernzugehörigkeit der Klägerin und
der Beklagten zu 1. nicht unberücksichtigt bleiben. Es ist nicht so, dass mit dem Ende
des Mutterkonzerns ohne weiteres nach einer Priorität der Kennzeichenrechte zu
entscheiden ist, die für das Verhältnis der Parteien zuvor nie maßgeblich war.
40
Vielmehr verfügt die Klägerin gleichsam als Fortwirkung aus der früheren Koexistenz mit
der Beklagten zu 1. im gemeinsamen Konzern nur über ein gleichrangiges, nicht indes
über ein besseres Recht am Unternehmenskennzeichen. In der Zeit der gemeinsamen
Konzernzugehörigkeit hatte sich nämlich eine Gleichgewichtslage zwischen den
(partiell) gleichnamigen Parteien ergeben, die unter ihren damaligen Bezeichnungen
auf dem Markt nebeneinander geschäftlich tätig waren. Grundlage war die seinerzeitige
Gestattung durch die Konzernmutter gegenüber beiden Parteien (vgl. auch
Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl. 2003, § 23 Rn. 35: "Koexistenz aufgrund Gestattung",
unter Bezugnahme auf BGH GRUR 1991, 780 – TRANSATLANTISCHE).
41
Daraus folgte während der Existenz des Konzerns, dass keine der Parteien der anderen
die Verwendung der Bezeichnung "Mannesmann" untersagen konnte. Daran zweifelt
42
auch die Klägerin nicht. Sie muss dann aber eine das Konzernende überdauernde
Verwendung der früheren Konzernbezeichnung durch andere Tochterunternehmen
grundsätzlich hinnehmen. Das mag dann anders sein, wenn im Zusammenhang mit der
Auflösung des Konzerns und insbesondere im Zusammenhang mit dem Verkauf der
früheren Tochtergesellschaften mit dem Erwerber anderes vereinbart wird. Es liegt so in
der Hand der Konzernmutter, den Fortbestand des Unternehmenskennzeichens
einzelner Tochtergesellschaften zu unterbinden. Entsprechendes ist hier nicht
geschehen. Vielmehr ist im Gegenteil die Beklagte zu 1. – ebenso wie die Klägerin – mit
dem Kennzeichenbestandteil "Mannesmann" verkauft worden, was sich im Übrigen
auch auf den Preis ausgewirkt haben mag. Die Klägerin und die Beklagte zu 1. sind vor
diesem Hintergrund mit gleichrangigen Namensrechten aus dem Konzern
ausgeschieden.
Es gibt keinerlei Anlass anzunehmen, dass gerade die Klägerin als eine
Tochtergesellschaft unter vielen die alleinige Befugnis zur Führung der früheren
Konzernbezeichnung erhalten haben sollte. Es ist sicher so, dass sie das
Röhrengeschäft als den historischen Ursprung des Mannesmann-Konzerns fortführt.
Das ändert aber nichts daran, dass sie nicht ihrerseits die Muttergesellschaft darstellte,
sondern jedenfalls seit 1952 nur eine Tochtergesellschaft unter vielen und zudem mit
einer in den nachfolgenden Jahrzehnten schwindenden Bedeutung war (12 %
Umsatzanteil am Gesamtumsatz des Konzerns im Jahre 1998). Andernfalls könnte die
Klägerin sämtlichen früheren Tochtergesellschaften gegenüber die Führung des
Kennzeichens aus der Zeit der gemeinsamen Konzernzugehörigkeit untersagen. Eine
derartige herausgehobene Stellung der Klägerin entbehrt jeder Grundlage.
43
Der Entstehung einer Gleichgewichtslage steht nicht die kurze Dauer einer
gemeinsamen Konzernzugehörigkeit der Parteien von etwa zwei Jahren entgegen. Eine
längere Zeit der Koexistenz ist nicht erforderlich. Grundlage der Gleichgewichtslage ist
nämlich in erster Linie die Gestattung der Konzernmutter, die unabhängig davon ist, wie
lange die gemeinsame Konzernzugehörigkeit andauerte. Zudem handelt es sich bei der
Beklagten zu 1. nicht um ein ursprünglich konzernfremdes Unternehmen, das gleichsam
von außen kam und den Konzern nach kurzem Aufenthalt unter Mitnahme des
bekannten Namens wieder verließ. Es geht vielmehr um Unternehmensbereiche, die im
Konzern schon länger vorhanden waren und wegen ihrer wachsenden Bedeutung
lediglich erst 1997 zu einem eigenständigen Tochterunternehmen zusammengefasst
wurden.
44
cc) Diese beim Ausscheiden aus dem Konzern bestehende Gleichgewichtslage hat die
Beklagte zu 1. nicht einseitig gestört. Sie ist unter derselben Bezeichnung auf
denselben Geschäftsfeldern tätig wie in ihrer Zeit im Konzern. Auch die Neugründung
der Beklagten zu 2., verbunden mit der Gestattung, den früher allein von der Beklagten
zu 1. geführten Namen zu verwenden, begründet kein abweichendes Ergebnis. Das ist
lediglich Ausdruck einer Umstrukturierung des Konzerns auf Beklagtenseite, führt aber
nicht zu einer Ausweitung der Geschäftstätigkeit. Vielmehr soll die Beklagte zu 2. künftig
die Aufgaben einer Holding übernehmen. Die Beklagte zu 1. soll sich auf das operative
Geschäft beschränken und zudem umfirmieren und eine Bezeichnung ohne Nennung
des Namens Mannesmann erhalten.
45
Maßgeblich kommt hinzu, dass die Klägerin, die im Salzgitter-Konzern als
Zwischenholding tätig ist, ihrerseits im September 2005 ein Tochterunternehmen
gegründet hat, das die Firma "Mannesmannröhren-Werke GmbH" führt. In ihrer eigenen
46
Firma hat die Klägerin den Bezug zu dem Unternehmensgegenstand, auf den sie ihre
lange Tradition zurückführt, nämlich die Röhrenproduktion, sogar gestrichen und firmiert
jetzt unter "Salzgitter Mannesmann GmbH". Daneben besteht noch eine Reihe weiterer
Tochterunternehmen der Klägerin, deren Ursprünge nicht im einzelnen bekannt sind
und die ebenfalls den Namen "Mannesmann" führen. Vor diesem Hintergrund bedeutet
die in zeichenrechtlicher Hinsicht geringfügige Umstrukturierung im Konzern auf
Beklagtenseite keine Störung der bestehenden Gleichgewichtslage.
2. Die Klägerin hat auch keine Ansprüche aus § 14 Abs. 5, 6 MarkenG wegen der
Verletzung ihrer Wortmarken "Mannesmann" dadurch, dass die Beklagten ihr
Unternehmenskennzeichen unter Verwendung dieses Kennzeichens führen. Insoweit
gelten die vorstehenden Erwägungen in gleicher Weise. Die Klägerin wendet sich mit
der Klage nur gegen die Führung des angegriffenen Unternehmenskennzeichens der
Beklagten, nicht gegen die Verwendung des Namens "Mannesmann" als Marke. Im
Übrigen haben die Beklagten eingewandt, die Klägerin habe ihre Marke entgegen § 25
Abs. 1, § 26 MarkenG nicht benutzt. Der Vortrag der Klägerin zur Benutzung ihrer Marke
ist unzureichend und lässt eine ernsthafte Benutzung im Sinne des § 26 Abs. 1
MarkenG nicht erkennen. Die Klägerin bezieht sich auf die Anlagen L 42 bis L 47.
Abgesehen davon, dass es sich um Unterlagen handelt, die Tochterunternehmen der
Klägerin betreffen, ist dort zwar die Führung der entsprechenden
Unternehmenskennzeichen, nicht aber eine markenmäßige Benutzung der
Klagemarken erkennbar.
47
III.
48
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.
49
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.
50
Streitwert für das Berufungsverfahren: 500.000,-- € (400.000,-- € nach der Festsetzung
des Landgerichts für die Klage gegen die Beklagte zu 1. zuzüglich 100.000,-- € wegen
der Klageerweiterung gegenüber der Beklagten zu 2. in der Berufungsinstanz).
51