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OLG Hamm - 6 UF 64/05

Oberlandesgericht Hamm vom 20.10.2005
Inhalt
  • Amtsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass besondere Härtegründe im Sinne des § 1568 BGB einer
  • Antragsteller bei Unterbleiben der Scheidung eine Aussöhnung mit der Antragsgegnerin in Betracht ziehen wird
  • worden, dass der Antragsgegnerin im Verfahren-15 F 464/03- AG Detmold mit Wirkung ab Februar 2003
  • ein Trennungsunterhalt in nicht unbeträchtlicher Höhe zugesprochen worden ist. Ein weiterer Ausgleich
  • maßgeblichen Einfluss nehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 13Überdies ist in Anbetracht der eigenen

OLG Brandenburg - 7 Wx 3/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 16.03.2006
Inhalt
  • analog auf das Recht der GmbH angewendet werde. 13 2. Demgegenüber wird in dem Beschluss des OLG
  • gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. 43. Die
  • Eintragung der beiden Geschäftsführer ist jeweils mit dem Zusatz „mit der Befugnis die Gesellschaft
  • Antragstellerin mit der weiteren Beschwerde, die sie allerdings nicht näher begründet hat. II. 9Die
  • weitere Beschwerde ist an sich statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG) und auch sonst zulässig, namentlich in

LAG Köln - 5 Ta 134/05

Landesarbeitsgericht Köln vom 02.09.2005
Inhalt
  • ganz geringfügig sein. In diesem Zusammenhang sei es ausreichend, wenn der Kläger mit der im
  • Recht ("ein irgendwie geartetes Zugeständnis"). Für das frühere Recht hat das Bundesarbeitsgericht
  • , dass das Arbeitsverhältnis ungekündigt fortbesteht. Auch in einem solchen Fall habe der Kläger im
  • Reisekosten fordern können (Beschluss des BAG v. 03.08.2005 – 3 AZB 9/04). 4Erst recht müssen diese Grundsätze
  • Leitsätze: Wird ein Vergleich mit dem Inhalt abgeschlossen, dass "das Arbeitsverhältnis zu

BGH - II ZR 120/02

Bundesgerichtshof vom 26.04.2004
Inhalt
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 120/02 Verkündet am: 26. April 2004 Vondrasek
  • für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des
  • geplanten Geschäftstätigkeit in dem Vorgründungsstadium habe sie allenfalls mit geringfügigen und
  • BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i.V.m. § 128 HGB. 1. Zutreffend ist allerdings
  • . Danach kann aus einer Kontovollmacht nicht ohne weiteres auch das Recht hergeleitet werden, das Konto zu

Rotzfrech: Kündigungsgrund auf Facebook geliefert – „Erst zum Arzt, dann Koffer packen für Malle!“

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 29.08.2011
Inhalt
  • Kündigung, hätte der das Tattoo sicher kommentiert mit „sehr sexy, echt cool, und hiermit bist Du gekündigt
  • , also im privaten, monopolisierten und überwachten Internet in die Falle. So wie die
  • Friseurauszubildende in unserer Geschichte (hier berichtet im Portal “Der Westen”, also wieder nicht der Osten…). Ärger
  • Arbeitgeber im Fernsehen sieht, wie die Bergwacht in einer dramatischen Rettungsaktion drei
  • wir, wie in den meisten Fällen. Da stapeln sich nicht nur bei uns ein paar Akten, bei denen man mit

BGH - 4 StR 459/05

Bundesgerichtshof vom 22.11.2005
Inhalt
  • geändert, dass der Angeklagte der Nötigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig ist; b) im
  • mittels Drohung mit einer von der Geschädigten für echt gehaltenen Bombenattrappe in seine Gewalt
  • Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu
  • Verlassen der Wohnung - in einem unmittelbaren Zusammenhang. In einem solchen Fall ist § 239 b StGB
  • und materiellen Rechts rügt. Der Verfahrensrüge bleibt aus den Gründen der Antragsschrift des

EuGH - C-262/96

Europäischer Gerichtshof vom 04.05.1999
Inhalt
  • des einzelstaatlichen Rechts zuständig ist, zu entscheiden, ob die Klägerin im streitigen Zeitraum
  • Arbeitnehmer versichert ist; ...“ 19. Der in Artikel 1 Buchstabe b Ziffer ii zweiter Gedankenstrich des
  • lediglich im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung ist, einen unmittelbar aus Artikel 3 in Verbindung
  • des Beschlusses Nr. 3/80 fällt, eine nach seinem Recht vorgesehene Familienleistung mit der
  • .Ist eine Person türkischer Staatsangehörigkeit, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt, in den

Kampf um die Kakadu-Haltung landet vor Gericht

Thorsten Blaufelder vom 14.09.2016
Inhalt
  • einer Kakadu-Freundin aus dem Raum Düsseldorf recht. Sie hatte in ihrem Haus acht Kakadus gehalten
  • Krächzen, Kreischen und Pfeifen – die Stimme von Kakadus ist vielfältig und laut. Doch mit Baurecht
  • aber recht, so dass sie sich nun wieder eine größere Zahl von Kakadus zulegen kann. Die
  • von Haustieren sei üblich, das Recht dazu sei „Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit“, also ein
  • Variationsbreite einer Baugenehmigung zur Wohnnutzung, wenn das Wohnen im Übrigen gegenüber der Tierhaltung in den

Vier Tage auf Verdacht in Haft

Rechtsanwalt Rolf Jürgen Franke vom 28.03.2015
Inhalt
  • , wenn die festgehaltene Person nicht in der Lage ist, von dem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen, und
  • § 29a durchzusetzen,4.   das unerlässlich ist, um private Rechte zu schützen, und eine Festnahme oder
  • Schadensschwere – vertretbar ist. Die bisherige maximale Festhaltedauer von 48 Stunden reicht insbesondere bei
  • Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) Auffällig ist die
  • Mehrheit der Großen Koalition in zweiter Lesung beschlossen.Das Gesetz ist vom Präsidenten des Berliner

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 AS 1317/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2010
Inhalt
  • Erkrankungen in die Vollkost integriert werden könnten, sei keineswegs neu und erst recht nicht das Ergebnis
  • Vereins für Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe im Rahmen von § 21 Abs. 5 SGB II herangezogen werden
  • Antragstellern bereits mit Bescheid vom 11.05.2010 Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 01.04
  • kein medizinischer Erkenntniswandel stattgefunden habe in der im Schema aus 2004 suggerierten Weise
  • . Es sei im weiteren Schriftverkehr zudem darauf hingewiesen worden, dass sich mit dem Bescheid vom

LAG Hamm - 10 Sa 2044/05

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.04.2006
Inhalt
  • .) abgeschlossen, in der es u.a. heißt: 6"1. Im Zusammenhang mit der Einführung SAP R3/HR vereinbaren die
  • abgerechnet werden musste. Insoweit habe das Arbeitsgericht zu Recht Ziffer 3 des Vergleichs in
  • entgegengenommenen Abrechnungen direkt erkennbar. Der im Januar 1999 gezahlte Überbrückungslohn ist nämlich in den
  • Betriebsvereinbarung in den Grenzen von Recht und Billigkeit beschränkt werden, wenn die
  • € laufend rechts unten angezeigt (Bl. 32 f. d.A.). Nach Ausspruch einer Kündigung im Jahre 2004 und der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 125/04

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2007
Inhalt
  • Quecksilber nur im Batterieinhalt gefunden, mit dem die Klägerin aber gar nicht in Berührung gekommen ist
  • . Entscheidungsgründe: 22Die Berufung ist unbegründet. 2324Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • setzt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht voraus, dass der Kläger im Rahmen der versicherten
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung findet nach Art. 2 Abs. 1, 2. HS GG seine Schranken in den
  • . Verglichen mit der Situation im Verwaltungsverfahren ist die Stellung der Klägerin im Gerichtsverfahren

EuGH - C-228/01

Europäischer Gerichtshof vom 07.11.2002
Inhalt
  • Güterkraftverkehrsunternehmen spanischen Rechts ist. Zu den Vorabentscheidungsfragen Zur ersten Frage in der
  • général der Transports Bourrasse SA (im Folgenden: Firma Bourrasse) mit Sitz in Soorts-Hossegor
  • Nutzung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr durch Unternehmen mit Sitz in einem
  • -Unternehmen gemietet haben: - Das Mietfahrzeug ist in Übereinstimmung mit den in diesem Mitgliedstaat
  • , so ist nach Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 881/92 für

LSG Bayern - L 1 RA 17/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 24.10.2001
Inhalt
  • Rechts. Zweifelhaft ist jedoch, ob § 44 SGB X den Betroffenen in vollem Umfang so stellt, als habe er
  • unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall
  • materiellen Rechts im Rahmen des § 44 SGB X unterscheidet und die Ansicht vertritt, dass § 44 SGB X
  • Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 1. November 1995 verpflichtet wurde. II. Im Übrigen wird die
  • monatlicher Zahlbetrag in Höhe von 2.121,20 DM errechnete. Mit Bescheid vom 28.09.1987 stellte die Beklagte

LSG Essen: Kein „Recht auf ein gesundes Kind“

Thorsten Blaufelder vom 17.02.2012
Inhalt
  • Eltern haben kein „Recht auf ein gesundes Kind“. Daher müssen die Krankenkassen keine
  • Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen mit einem am Freitag, 17.02.2012
  • 26.01.2012. „Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert kein ‚Recht auf
  • eine Abtreibung zu klären. Die Antragstellerin ist schwanger. Ebenso wie ihr Vater hat sie einen
  • Fortsetzung der Schwangerschaft nicht unzumutbar, betonten die Essener Richter in ihrem Beschluss vom