Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1194 von 2512

§ 9 VwZG 2005

Zustellung im Ausland
Inhalt
  • (1) Eine Zustellung im Ausland erfolgt 1.durch Einschreiben mit Rückschein, soweit die
  • durch das Auswärtige Amt an eine Person, die das Recht der Immunität genießt und zu
  • einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehö
  • ;rige einer solchen Person, wenn diese das Recht der Immunität genießen, oder4.durch Ü
  • bestimmen. In der Anordnung nach Satz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der

“Hartplatzhelden” siegen in Karlsruhe nach einem 0:2-Rückstand

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.10.2010
Inhalt
  • in seinem Verbandsgebiet das ausschließliche Recht zu deren gewerblicher Verwertung zusteht. Er
  • wettbewerbswidrigen Behinderung sowie des Eingriffs in sein Recht am eingerichteten und ausgeübten
  • Amateurfußballspielen seiner Mitglieder im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Beklagte betreibt unter
  • Internetportal, in das Besucher von Amateurfußballspielen selbst aufgenommene Filme einstellen können, die
  • , der Württembergische Fußballverband e.V., ist der Ansicht, dass ihm als Veranstalter der Spiele

Art 315a StGBEG

Vollstreckungs- und Verfolgungsverjährung für in der Deutschen Demokratischen Republik verfolgte und abgeurteilte Taten; Verjährung für während der Herrschaft des SED-Unrechtsregimes nicht geahndete Taten
Inhalt
  • Verfolgung der in diesem Gebiet vor Ablauf des 2. Oktober 1990 begangenen und im Höchstmaß mit
  • (1) Soweit die Verjährung der Verfolgung oder der Vollstreckung nach dem Recht der Deutschen
  • worden sind und die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bis zu fü
  • üllen, für welche sich die Strafe jedoch nach dem Recht der Deutschen Demokratischen
  • ) Die Verfolgung von Taten, die in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begangen

LSG Bayern - L 16 R 780/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 26.11.2008
Inhalt
  • 18.09.2006 ist zu Recht erfolgt, so dass die Klägerin auch im Wege der Zugunstenentscheidung nach § 44
  • könne, werde die Rente vorläufig in Höhe der bisherigen Rente weiter geleistet. Mit dem dagegen
  • 01.01.2001 geltende Recht anzuwenden. Die Beklagte gewährte auf den Antrag der Klägerin vom 10.12.2007
  • . September 2008 ab. Die Beklagte habe zu Recht den Zugangsfaktor um 10,8 Prozent gemäß § 77 Abs.2 Nr
  • Rente über den 31.05.2007 hinaus mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.02.2007 in der Fassung des

OLG Düsseldorf - VI-3 Kart 78/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 16.04.2008
Inhalt
  • seien. Ein konkreter Kostennachweis ist weder damit noch mit der im Beschwerdeverfahren vorgelegten
  • - als Obergrenze - eine Pauschale in Höhe von 0,126 ct/kWh anerkannt hat, die sie allerdings im
  • Beschwerdeführerin macht mit ihrer Beschwerde weiter zu Recht geltend, dass die Grundstücke für den auf die
  • Änderung erst mit Wirkung zum 6. November 2007 in Kraft getreten ist. Wie mit den Beteiligten
  • grundsätzlich nur dann maßgeblich, wenn das materielle Recht nicht etwas anderes vorsieht. In dem hier zu

LSG Sachsen - L 4 RA 67/01

Sächsisches Landessozialgericht vom 08.08.2001
Inhalt
  • Sozialgerichtsgesetz [SGG]) ist zulässig, jedoch unbegründet. Mit Recht hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen
  • mit Bescheid vom 04.05.2000 zurück. Die Zeiten im Beitrittsgebiet, in denen keine Beschäftigung
  • die Ermittlung des Wertes des Rechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente nicht zu berücksichtigen. Die in
  • Erwerbsunfähigkeit. Streitig ist insbesondere eine Berücksichtigung von in der damaligen Tschechoslowakei
  • in L ... M ... und legte im Schuljahr 1965/66 das Abitur ab. Vom 01.09.1966 bis 10.09.1977

Der Ort der Lieferung und die Einfuhrumsatzsteuer

martina heck vom 24.09.2015
Inhalt
  • Rechnung handelnd. …“ Ausgehend davon ist das Finanzgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen
  • Finanzgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass der Ort der Lieferungen gemäß § 3 Abs. 8 UStG im Inland
  • -Urteil in BFHE 249, 283, BStBl. II 2015, 567, denen er sich anschließt. Deshalb ist die Z-GmbH
  • Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts im Sinne des § 42 AO kommt auf dem Gebiet der
  • nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen

OLG Frankfurt - 20 VA 9/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 29.01.2008
Inhalt
  • einem jener Verfahren ist der Antragsteller zum Zwangsverwalter bestellt worden. Im Jahr 2003 wurden in
  • also das Bestehen eines subjektiven Rechts des Antragstellers, der nur antragsberechtigt ist, wenn
  • , ihm die Gründe dafür mitzuteilen, dass er im Zeitraum vom 14.01.2002 bis 18.04.2007 in einem
  • des Amtsgerichts Witzenhausen wurden im Jahr 2002 sieben Zwangsverwaltungsverfahren geführt, in
  • zum Zwangsverwalter bestellt. Im Jahr 2004 wurden elf Verfahren geführt, in denen der Antragsteller

BGH - V ZR 103/12

Bundesgerichtshof vom 12.04.2013
Inhalt
  • . 2 Satz 3 WEG); dies gilt erst recht für die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Dritten, das
  • wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Klägerin ist eine
  • Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth und die Richterin Dr. Brückner für Recht
  • Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied die Beklagte ist. Das im Miteigentum der
  • gerichtlich in Anspruch zu nehmen. Das Grundbuchamt lehnte die Umschreibung ab. 3Die Klage, mit der die

LSG Niedersachsen-Bremen - 9 U 332/01

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 31.07.2002
Inhalt
  • korrespondierend degenerative Veränderungen der Schulterdrehsehne rechts beschrieben. Auch er ist von einer
  • Beklagte mit Bescheid vom 20. Juli 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2000 eine
  • im Verwaltungsverfahren gehörten Gutachter Dres. M., N. und O. abgewiesen. Mit der am 03. September
  • ist, in dem er sich bei Eintritt des schädigenden Ereignisses befunden hat (vgl. Erlenkämper
  • – SozR 2200, § 548 RVO Nr. 51). So-fern ein Unfallereignis im Zusammenwirken mit bereits vorbestehenden

OLG Stuttgart - 1 U 85/02

Oberlandesgericht Stuttgart vom 04.02.2003
Inhalt
  • Beschwerden (mit-)ursächlich ist. Es ist entweder zu einer Spontanheilung, die es in 15 % bis 20
  • Recht die Klage als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat nicht den ihr obliegenden Beweis
  • Sachverständigen Prof. Dr. Z.. Dieser hat sich mit allen von der Klägerin in den Rechtsstreit eingeführten
  • von Prof. Dr. Z. ist das Behandlungsgeschehen des Beklagten im August 1995 wie folgt zu bewerten: Die
  • Tarivid entsprach aber gleichwohl nicht dem ärztlichen Standard im Jahr 1995 und ist demzufolge als

ZWW-Seminar: Datenschutz im Unternehmen

Dr. Sebastian Kraska vom 18.09.2015
Inhalt
  • Schmidl, Baker & McKenzie, Fachanwalt für IT-Recht RAin Prof. Dr. Ulrike Trägner, Sonntag &
  • , Whistleblowing, Nutzung von Data Loss Prevention Systemen) IT-Mitbestimmung im Unternehmen – ausgewählte
  • - und IT-Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte. Eckdaten der Veranstaltung Datum: 29. und 30
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter
  • im Rahmen eines zweitägigen Seminars zum Thema „Datenschutz im Unternehmen“ einen vertieften

OLG Düsseldorf - I-20 U 154/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 21.10.2008
Inhalt
  • nicht allein, sondern nur in Verbindung mit den übrigen Merkmalen, wie sie im Verfügungsantrag genannt
  • Rahmenkonstruktion mit rechteckiger bügelförmiger Aufhängung, die etwa mittig links und rechts von
  • Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die Ergänzungen
  • lediglich klarstellenden Charakter. Soweit in ihnen im Übrigen, also hinsichtlich der Ein- und Ausfuhr der
  • Antragsgegnerin vorzutragen; dabei ist im vorliegenden Verfügungsverfahren gemäß Artikel 90 Abs. 2 Satz 1 GGV

§ 2 SGB 1

Soziale Rechte
Inhalt
  • (1) Der Erfüllung der in § 1 genannten Aufgaben dienen die nachfolgenden sozialen Rechte
  • einzelnen bestimmt sind.(2) Die nachfolgenden sozialen Rechte sind bei der Auslegung der Vorschriften
  • ß die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden.
  • deren Voraussetzungen und Inhalt durch die Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuchs im
  • dieses Gesetzbuchs und bei der Ausübung von Ermessen zu beachten; dabei ist sicherzustellen, da

BGH - VI ZR 246/08

Bundesgerichtshof vom 20.04.2010
Inhalt
  • bestätigt. 102. Die Klage ist aber nicht begründet. 11a) Das Berufungsgericht hat allerdings mit Recht
  • . 1, 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der
  • und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung mit einem zu geringen Gewicht in die Abwägung eingestellt
  • RStV Rn. 6 f., 15 f.; Keber in Schwartmann, Praxishandbuch Medien-, IT- und Urheberrecht, 16. Abschnitt
  • , Recht der elektronischen Medien, Presserecht Rn. 118 ff., 140; Keber in Schwartmann, aaO; Bergmann