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OLG Hamm - 12 U 120/09

Oberlandesgericht Hamm vom 12.08.2009

Inhalt

und sich die Beklagte mit der Annahme der Leistung in Verzug befindet. 5Die Beklagte wurde im

materiellen Recht, sondern auch im Prozessrecht (vgl. BVerfGE 104, 232; BGHZ 20, 206; BGH NJW-RR 2008, 216

10.06.2003, Az. 6 O 31/01, ent¬sprechen und die Beklagte sich mit der Annahme dieser Waren in Annahmeverzug

realisierte. Nach dem Urteil war die Software in der Version ### zu übergeben. Diese Version ist bei der

in der Zwangsvollstreckung angebotenen Waren denen im Tenor des Urteils des Landgerichts Siegen vom

§ 292 HGB

Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten

Inhalt

Weise geprüft worden ist. Nicht in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Richtlinie 2006

/43/EG zugelassene Abschlussprüfer von Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat im Sinn des

(1) Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in

über den Europäischen Wirtschaftsraum im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU,b)im

Einklang mit den in § 315a Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards,c)derart

BGH - 4 StR 403/04

Bundesgerichtshof vom 14.10.2004

Inhalt

. Die Revision des Angeklagten, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet, hat

. 1 (a.F.) Lebensgefährdung 7). Es reicht hierfür jedoch nicht jeder Griff an den Hals aus, der zu

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 403/04 vom 14. Oktober 2004 in der Strafsache gegen wegen

Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle/Saale vom 16. März 2004 mit den

verhängt. Außerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet

OLG Frankfurt - 16 U 183/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 06.11.2008

Inhalt

geben mag und die Anlage im Hinblick auf die Position der Beklagten als Market Maker mit dem Recht

Landgerichts ist insoweit auch nicht zu beanstanden. 23 II. Die Berufung hat aber in der Sache keinen Erfolg

. 24 Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 25 Die Beklagte war zwar entgegen

beschreiben die Produktbedingungen die Eigenschaften des Rechts, das mit der Urkunde verbrieft wird

über den Inhalt der erworbenen Rechte nicht im Unklaren sein. Dementsprechend muss die Auslegung von

LG Münster - 5 T 293/02

Landgericht Münster vom 17.06.2002

Inhalt

. 5Der Beteiligte zu 2) ist im Versteigerungstermin vom 26. Februar 2002 mit einem Gebot von 30.000

) und 4), das Recht geben, die Versagung des Zuschlags zu beantragen. Dies ist nicht geschehen. Die

21bestehenbleibenden Rechte die Hälfte des Grundstückswertes nicht erreicht. Hier ist, wie oben bereits

genannten Grundstücks angeordnet. Der Beteiligte zu 2) ist mit 3Beschluss des Amtsgerichts vom 5

vermittelt, dass sie im Falle der Erteilung des Zuschlags mit Hindernissen bei der Inbesitznahme

FG Niedersachsen - 5 K 358/13

Niedersächsisches Finanzgericht vom 24.04.2014

Inhalt

besteht im Wesentlichen darin, dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht einzuräumen

Resorts, DStR 2011, 119). 34Dementsprechend reicht es aus, dass den Gästen mit der Vermietung die

„Vermietung“ ist als eigenständiger Begriff des EU- Rechts unabhängig vom Zivilrecht auszulegen (Heidner

Vermietung einer Ferienwohnung mit besonderen Räumlichkeiten Sado/Maso (SM) Studio in einer

2Die in A-Stadt gelegene Ferienwohnung ist ca. 100 qm groß und befindet sich in der oberen Etage eines

OLG Hamm - 13 U 116/99

Oberlandesgericht Hamm vom 15.12.1999

Inhalt

, die vom früheren Recht nicht umfaßt waren und auch von den anderen Normen des neuen Rechts nicht

Unfallversicherungseinordnungsgesetz (UVEG) vom 07.08.1996 (BGBl. I 1254), mit welchem das Recht der

§ 106 Abs. 3 SGB VII in das Gesetz aufgenommen worden. Über die bereits nach altem Recht (§ 637 Abs. 3

Umstände: aa) 5152Die Aufnahme der Regelung im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang in einem Absatz mit

ausufernde Ausweitung der Haftungsbeschränkung in einer Vielzahl von Fällen, die nach dem früheren Recht

VG Gelsenkirchen - 7 L 457/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 12.05.2010

Inhalt

(GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden kann. 5Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht

auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit

Gerichtshofes vom 8. September 2009 zum portugiesischen Recht Urteil vom 8. September 2009, Rechtssache C-42

Betrugskriminalität bei Offerten über das Internet zu begegnen, wie dies das portugiesische Recht

nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-Westfalen - das

§ 4 LeasFachwirtPrV

Wirtschaftszweigübergreifender Teil

Inhalt

Betriebsorganisation, 3.Recht mit besonderem Bezug zum Leasing. (2) Im Prüfungsfach "Volks- und

Organisierens, e)Informations- und Kommunikationstechniken. (4) Im Prüfungsfach "Recht mit

(1) Im wirtschaftszweigübergreifenden Teil ist in folgenden Fächern zu prüfen: 1

. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1.Grundbegriffe, 2.Wirtschaftssysteme

einsetzen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1.Unternehmensführung:a

VerfGH Berlin - 24 W 5149/98

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 28.02.2000

Inhalt

Teilungsvertrag und im Gegensatz zu den anderen Eignern das Recht, auf ihrer Sondernutzungsfläche

1) bis 3) ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. 12 II. Die Verfassungsbeschwerde, mit

Beschwerdeführer insoweit in seine Erwägungen nicht mit einbezogen. Es ist nicht auszuschließen, daß das

Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin-Spandau. Im Ausgangsverfahren waren zwischen den drei

. Aus der Teilungserklärung folge aber, daß das Recht zur Errichtung einer Garage bzw. eines Carports

§ 40 GVGEG

Inhalt

, sowie im Fall einer Entscheidung, in der das Amtsgericht ausländisches Recht angewendet und dies

§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen

eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshä

;ngigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte

in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat, in der bis zum 31. August 2009

§ 40 GVGEG

Inhalt

, sowie im Fall einer Entscheidung, in der das Amtsgericht ausländisches Recht angewendet und dies

§ 119 findet im Fall einer Entscheidung über Ansprüche, die von einer oder gegen

eine Partei erhoben worden sind, die ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshä

;ngigkeit in erster Instanz außerhalb des Geltungsbereichs des Gerichtsverfassungsgesetzes hatte

in den Entscheidungsgründen ausdrücklich festgestellt hat, in der bis zum 31. August 2009

BSG - B 1 KR 8/09 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Vergütungsstreit zwischen KK und KH-Träger jeder Beteiligte im Rahmen des anzuwendenden Rechts in ähnlicher

. 122. In der Sache hat das LSG zu Recht angenommen, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein

öffentlichem Recht zu beurteilenden Verträgen im KH-Bereich nach § 112 SGB V etwas anderes geregelt

ist (im Ergebnis ebenso zB BSGE 97, 23 = SozR 4-2500 § 129 Nr 3, jeweils RdNr 21; Pawlita in: juris

wegen zurückzuzahlender Vergütung für KH-Behandlung zu verzinsen ist. 2 Die im Land Nordrhein-Westfalen

OLG Köln - 5 U 115/91

Oberlandesgericht Köln vom 19.03.1992

Inhalt

; 45Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben. Die Beklagte ist wegen des Schadensereignisses

Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers im Rahmen des Versicherungsverhältnisses wahrzunehmen

##blob##nbsp; 2Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung ist nicht begründet. 3##blob##nbsp

##nbsp; 89Dem Landgericht ist zuzustimmen, daß der Sohn des Klägers, der den Unfall mit dem

im Rahmen des § 61 VVG auch nicht zugerechnet werden kann. ##blob##nbsp; 10Zutreffend ist das

OLG Köln - 13 U 38/01

Oberlandesgericht Köln vom 05.12.2001

Inhalt

hier in Rede stehenden Unterkontos /01 im Juni 1993 veranlasste Herr W., dass dieses Unterkonto mit

gemachten Schaden mit Recht verneint. Voraussetzung für eine solche Haftung wäre, 28 dass die

. Erst recht lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte mit der Kompensationsvereinbarung vom 17

gegen Herrn W. persönlich blieben erfolglos. Herr W. ist mit Urteil der 6. großen Strafkammer des

Guthabensaldo gebildet hatte, den Herrn W. verzinst haben wollte, kam es im Mai 1994 zu einer Vereinbarung mit

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