Urteil des OLG Köln vom 05.12.2001

OLG Köln: anleger, verrechnung, geschädigter, geldanlage, kündigungsfrist, rückzahlung, geschäftsführer, treuhänder, anfang, sicherheitsleistung

Datum:

Gericht:

Spruchkörper:

Entscheidungsart:

Tenor:

Aktenzeichen:

Vorinstanz:

Oberlandesgericht Köln, 13 U 38/01

05.12.2001

Oberlandesgericht Köln

13. Zivilsenat

Urteil

13 U 38/01

Landgericht Aachen, 12 O 300/99

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen

vom 12. Dezember 2000 - 12 O 300/99 - wird auf seine Kosten

zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des

Landgerichts Aachen vom 12. Dezember 2000 - 12 O 289/99 - wird auf

ihre Kosten zurückgewiesen. 3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110% des aufgrund dieses Urteils gegen sie vollstreckbaren

Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in

gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Bank auf Ersatz von Anlagebeträgen in

Anspruch, die sie in der Zeit vom 19.09.1995 - 31.01.1996 auf ein bei der Beklagten

geführtes Kontokorrentkonto (Nr. ; im folgenden nur noch /01) der W. Wirtschaftsberatungs

GmbH (im folgenden W-GmbH), deren Geschäftsführer der Anlageberater C. W. war,

eingezahlt haben, und zwar der Kläger in Höhe von insgesamt 66.000,00 DM und die

Klägerin in Höhe von insgesamt 22.000,00 DM. Am 31.07.1996 hat die Klägerin auf ihr

Drängen hin von der W-GmbH einen Teilbetrag in Höhe von 5.000,00 DM zurückerhalten.

Wegen ihrer verbliebenen Forderungen haben die Kläger Vollstreckungstitel gegen die W-

GmbH und Herrn W. persönlich erwirkt. In dem am 17.11.1997 eröffneten und am

26.01.2001 nach Abhaltung des Schlusstermins aufgehobenen Konkursverfahren über das

Vermögen der W-GmbH sind die Kläger ausgefallen; Vollstreckungsversuche gegen Herrn

W. persönlich blieben erfolglos. Herr W. ist mit Urteil der 6. großen Strafkammer des

Landgerichts Aachen vom 11.11.1997 wegen Betruges, unerlaubten Betreibens von

Bankgeschäften sowie Unterlassung des Konkurs- oder Vergleichsantrages zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und 6 Monaten verurteilt worden.

Die W-GmbH führte seit Mai 1993 - damals noch unter anderem Namen firmierend - bei der

Beklagten unter anderem ein Geschäftskonto mit der Nr. . Bei der Einrichtung des hier in

Rede stehenden Unterkontos /01 im Juni 1993 veranlasste Herr W., dass dieses

Unterkonto mit der auf den Kontoauszügen erscheinenden Bezeichnung "Treuhandkonto"

geführt wurde. Nachdem sich auf diesem Konto aus dort vorübergehend "geparkten"

Geldanlagen von Kunden der W-GmbH ein hoher Guthabensaldo gebildet hatte, den Herrn

W. verzinst haben wollte, kam es im Mai 1994 zu einer Vereinbarung mit der Beklagten,

wonach das im Soll geführte Hauptkonto der W-GmbH sowie das Unterkonto /01 "zins- und

mindestreservemäßig kompensiert" wurden. Mit Schreiben vom 17.05.1994, welches Herr

W. für die W-GmbH am 19.05.1994 zum Zeichen des Einverständnisses gegenzeichnete,

bestätigte die Beklagte diese Vereinbarung wie folgt:

"Ihre bei uns geführten laufenden Konten Nr. und werden zins- und mindestreservemäßig

kompensiert. Dabei werden Ihre Konten bei der Abschlussberechnung so gestellt, als

würden alle Umsätze nur über ein Konto gebucht. Um eine Mindestreservekompensation

für die Salden der einzelnen Konten durchführen zu können, müssen von uns die

Anweisungen der D.B. über Mindestreserven (A.) strikt eingehalten werden. So dürfen u.a.

nur solche Forderungen mit Verbindlichkeiten kompensiert werden, die täglich fällig sind

oder mit einer Kündigungsfrist von einem Tag gekündigt werden können.

........

Um Ihre Konten auch weiter zins- und mindestreservemäßig kompensieren zu können,

müssen wir mit Ihnen folgende Absprache treffen:

Alle Forderungen unseres Hauses gegen Sie, die mit Ihren Sichteinlagen kompensiert

werden, sind in Höhe der täglich fälligen Guthaben täglich mit einer Kündigungsfrist von

einem Geschäftstag kündbar."

In der Folgezeit nutzte die W-GmbH die durch die Kompensationsvereinbarung erhöhte

Kreditlinie auf dem Hauptkonto aus. Am 20.03.1996 nahm die Beklagte mit Einverständnis

des Herrn W. eine Verrechnung beider Konten vor, indem sie das Guthaben auf dem

Unterkonto /01 in Höhe von 580.777,01 DM auf das Hauptkonto /00 zur teilweisen

Rückführung des dortigen Sollsaldos umbuchte. Bis zur Schließung des Unterkontos /01

am 20.03.1996 waren über dieses Konto knapp 5 Mio. DM geflossen.

Die Kläger haben behauptet, Herr W. habe ihnen für die auf dem Konto /01 eingezahlten

Anlagebeträge einen Zinssatz von 10,5% zugesagt und ihnen versichert, dass es sich bei

jenem Konto um ein Treuhandkonto handele, über das ausschließlich mit Zustimmung des

Auftraggebers verfügt werden könne, so dass keinerlei Risiko bestehe. Der Beklagten sei

auch bekannt gewesen, dass die W-GmbH auf dem Konto Geldbeträge ihrer Kunden

ansammelte, die ihr zu Anlagezwecken treuhänderisch anvertraut worden seien.

Die Kläger - der Ehemann im Rechtsstreit 12 O 300/99 und die Ehefrau im Rechtsstreit 12

O 289/99 (beide LG Aachen) klagend - haben beantragt,

die Beklagte - gesamtschuldnerisch haftend mit der W-GmbH und Herrn C. W. - zu

verurteilen, an den Kläger 66.000,00 DM und an die Klägerin 17.000,00 DM jeweils nebst

6% Zinsen seit dem 16.07.1999 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Sie hat behauptet, ihre Servicemitarbeiterin habe in dem von Herrn W. gewünschten Zusatz

"Treuhandkonto" bei der Einrichtung des Unterkontos /01 lediglich eine informatorische

Bezeichnung des internen Verwendungszwecks für die W-GmbH gesehen; der Zusatz sei

auch nicht in den Eröffnungsunterlagen vermerkt, sondern nur in die EDV eingegeben

worden. Eine Vereinbarung über die Führung des Unterkontos als Treuhandkonto habe es

nicht gegeben; der Treuhandcharakter der dort eingezahlten Gelder sei ihr auch nicht

bekannt gewesen.

Mit Urteilen vom 12.12.2000, auf die Bezug genommen wird, hat das Landgericht beide

Klagen abgewiesen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Berufungen unter

Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie meinen, das Landgericht habe die

in den angefochtenen Urteilen grundsätzlich zutreffend festgestellten tatsächlichen

Umstände unrichtig bewertet. Der Treuhandcharakter des Unterkontos /01 habe durch die

zwischen der W-GmbH und der Beklagten getroffene Kompensationsvereinbarung vom

17./19.05.1994 nicht verloren gehen können. Jedenfalls habe die Beklagte nicht sehenden

Auges zulassen dürfen, dass Herr W. weiterhin Treuhandgelder auf diesem Konto

ansammelte und eigenmächtig darüber verfügte. Es habe der Beklagten vielmehr oblegen,

eindeutige Verhältnisse zu schaffen und die Anleger aufzuklären. In Kenntnis des

Treuhandcharakters der häufig - so auch bei Einzahlungen der Kläger - mit dem

Verwendungszweck "Treuhandauftrag" gekennzeichneten Geldanlagen von Kunden der

W-GmbH auf diesem Konto habe die Beklagte keine Auszahlungen zulassen dürfen, die

den Treuhandcharakter nicht berücksichtigten; erst recht habe sie nicht selbst auf dieses

Konto als Sicherheit Zugriff nehmen dürfen. Bei rechtmäßigem Verhalten der Beklagten

wäre das Guthaben in Höhe von rd. 581.000,00 DM für eine Rückzahlung an sie - die

Kläger - erhalten geblieben.

Nachdem der Senat beide Berufungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und

Entscheidung verbunden hat, beantragen die Kläger,

unter Abänderung der angefochtenen Urteile die Beklagte - gesamtschuldnerisch haftend

mit der W-GmbH und Herrn C. W. - zu verurteilen, an den Kläger 66.000,00 DM und an die

Klägerin 17.000,00 DM jeweils nebst 6,5% Zinsen seit dem 16.07.1999 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Berufungen der Kläger zurückzuweisen,

2. hilfsweise der Beklagten gemäß § 711 ZPO zu gestatten, eine zur Abwendung der

Zwangsvollstreckung der Kläger zulässige Sicherheitsleistung auch durch

selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu

erbringen.

Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Urteile. Sie habe zu keiner Zeit einen - sei es

auch nur stillschweigenden - Verzicht auf ihr Vertragspfandrecht an dem Unterkonto /01

erklärt. Im Übrigen hätten die Kläger auch ohne die am 20.03.1996 von ihr vorgenommene

Verrechnung des Restguthabens auf dem Konto /01 keinen Anspruch darauf gehabt, ihre

der W-GmbH anvertrauten Gelder aus diesem Guthaben zurückzuerhalten.

Wegen aller Einzelheiten des beiderseitigen Parteivortrags wird auf die gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Der Senat hat bereits in zwei Vorprozessen Klagen geschädigter Anleger der W-GmbH

gegen die Beklagte abgewiesen (mit Urteilen vom 31.05.2000 - 13 U 194/99 - und vom

14.06.2000 - 13 U 195/99 -). Die Akten jener Rechtsstreite waren Gegenstand der

mündlichen Verhandlung.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die formell bedenkenfreien Berufungen der Kläger bleiben erfolglos. Das Landgericht hat

die allein in Betracht kommende deliktische Haftung der Beklagten (§§ 823, 826 BGB) für

den von den Klägern geltend gemachten Schaden mit Recht verneint. Voraussetzung für

eine solche Haftung wäre,

dass die Einzahlungen der Kläger auf ein sog. offenes Treuhandkonto der W-GmbH

bei der Beklagten geleistet wurden,

dass die Kläger ohne die Verrechnung des Habensaldos des (unterstellt) offenen

Treuhandkontos mit dem Debetsaldo des Eigenkontos der W-GmbH die eingezahlten

Beträge ganz oder jedenfalls teilweise (über die an die Klägerin zurückgezahlten 5.000,00

DM hinaus) zurückerhalten hätten,

dass diese Rückzahlung nicht aus Treuhandmitteln anderer, hierdurch geschädigter

Anleger erfolgt wäre, das verbleibende Guthaben vielmehr zur Befriedigung der

Rückzahlungsansprüche aller anderen Anleger ausgereicht hätte,

dass die Beklagte bewusst gegen die treuhänderische Bindung des Kontoguthabens

verstoßen und unter billigender Inkaufnahme, dass die Kläger hierdurch um die

Rückzahlung ihrer Geldanlagen gebracht würden, auf dieses Konto Zugriff genommen hat,

oder dass sie gar schon mit der Kompensationsvereinbarung vom 17./19.05.1994 bewusst

dem betrügerischen Verhalten der W-GmbH Vorschub geleistet hat.

Keine dieser Voraussetzungen ist erfüllt:

1. Unabhängig davon, ob es sich bei dem Unterkonto /01 zunächst tatsächlich um ein

offenes Treuhandkonto handelte, hat dieses Unterkonto jedenfalls mit der

Kompensationsvereinbarung vom 17./19.05.1994 diese Eigenschaft verloren. Bei einem

offenen Treuhandkonto ist in aller Regel der Ausschluss des vertraglichen Pfandrechts an

dem Kontoguthaben sowie des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechts der Bank mit

eigenen Ansprüchen gegen den Kontoinhaber gemäß §§ 133, 157 BGB als vereinbart

anzusehen. Ein Habensaldo auf einem offenen Treuhandkonto darf daher nicht mit einem

Debetsaldo auf einem Eigenkonto des Treuhänders verrechnet werden (BGH NJW 1973,

1754; NJW 1985, 1954; NJW 1987, 3250; NJW 1991, 101; NJW 1993, 2622). Die zwischen

der W-GmbH und der Beklagten getroffene Kompensationsvereinbarung vom

17./19.05.1994 hat aber gerade eine solche jederzeitige Verrechnungsbefugnis zum

Gegenstand. Die genannten Konten wurden danach zwar saldenmäßig getrennt

weitergeführt und zunächst nur zins- und mindestreservemäßig kompensiert. Das setzte

jedoch - wie in dem der Vereinbarung zugrunde liegenden Schreiben der Beklagten vom

17.05.1994 erläutert - nach den Anweisungen der D.B. eine taggleiche Fälligkeit der

Forderungen voraus, weshalb denn auch mit der Kompensationsvereinbarung zugleich

hinsichtlich der zu kompensierenden Konten eine tägliche Kündigung mit einer

Kündigungsfrist von einem Geschäftstag vereinbart wurde. Eine solche

Kompensationsvereinbarung schließt es schlechterdings aus, eines der zu

kompensierenden Konten noch als offenes Treuhandkonto zu behandeln. In dem gegen

den geschäftsführenden Gesellschafter der W-GmbH ergangenen Urteil der 6. großen

Strafkammer des Landgerichts Aachen (86 KLs 4/97) vom 11. November 1997 ist dies

richtig erkannt und klar herausgestellt worden: "Die vereinbarte Kompensation der beiden

Konten führte dazu, daß das Kundengeldkonto entgegen dem durch die Bezeichnung

"Treuhandkonto" hervorgerufenen Eindruck für das Geschäftskonto der Firma des

Angeklagten voll haftete. Da die C. dadurch die Möglichkeit des Zugriffs auf die

Kundengelder erhielt, gewährte sie dem Angeklagten eine entsprechende Erhöhung der

Kreditlinie bezüglich des Geschäftskontos. Mithin konnte der Angeklagte das eingehende

Fremdgeld des Kontos "01" über den Kredit auf das Geschäftskonto praktisch

"abschöpfen". Das Guthaben auf dem Konto "01" blieb lediglich optisch stehen, während

der Soll auf dem Konto "00" ständig weiter erhöht wurde." (Seite 12 der

Urteilsausfertigung). Von einem offenen Treuhandkonto kann keine Rede mehr sein, wenn

zwischen dem Kontoinhaber und der Bank ausdrücklich eine jederzeitige

Verrechnungsmöglichkeit des Guthabens auf diesem Unterkonto mit dem Debetsaldo auf

dem Hauptkonto vereinbart wird. Jedenfalls die nach der Kompensationsvereinbarung vom

17./19.05.1994 von Kunden der W-GmbH auf das Konto /01 eingezahlten Gelder

unterliegen daher nicht dem für Treuhandkonten typischen vertraglichen

Verrechnungsverbot der Bank.

Ein Treuhandkonto setzt auch voraus, dass auf dieses Konto ausschließlich

treuhänderisch gebundene Gelder fließen. Andernfalls ist es für die Bank kaum möglich

festzustellen, welche Beträge der treuhänderischen Bindung unterliegen und welche nicht,

und eine Einstellung in das Kontokorrent praktisch undurchführbar. Ein Konto, welches nur

teilweise treuhänderisch gebunden ist, kann es daher nach allgemeiner Ansicht nicht

geben (vgl. Nobbe, Bankrecht, Rz. 62; OLG Brandenburg, WM 1999, 267 m.w.Nachw.). Die

aus der Kontenübersicht ersichtliche Handhabung, aus der sich regelmäßige

Bareinzahlungen auf das Konto ohne Treuhandhinweis ergeben, ist damit nicht zu

vereinbaren; sie spricht vielmehr entschieden gegen die Annahme eines offenen

Treuhandkontos.

1. Im Übrigen können die Kläger schadensersatzrechtlich nicht besser gestellt werden,

als sie stünden, wenn die Beklagte das Konto /01 als offenes Treuhandkonto behandelt

hätte. Schon in tatsächlicher Hinsicht kann indessen nicht mit einer nach § 287 ZPO

ausreichenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die Kläger dann im

Gegensatz zu einer Vielzahl anderer Anleger die streitgegenständlichen Beträge von der

W-GmbH zurückerhalten hätten. Im Urteil der 6. großen Strafkammer wird zu der ab

November 1995 immer heikler werdenden Liquiditätslage der W-GmbH festgestellt (Seite

25 f. UA): "Ab November 1995 erhielt auch die Zeugin B. ihre Gehaltsschecks nur noch mit

erheblichen Verzögerungen und erst auf häufige Nachfragen. Der Angeklagte verzichtete

ab Ende 1995 auf sein Geschäftsführergehalt. Gleichwohl spitzte sich Anfang 1996 die

bereits ausweglose Finanzlage der Firma des Angeklagten weiter zu. So war jetzt nicht

einmal mehr ausreichende Liquidität vorhanden, um Rechnungen für Büromaterial zu

begleichen oder die Leasingraten für den Bürokopierer zu zahlen. Die Kreditlinie bei der C.

D., die bei ca. 500.000,- DM lag, war um 300.000,- DM überzogen. In der Folgezeit mit der

C. getroffene Rückführungsvereinbarungen wurden vom Angeklagten nicht erfüllt. Im

Februar 1996 führte der Angeklagte noch eine Mitarbeiterversammlung in der Stadthalle D.

durch, in deren Rahmen er versuchte, Optimismus zu verbreiten, gleichzeitig aber seine

Angestellten um kurzfristigen Gehaltsverzicht bat. In der Folgezeit ging er jedoch dazu

über, sich nach und nach von sämtlichen Mitarbeitern zu trennen....". Die Kläger gehören

auch nicht zu denjenigen Anlegern, die auf ihr Drängen hin von der W-GmbH auf das

Unterkonto /01 gezogene, von der Beklagten jedoch seit Anfang Februar 1996 trotz des

ausgewiesenen Guthabens "mangels Deckung" nicht mehr eingelöste

Verrechnungsschecks erhalten haben. Dafür, dass die Kläger ohne den Zugriff der

Beklagten auf das Restguthaben des Kontos /01 hieran wenigstens teilweise partizipiert

hätten, bestehen keine Anhaltspunkte. Zum Zeitpunkt einer etwaigen Kündigung ihrer

Festgeldanlagen tragen die Kläger nichts vor. Als die Klägerin am 31.07.1996 eine

Teilrückzahlung durch die W-GmbH in Höhe von 5.000,00 DM verlangt und erwirkt hat,

geschah dies erklärtermaßen nicht aufgrund einer Kündigung der gesamten Geldanlage,

sondern weil sie kurzfristig einen Teilbetrag in dieser Höhe benötigte und sich von Herrn

W. nicht vertrösten ließ, sondern in dessen Büro darauf bestand, so lange zu bleiben, bis

ihr das Geld ausgehändigt wurde. Dass sie damit Erfolg hatte, passt sich in die

Hinhaltetaktik der W-GmbH gegenüber den drängendsten Anlegern ein, wie sie im Urteil

der 6. großen Strafkammer vom 11.11.1997 näher dargestellt ist, gibt jedoch keinen

hinreichenden Anlass zu der Annahme, dass die Kläger ohne den Zugriff der Beklagten auf

das Konto /01 ihre Geldanlagen auch im Übrigen zurückerhalten hätten. Ohne die

Verrechnungsmöglichkeit mit dem Konto /01 hätte die Beklagte der W-GmbH auch nur eine

entsprechend geringere Kreditlinie auf dem Hauptkonto /00 verfügbar gehalten, so dass der

wirtschaftliche Niedergang der W-GmbH keinen anderen, den Klägern etwa günstigeren

Verlauf genommen hätte.

2. Angesichts der Vielzahl geschädigter Anleger (ca. 80) und der Höhe der

Gesamteinzahlungen auf das Konto /01 (ca. 5 Mio. DM) kann auch bei überschlägiger

Berücksichtigung als solcher erkennbarer Rückzahlungen nicht annähernd davon

ausgegangen werden, dass das per 20.03.1996 auf diesem Konto verbliebene und von der

Beklagten zur Verrechnung mit dem Debetsaldos des Kontos /00 verwendete

Restguthaben (= 580.777,01 DM) zum Ausgleich der Ansprüche sämtlicher weiterer

Forderungsberechtigter ausgereicht hätte. Soweit nach Januar 1996 überhaupt noch

Rückzahlungen aus dem Konto /01 erfolgt sind, konnten sie jedenfalls nur mit Mitteln

bewirkt werden, die aus Treuhandeinzahlungen weiterer Anleger auf dieses Konto

stammten. Selbst wenn man unterstellt, dass die Kläger zu den "Glücklichen" gehört hätten,

die auf diese Weise jedenfalls einen Teil ihrer Geldanlage aus Neueingängen

zurückerhalten hätten (wofür indessen nicht einmal eine hinreichende

Schätzungsgrundlage besteht), könnte dies keinen Schadensersatzanspruch in

entsprechender Höhe auslösen. Der Verlust einer tatsächlichen oder rechtlichen Position,

auf die der Geschädigte keinen Anspruch hat, stellt grundsätzlich keinen ersatzfähigen

Nachteil dar. Der Schaden muss bei wertender Betrachtungsweise in einem inneren

Zusammenhang zu der vom Schädiger geschaffenen Gefahrenlage stehen (vgl. BGH NJW

1994, 453). Daran fehlt es hier, soweit den Klägern durch das Verhalten der Beklagten die

Möglichkeit entgangen ist, aus Neueingängen weiterer Anleger Rückzahlungen zu

erhalten. Dieser Nachteil kann nicht als Schaden im Rechtssinne angesehen werden, weil

die Kläger keinen Anspruch darauf hatten, aus treuhänderisch gebundenen Mitteln anderer

Anleger befriedigt zu werden und auf diese Weise Vorteile aus dem von dem Treuhänder

W. fortgesetzten betrügerischen Verhalten zum Nachteil weiterer Anleger zu ziehen. Es

kann daher nicht darauf ankommen, ob der Guthabensaldo vom 20.03.1996 ausreichen

würde, neben den Schadensersatzforderungen der Kläger auch die diejenigen weiterer

Anspruchsteller, mit denen die Beklagte Stillhalteabkommen getroffen oder denen

gegenüber sie auf die Verjährungseinrede verzichtet hat, abzudecken. Die isolierte

Rechtsverfolgung einzelner Geschädigter rechtfertigt es nicht, die Rechte der übrigen

Geschädigten bei der Verteilung des Endsaldos auf dem Konto /01 außer Betracht zu

lassen.

3. Schließlich fehlt es aber auch an tragfähigen Anhaltspunkten für die Annahme, dass die

Beklagte im hier zu beurteilenden Anlagezeitraum Kenntnis von dem Treuhandcharakter

der streitgegenständlichen Geldanlagen der Kläger auf dem Konto /01 hatte. Das

allgemeine Wissen der Beklagten darum, dass die W-GmbH auf diesem Konto

Kundengelder ansammelte, reicht hierzu nicht aus. Die Tatsache, dass ein Bankkunde - für

die Bank erkennbar - bestimmte Geschäftsbereiche seines Unternehmens über hierfür

eingerichtete Sonderkonten abwickelt (die W-GmbH führte außer den hier in Rede

stehenden Konten noch eine Reihe weiterer Geschäftskonten bei der Beklagten, unter

anderem zur Abwicklung von Mieteinnahmen aus Wohnungsverwaltungen), kann allein

nicht genügen, um der Bank jede Möglichkeit zu nehmen, zur Durchsetzung ihrer

Forderungen aus anderem Zusammenhang bei wirtschaftlichem Zusammenbruch des

Kunden auf Guthaben solcher Sonderkonten zuzugreifen (vgl. BGH NJW 1985, 1954). Der

Beklagten müsste daher schon im jeweiligen Einzelfall Kenntnis von der treuhänderischen

Bindung der betreffenden Einzahlung nachzuweisen sein, wobei es der erforderlichen

positiven Kenntnis gleichzusetzen ist, wenn sie sich dieser Erkenntnis bewusst

verschlossen hat. Die Beklagte war indessen nicht verpflichtet, den vereinzelt von

Einzahlern angegebenen Verwendungszweck "Treuhandauftrag" zur Kenntnis zu nehmen.

In Rechtsprechung und Schrifttum besteht auch Einigkeit darüber, dass mit der Einrichtung

von Treuhandkonten keine allgemeine Pflicht des Kreditinstituts zur Überwachung des

Treuhänders verbunden ist, ob dieser sich bei Verfügungen über das Konto jeweils im

Einklang mit seinen Pflichten aus dem Treuhandverhältnis verhält, dass es vielmehr Sache

des Treugebers ist, darüber zu wachen, dass sich der Treuhänder nach den Anweisungen

des Treuhandverhältnisses richtet (vgl. BGH WM 1987, 1416, 1418; Gößmann in: BuB, Rz.

2/247; Hadding/Häuser in: Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., § 37 Rn. 57; Hüffer/van Look,

Rechtsfragen zum Bankkonto, 4. Aufl., Rn. 136 m.w.Nachw.). Die Kläger behaupten selbst

nicht, sich etwa bei der Beklagten über die Richtigkeit der Versicherung des

Geschäftsführers der W-GmbH vergewissert zu haben, bei dem Konto, auf das die Kläger

ihre Einzahlungen zur Geldanlage erbringen sollten (und erbracht haben), handele es sich

um ein Treuhandkonto, über das ausschließlich mit Zustimmung der Treugeber verfügt

werden könne (!). Die Kläger tragen nicht einmal vor, dass ihnen zum Zeitpunkt ihrer

Einzahlungen der Aufdruck "Treuhandkonto" auf den das Unterkonto /01 betreffenden

Kontoauszügen der W. GmbH bekannt gewesen sei und sie etwa hierdurch in dem

Glauben an die Richtigkeit der Zusage bestärkt worden seien. Die Darstellung der Kläger,

sie hätten ihre Zahlungen im Vertrauen auf die Seriosität der Beklagten als Treuhandbank

geleistet, entbehrt daher jeglicher Grundlage. Sie haben vielmehr blindlings auf die

unrealistischen Angaben des Geschäftsführers der W-GmbH vertraut.

4. Der Umstand, dass sich die Beklagte um das Innenverhältnis zwischen der W-GmbH und

ihren Kunden, die Gelder auf das Konto /01 einzahlten oder durch die W-GmbH einzahlen

ließen, nicht zu kümmern brauchte, schließt zwar eine solche Kenntnis nicht aus. Für den

maßgeblichen Zeitraum der nach der Kompensationsvereinbarung vom 17./19.05.1994

erfolgten streitgegenständlichen Einzahlungen der Kläger bietet der Streitstoff indessen

keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine solche Kenntnis. Auf eine nach der letzten

Einzahlung der Kläger liegende Kenntniserlangung kann es für die Beurteilung einer

deliktischen Schadensersatzverpflichtung der Beklagten gegenüber den Klägern ebenfalls

nicht ankommen. Eine nachfolgende Kenntnis der treuhänderischen Bindung lässt weder

die vertraglichen Rechte der Bank gegenüber dem Kontoinhaber entfallen noch die

Ausübung dieser Rechte als sittenwidrig erscheinen. Erst recht lässt sich nicht feststellen,

dass die Beklagte mit der Kompensationsvereinbarung vom 17./19.05.1994 etwa bewusst

dem betrügerischen Verhalten der W-GmbH Vorschub geleistet und sich bereits damit nach

§ 826 BGB den weiteren Anlegern - ohne Begrenzung auf das verrechnete Guthaben des

Kontos /01 - schadensersatzpflichtig gemacht haben könnte. Der Streitstoff gibt in

tatsächlicher Hinsicht nichts für die Annahme her, dass die Beklagte mit der

Kompensationsvereinbarung im Eigeninteresse unter Inkaufnahme einer Schädigung von

Anlegern gehandelt hat. Zu der Kompensationsvereinbarung ist es gekommen, als der

Geschäftsführer W. die Beklagte auf eine Verzinsung des Guthabens auf dem Konto /01

angesprochen hat. Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Beklagte noch keinen Anlass zu der

Annahme, dass sich die W-GmbH in finanziellen Schwierigkeiten befinde. Es bestand

daher bei der Beklagten kein erkennbarer Bedarf, sich zur Vermeidung oder Verminderung

eines Ausfallrisikos den Zugriff auf dieses Konto zu sichern. Hätte dieses Konto - bei

unterstellter anfänglicher Treuhandabrede: weiterhin - als offenes Treuhandkonto geführt

werden sollen, dann wäre folgerichtig der Kreditrahmen der W-GmbH auf dem im Soll

geführten Konto /00 nicht um den jeweiligen Habensaldo auf dem Konto /01 erweitert

worden, wie dies Bestandteil der Kompensationsvereinbarung war. Ebenso wenig hätte die

Beklagte dann Veranlassung gehabt, die beiden Konten zugunsten der W-GmbH

zinsmäßig zu kompensieren. Es ist daher zum damaligen Zeitpunkt kein Eigeninteresse

der Beklagten ersichtlich, welches es nahe legen könnte, sie habe sich bewusst und

rücksichtslos der Erkenntnis verschlossen, dass die W-GmbH ungeachtet der

Kompensationsvereinbarung - weiterhin - auf dem Konto /01 Kundengelder unter der

Vortäuschung ansammelte, es handele sich um ein echtes Treuhandkonto.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs.1, 708 Nr.10, 711

ZPO.

Streitwert für die Berufungsinstanz ab Verbindung beider Prozesse und Beschwer der

Kläger durch dieses Urteil: 83.000,00 DM.