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Graumarktpilze im Markenrecht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 25.12.2013
Inhalt
  • des neunten Bezirks der USA das Recht einer US-Tochter eines ausländischen Unternehmens, ihre Marke
  • CK - Washington.   Weitreichende Bedeutung kommt dem Beschluss vom 24. Dezember 2013 im Fall Hokto
  • Kinoko Company v. Concord Farms, Inc. zu. In San Francisco bestätigte das Bundesberufungsgericht
  • für Produkte der Tochter gegen Einfuhren von Dritten zu verteidigen, die unter derselben Marke Produkte der Muttergesellschaft in die USA bringen, [...]

Wenn Tierliebe beim Vermieter auf keine Gegenliebe stößt…

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 26.11.2015
Inhalt
  • Einem Mieter ist wegen der Haltung von 18 Katzen fristlos gekündigt worden – zu Recht, entschied
  • das AG Augsburg. Muss die Tierhaltung im Mietvertrag geregelt sein? Was ist, wenn im Mietvertrag gar
  • Tierhaltung in der Mietwohnung auftun können, sind vielfältig. Es […]

Kartellrecht: Zum Anspruch auf Akteneinsicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 25.10.2015
Inhalt
  • geäußert und im Leitsatz recht kryptisch festgehalten: Wer ein eigenes, gewichtiges und auf andere
  • Der Bundesgerichtshof (KVR 55/14) hat sich nochmals deutlich zur Akteneinsicht in Kartellverfahren
  • Weise nicht zu befriedigendes Interesse an der Einsicht in Akten der Kartellbehörde geltend macht

FG Münster - 5 K 7996/98 U

Finanzgericht Münster vom 13.01.2003
Inhalt
  • können. Im Übrigen stelle das USt-Recht allein auf die tatsächlichen Leistungsverhältnisse ab. Die
  • . Leistender ist in der Regel derjenige, der die Lieferungen oder sonstigen Leistungen im eigenen Namen
  • Rechnungsempfängern oder gegenüber dem nach öffentlichem Recht zur Abfallbeseitigung verpflichteten Hoheitsträger
  • Steuerausweises, da sie die Entsorgung der Baumischabfälle zu Recht nicht dem Kreis T, sondern den privaten
  • Anlieferern mit gesondertem Steuerausweis in Rechnung gestellt habe. In Bezug auf diese Umsätze habe

OLG Brandenburg - 5 U 130/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 15.06.2006
Inhalt
  • gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen. II. 19 Die Berufung ist zulässig, hat jedoch in der Sache
  • Grundbuchs mit der wirklichen Rechtslage nicht in Einklang steht. Dies ist hier nicht der Fall. Die
  • Rechtswirklichkeit. Danach war aber das Recht auf Ausreise von Anfang an in der DDR nicht ohne
  • der DDR auch dadurch dokumentiert, dass in der Verfassung vom 6. April 1968 das Recht auf
  • , die in den Regelungen des gesetzten Rechts zum Ausdruck gekommen sind (BVerfGE 7, 198, 206; 13, 153

BVerfG - 1 BvR 2681/11

Bundesverfassungsgericht vom 15.05.2014
Inhalt
  • betrieblicher Altersversorgung wird auch in der Fachliteratur als mit europäischem Recht in Einklang
  • gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl
  • der versicherungsrechtlichen Vereinbarung stand der Arbeitgeberseite das Recht zu, alle
  • Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht verletzt, indem es die
  • dann verletzt, wenn der Umgang eines Gerichts mit der Vorlagepflicht nicht vertretbar ist, also

OLG Frankfurt - 5 UF 185/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.08.2008
Inhalt
  • einstellen müssen. 3Das Amtsgericht hat der Antragsgegnerin im Verbund mit der Scheidung monatlich 896
  • ihrer bisherigen beruflichen Entwicklung in Verbindung mit ihren gesundheitlichen Einschränkungen
  • Garagenstellplatz ist gemäß dem in der Folgesache Zugewinnausgleich eingeholten Gutachten ein weiteres
  • € auf dann verbleibende 126,81 € bereinigt werden kann. Dem Antragsteller ist in diesem Zusammenhang
  • Anspruch ist allerdings vorliegend gemäß § 1578 b Abs. 2 BGB in der seit 01.01.2008 geltenden Fassung

VG Darmstadt - 7 L 172/08.DA

Verwaltungsgericht Darmstadt vom 14.03.2008
Inhalt
  • war: Der Antragsgegner führt zu Recht aus, dass im Hinblick auf den Ausbildungsanspruch der
  • gegenüberstehenden Interessen im Einzelfall das größere Gewicht beizumessen ist. 2Nach Auffassung der
  • . Adressat einer Aufsichtsmaßnahme nach § 167 Abs. 3, Abs. 2 in Verbindung mit § 175 Abs. 2 HSchG kann daher
  • rechtswidrig erweist, weil er gegen den falschen Adressaten gerichtet ist, kann im Hinblick auf die
  • Antragstellerin dahinstehen, ob die Fortführung der Berufsfachschule für Kosmetik zu Recht untersagt wurde

LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 225/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.02.2003
Inhalt
  • Geltendmachung rein privater, nicht behinderungsbedingter Faktoren ist deshalb im Recht der KfzHV bei der
  • einen gebrauchten VW Polo (im Folgenden: Altwagen). Mit Schreiben vom Juli 2000 in Gestalt der
  • Leistungen bewilligt und erbracht hat. Dies wird von der Klägerin zu Recht auch nicht in Abrede genommen
  • im Gesetz in § 13 Abs. 1 SGB VI ausdrücklich festgeschrieben. Diesem Grundsatz ist auch in der KfzHV
  • rentenrechtliche Reha-Recht des § 9 SGB VI sowie in den normierten persönlichen Voraussetzungen von Reha

Rechtsanwalt Steffen Küntzler

k+k.abogados, s.l.
Baurecht und Architektenrecht Internationales Wirtschaftsrecht Urheberrecht und Medienrecht
Firma
  • k+k.abogados, s.l. Rechtsanwalt Rechtsberatung Gesellschafter/Partner Rechtsanwalt Gesellschaft in privater Hand
Interessiert
  • Im Sommer segeln, im Winter Ski- und Snowboardfahren, das ganze Jahr über gute (Live-)Musik, gerne
Bietet
  • Beratung im spanischen Recht, insbesondere dem Immobilien-, Erb- und Gesellschaftsrecht und landesweite Prozeßvertretung in Spanien.
  • Ich biete Ihnen neben Rechtsberatung im deutschen Bau- und Architektenrecht, Medienrecht auch
Netzwerk
  • Homepage: www.anwaelte-im-paradies.de
Kontaktadresse
  • E-Mail: sk@anwaelte-im-paradies.de

SozG Dresden - S 18 KA 250/06

Sozialgericht Dresden vom 28.07.2010
Inhalt
  • zugelassen. Dieses ist aber nicht mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet. Träger der Rechte und
  • nicht gewährleisten. Die Klage ist unbegründet. Der Honorarbescheid vom 25.10.2005 in Verbindung mit
  • Vereinigung ist auf Grundlage des § 106a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz SGB V in Verbindung mit
  • Recht hat die Beklagte hier die vertragsärztliche Honoraranforderung der Klägerin im Wege der
  • Medizinische Versorgungszentrum ist gemäß § 95 Abs. 3 Satz 2 und 3 in Verbindung mit § 72 Abs. 1 und 2, § 82

OLG Brandenburg - 4 U 148/05

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 21.12.2005
Inhalt
  • Recht der F. AG (im Folgenden: Zedentin) aufgrund einer Bürgschaft auf Zahlung von 34.238,14 € in
  • .) Bezug genommen. II. 14 Die Berufung ist zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg. 15 Der Klägerin
  • steht aus abgetretenem Recht der geltend gemachte Anspruch in vollem Umfang aufgrund der unstreitig
  • BGH in einer Vielzahl von Entscheidungen gleich lautend ausgeführt hat, reicht selbst der Umstand
  • Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten reicht jedoch angesichts ihrer eigenen Einlassung im Termin vom

§ 6 ÄApprOÄndV 5

Inhalt
  • Recht ablegen, gilt § 34 Abs. 1 der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der
  • Recht und zum Teil nach den Vorschriften dieser Verordnung ablegen, wird keine Gesamtnote nach § 34
  • in der Fassung dieser Verordnung findet erstmals Anwendung auf Studierende, die alle Abschnitte der

§ 3 FeiertEVDBest 1

Inhalt
  • (1) Das Recht auf unbezahlte ganztägige Freistellung von der Arbeit haben a)Arbeitnehmer
  • und jüdischen Glaubens. Sie haben das Recht auf Freistellung vom Schulunterricht, Studium bzw
  • , wenn im Territorium gemäß § 1 Fronleichnam und Allerheiligen als gesetzliche Feiertage
  • -Allerheiligen, wenn im Territorium gemäß § 1 der Reformationstag und der Buß

BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubt

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 28.09.2015
Inhalt
  • Voraussetzungen. Quelle: BGH zu WEG: Kreditaufnahme im Einzelfall erlaubtEinsortiert unter:was Recht ist
  • ..., Wohnungseigentumsrecht Tagged: Eigentümergemeinschaft, Recht, WEG, Wohnungseigentum