Urteil des OLG Brandenburg vom 21.12.2005

OLG Brandenburg: bürgschaftserklärung, unterzeichnung, kreditgeber, gaststätte, brauerei, hauptschuld, bürgschaftsurkunde, sittenwidrigkeit, strohmann, gleichstellung

Gericht:

Brandenburgisches

Oberlandesgericht 4.

Zivilsenat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 U 148/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 138 BGB, § 765 BGB

Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft: Anforderungen an die

Annahme einer Sittenwidrigkeit bei Darlehensvertrag über

Strohmann; Anwendung der Sittenwidrigkeitsrechtsprechung

auf Brauereiunternehmen als Kreditgeber

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.12.2005 wird aufrechterhalten.

Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von

110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages

leistet.

Gründe

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der F. AG (im Folgenden:

Zedentin) aufgrund einer Bürgschaft auf Zahlung von 34.238,14 € in Anspruch.

Die unstreitig durch die Beklagte am 22.05.2001 unterzeichnete Bürgschaft sollte zur

Sicherung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen aus einem zwischen der Zedentin und

Herrn S. F. unter dem 22.05./07.06.2001 geschlossenen Gastronomievertrag betreffend

die dortige Darlehensvereinbarung, die Zuschussvereinbarung sowie die

Getränkelieferungsvereinbarung bezogen auf den Gaststättenbetrieb "A." in C. dienen.

Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil des

Landgerichts Cottbus vom 20.06.2005 Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es könne

dahinstehen, ob die Beklagte zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaft

Kenntnis von dem zwischen der F. AG und Herrn F. geschlossenen Gastronomievertrag

gehabt habe. Ebenso könne dahinstehen, ob die Bürgschaft dem

Bestimmtheitsgrundsatz genüge und ob sie auch die von der Klägerin geltend

gemachten Nebenforderungen sowie Kosten aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss und

darauf aufgelaufene Zinsen umfasse.

Jedenfalls sei der Bürgschaftsvertrag wegen finanzieller Überforderung der Beklagten

gemäß § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Die Beklagte habe zum Zeitpunkt des

Vertragsschlusses lediglich über Einkünfte in Höhe von monatlich 990,00 DM zur

Bestreitung des Lebensunterhaltes und damit über ein monatliches Einkommen verfügt,

welches nicht pfändbar gewesen wäre. Sie habe auch über keine weiteren

Vermögenswerte verfügt, die ihr ermöglicht hätten, die monatliche Zinsbelastung für

das Darlehen von 45.000,00 DM von jedenfalls 150,00 DM zu tragen. Zudem habe die

Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der Mitarbeiter der F. AG von ihren

Vermögensverhältnissen Kenntnis gehabt habe. Sie habe auch kein unmittelbares

Interesse an der Darlehensgewährung gehabt.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihren

erstinstanzlichen Klageanspruch in vollem Umfang weiter verfolgt. Sie macht geltend,

das Landgericht habe zu Unrecht den tatsächlich von der Klägerin ausdrücklich

bestrittenen Vortrag der Beklagten zu ihren geringen Einkommensverhältnissen

zugrunde gelegt. Unklar sei auch, wie das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt sei, dass

der Mitarbeiter der Zedentin von den Vermögensverhältnissen der Beklagten Kenntnis

hatte. Dies habe die Beklagte nicht einmal vorgetragen. Sie habe lediglich erklärt, der

ihrem Lager zuzurechnende Zeuge H. habe Kenntnis von ihrem Einkommen gehabt.

Zudem sei auch dieser Vortrag von der Klägerin bestritten worden. Die von der Zedentin

eingeholten Bürgenauskünfte hätten nicht ergeben, dass die Beklagte oder der

Hauptschuldner über keinerlei Vermögen/Einkommen verfügten. Nach dem Vortrag der

Beklagten habe sie auch nicht zum Hauptschuldner in emotionaler Verbundenheit

gestanden. Sie habe lediglich behauptet, mit dem Zeugen H. seinerzeit in engem

Kontakt gestanden zu haben. Dieser sei aber nicht der Vertragspartner der Zedentin

gewesen. Eine vermeintliche Kenntnis des Schuldners von den Vermögensverhältnissen

der Bürgin müsse sich die Zedentin bzw. die Klägerin nicht zurechnen lassen. Auch die

im Urteil offen gelassenen Problempunkte seien nicht geeignet, die klägerischen

Ansprüche zu Fall zu bringen. Der Hauptschuldner habe den streitgegenständlichen

Gastronomievertrag geschlossen. Bestandteil dieser vor Unterzeichnung als Einheit

erstellten Urkunde sei auch die von der Beklagten unterzeichnete Bürgschaft gewesen.

Darüber hinaus habe das Landgericht nicht berücksichtigt, dass es für eine wirksame

Bürgschaftsübernahme genüge, wenn die Hauptschuld nach Art und Umfang

bestimmbar sei. Mit der Übernahme der Haftung für sämtliche Zahlungsverpflichtungen

des Hauptschuldners hafte die Beklagte auch für die vertraglichen Nebenansprüche wie

Zinsen, Kosten etc. Im Übrigen folge die Verpflichtung zur Erstattung der Prozesskosten

gegen den Gläubiger aus § 767 Abs. 2 BGB.

Der Senat hat am 21.12.2005 ein Versäumnisurteil erlassen, mit dem das Urteil der 2.

Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 20.06.2005 abgeändert und die Beklagte

verurteilt worden ist, an die Klägerin 34.238,14 € nebst Zinsen in Höhe von 8

Prozentpunkten über den Basiszinssatz (mindestens aber 9 %) aus 27.296,47 € ab dem

14.04.2004 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz aus

1.238,30 € ab dem 14.04.2004 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt nunmehr,

das Versäumnisurteil vom 21.12.2005 aufrecht zu erhalten.

Die Beklagte beantragt,

das Versäumnisurteil vom 21.12.2005 aufzuheben und die Berufung der Klägerin

zurückzuweisen.

Die Beklagte behauptet, dass dem zuständigen Mitarbeiter der Zedentin, dem Zeugen

Ha., ihre Vermögensverhältnisse zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der

Bürgschaftserklärung bekannt gewesen seien. Sie hält auch ihre Behauptungen

aufrecht, der Zeuge Ha. habe gegenüber der Beklagten erklärt, dass ihre Unterschrift

lediglich eine Formsache sei und mit einer Inanspruchnahme nicht zu rechnen sei, und

der Zeuge F. sei lediglich Strohmann für den Zeugen H. gewesen, was dem Zeugen Ha.

ebenfalls bekannt gewesen sei. Schließlich bestreitet die Beklagte, dass die

Bürgschaftserklärung der Beklagten dem Exemplar des Gastronomievertrages, das

unterzeichnet worden sei, beigefügt gewesen sei.

Der Senat hat die gemäß § 141 ZPO geladene Beklagte im Termin am 01.03.2006

persönlich gehört. Er hat darüber hinaus Beweis erhoben durch Vernehmung der

Zeugen Ha. und F.. Wegen des Ergebnisses der Anhörung der Beklagten sowie der

Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2006

(Bl. 141 bis 148 d. A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung ist zulässig; sie hat auch in der Sache Erfolg.

Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der geltend gemachte Anspruch in vollem

Umfang aufgrund der unstreitig durch die Beklagte unterzeichneten

Bürgschaftserklärung vom 22.05.2001 zu (§§ 765, 398 BGB).

1. Die Klägerin ist gemäß § 398 BGB aufgrund der Abtretung vom 19.09.2002 Inhaberin

des ursprünglich für die Zedentin (die F. AG) entstandenen Anspruchs.

Soweit die Beklagte in der ersten Instanz die Abtretung der Ansprüche durch die F. AG

an die Klägerin bestritten hat, hat sie dieses Bestreiten – dies war ausdrücklich

Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2006 - nicht mehr

aufrechterhalten, nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 31.01.2006 die

Abtretungsvereinbarung vom 19.09.2002 vorgelegt hat.

2. Zwischen der Zedentin und der Beklagten ist aufgrund der Unterzeichnung der

Bürgschaftserklärung vom 22.05.2001 durch die Beklagte eine wirksame

Bürgschaftsvereinbarung im Sinne des § 765 BGB zustande gekommen.

a) Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlt es nicht an der erforderlichen

Bestimmtheit der Bürgschaft. Dem Bestimmtheitsgrundsatz ist genügt, wenn die Person

des Gläubigers, des Hauptschuldners sowie die fremde Schuld, für die gebürgt werden

soll, in einer wenigstens bestimmbaren Weise bezeichnet sind (vgl. nur Palandt-Sprau,

BGB, 65. Aufl., § 765 Rn. 6). Diese Erfordernisse sind bei der von der Beklagten

abgegebenen Bürgschaftserklärung sämtlich erfüllt.

Zwar sind in der Bürgschaftserklärung als solcher weder der Zeuge F. als

Hauptschuldner noch die F. AG als Gläubigerin namentlich bezeichnet; hier finden sich

vielmehr die Bezeichnungen "Vertragspartner" sowie "Brauerei". Dies ändert jedoch

nichts daran, dass sich der Inhalt der Bürgschaftserklärung in Bezug auf die Personen

des Hauptschuldners sowie der Gläubigerin eindeutig durch Auslegung ermitteln lässt.

So ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass die Bürgschaftserklärung nach den

vorgedruckten Angaben des Vertragstextes als "Blatt 21" und "Teil VII" eines Vertrages

vorgesehen war und der Text inhaltlich Bezug nimmt auf "Teil II des vorstehenden

Gastronomievertrages", dass sich die Bezeichnungen Vertragspartner einerseits und

Brauerei andererseits auf den ebenfalls am 22.05.2001 - und nach ihren eigenen

Angaben im Termin am 01.03.2006 - in Anwesenheit der Beklagten durch den Zeugen F.

unterzeichneten Gastronomievertrag zwischen diesem und der F. AG bezog. Darüber

hinaus - dies ist zwischen den Parteien unstreitig - war sämtlichen Beteiligten bekannt,

dass die Bürgschaft im Zusammenhang mit Vereinbarungen zwischen dem Zeugen F.

und dem Zeugen H. sowie der F. AG in Bezug auf den Betrieb einer Gaststätte "A." in C.

von der F. AG gefordert worden war.

Ebenso wenig bestehen Bedenken gegen die Bestimmtheit der

Bürgschaftsvereinbarung, soweit sie die verbürgte Hauptschuld betreffen könnten.

Insoweit genügt es, wenn die Hauptschuld nach Art und Umfang bestimmbar ist. Diesem

Erfordernis ist jedoch durch die Bezeichnung

"sämtliche Zahlungsverpflichtungen ... aus folgenden, unter Teil II des vorstehenden

Gastronomievertrages geregelten Schuldverhältnissen:

Abschnitte

A. Darlehensvereinbarung

B. Zuschussvereinbarung

Teil III Getränkelieferungsvereinbarung"

ohne Zweifel genügt. Insoweit ist auch nicht entscheidend, ob die Beklagte zum

Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde den zwischen dem Zeugen F.

und der Zedentin geschlossenen Gastronomievertrag und die insoweit getroffenen

Vereinbarung im Einzelnen kannte - was im Übrigen nach ihren eigenen Angaben im

Termin am 01.03.2006 durchaus der Fall war, da sie "den Vertrag" vor der

Unterzeichnung jedenfalls für einen gewissen Zeitraum zur Einsicht zur Verfügung hatte.

Entscheidend ist lediglich, dass die Beklagte wusste, für welche Art von Verbindlichkeiten

sie die Bürgschaft übernahm. Dafür sind jedoch die Bezeichnungen in der

Bürgschaftsurkunde ausreichend.

b) Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung der Beklagten bestehen

auch nicht im Hinblick auf das Schriftformerfordernis des § 766 BGB. Die Beklagte hat

unstreitig den von der Klägerin vorgefertigten Text der Bürgschaftserklärung eigenhändig

unterzeichnet.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Schriftform fehlt es nicht daran, dass der Gläubiger,

der Hauptschuldner und die verbürgte Hauptschuld sich wenigstens in hinlänglich klaren

Umrissen (vgl. dazu nur: BGHZ 132, 119 ff.) aus der Bürgschaftsurkunde selbst ergeben

müssen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist es insbesondere nicht - auch nicht

wegen der Verweisung auf Teil II des vorstehenden Gastronomievertrages im Text der

Urkunde - erforderlich, dass die Bürgschaftsurkunde und der Gastronomievertrag zum

Zeitpunkt der Unterzeichnung der Bürgschaftserklärung körperlich miteinander

verbunden waren. Es ist bereits zweifelhaft, ob unter dem Gesichtspunkt der

Einheitlichkeit der Urkunde im Hinblick auf das Schriftformerfordernis für die Wirksamkeit

der Bürgschaftserklärung überhaupt eine Verbindung zwischen dieser Erklärung und

dem Vertrag über die verbürgte Hauptverbindlichkeit gefordert werden kann. Selbst

wenn man dies hier wegen der Verweisung auf Teil II des Gastronomievertrages

annehmen wollte, wäre gleichwohl keine körperliche Verbindung erforderlich. Die frühere

Rechtsprechung, wonach die Einheitlichkeit einer Urkunde auch eine körperliche

Verbindung erforderte, ist inzwischen durch den BGH aufgegeben worden (vgl. nur BGH

NJW 2003, 1248). Ausreichend ist nunmehr, dass sich die Einheitlichkeit einer Urkunde

aus fortlaufender Paginierung, Nummerierung der einzelnen Bestimmungen,

einheitlicher grafischer Gestaltung oder ähnlichem zweifelsfrei ergibt. Dieses Erfordernis

ist jedoch bereits dadurch gewahrt, dass sich aus dem vorgedruckten Text ergibt, dass

die Bürgschaftserklärung Blatt 21 und Teil VII des Gesamtvertrages sein sollte.

c) Die Bürgschaftsvereinbarung ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - auch

nicht gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig.

aa) Wie der BGH in einer Vielzahl von Entscheidungen gleich lautend ausgeführt hat,

reicht selbst der Umstand, dass ein Bürge voraussichtlich nicht einmal die vertragliche

Zinslast aus dem pfändbaren Teil seines Einkommens oder Vermögens tragen kann,

regelmäßig nicht aus, um das Unwerturteil der Sittenwidrigkeit zu begründen (vgl. nur:

BGH NJW 2005, 971, 972). In einem solchen Falle krasser finanzieller Überforderung wird

lediglich widerleglich vermutet, dass die ruinöse Bürgschaft oder Mithaftung allein aus

emotionaler Verbundenheit mit dem Hauptschuldner übernommen wurde und der

Kreditgeber dies in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat. Diese Grundsätze greifen

jedoch nur ein, wenn auf Seiten des Gläubigers ein Kreditinstitut oder zumindest ein

gewerblicher Kreditgeber steht und zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgen ein

persönliches Näheverhältnis besteht, das es nahe legt, von einem Handeln aus

emotionaler Verbundenheit auszugehen (vgl. nur Palandt-Heinrichs, 65. Auf., § 138 Rn.

38). Die Annahme eines sittenwidrigen Ausnutzens der Lage des Bürgen kommt darüber

hinaus nur dann in Betracht, wenn dem Kreditgeber die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Bürgen und die Tatsachen, die eine emotionale

Verbundenheit zu dem Hauptschuldner begründen, zum Zeitpunkt der

Bürgschaftsübernahme bekannt sind oder er sich einer entsprechenden Kenntnis

zumindest bewusst verschlossen hat (zur Kenntnis von den Einkommens- und

Vermögensverhältnissen vgl. nur: BGH NJW 1999, 2584, 2587; zur Kenntnis von der

emotionalen Nähebeziehung zum Hauptschuldner vgl. nur BGH NJW 1997, 1005 und NJW

2002, 744, 745). Diese Voraussetzungen, an die die oben dargestellte Vermutung erst

anknüpft und die daher grundsätzlich von der Beklagten darzulegen und zu beweisen

sind, können im vorliegenden Fall nicht festgestellt werden.

Zwar wird man die Zedentin, die als Brauerei im Zusammenhang mit langfristigen

Bindungen von Gastronomen regelmäßig auch Kredite vergibt, unter dem Gesichtspunkt

einer strukturellen Überlegenheit gegenüber dem Darlehensnehmer sowie einem

Bürgen grundsätzlich einem gewerblichen Kreditgeber im Sinne der vom BGH

aufgestellten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften gleichstellen

können (vgl. zur Gleichstellung gewerblicher Kreditgeber mit Kreditinstituten nur: BGH

NJW 2002, 746, 747). Fraglich ist allerdings, ob diese Gleichstellung auch so weit

gerechtfertigt ist, dass die Zedentin als Brauerei sich – wie ein Kreditinstitut (vgl. dazu

nur BGH NJW 1999, 2584, 2587) – entgegenhalten lassen muss, ihr sei die – unterstellt –

objektiv nicht ausreichende Leistungsfähigkeit der Beklagten bekannt gewesen, weil sie

sich keine Selbstauskunft der Beklagten über ihre Einkommens- und

Vermögensverhältnisse hat vorlegen lassen sondern sich auf die Einholung einer

Bürgenauskunft beschränkt hat (die insoweit ohne Aussagewert ist). Diese Frage kann

jedoch - ebenso wie die Frage, ob die Klägerin den Vortrag der Beklagten zu ihren

Einkommens- und Vermögensverhältnissen zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme

als solchen in der ersten Instanz hinreichend bestritten hat – letztlich dahinstehen.

Die Beklagte hat jedenfalls nicht bewiesen, dass sie zu dem Hauptschuldner in einem für

die Anwendung der vorgenannten Grundsätze ausreichenden emotionalen

Näheverhältnis stand und die Zedentin bzw. der für sie handelnde Mitarbeiter Ha. auch

dies wusste oder sich zumindest einer Kenntnis bewusst verschlossen hat.

Dies gilt selbst dann, wenn man zu Gunsten der Beklagten annimmt, dass ein

persönliches Näheverhältnis nicht zu dem Hauptschuldner selbst bestehen muss,

sondern es jedenfalls dann, wenn der Hauptschuldner Strohmann für einen Dritten ist,

ausreicht, dass das persönliche Näheverhältnis zu diesem Dritten, dem Hintermann des

Hauptschuldners, besteht. In diesem Fall lässt sich die Vermutung, dass der Kreditgeber

die Übernahme einer ruinösen Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit

dem Hauptschuldner in sittlich anstößiger Weise ausgenutzt hat, allerdings nur

rechtfertigen, wenn dem Kreditgeber sowohl die Strohmanneigenschaft des

Hauptschuldners als auch die persönliche Nähebeziehung zwischen dem Bürgen und

dem Hintermann bekannt waren oder zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür

bestanden, dass er sich einer entsprechenden Kenntnis bewusst verschlossen hat.

Diesen Beweis hat die Beklagte allein aufgrund der Aussagen der Zeugen Ha. und F.

nicht zur Überzeugung des Gerichts geführt.

So kann weder der Aussage des Zeugen Ha. noch derjenigen des Zeugen F.

entnommen werden, dass der Zeuge F. den Gastronomievertrag mit der Zedentin nur

als Strohmann für den Zeugen H. geschlossen hat. Der Zeuge Ha. hat vielmehr

bekundet, aus seiner Sicht habe es sich bei dem Zeugen H. lediglich um eine Person

gehandelt, den der Zeuge F. zu den Verhandlungen mitgebracht habe. Der Zeuge F. hat

bekundet, er habe die Gaststätte gemeinsam mit dem Zeugen H. betreiben wollen.

Auch wenn sich darüber hinaus aus der Aussage beider Zeugen ergibt, dass der Zeuge

H. (und nicht der Zeuge F.) sowohl bei den Vertragsverhandlungen als auch bei den

weiteren Entscheidungen im Hinblick auf die Gaststätte tonangebend gewesen sein mag

und der Zeuge F. nicht einmal eine Erklärung dafür abgeben konnte, weshalb er den

Gastronomievertrag allein unterzeichnet hat, reicht dies doch nicht aus für die

Annahme, dass der Zeuge Ha. erkennen musste, dass im Innenverhältnis nicht der

Zeuge F., sondern der Zeuge H. für die Belange der Gaststätte und damit auch für die

Rückzahlung der verbürgten Verbindlichkeiten verantwortlich sein sollte.

Darüber hinaus weder aus der Aussage des Zeugen Ha. noch aus der Aussage des

Zeugen F., dass der Zeuge Ha. einen hinreichenden Anhaltspunkt dafür hatte, dass die

Beklagte in einer persönlichen Nähebeziehung zu dem Zeugen H. stand. So hat der

Zeuge Ha. bekundet, er sei davon ausgegangen, dass die Beklagte mit ins Geschäft

einsteigen wollte. Auch seien Begrüßungen oder ähnliches zwischen der Beklagten

einerseits und den Zeugen F. und H. andererseits mit Handschlag und beiden

gegenüber gleichartig erfolgt. Der Zeuge F. konnte sich an eine Gelegenheit, bei der der

Zeuge Ha. wahrgenommen haben könnte, dass - wie ihm (dem Zeugen F.) bekannt war

- die Beklagte und der Zeuge H. in einer engen persönlichen Beziehung zueinander

standen, gar nicht mehr erinnern.

Mit dem weiteren von ihr benannten Beweismittel, dem Zeugen H., ist die Beklagte die

Beklagte ausgeschlossen, da eine Vernehmung des Zeugen H. mangels ladungsfähiger

Anschrift nicht möglich ist und die Beklagte eine solche auch nicht innerhalb der ihr

gemäß § 356 ZPO gesetzten Frist benannt hat.

bb) Die Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte ist - ihre krasse finanzielle

Überforderung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als wahr unterstellt - auch nicht

deshalb gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil der Zedentin zur Last zu legen wäre, dass

die Beklagte durch andere - der Zedentin zuzurechnende – Umstände, insbesondere

durch Äußerungen, die das zu übernehmende Risiko verharmlosten (vgl. dazu nur: BGH

NJW-RR 2002, 1130), in ihrer Entschließungsfreiheit beeinträchtigt worden wäre.

Zwar hat die Beklagte schriftsätzlich behauptet, der Zeuge Ha. habe ihr erklärt, ihre

Unterschrift sei lediglich eine Formsache, die zur Gewährung des Darlehens an den

Zeugen F. erforderlich sei; mit einer Inanspruchnahme sei jedoch nicht zu rechnen.

Dieser von der Klägerin bestrittene Vortrag der Beklagten reicht jedoch angesichts ihrer

eigenen Einlassung im Termin vom 01.03.2006 nicht aus. Im Rahmen dieser Einlassung

hat die Beklagte selbst angegeben, sie könne nicht mehr hundertprozentig sagen, ob

die Erklärung, die Unterzeichnung der Bürgschaft sei lediglich Formsache, durch den

Zeugen Ha. oder durch den Zeugen H. abgegeben worden sei. Ebenso wenig könne sie

sich noch hundertprozentig daran erinnern, dass diese Aussage an dem Tag gemacht

worden sei, an dem die Unterzeichnung der Verträge in der Gaststätte getroffen worden

sei. Vor dem Hintergrund der eigenen insoweit nicht mehr eindeutigen Erinnerung der

auch insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten stellt sich die Behauptung,

die die Beklagte gleichwohl aufrecht erhalten hat, als für die Klägerin mangels

Benennung hinreichend konkreter Umstände als nicht einlassungsfähig dar, so dass sie

eine Beweisaufnahme nicht zu rechtfertigen vermag. Wäre nämlich, was die Beklagte

selbst nicht sicher ausschließen konnte, tatsächlich nur durch den Zeugen H.

abgegeben worden, könnte dies nicht zu Lasten der Klägerin gehen, da der Zeuge H. als

bloßer Verhandlungspartner der Zedentin auf Seiten des Darlehensnehmers nicht

Erfüllungsgehilfe der Zedentin wäre. Wäre die Erklärung an einem anderen Tag als

demjenigen der Unterzeichnung der Verträge gemacht worden – auch dies konnte die

Beklagte selbst nicht mehr ausschließen -, könnte sie nach ihrer Einlassung im Übrigen

nicht durch Herrn Ha. erfolgt sein, da die Beklagte selbst behauptet, sie sei nur zu dieser

einen und einzigen Gelegenheit mit dem Zeugen Ha. zusammengetroffen.

3. Ist danach zwischen der Zedentin und der Beklagten ein wirksamer

Bürgschaftsvertrag zustande gekommen, so haftet die Beklagte daraus auch für die

streitgegenständliche Hauptforderung.

Dass zwischen der Zedentin und dem Zeugen F. der streitgegenständliche

Gastronomievertrag wirksam geschlossen worden ist, wird von der Beklagten - auch dies

war Gegenstand der mündlichen Verhandlung vom 01.03.2006 - nach Vorlage des

Originals des Vertrages mit Schriftsatz vom 31.01.2006 durch die Klägerin ebenso wenig

in Abrede gestellt wie der Umstand, dass die Klägerin die Vertragsbeziehung wirksam

mit Schreiben vom 20.06.2002 gekündigt und mit Schreiben vom 31.07.2002 auch in

korrekter Art und Weise die Bezugsverpflichtung aus der Getränkelieferungsvereinbarung

abgerechnet hat.

Entgegen der Auffassung der Beklagten umfasst die Verpflichtung aus der Bürgschaft

auch die von der Klägerin geltend gemachten Zinsen auf die Hauptforderung im Umfang

von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz. Die Vereinbarung über die

Bürgschaftsübernahme für "sämtliche" Zahlungsverpflichtungen aus den genauer

bezeichneten Vereinbarungen des Gastronomievertrages ist dahin auszulegen, dass sie

sich nicht nur auf die jeweiligen Hauptverbindlichkeiten des Schuldners, sondern

insbesondere auch auf Nebenverpflichtungen wie die Verpflichtung zur Zahlung von

Verzugszinsen bezieht. Die Haftung der Beklagten für die Rechtsverfolgungskosten, die

der Klägerin für die Inanspruchnahme des Hauptschuldners entstanden sind, folgt aus §

767 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch für die Zinsen auf die Rechtsverfolgungskosten.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Zulassung der Revision ist nicht veranlasst, da die Sache weder grundsätzliche

Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen

Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Nr. 1

und Nr. 2 ZPO).

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 34.238,14 € festgesetzt.

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