Urteil des VG Darmstadt vom 14.03.2008, 7 L 172/08.DA

Entschieden
14.03.2008
Schlagworte
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Aufschiebende wirkung, Kosmetik, öffentliches interesse, Vollziehung, Stadt, Verwaltungsakt, Vollzug, Hauptsache, Schule
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Quelle: Gericht: VG Darmstadt 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 14.03.2008

Aktenzeichen: 7 L 172/08.DA

Dokumenttyp: Beschluss

Normen: § 166 Abs 1 SchulG HE 2005, § 166 Abs 2 SchulG HE 2005, § 167 Abs 1 SchulG HE 2005, § 167 Abs 2 SchulG HE 2005, § 167 Abs 3 SchulG HE 2005

Untersagung der Fortführung einer Berufsfachschule für Kosmetik; falscher Adressat

Leitsatz

Einzelfall, in dem die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Untersagung, eine Berufsfachschule für Kosmetik fortzuführen, angeordnet wurde, weil die Untersagungsverfügung an den falschen Adressaten gerichtet war.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 04.02.2008 gegen den Bescheid des Staatlichen Schulamtes für den Landkreis Darmstadt- Dieburg und die Stadt Darmstadt vom 30.01.2008 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 04.02.2008 gegen die mit Bescheid des Antragsgegners vom 30.01.2008 verfügte Untersagung, die Berufsfachschule für Kosmetik in A-Stadt als staatlich anerkannte Ergänzungsschule fortzuführen, ist zulässig, insbesondere nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft. Der Widerspruch der Antragstellerin entfaltet wegen des angeordneten Sofortvollzugs keine aufschiebende Wirkung, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Einem zulässigen Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist dann zu entsprechen, wenn eine Abwägung der Interessen eines Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung einerseits und des öffentlichen Interesses an dem Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes andererseits unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs ergibt, dass dem Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, der Vorrang gebührt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sich der von ihm angefochtene Verwaltungsakt schon nach der - im Eilverfahren allein möglichen - summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtswidrig darstellt, da an der Vollziehung rechtswidriger Verwaltungsakte von vornherein kein öffentliches Interesse bestehen kann. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist aber dann abzulehnen, wenn die überschlägige tatsächliche und rechtliche Prüfung ergibt, dass keine überwiegenden Erfolgsaussichten in der Hauptsache bestehen, weil der beanstandete Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig und sein Vollzug eilbedürftig erscheint. Ergibt eine summarische tatsächliche und rechtliche Prüfung, dass der angefochtene Verwaltungsakt weder offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig ist, ist unter Abwägung der gegenseitigen Belange und unter Beachtung des sich abzeichnenden Verfahrensausganges in der Hauptsache darüber zu befinden, welchem der sich gegenüberstehenden Interessen im Einzelfall das größere Gewicht beizumessen ist.

2Nach Auffassung der Kammer hat der Antrag der Antragstellerin deshalb Erfolg, weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht mehr

weil sie zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides nicht mehr Inhaberin der Berufsfachschule für Kosmetik in A-Stadt war und somit nicht mehr als verantwortliche Schulträgerin in Anspruch genommen werden kann.

3Bei der Berufsfachschule für Kosmetik in A-Stadt handelt ist sich um eine staatlich anerkannte Ergänzungsschule nach §§ 166 Abs. 1, 176 Abs. 1 HSchG. Ergänzungsschulen als Schulen in freier Trägerschaft können von natürlichen und juristischen Personen des privaten oder des öffentlichen Rechts errichtet und betrieben werden 166 Abs. 2 HSchG). Im vorliegenden Fall war die Antragstellerin als natürliche Person zum Zeitpunkt der Untersagungsverfügung am 30.01.2008 nicht mehr Schulträgerin, nachdem die Berufsfachschule für Kosmetik ab dem 07.08.2007 aufgrund notariellen Vertrages auf Herrn D. übergegangen war. Dies war dem Antragsgegner auch mit Schreiben vom 15.11.2007 mitgeteilt worden. Zwar war die Antragstellerin vorübergehend als Schulleiterin eingesetzt, jedoch obliegt die (gesamte) Schulgestaltung, insbesondere die Festlegung der Lehr- und Unterrichtsinhalte und die Organisation des Unterrichts der Schulen in freier Trägerschaft, den Trägern dieser Schule 167 Abs. 1 HSchG). Daraus folgt, dass die Aufgaben, die eine Schulleiterin oder ein Schulleiter wahrnimmt, der Aufsicht des Trägers der Schule unterliegen. Adressat einer Aufsichtsmaßnahme nach § 167 Abs. 3, Abs. 2 in Verbindung mit § 175 Abs. 2 HSchG kann daher allein nur der Schulträger sein. Zwar kann nach § 175 Abs. 3 HSchG unter anderem die Fortführung einer Ergänzungsschule untersagt werden, um Schäden oder Gefahren abzuwenden, die durch Mängel im Charakter oder in den Fähigkeiten des Unterhaltsträgers, der Schulleiterin oder des Schulleiters drohen. Verantwortlich dafür, derartige Mängel abzustellen, ist aber allein der Schulträger. Dies war - wie ausgeführt - zum Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung am 30.01.2008 aber nicht mehr die Antragstellerin.

4Da sich der Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.01.2008 als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil er gegen den falschen Adressaten gerichtet ist, kann im Hinblick auf die Antragstellerin dahinstehen, ob die Fortführung der Berufsfachschule für Kosmetik zu Recht untersagt wurde.

5Ohne dass es vorliegend darauf ankäme, weist die Kammer darauf hin, dass bei allein summarischer Prüfung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sich der Bescheid vom 30.01.2000 materiellrechtlich als rechtmäßig erweist und auch der Sofortvollzug Bestand haben kann. Nach dem Vortrag der Antragstellerin und wie sich auch aus den vorgelegten Behördenakten des Antragsgegners ergibt, hat die Berufsfachschule für Kosmetik zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung keine Schulleitung. Denn nachdem die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als kommissarische Schulleiterin durch Frau E. abgelöst worden war und Letztere am 31.01.2008 ebenfalls die Schulleitung niedergelegt hat (Bl. 138 der Behördenakten), ist davon auszugehen, dass die Berufsfachschule augenblicklich ohne Schulleiterin ist. Hinzu kommt auch, dass die Anträge auf Unterrichtserlaubnis für den derzeitigen Inhaber und Schulträger, Herrn D., für die Lehrkräfte Frau F., Frau G. und Frau H. bisher nicht positiv beschieden sind. Ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb setzt aber voraus, dass nur Lehrkräfte beschäftigt werden, denen eine Unterrichtserlaubnis erteilt worden ist. Diese Umstände allein rechtfertigen es nach Auffassung der Kammer, den Schulbetrieb zu untersagen. Der Antragsgegner hat den Sofortvollzug im Bescheid vom 30.01.2008 hinreichend und nachvollziehbar damit begründet, er liege im überwiegenden öffentlichen Interesse 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO), und hat dafür schriftlich Gründe dargelegt, die über die Begründung der Untersagung selbst hinausgehen.

6Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung zurücktreten muss (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rdnr. 84 f.; Hess. VGH, Beschl. v. 12.01.2006 - 7 TG 2858/05 -). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in dem Widerspruchsbescheid vom 18.07.2007. Der Bescheid enthält nicht nur eine formelhafte Begründung, sondern legt in konkreter Weise dar, weshalb nach Auffassung des Antragsgegners die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse anzuordnen war: Der Antragsgegner führt zu Recht aus, dass im Hinblick auf den Ausbildungsanspruch der Schülerinnen und Schüler gemäß Artikel 56 der Verfassung des Landes Hessen und im Interesse eines geordneten Schulbetriebs nicht zu vertreten sei, einer staatlich anerkannten Ergänzungsschule, die nicht in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Unterricht zu erteilen,

der Lage ist, einen ordnungsgemäßen und erfolgreichen Unterricht zu erteilen, auch nur vorübergehend im Rahmen von Verfahren zur Einlegung von Rechtsmitteln zu gestatten, den Schulbetrieb weiterzuführen. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung enthält somit Gesichtspunkte, die nicht den Erlass des Verwaltungsaktes als solchen rechtfertigen, sondern die Anordnung der sofortigen Vollziehung betreffen.

7Der Antragsgegner hat die Kosten des Verfahrens zu tragen, da er unterlegen ist 154 Abs. 1 VwGO).Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 53 Abs. 3, 52 GKG. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist bei Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz der halbe Auffangstreitwert 52 Abs. 2 GKG) festzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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