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VG Frankfurt (Main) - 1 E 6873/03

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 28.10.2004
Inhalt
  • Meldeanschrift B-Straße 5 sei der Kläger sowie dessen Nichte und deren Ehemann angetroffen worden. Der Ehemann
  • Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedsstaates beschäftigt ist, unter anderem dessen Ehegatten ungeachtet
  • dessen Staatsangehörigkeit eine Wohnung nehmen kann. Voraussetzungen ist, dass der Arbeitnehmer für
  • Dreizimmerwohnung zu viert, nämlich gemeinsam mit dem Neffen ihres Ehemannes und dessen Ehefrau

FG Münster - 6 K 1040/09 AO

Finanzgericht Münster vom 09.06.2009
Inhalt
  • dessen Finanzierung sich der Vollstreckungsschuldner sodann maßgeblich beteiligt habe. Im Gegenteil
  • vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, vorausgesetzt die
  • von den Verkäufern übereignet worden), sondern die zu dessen Erwerb erforderlichen Mittel zugewandt
  • wissen müssen, dass die unentgeltlichen Leistungen des Vollstreckungsschuldners dessen Gläubiger

VG Gießen - 10 E 3032/01

Verwaltungsgericht Gießen vom 15.04.2002
Inhalt
  • durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge schließt eine von dessen Befugnis zum
  • eingeschränkt und dessen Wirkung, nämlich den Wegfall der Flüchtlingseigenschaft, erst mit dessen
  • , dem Kläger zu 1), leben. Ungeachtet der Tatsache, dass dessen Anerkennung mittlerweile widerrufen und

EuGH - C-153/02

Europäischer Gerichtshof vom 13.11.2003
Inhalt
  • Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind
  • Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige
  • oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen.“ 5. Die Richtlinie gilt nach Artikel 2 Absatz 1 für
  • dürfen nicht über das hinausgehen, was zu dessen Erreichung erforderlich ist (vgl. Urteil vom 15

OLG Saarbrücken - 8 U 298/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 18.01.2007
Inhalt
  • Krebserkrankung erlag. Dessen Ehefrau, die Zeugin A. T., seine Kinder sowie die Klägerin schlugen das
  • angefochtene Urteil (Blatt 277-298), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich
  • der Klägerin ausdrücklich als verspätet. Zum Schreiben vom 3.5.2001, dessen Echtheit sie mit
  • erachtet hat. Ausweislich des unstreitigen Tatbestandes der angefochtenen Entscheidung, dessen

LSG Bayern - L 16 R 170/08

Bayerisches Landessozialgericht vom 06.08.2008
Inhalt
  • an das Rathaus der Gemeinde T. übergebenen Archiv sind nach dessen Auskunft vom 18.09.2006 keine
  • bereits kein Übertragungsfehler ersichtlich, weil nach dessen wörtlichem Vorbringen im
  • versicherungspflichtig nach dem am 1. März 1957 geltenden Recht beschäftigt war. Der Zeuge E., dessen
  • Unkenntnis des Jahres der Hochzeit seines Sohnes, mit dem und dessen Ehefrau er laufend Kontakt hält, und

LSG Baden-Württemberg - L 2 SO 5548/08

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 22.12.2010
Inhalt
  • . Im Übrigen sei der Wohnungsanteil des verstorbenen Ehegatten dessen Schonvermögen gewesen und es auch
  • Vermögens tragend gewesen seien, seien es auch unverändert nach dessen Tod. Unter Berücksichtigung der
  • Leistungsberechtigten von dessen Angehörigen bewohnt werden solle. Insoweit gehe der Gesetzgeber selbst
  • Schonvermögens des Leistungsberechtigten auch zugunsten des Erben auswirkt, ohne dass in dessen Person

OVG Nordrhein-Westfalen - 6d A 5368/00.O

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.05.2002
Inhalt
  • Kommissarbewerber teil, nach dessen Ergebnis er im April 19 aus dem Auswahlverfahren ausschied. Nachdem er
  • diesem, wie es gängige Praxis war, aushilfsweise auf ihn weiterübertragen worden war, ohne dessen Wissen
  • Dienstvergehens und der Persönlichkeit des Be- amten sei dessen Entfernung aus dem Dienst unabweisbar, da
  • erlangtes Geld zum Ausgleich eines Fehlbetrages einsetzt, für dessen Erstattung er nicht haftet. In einem

§ 1 AELV 2013

Inhalt
  • (1) Das für die Gewährung von Beitragszuschüssen für das Jahr 2013 maß

Anlage 1 BImSchV 16

(zu § 3) Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen
Inhalt
  • Voraussetzungen nicht zutrifft, müssen die Fahrstreifen in einzelne Abschnitte unterteilt

§ 3 BImSchV 17 2013

Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe
Inhalt
  • , ob die Genehmigungsbedingungen erfüllt sind. Diese Angaben müssen Folgendes umfassen: 1

Anlage BImSchV 24

(zu § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1, 3 und 4) Berechnung der erforderlichen bewerteten Schalldämm-Maße
Inhalt
  • üssen so verbessert werden, daß das nach Gleichung (4) berechnete bewertete Schalldämm

§ 4 GSGV 11

Voraussetzung für die Bereitstellung auf dem Markt
Inhalt
  • Rechtsvorschriften nach Satz 1 entsprechen. In diesen Fällen müssen in den den Geräten

Anlage 14C LuftPersVDV 2

Lehrplan für die theoretische Ausbildung zum Erwerb der Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Privatflugzeugführern (zu § 17)
Inhalt
  • notwendigen Hinweise zu geben. Seine Kenntnisse in allen Fachgebieten müssen so vertieft sein

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung
Inhalt
  • müssen sich die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen ergeben, insbesondere