Urteil des OLG Saarbrücken vom 18.01.2007, 8 U 298/05

Entschieden
18.01.2007
Schlagworte
Neues vorbringen, Arglistige täuschung, Anfechtung, Urkunde, Rückführung, Unterzeichnung, Abgabe, Verrechnung, Abrede, Grundbuch
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OLG Saarbrücken Urteil vom 18.1.2007, 8 U 298/05 - 86

(Beweislast des Sicherungsgebers für den nachträglichen teilweisen Untergang der grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensforderungen; Verrechnung bei Zahlungen im Rahmen eines grundpfandrechtlich gesicherten Forderungskreises)

Leitsätze

a. Sind die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen bei Abgabe der Zweckerklärungen bereits voll valutiert, hat der Sicherungsgeber darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen nachträglich teilweise untergegangen sind.

b. Bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises soll eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessengerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein.

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken 6 O 384/02 wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten (hinsichtlich der Kosten) durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, es sei denn die Beklagte leistet zuvor Sicherheit in gleicher Höhe.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Wert der Beschwer der Klägerin übersteigt 20.000,- EUR.

Gründe

A.

Die Klägerin wendet sich als Eigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten und von ihr selbst genutzten Grundstückes in W. gegen die Zwangsvollstreckung durch die beklagte Bank aus zwei notariellen Grundschuldbestellungsurkunden und begehrt außerdem die Herausgabe des Grundschuldbriefs hinsichtlich der einen (Brief-) Grundschuld sowie die Einwilligung der Beklagten in die Löschung im Grundbuch hinsichtlich beider Grundschulden.

Das in Rede stehende Grundstück ist zugunsten der Beklagten aufgrund notarieller Urkunde vom 31. Januar 1969 mit einer Briefgrundschuld in Höhe von 55.000,- DM und aufgrund notarieller Urkunde vom 23.11.1999 mit einer Buchgrundschuld in Höhe von 250.000,- DM belastet, bezüglich der die Parteien, nachdem die ursprünglichen Sicherungszwecke weggefallen waren, am 26. April 2001 zwei neue Sicherungsverträge abgeschlossen haben (vgl. die von der Beklagten vorformulierten, von der Klägerin in den Geschäftsräumen der Beklagten unterzeichneten Zweckerklärungen, Blatt 31 f. und 33 f.).

Nach der einen Zweckerklärung sollten die beiden Grundschulden nun zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Beklagten gegen den zwischenzeitlich verstorbenen Sohn der Klägerin, J. T., aus Krediten in laufender Rechnung in Höhe eines Betrages von 100.000,- DM (bestehend) dienen. Nach der anderen Zweckerklärung sollten die beiden genannten Grundschulden zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Forderungen der Beklagten gegen die W. GmbH, deren (Mit-) Geschäftsführer der Sohn der Klägerin damals war, aus Krediten in laufender Rechnung in Höhe eines Betrages von 200.000,- DM (bestehend) dienen. Nach Ziff. 1.2 Satz 1 beider Zweckerklärungen werden Zahlungen auf die durch die Grundschuld gesicherten Forderungen verrechnet, soweit nicht im Einzelfall auf die Grundschuld geleistet wird.

Am 23.5.2001 überwies die Klägerin auf das bei der Beklagten bestehende Kontokorrentkonto ihres Sohnes (Konto-Nr.) einen Betrag in Höhe von 100.353,58 DM, ohne hierbei eine ausdrückliche Zahlungsbestimmung zu treffen, wodurch das auf diesem Konto bestehende Soll bis auf einen Betrag von 8.387,44 DM zurückgeführt wurde. In der Folge war das Kontosoll durch Scheckeinreichungen und Abbuchungen wieder im früheren Umfang angestiegen, als der Sohn der Klägerin am 30.12.2001 einer seit März 1999 bestehenden Krebserkrankung erlag. Dessen Ehefrau, die Zeugin A. T., seine Kinder sowie die Klägerin schlugen das gesetzliche Erbe wegen Überschuldung aus.

Nachdem die Beklagte die sowohl mit dem Sohn der Klägerin als auch mit der W. GmbH bestehenden Girovertragsverhältnisse gekündigt hatte, nahm sie die Klägerin als Sicherungsgeber auf Zahlung der offenen Verbindlichkeiten in Anspruch, woraufhin diese bezüglich der das Konto der W. GmbH betreffenden Zweckerklärung mit Anwaltschreiben vom 28.8.2002 die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Sittenwidrigkeit erklären ließ und auch hinsichtlich des im Soll befindlichen Kontos ihres Sohnes unter Verweis auf die Zahlung vom 23.5.2001 Zahlung verweigerte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2.10.2002 (Blatt 19 f.) kündigte die Beklagte die Einleitung der Zwangsversteigerung des streitgegenständlichen Grundstücks an.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei zum Zeitpunkt der Unterschriftsleistung unter die beiden Zweckerklärungen zumindest in Bezug auf den durch die Zweckerklärungen gegenständlich abgegrenzten Kreis von Angelegenheiten geschäftsunfähig gewesen. Ihre Zahlung vom 23.5.2001 sei zudem auf die Grundschuld erfolgt. Die Beklagte habe ihr auch bewusst unter Ausnutzung ihrer Arglosigkeit und der bekanntermaßen gesundheitlich wie wirtschaftlich desaströsen Situation ihres einzigen Sohnes und in Kenntnis der damaligen hoffnungslosen Überschuldung der W. GmbH das Engagement W. GmbH zur Sicherung untergeschoben. Die Abgabe der diesbezüglichen Zweckerklärung sei von ihr gar nicht gewollt gewesen.

Die Klägerin hat ferner die Ansicht vertreten, die formularmäßige Vereinbarung zur Verrechnung von Zahlungen sei überraschend. Zudem müsse sie sich nicht zurechnen lassen, wenn nach der Zahlung vom 23.5.2001 das Kreditlimit des Kontos ihres Sohnes von 50.000,- DM erneut überschritten worden sei. Schließlich habe es nach dieser Zahlung auch an einem Anspruch der Beklagten auf Sicherheitengestellung gefehlt 6 VerbrKrG).

Die Beklagte hat vorgetragen, die Klägerin habe die in Rede stehenden Zweckerklärungen auf Veranlassung ihres Sohnes unterzeichnet. Dem sei eine ausführliche Unterredung mit der Klägerin in der Bank vorausgegangen, bei der ihr Grund, Umfang und Tragweite der Sicherungsverträge dargelegt worden seien. Hinsichtlich des Kontos des Sohnes der Klägerin, das keinem Aufvalutierungsverbot unterlegen habe, habe der Schuldsaldo zum 30.6.2002 49.790,34 EUR betragen, hinsichtlich des Kontos der W. GmbH 91.238,68 EUR.

Durch das angefochtene Urteil (Blatt 277-298), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die gesicherten Darlehensansprüche seien nach Grund und Höhe nachgewiesen, die Einwendungen gegen die beiden Zweckerklärungen letztlich nicht durchgreifend und der Wegfall des Sicherungszweckes nicht dargetan, so dass weder die Vollstreckungsgegenklage noch das ferner geltend gemachte Herausgabe- und Löschungseinwilligungsbegehren begründet seien. Die in Rede stehenden Kontokorrentverbindlichkeiten seien durch die Zeugin W. und die von dieser vorgelegten Kontenunterlagen bewiesen. Dass der Sollstand des Kontos des Sohnes der Klägerin aus nach der Zahlung der Klägerin vom 23.5.2001 datierenden Belastungen über die offizielle Kreditlinie von 50.000,- DM hinaus resultiere, sei unbeachtlich, da für dieses Konto gemäß den übereinstimmenden und glaubhaften Zeugenbekundungen W. und S. kein Aufvalutierungsverbot bestanden habe und jedenfalls von einer intern vereinbarten bzw. zumindest geduldeten Erweiterung des Kreditlimits auf 100.000,- DM auszugehen sei.

Die Zweckerklärungen vom 26.4.2001 seien wirksam, da eine auch nur partielle Geschäftsunfähigkeit der Klägerin aufgrund des eingeholten Sachverständigengutachtens

zu deren Lasten nicht nachgewiesen sei, eine formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Sicherungsgebers auch auf künftige Verbindlichkeiten eines Dritten bei Krediten in laufender Rechnung wie hier unbedenklich sei und die erklärte Anfechtung nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht durchgreife. Hinsichtlich letzterer sei eine arglistige Täuschung in Form des Verschweigens aufklärungsbedürftiger Tatsachen gegenüber der Klägerin nicht nachgewiesen. Nach den übereinstimmenden und glaubhaften Zeugenbekundungen S. und H., denen die Aussage der bei den Besprechungen nicht anwesend gewesenen Zeugin T. im entscheidenden Punkt des Aufklärungsumfangs nicht entgegenstehe, habe eine umfassende Aufklärung der Klägerin stattgefunden, sei dieser ausreichend Bedenkzeit eingeräumt worden und habe eine Überschuldung der W. GmbH zum Zeitpunkt der Abgabe der Zweckerklärung nicht bestanden bzw. sei der Bank zumindest nicht bekannt gewesen oder habe ihr bekannt sein müssen. Andere Anhaltspunkte für ein arglistiges oder sittenwidriges Verhalten der Beklagten seien nicht dargetan. Weder habe die Beklagte der Klägerin nachweislich eine hoffnungslose wirtschaftliche Lage der W. GmbH verschwiegen noch sonst wie einen Wissensvorsprung gehabt noch unter Ausnutzung klägerischer Arglosigkeit und Überforderung dieser die Besicherung des Engagements der W. GmbH untergeschoben. Insoweit bestünden auch keine Anhaltspunkte für einen Inhaltsirrtum der Klägerin oder einen versteckten Einigungsmangel. Die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft seien auf eine Sicherungsgrundschuld nicht übertragbar. Ebensowenig sei § 6 Abs. 2 Satz 6 VerbrKrG hier anwendbar.

Der Klägerin komme schließlich auch die Zahlung vom 23.5.2001 im Zusammenhang mit der übernommenen Grundschuld nicht zugute, da diese Zahlung ohne ausdrückliche Bestimmung des Zahlungszwecks und damit gemäß der bei Absicherung eines Kredits aus laufender Rechnung nicht im Sinne von § 3 AGBG überraschenden Regelung gemäß Ziff. 1.2 der Zweckerklärung auf die gesicherte Forderung, mithin gerade nicht auf die Grundschuld erfolgt sei.

Hiergegen wendet sich sie Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt. Sie macht geltend, der Erstrichter habe hinsichtlich der in Rede stehenden Grundschulden zu Unrecht das Zugrundeliegen von Krediten in laufender Rechnung für bewiesen erachtet, ohne dass je Kreditverträge die, wenn überhaupt, noch mit der abgeschlossen worden seien vorgelegt worden seien. Das Landgericht habe ferner rechtsfehlerhaft die Wirksamkeit der mit Anwaltsschreiben vom 28.8.2002 erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung verneint und hierbei insbesondere Inhalt und Reichweite der Beweislast bei der Prüfung der Aufklärungspflicht verkannt. Insoweit habe die Beklagte ins Blaue hinein eine sichere Auftragslage der W. GmbH der Klägerin gegenüber dargestellt. Zu bestreiten sei in diesem Zusammenhang, dass die Beklagte überhaupt Auskünfte über die wirtschaftliche Situation der W. GmbH eingeholt habe, wie von dem Zeugen H. bekundet, ebenso, dass der von dem Zeugen S. angesprochenen Auftragsliste überhaupt verbindliche Aufträge der W. GmbH zugrunde gelegen hätten. Zu ersterem habe es der Erstrichter verabsäumt, den Zeugen W. F. (Seite 9 des Schriftsatzes vom 9.5.2005; Blatt 201) zu vernehmen. Zu letzterem sei darauf hinzuweisen, dass die Beklagte die langjährige Kreditbeziehung zur W. GmbH in der Folge selbst gekündigt und den Kredit schon im Januar 2002 als uneinbringlich eingeschätzt habe. Getäuscht habe die Beklagte die Klägerin ferner über die Gesellschafter- sowie die Bürgenstellung ihres Sohnes hinsichtlich der W. GmbH. Die abweichenden Zeugenbekundungen S. und H. zur Aufklärung der Klägerin seien hingegen in sich widersprüchlich und unglaubhaft.

Bei der Zahlung vom 23.5.2001 habe die Klägerin den Willen gehabt, mit ihrem freigewordenen Festgeld, d. h. einer limitierten Summe die Grundschuld abzulösen, was der Beklagten aufgrund des Schreibens vom 3.5.2001 (Blatt 318; Original in Hülle, Blatt 506) bekannt gewesen sei. In diesem erst jetzt aufgefundenen Schreiben habe der Sohn der Klägerin eindeutig hierauf hingewiesen.

Völlig unberücksichtigt geblieben sei ferner eine Rückführung der gesicherten Forderung gegen die W. GmbH durch Verwertung von durch diese gestellte Sicherheiten.

Letztlich müsse auch der Eintritt des Sicherungsfalls bestritten werden, da die Kündigungen der Kontokorrentverhältnisse nicht einmal belegt seien.

Erstmals mit Anwaltsschreiben vom 19.5.2006 (Blatt 491) hat die Klägerin auch die im Zusammenhang mit dem Konto ihres Sohnes abgegebene Zweckerklärung wegen arglistiger Täuschung und sittenwidriger Schädigung angefochten und außerdem gekündigt.

Die Klägerin beantragt (Blatt 312, 502, 556),

unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung

1. die Zwangsvollstreckung aus den notariellen Urkunden UR.-Nr.: vom 23.11.1999, Notar M., , sowie UR.-Nr.: vom 31.1.1969, Notar G., , für unzulässig zu erklären;

2. die Beklagte zu verurteilen, den Grundschuldbrief Grundbuch von H. Band 28, Blatt 1202, 3. Abteilung, laufende Nummer 4 an die Klägerin herauszugeben und in die Löschung der Grundschulden Grundbuch von H. Band 28, Blatt 1202, 3. Abteilung, laufende Nummer 4 und 5 einzuwilligen.

Die Beklagte beantragt (Blatt 310, 502, 556),

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und rügt neuen Vortrag der Klägerin ausdrücklich als verspätet.

Zum Schreiben vom 3.5.2001, dessen Echtheit sie mit Nichtwissen bestreitet, trägt sie vor, dieses sei inhaltlich unzutreffend, soweit dort auf eine „Verrechnungsvereinbarung“ mit ihr Bezug genommen sei, und ihr zudem niemals zugegangen.

Zum Vorwurf ihrer Kenntnis von einer schlechten wirtschaftlichen Situation der W. GmbH verweist sie darauf, dass sie noch am 19.7.2001 gegenüber der auf Anfrage insoweit eine positive Bankauskunft gegeben habe (vgl. Blatt 375-377) und die Verschlechterung der Lage der W. GmbH Anfang 2002 wesentlich auf den Tod des Sohnes der Klägerin, der der “führende Kopf“ dieser Firma gewesen sei, zurückzuführen sei.

Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschriften vom 29.6.2006 (Blatt 502 ff.), vom 5.10.2006 (Blatt 530 ff.) und vom 23.11.2006 (Blatt 549 ff.) verwiesen.

Der Senat hat Beweis erhoben gemäß den Beweisbeschlüssen vom 18.8.2006 (Blatt 518/519) und vom 23.11.2006 (Blatt 550). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschriften vom 5.10.2006 (Blatt 531-534) und vom 23.11.2006 (Blatt 550-556) Bezug genommen.

B.

Die Berufung der Klägerin ist nach den § 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer kausalen Rechtsverletzung im Sinne von § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung 513 ZPO).

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die vorab vollumfänglich Bezug genommen werden kann, ist der Erstrichter auf der Grundlage des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes davon ausgegangen, dass der Klägerin materiellrechtliche Einwendungen gegen den in den beiden in Rede stehenden Grundschuldbestellungsurkunden titulierten Anspruch der Beklagten auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück der Klägerin nicht zustehen und das Klagebegehren deshalb insgesamt unbegründet ist; eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz, soweit es zuzulassen war.

1. Ohne Erfolg wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht die gesicherten

Forderungen gegenüber dem Sohn der Klägerin sowie der W. GmbH dem Grunde und der Höhe nach für gegeben erachtet hat. Ausweislich des unstreitigen Tatbestandes der angefochtenen Entscheidung, dessen Berichtigung die Klägerseite nicht veranlasst hat, haben Girovertragsverhältnisse zwischen der Beklagten und dem Sohn der Klägerin sowie der W. GmbH bestanden (vgl. Seite 4 Mitte; Blatt 280). Hieran ist der Senat gebunden. Abgesehen davon hat die Beklagte im Laufe des Berufungsverfahrens die entsprechenden Kontoeröffnungsunterlagen vorgelegt (vgl. Anlagen B10-B15; Blatt 472 ff.). Mit solchen Girovertragsverhältnissen sind in aller Regel Kontokorrentabreden verknüpft (BGH WM 1982, 838/839). Dass dies vorliegend nicht anders war, ergibt sich aus dem vorgelegten Schriftverkehr (vgl. Anlagen B11, B14, B15; Blatt 474/478/479). Soweit diese Rechtsverhältnisse ursprünglich mit der e.G. bestanden haben, sind sie jedenfalls auf die Beklagte übergegangen, nachdem am 31.5.2000 eine Verschmelzung der beiden Banken stattgefunden hat, wie die Beklagte unbestritten vorgetragen hat.

Nicht zu beanstanden ist darüber hinaus, dass das Landgericht aufgrund der Aussage der Zeugin W. und der von dieser vorgelegten Kontoauszüge sowie Kontenschreibungen die beklagtenseits behaupteten Kontostände zum 30.9.2002 für erwiesen erachtet hat, zumal die Klägerseite während der Beweisaufnahme und bei der anschließenden Erörterung des Beweisergebnisses keine Einwände hinsichtlich deren Richtigkeit erhoben hat. Soweit sie die Kontenschreibungen erstmals in der Berufungsinstanz in Frage stellt, ist sie damit gemäß § 531 Abs. 2 ZPO wegen Verspätung ausgeschlossen.

Unabhängig davon kann in diesen Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass die grundpfandrechtlich gesicherten Darlehen ursprünglich bei Abgabe der klägerischen Zweckerklärungen vom 26.4.2001 bereits voll valutiert waren (vgl. Ziff. 1.1 der Zweckerklärungen: „... 100.000,00 DEM ( bestehend ) ...“ bzw. „... 200.000,00 DEM ( bestehend ) ...“). Damit hat es ohnehin der Klägerin oblegen, darzulegen und zu beweisen, dass die gesicherten Forderungen inzwischen teilweise untergegangen und die beklagtenseits angegebenen unter den Ausgangskontenständen vom 26.4.2001 liegenden Kontenstände unzutreffend sind (vgl. BGH NJW 2000, 1108/1109). Mit dem bloßen Einwand der Unvollständigkeit der vorgelegten „Historienkonten“ bzw. dem unsubstantiierten Hinweis auf „Erträgnisse der Beklagten aus dem Engagement W.“ genügt sie indessen diesen sie treffenden Darlegungserfordernissen ersichtlich nicht. Ebensowenig hat sie darzutun vermocht, dass seitens der Hypo-Vereinsbank treuhänderisch überwiesene Geldbeträge (vgl. Schreiben vom 8. März 2002; Blatt 372) auf die Schuld der W. GmbH gutzuschreiben sind. Denn hierzu hat die Beklagte unwiderlegt vorgetragen, sie habe diese Gelder schon wegen der ungerechtfertigten Zug-um-Zug- Bindung („... gegen Löschung der Ihnen dienenden Grundschulden ...“) nicht vereinnahmen können und letztlich wieder an die zurückgezahlt (vgl. auch Schreiben vom 5. August 2002, Blatt 373).

2. Der Senat ist mit dem Landgericht der Auffassung, dass die in Rede stehenden Zweckerklärungen wirksam zustande gekommen sind und auch Bestand haben. Eine Geschäftsunfähigkeit der Klägerin hat das Landgericht zutreffend für nicht erwiesen erachtet, ohne dass die Klägerin in der Berufungsinstanz hiergegen noch etwas erinnert hätte. Und auch einen Verstoß gegen §§ 9, 3 AGB-Gesetz hat der Erstrichter mit zutreffender, hiermit in Bezug genommener Begründung verneint. Mag eine formularmäßige Erweiterung der Zweckbestimmung auf alle künftigen Forderungen nicht generell unbedenklich sein, folgt vorliegend die AGB-rechtliche Unbedenklichkeit worauf auch der Erstrichter hingewiesen hat schon daraus, dass der Sache nach gar keine Erweiterung vorliegt. Denn von einer Erweiterung kann nur gesprochen werden, wenn die zu bestellende Grundschuld zunächst nur die Sicherung eines bestimmten Kredits oder Kreditverhältnisses bezweckt (vgl. BGH NJW 1988, 588/595 f.); hieran fehlt es, wenn Anlass für eine Grundschuldbestellung die Absicherung von Forderungen aus laufender Geschäftsverbindung (offene Kreditlinie u.ä.) ist (vgl. BGH NJW 1987, 1885; NJW 1992, 1822/1823; NJW 1993, 2043/2044). So liegt der Fall hier (vgl. Ziff. 1.1 der Zweckerklärungen: „... aus Krediten in laufender Rechnung ...“).

Hingegen kann es letztlich offen bleiben, ob die Verrechnungsklausel gemäß Ziff. 1.2 der Zweckerklärungen gegen das AGB-Gesetz verstößt, mag sie auch jedenfalls bedenklich sein, soweit sie den Eindruck erwecken würde, der Eigentümer werde durch sie zur

Erfüllung der persönlichen Forderung verpflichtet (vgl. Münch.-Komm.-Eickmann, 4. Aufl., Rn. 59 zu § 1191 BGB), bzw. bei Auseinanderfallen von Sicherungsgeber und persönlichem Schuldner keinen rechten Sinn ergeben (vgl. Gaberdiel, Kreditsicherung durch Grundschulden, Rn. 806 a.E.). Denn eine Unwirksamkeit der Verrechnungsklausel würde die Wirksamkeit der Zweckerklärung im Übrigen nicht in Frage stellen. Zudem kommt diese Klausel hier wie noch darzulegen sein wird überhaupt nicht zum Tragen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin greift auch die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht durch. Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen dargelegt hat, worauf Bezug genommen wird, ist die diesbezügliche Beweiswürdigung des Erstrichters zur Risikoaufklärung sowie zum Kenntnisstand der Beklagten bei Beratung der Klägerin in keiner Weise zu beanstanden. Diese auf einer ausführlichen Beweisaufnahme beruhende Beweiswürdigung ist, wie der Senat meint, sehr sorgfältig, in sich schlüssig und nachvollziehbar. Sie gehört zu der dem Erstrichter obliegenden Tatsachenfeststellung und kann gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur angegriffen werden durch das Aufzeigen konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an ihrer Richtigkeit und Vollständigkeit begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Damit sind bloße subjektive Zweifel, lediglich abstrakte Erwägungen und Vermutungen der Unrichtigkeit seitens des Berufungsführers ohne greifbare Anhaltspunkte von vornherein unbeachtlich und ausgeschlossen; nur objektivierbare rechtliche oder tatsächliche Einwände gegen erstinstanzliche Feststellungen stellen in diesem Sinne einen „konkreten Anhaltspunkt“ dar (vgl. BGH BGH-Report 2004, 1375/1376 m.w.N.). Dahingehende Anhaltspunkte sind vorliegend aber weder dargetan noch sonst wie ersichtlich. Beweisfehler des Landgerichts sind nicht erkennbar, die weiter vorgetragenen Indizien des Berufungsführers nicht stichhaltig, schon gar nicht in dem Sinne, dass damit zugunsten der beweisbelasteten Klägerin der Voll-Beweis einer arglistigen Täuschung zu führen wäre. Was den Ablauf der Beratungsgespräche mit der Klägerin anbelangt, so hat der Senat keinen Anlass, dem Erstrichter nicht zu folgen und der Darstellung der Zeugen S. und H. keinen Glauben zu schenken. Denn der Erstrichter hat im Einzelnen dargelegt, dass und warum er die beiden Zeugen für glaubwürdig und ihre Bekundung für glaubhaft erachtet, ohne dass die Klägerin hinreichende Glaubwürdigkeitsbedenken in der Berufungsinstanz zu begründen vermochte. Damit ist davon auszugehen, dass die Klägerin vor Unterzeichnung der Zweckerklärungen über Grund, Umfang und Tragweite der Sicherungsverträge durch den Zeugen S. umfassend aufgeklärt worden ist, dies jedenfalls nach dem Eindruck der beiden Zeugen auch verstanden hat und zudem unter keinem Zeitdruck stand. Entgegen der Ansicht der Klägerseite kann in diesem Zusammenhang der Umstand, dass sich die Klägerin nach den Zeugenbekundungen das Ganze nach dem ersten Beratungsgespräch nochmals überlegen sollte, keinesfalls als Indiz dafür herangezogen werden, dass die Klägerin die Zusammenhänge und Konsequenzen etwa nicht verstanden hätte; ersichtlich sollte ihr hierdurch vielmehr nur eine angemessene Bedenkzeit auch zur Rücksprache mit ihrem Sohn eingeräumt werden. Ob sie diese Rücksprache mit ihrem Sohn tatsächlich genommen hat was die Klägerin nach wie vor bestreitet –, ist hingegen unbeachtlich. Jedenfalls durfte die Bank unter den angegebenen Umständen annehmen, dass dies auch tatsächlich geschehen ist, und deshalb im „Unterzeichnungstermin“ von weiterer Aufklärung über die zu sichernden Engagements absehen, ohne sich dem Vorwurf eines „Unterschiebens“ einer Sicherung aussetzen zu müssen.

Die Klägerin hat in der Berufungsinstanz ferner keine stichhaltigen Indizien dafür anführen können, dass ihr seitens der Bank arglistig oder vorsätzlich Wissen über die W. GmbH, insbesondere deren wirtschaftliche Situation, verschwiegen worden wäre. Mit Recht hat das Landgericht insoweit jedenfalls eine Kenntnis der Beklagten von einer schlechten wirtschaftlichen Lage der W. GmbH bereits zur Zeit der Unterzeichnung der Zweckerklärungen aufgrund der Zeugenaussagen S. und H. nicht für bewiesen erachtet. Soweit die Klägerin nunmehr demgegenüber auf die unter Umständen Überschuldungsprobleme der W. GmbH erkennen lassende Bilanz vom 14.8.2001 verweist, geht dies schon deshalb fehl, weil diese Bilanz der Beklagten am 26.4.2001 noch nicht bekannt sein konnte. Soweit sie ferner von den Zeugen bestätigte Nachfragen bei dem Wirtschaftsprüfer in Abrede stellt und hierzu den Zeugen W. F. vernommen wissen will, kann sie auch damit nicht mehr gehört werden, § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO. Da das Landgericht den nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 9.5.2005 (Blatt 193 ff.), in dem der Zeuge F. erstmals benannt ist, nicht mehr berücksichtigt hat (vgl. Seite 22 des Urteils,

Zeuge F. erstmals benannt ist, nicht mehr berücksichtigt hat (vgl. Seite 22 des Urteils, unter Ziff. III.; Blatt 298), handelt es sich hierbei eindeutig um neues Vorbringen bzw. neues Beweiserbieten. Dieses war als verspätet auszuschließen, nachdem nicht dargetan ist, dass und warum die Klägerin ohne Nachlässigkeit hierzu nicht bereits früher hat vortragen können.

Und auch der Hinweis auf das Schreiben der Beklagten vom 1.2.2002 (Blatt 14 ff.), worin mitgeteilt wird, dass der der W. GmbH gewährte Kredit fällig gestellt und eine Rückführung aus Unternehmensmittel nicht zu erwarten sei, ist nicht stichhaltig. Denn die Beklagte hat hierzu plausibel und nachvollziehbar vorgetragen, dass die zuletzt dramatische wirtschaftliche Entwicklung der W. GmbH entscheidend auch darauf zurückzuführen gewesen ist, dass mit der schweren Krankheit und dem anschließenden Tod des Sohnes der Klägerin der „führende Kopf“ nicht mehr zur Verfügung stand. Dass die Beklagte noch im Sommer 2001, d. h. nach Unterzeichnung der Zweckerklärungen, von einer soliden Wirtschaftslage der W. GmbH ausgegangen ist, zeigt im Übrigen die von ihr der auf Anfrage erteilte durchaus positive Bankauskunft vom 19.7.2001 (Blatt 376/377).

Alle weiteren Einwände der Klägerin hinsichtlich der Auftragsliste vom 13.11.2000 (Blatt 387) und der Sicherheitensituation bzgl. der W. GmbH sind unsubstantiiert und vage und legen letztlich Zeugnis dafür ab, dass das Berufungsvorbringen im Ergebnis den Versuch der Klägerin darstellt, die subjektive eigene Beweiswürdigung an die Stelle derjenigen des Landgerichts zu setzen, was unzulässig ist und deshalb nicht zum Erfolg führen kann.

Unabhängig von allem erscheint dem Senat die Begründung der Anfechtung vom 28.8.2002 schon deshalb nicht überzeugend, weil die Klägerin in Bezug auf die wirtschaftliche Situation der W. GmbH ersichtlich die einfache und naheliegende Möglichkeit hatte, sich bei ihrem Sohn, der sie als Sicherungsgeberin vorgeschlagen hatte und als Geschäftsführer zweifelsohne detailliertere Kenntnisse hiervon als die Bank besaß, aus erster Hand hierüber zu informieren, wobei nach den Umständen eine Irreführung nicht zu besorgen war.

Soweit nach allem die Anfechtungsvoraussetzungen hinsichtlich der Anfechtung vom 28.8.2002 keinesfalls bewiesen sind, gilt dies auch und erst recht für die Anfechtung vom 19.5.2006 (Blatt 491), abgesehen davon, dass diese ersichtlich verfristet und verspätet ist.

3. Soweit die Klägerin erstmals in der Berufungsinstanz den Eintritt des Sicherungsfalls und damit die Fälligkeit bestritten hat, ist dies verspätet und deshalb nicht mehr zu berücksichtigen, da sie nicht gehindert war, diesen Einwand bereits erstinstanzlich vorzubringen. Abgesehen davon ist nach dem unstreitigen Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (vgl. Seite 4 Mitte; Blatt 280), an den der Senat gebunden ist, auch davon auszugehen, dass die beiden in Rede stehenden Girovertragsverhältnisse bereits vorgerichtlich seitens der Beklagten gekündigt worden sind.

4. Zutreffend ist das Landgericht schließlich davon ausgegangen, dass die Klägerin auf die die Kreditverbindlichkeiten ihres Sohnes betreffende Grundschuld keine Zahlungen geleistet hat, insbesondere ihre Zahlung vom 23.5.2001 in Höhe von 100.353,58 DM nicht nachweislich auf diese Grundschuld erfolgt ist. Dass die Klägerin bei Zahlung bzw. auf dem Überweisungsträger eine entsprechende ausdrückliche Erklärung abgegeben hätte, behauptet sie auch in der Berufungsinstanz nicht. Soweit sie vielmehr vorträgt, jedenfalls den für die Beklagte erkennbaren Willen, auf die Grundschuld zu zahlen, gehabt zu haben, und sich zum Beweis hierfür in der Berufungsinstanz erstmals auf ein jetzt vorgelegtes Schreiben vom 3.5.2001 (Blatt 318; Original: Hülle, Blatt 506) beruft, verhilft auch dies der Berufung im Ergebnis nicht zum Erfolg. Wie der Senat in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen bereits dargelegt hat, bestehen zwar keine Bedenken, diese Urkunde noch zu berücksichtigen, da auch zum „neuen“ Berufungsrecht zwischenzeitlich anerkannt ist, dass unbeschadet der Vorschrift des § 531 Abs. 2 ZPO neue, unstreitige Urkunden ebenso wie neuer, unstreitiger Tatsachenvortrag in das Berufungsverfahren noch eingeführt werden können (vgl. BGH BGH-Report 2005, 318/319), und die Beklagte die Echtheit dieses Schreibens nicht unverzüglich bestritten hat vielmehr nur den Zugang (vgl. Seite 3 der Berufungserwiderung; Blatt 344) –, so dass die Urkunde als anerkannt anzusehen war, § 439 Abs. 3 ZPO. Soweit die in diesem Schreiben enthaltene Bitte, das fällig werdende

Festgeld zur Zahlung auf die Grundschuld zu buchen, als solche eine ausdrückliche Verrechnungsbestimmung darstellte, ist diese indessen jedenfalls deshalb unbeachtlich, weil die Klägerin nicht, wie erforderlich, ihren bestrittenen Zugang bei der Beklagten nachgewiesen hat.

Darüber hinaus ist letztlich auch nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen, dass zwischen den Parteien im Vorfeld diesen Schreibens eine solche Vereinbarung getroffen worden ist. Mag ein Verständnis der Formulierung „vereinbarungsgemäß“ dahingehend, dass damit eine vorausgegangene entsprechende Abrede in Bezug genommen wird, auch wie der Senat schon in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt hat, worauf Bezug genommen wird nahe liegen, so hat die vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben, dass eine solche Interpretation des Schreibens vom 3.5.2001 nicht gerechtfertigt ist, dieses mithin im Ergebnis nicht hinreichend beweisgeeignet ist. Insoweit hat der Zeuge S. bekundet, dass eine Vereinbarung wie die behauptete in jedem Fall mit dem gesamten Bankvorstand, und nicht nur mit Herrn K., geschlossen worden und darüber hinaus in jedem Fall auch zu seiner Kenntnis gelangt wäre, weshalb er ihr Vorliegen ausgeschlossen hat. Nach der Bekundung des Zeugen W2 war auch bei Tätigung der fraglichen Überweisung seitens der Klägerin von einer Grundschuldablösung keine Rede, was indessen bei tatsächlichem Vorliegen einer vorausgegangenen Verrechnungsabrede nahegelegen hätte. Der Vorstandsvorsitzende der Beklagten, Herr K., schließlich hat das Zustandekommen einer solchen Abrede anlässlich seiner Vernehmung ebenfalls nachdrücklich verneint, wobei er zugleich darauf hingewiesen hat, dass die Klägerin erstmals Anfang 2002 überhaupt eine Verrechnung der betreffenden Zahlung auf die Grundschuld verlangt habe, auch der enge Zeitablauf zwischen Unterzeichnung der Zweckerklärungen und dem Datum des Schreibens gegen eine solche Vereinbarung spreche, der Sohn der Klägerin hinsichtlich der Rückgabe von (Teil-) Sicherheiten nie „etwas habe anbrennen lassen“ und zudem regelmäßig Bankangelegenheiten persönlich oder telefonisch, nicht schriftlich, geregelt habe. Nach diesen Bekundungen kann von einer ausdrücklichen Verrechnungsabrede der Parteien nicht ausgegangen werden , zumal der Senat keinen Anlass hat, diesen Aussagen keinen Glauben zu schenken, nicht nur angesichts des gewonnenen persönlichen Eindrucks, sondern auch unter Berücksichtigung der dargelegten Plausibilitätserwägungen. Als entscheidend sieht der Senat in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch den Umstand an, dass die Gestellung der Grundschuld durch die Klägerin einerseits und die fragliche Zahlung andererseits bei Lichte besehen einen völlig unterschiedlichen Hintergrund haben: Während die Zahlung dem Sohn der Klägerin nach deren eigenen Angaben Liquidität insbesondere zur Anschaffung teurer Medikamente zur Bekämpfung der Krebserkrankung verschaffen sollte, diente die Grundschuld der Beklagten erkennbar als Sicherheit hinsichtlich des bereits ausgeschöpften, vorhandenen Kreditrahmens, ohne zusätzliche Liquidität zu schaffen. Ersteres Anliegen konnte die Klägerin aber nur bei Rückführung des Sollstandes, nicht jedoch bei Ablösung der Grundschuld verwirklichen. Und auch der weitere Hinweis der Beklagten, bei Ablösung der Grundschuld in jedem Fall auf eine kurzfristige Rückführung der dem Sohn der Klägerin und der W. GmbH eingeräumten Kredite gedrängt zu haben was unstreitig gerade nicht geschehen ist –, ist vor diesem Hintergrund ohne weiteres plausibel.

Soweit hiernach eine ausdrückliche Verrechnungsbestimmung der Klägerin hinsichtlich ihrer Zahlung vom 23.5.2001 nicht nachgewiesen ist und es deshalb, wie der Erstrichter zutreffend ausgeführt hat, für die Frage, worauf gezahlt ist, entscheidend auf die Interessenslage ankommt, ist anerkannt, dass diese maßgeblich auch vom vereinbarten Sicherungszweck abhängig ist und folglich bei Sicherung eines ganzen Forderungskreises wie dies bei laufender Rechnung und Kontokorrent der Fall ist eine Zahlung, solange der Gläubiger noch nicht aus dem dinglichen Recht vorgeht, interessensgerecht noch nicht auf die Grundschuld erfolgt sein soll (vgl. BGH BB 1969, 698; Soergel-Konzen, 13. Aufl., Rn. 42 zu § 1191 BGB; Münch.-Komm.-Eickmann, a.a.O., Rn. 119 zu § 1191 BGB). Von einer Zahlung auf die Grundschuld kann hier somit auch unter Berücksichtigung der Interessenlage und des Sicherungszweckes nicht ausgegangen werden; im Gegenteil sprechen Interessenlage und Sicherungszweck eines Kredites in laufender Rechnung, wie hier, für eine Zahlung auf die persönliche Forderung. Auf die Verrechnungsklausel gemäß Ziff. 1.2 der Zweckerklärungen und ihre Wirksamkeit kommt es nach allem nicht mehr an.

Die Berufung der Klägerin hat hiernach keinen Erfolg.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711 i.V.m. 709, Satz 2 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Wert der Beschwer der Klägerin wurde im Hinblick auf § 26 Ziff. 8 EinfG ZPO festgesetzt.

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Anmerkungen zum Urteil