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OLG Düsseldorf - III-1 Ws 256/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.10.2010

Inhalt

noch zwingend eine zehnjährige Höchstdauer des Maßregelvollzugs bedeutet, so dass dessen Fortsetzung

entnehmen. Dessen Gründe enthalten keinerlei Hinweis darauf, dass der Gerichtshof bei seiner Entscheidung

1 StGB, auf dessen Anwendung die gegenwärtige Unterbringung des Verurteilten beruht, auch keineswegs

) 24und infolge dessen die Sicherungsverwahrung in Altfällen" nach über zehnjähriger Dauer in Anwendung

LSG Schleswig-Holstein - L 5 KR 73/04

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht vom 25.01.2006

Inhalt

versicherungspflichtigen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsentgelt aus dem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im

: Sie haben keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Arbeitsentgelt aus dem

sind an die vom Warenlieferanten bzw. von der Klägerin als dessen Handelsvertreter vorgegebenen

an dessen Öffnungszeiten gebunden sind, lässt sich kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zur

OLG Hamm - 2 Ss 11/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2009

Inhalt

. Die Zeugin L stand dann auf, um den Wagen des Zeugen u dessen nahegelegener Wohnung zu holen, weil

ein Taxi nicht zu bekommen war. Danach setze sich der Zeuge u2 gegenüber dem Angeklagten an dessen

insgesamt 7.500 Euro auf dessen Schmerzensgeldforderung gezahlt. Bereits im Vorfeld der erstinstanzlichen

. Dabei ist die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters, dessen Wertung bis zur Grenze des

EuGH - C-164/00

Europäischer Gerichtshof vom 04.06.2002

Inhalt

des National Health Service (öffentliches Gesundheitswesen, NHS) Anspruch, dessen Unternehmen oder

aufgrund des Kollektivvertrags in dessen dargelegter Anwendung oder im Zusammenhang damit vom Veräußerer

sei außerdem, ob im Fall des Todes des Betreffenden dessen Rechtsnachfolger wie bei einer

NHS trotz dessen Zugehörigkeit zum öffentlichen Sektor dem nationalen Arbeitsrecht unterliegen, so

LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 3380/07

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 15.02.2008

Inhalt

operiert worden. Im Zuge dessen habe sie sich von ihrem damaligen Partner (J. Sch.) getrennt. Während

. dessen Hund zu versorgen, lasse ebenfalls eher darauf schließen, dass auch weiterhin eine innere

den Hund des B. während dessen Abwesenheit. 11 In der mündlichen Verhandlung am 11.01.2007 hat das SG

nicht, wenn der Dritte, dessen Beiladung in Betracht kommt, zwar mit der Klägerin eine

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Sa 609/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 30.03.2006

Inhalt

fehlender Auslastung des Betriebes dessen Existenz und zumindest das Fortbestehen der nicht

Arbeitgebers in dessen Person wiederaufleben. Zu beachten sei zudem, dass ein Arbeitgeber nach der

Personaleinsatzplänen berechtigt, für den Kläger ohne dessen tatsächliche oder konkludente Einwilligung Kurzarbeit

anzuordnen und dessen Lohnanspruch zu kürzen. 2. Hieraus ergibt sich für die einzelnen Monate

VG Stuttgart - 4 S 227/13

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 21.03.2013

Inhalt

Beurteiler die Beförderungsentscheidung selbst treffe. In Anbetracht dessen sei die Beurteilung des

Leistungsstand und dessen künftige Entwicklung zu ziehen. Das kommt namentlich dann in Betracht, wenn

festgelegt“ (Nr. 4 der Richtlinie) und dessen Einhaltung von diesem „gewährleistet“ wird (Nr. 3 Abs

Fall auch keiner besonderen Begründung (BVerwG, Urteil vom 11.12.2008, a.a.O.). Ungeachtet dessen

OLG Brandenburg - 9 UF 71/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 07.05.2009

Inhalt

dessen Wissen L… aus dem Kindergarten ab und brachte das Kind mit Unterstützung ihrer herbeigerufenen

den Sohn M… zur Welt, als dessen Vater sie zunächst den Beschwerdeführer angab. In einem

aufweise. Die Sachverständige empfahl die Aufhebung des gemeinsamen Sorgerechts und dessen Übertragung

allein auf den Kindesvater. 11 Im Ergebnis dessen begehrte der Kindesvater erstinstanzlich zuletzt

OLG Köln - 5 U 121/01

Oberlandesgericht Köln vom 23.01.2002

Inhalt

Warnsymptom gewesen und der Zeitraum von fünf Jahren, nach dessen Ablauf erst mit einiger Wahrscheinlichkeit

des "Verschuldens gegen sich selbst" dar (§ 254 Abs. 1 BGB). Die Beweislast hierfür und für dessen

Schwere der Verletzungen, das durch diese bedingte Leiden, dessen Dauer, das Ausmaß der Wahrnehmung

ferner, dass die Erkrankung des Klägers zu dessen wohl endgültiger Berufsunfähigkeit geführt hat

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 744/02.T

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.10.2003

Inhalt

kommt es auch darauf an, ob die Presseberichte auf Initiative des Arztes und in dessen Interesse

Vordergrund steht. Angesichts dessen, dass sich der Arzt/Zahnarzt auch auf das Grundrecht der

mit dem Interview bzw. dessen Abdruck im U. -N. ist gegen den Beschuldigten auch der Vorwurf, nicht

Gerichts, dessen Vorsitzender zugleich Pressedezernent des Oberverwaltungsgerichts ist und der daher aus

VG Düsseldorf - 17 L 1471/07

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 22.01.2008

Inhalt

des Widerspruchsbescheides ergeht. Ungeachtet dessen handelt es sich bei der vorliegenden

haben, im vorliegenden Verfahren nicht mehr streitig. Sie ergeben sich dessen ungeachtet aber auch

Überprüfung der Funktion und Wirksamkeit von technischen Schutzmaßnahmen vor. Ungeachtet dessen wirken sich

dessen ergaben sich bereits bei diesen zweitägigen Messungen sowohl mit dem PGP- System als auch

VG Arnsberg - 14 K 1035/05.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29.05.2006

Inhalt

damaligen Bevollmächtigten vom 28. August 1989 einen Asylantrag, zu dessen Begründung er sich dort sowie

gegen die Politik der Staatsorgane der Türkei, von dessen Berechtigung und Erforderlichkeit sie nach

einem Verfahrensstadium, dessen Bedeutung ihm seitens der Verteidigung vermittelt worden war, eine

Gerichte sich dessen bewusst sind. Dass der Kalifatsstaat in der Bundesrepublik Deutschland nur über einen

BGH - X ZR 72/98

Bundesgerichtshof vom 23.10.2001

Inhalt

dessen weitere Voraussetzungen nicht gegeben sind. Nach § 20 ArbEG besteht eine Vergütungspflicht bei

(BVerfGE 88, 87, 96). Nach diesen Maßstäben ist hier weder bei § 69 b UrhG noch für das vor dessen

Anspruch auf Auskunft findet seine Grundlage in § 242 BGB, in dessen Rahmen davon ausgegangen wird

schutzwürdiger erscheint als der Verpflichtete, dessen Leistungspflicht dem Grunde nach feststeht und aufgrund

OLG Celle - 31 Ss 30/10

Oberlandesgericht Celle vom 25.08.2010

Inhalt

Ermittlungsverfahren gegen den Angeklagten statt, in dessen Verlauf die Staatsanwaltschaft beim

Angeklagten auf Meinungsäußerungsfreiheit, dessen Geltendmachung er durch das Beifügen von

Staatsanwalt L. geschaffen, die dessen Recht am eigenen Bild in hinzunehmender Art beschränkt. Auch wenn

nicht das künstlerische Bildnis schlechthin, sondern nur dessen Verbreitung oder Zurschaustellung zu

OLG Hamm: Schadensersatz durch den Verkäufer bei Abbruch einer eBay-Auktion - jetzt im Volltext

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.11.2014

Inhalt

Beklagte den Gabelstapler während der laufenden Auktion für 5.355,00 EUR an den Zeugen y für dessen

Käufers regelmäßig einen entscheidenden Umstand, weil man sich anhand der Bewertungssterne über dessen

sie ein Angebot vorzeitig beenden oder kurz vor dessen Ende Änderungen vornehmen, werden Käufer

Klägers ggf. durch dessen anspruchsminderndes Mitverschulden an der Unmöglichkeit der Eigentums- und

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