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LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 26/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.01.2009
Inhalt
  • existiere kein Rahmenvertrag oder eine sonstige vertragliche Bindung über einen längeren Zeitraum. Der

BGH - 5 StR 138/01

Bundesgerichtshof vom 15.06.2000
Inhalt
  • Geldstrafen und sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt

OLG Köln - 4 U 47/98

Oberlandesgericht Köln vom 26.03.1999
Inhalt
  • unrichtig, die Klägerin habe auch sonstige Aufwendungen erspart und anderweitige Erlöse erzielt. Beide

EuGH - C-37/98

Europäischer Gerichtshof vom 11.05.2000
Inhalt
  • , „Durchführung der Übergangsphase“, Kapitel 3, „Sonstige Bestimmungen wirtschaftlicher Art“. 7

LSG Hessen - L 3 U 428/94

Hessisches Landessozialgericht vom 09.07.1997
Inhalt
  • unkomplizierte Gehirnerschütterungen und sonstige Kopfverletzungen mit Kopfprellungen und Weichteilwunden ohne

VG Sigmaringen - Weisung eines Mitarbeiters zur Offenlegung seines dienstlichen Outlook-Kalenders ist Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.01.2021
Inhalt
  • auf sonstige beurteilungsrelevante Eigenschaften des Bediensteten zu. Nicht erforderlich ist in

OLG Stuttgart - Beitragslöschung und Zugangssperre bei Facebook (Beschluss vom 06.09.2018, 4 W 63/18)

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • diese Nutzungsbedingungen, unsere Gemeinschaftsstandards und sonstige Bedingungen und Richtlinien, die

“Unregelmäßige Einfuhrumsatzsteuer” kann zum Vorsteuerabzug berechtigen

martina heck vom 10.07.2013
Inhalt
  • gegen Entgelt erbrachten Lagerhalterumsätze sind sonstige Leistungen i. S. v. § 3 Abs. 9 UStG und als

VG Düsseldorf - 23 K 2473/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 19.10.2009
Inhalt
  • des Bundesamtes und der Ausländerbehörde sowie auf die Auskünfte und sonstigen Erkenntnisse Bezug
  • sonstigen Umstände in dem Sinn glaubhaft sind, dass sich das Gericht von ihrer Wahrheit überzeugen

FG Düsseldorf - 17 K 3420/98 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 04.03.2002
Inhalt
  • Zeit in seinem Eigenbestand zu belassen, sie an Dritte weiterzuveräußern oder sie in sonstiger
  • sonstiger Weise beliebig zu nutzen (BStBl II 2000, 527, 531 r. Sp.). Dementsprechend verweist der BFH auch

SozG Dresden - S 11 KA 369/03

Sozialgericht Dresden vom 22.12.2004
Inhalt
  • Körperschaft ein Gestaltungs-spielraum, der es ihr ermöglicht, ihrem Sicherstellungsauftrag und ihren sonstigen
  • Punktwert für den größten Teil der sonstigen Leistungen. Die Anästhesisten gehören zwar zu der Arztgruppe

OVG Nordrhein-Westfalen - II A 687/67

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.03.2017
Inhalt
  • Praktikabilität einer gebührenrechtlichen Norm und, sonstigen Erwägungen. Der Wahrscheinlichkeitsmaßstab müsse
  • Verwaltungsvereinfachung und aus sonstigen kommunalpolitischen Erwägungen zweckmäßig erscheint, dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3219/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2009
Inhalt
  • Ausland hat, unter den sonstigen Voraussetzungen der §§ 8, 9 StAG eingebürgert werden, wenn Bindungen
  • an Deutschland bestehen, die eine Einbürgerung rechtfertigen. Da zu den sonstigen Voraussetzungen des

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 D 124/05.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.03.2006
Inhalt
  • Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen. In den Bebauungsplan sind
  • eines Vertrages oder einer sonstigen Leistung der Beigeladenen abhängig gemacht worden ist, legen

VG Köln - 21 K 7173/09

Verwaltungsgericht Köln vom 17.03.2010
Inhalt
  • Zusammenhang mit den sonstigen ihr bekannten Umständen die begründete Überzeugung gewinnen kann, dass es
  • Kapital und sonstigen Ressourcen ein flächendeckendes Mobilfunknetz aufgebaut haben. Sie beruht nicht