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OVG Saarland - 2 A 287/08

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 24.09.2009
Inhalt
  • Betriebszugehörigkeit noch keine Angaben machen. Die Beurteilung der Frage der Sicherung des Lebensunterhalts hat

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 A 1521/03

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.08.2005
Inhalt
  • , machen müssen. Die Empfehlung 98/322/EG lasse entgegen der Auffassung des Gerichts keine Ausnahmen von

VG Kassel - 7 G 2361/04

Verwaltungsgericht Kassel vom 31.01.2005
Inhalt
  • -fachen Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 5 (€ 1.907,12) zuzüglich der ruhegehaltfähigen Zulage

FG Baden-Württemberg - 2 K 5606/08

Finanzgericht Baden-Württemberg vom 29.07.2010
Inhalt
  • Rechtsbehelf geltend zu machen. Wie insbesondere die Absätze 2 und 3 des § 125 AO verdeutlichen, sieht

HessVGH - V TK 811/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.01.1988
Inhalt
  • BPersVG haben Dienststelle und Personalvertretung darüber zu wachen, daß alle Angehörigen der Dienststelle

HessVGH - 4 UE 3399/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.02.1993
Inhalt
  • Widerstand der Bürger niedergewalzt würden, um der Bundesautobahn A 661 Platz zu machen. Die

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 B 23/09 KA ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2010
Inhalt
  • der Anordnung des Sofortvollzugs ist nachrangig zu betrachten, dass Sie geltend machen, dass

VG Sigmaringen - 4 K 1223/10

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 19.01.2011
Inhalt
  • der vorläufigen Regelung, glaubhaft zu machen. 27 In Fällen der Konkurrenz von Bewerbern um die

FG Köln - 9 K 5053/98

Finanzgericht Köln vom 04.06.2002
Inhalt
  • Zusammenhang mit dem Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht geeignet, dieses zum Scheingeschäft zu machen

FG Köln - 8 K 1385/05

Finanzgericht Köln vom 06.05.2008
Inhalt
  • den Vorsteuerabzug geltend machen bzw. Betriebsausgaben abziehen darf; im Laufe des Klageverfahrens

OLG Brandenburg - 12 U 198/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 27.08.2009
Inhalt
  • Ersparnis zu machen. Dazu hat die Beklagtenseite zwar in der Klageerwiderung weiteren Vortrag

LAG Köln - 12 Sa 874/10

Landesarbeitsgericht Köln vom 05.10.2010
Inhalt
  • aber auch nicht eine kurzfristige Betriebsstilllegung unmöglich machen. Es kann in einem solchen

OLG Frankfurt - 4 U 39/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 31.10.2007
Inhalt
  • der Löschungsbewilligung Gebrauch machen durfte. Denn dieses Schreiben enthält lediglich die

BAG - 2 AZR 579/12

Bundesarbeitsgericht vom 25.04.2013
Inhalt
  • Obliegenheiten verbindlich zu machen. Werden Loyalitätsanforderungen in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 2724/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13.10.2005
Inhalt
  • i.V.m. § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO vor den Zivilgerichten geltend zu machen." 110Die vorstehend zitierten