Urteil des VG Kassel vom 31.01.2005

VG Kassel: entlassung, wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, höchstgeschwindigkeit, öffentliches interesse, aufschiebende wirkung, grobe fahrlässigkeit, angepasste geschwindigkeit, stadt

Gericht:

VG Kassel 7.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

7 G 2361/04

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 55 Abs 4 S 1 SG vom

19.12.2000, § 55 Abs 4 S 2 SG

vom 19.12.2000, § 10 Abs 1

SG, § 11 SG

(Entlassung eines Offizieranwärters wegen

Charaktermängeln; Straßenverkehrsdelikt)

Leitsatz

1. Entlassung eines Offizieranwärters wegen mangelnder charakterlicher Eignung

aufgrund außerdienstlichen Verhaltens (Fahren ohne Fahrerlaubnis).

2. Ein Offizieranwärter, der im außerdienstlichen Bereich straßenverkehrsrechtliche

Bestimmungen hartnäckig mißachtet (Entzug der Fahrerlaubnis im Verwaltungswege

wegen zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen und Verkehrsunfällen, danach

wiederholtes Fahren ohne Fahrerlaubnis mit weiteren

Geschwindigkeitsüberschreitungen), bietet - ungeachtet bisher untadeligen Verhaltens

und überdurchschnittlichen Leistungen im Dienst - nicht mehr die Gewähr, dass er sich

innerhalb der Bundeswehr an Vorschriften und Regeln halten wird, und wird auch im

Übrigen seiner Vorbildfunktion als Vorgesetzter (§ 10 Abs. 1 SG) nicht gerecht. Die

durch dieses außerdienstliche Verhalten offenbarten charakterlichen Mängel lassen ihn

daher als ungeeignet zum Offizier erscheinen.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf EUR 6.251,38 festgesetzt.

Gründe

Der 27-jährige Antragsteller wurde nach bestandenem Abitur am 01.09.1996 als

Grundwehrdienstleistender in die Bundeswehr einberufen und am 27.01.1997 als

Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Laufbahngruppe der Mannschaften

übernommen. Seine Dienstzeit endete am 31.08.2000. Am 01.07.2001 wurde er

auf Grund seiner Bewerbung erneut in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere eingestellt. Mit Wirkung vom 01.07.2002

wurde er zum Fahnenjunker befördert.

Am 23.02.2001 waren im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt

folgende, vom Antragsteller begangene, Verkehrsordnungswidrigkeiten

eingetragen, die mit insgesamt 16 Punkten bewertet waren:

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 39 km/h am

30.05.1997,

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 43 km/h am

27.07.1998,

Überholen ohne Ausschluss jeder Behinderung des Gegenverkehrs: Unfall mit

Sachschaden am 22.08.1998,

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 26 km/h

am 11.01.2000,

Fahren mit zu hoher, nicht angepasster Geschwindigkeit bei schlechten

Sicht/Wetterverhältnissen: Unfall mit Sachschaden am 04.03.2000.

Die seinerzeit für den Antragsteller zuständige Fahrerlaubnisbehörde (Landkreis

R.) forderte ihn daraufhin am 12.04.2001 gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

Straßenverkehrsgesetz (StVG) auf, bis zum 12.06.2001 den Nachweis der

Teilnahme an einem Aufbauseminar zu erbringen. Nachdem der Antragsteller

diesen Nachweis nicht erbracht hatte, entzog die Fahrerlaubnisbehörde ihm mit

Bescheid vom 11.09.2001 gemäß § 4 Abs. 7 StVG sofort vollziehbar die

Fahrerlaubnis. Der Antragsteller gab daraufhin seinen Führerschein ab, was ihm

die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 21.09.2001 bestätigte. Zugleich

wurde er darauf hingewiesen, dass er einen Antrag auf Neuerteilung der

Fahrerlaubnis stellen könne, wobei Voraussetzung für die Neuerteilung u.a. der

Nachweis der Teilnahme an einem Aufbauseminar sei.

Allerdings hatte der Antragsteller vor dem Fahrerlaubnisentzug noch weitere

Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen, die erst im Zeitraum vom 09.04. bis

zum 10.12.2001 in das Verkehrszentralregister eingetragen worden waren -

nämlich

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h

am 12.04.2000,

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 22 km/h am

14.04.2000,

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 22 km/h am

23.08.2000,

Fahren mit in Anbetracht der besonderen örtlichen Straßen-/Verkehrsverhältnisse

nicht angepasster, zu hoher Geschwindigkeit : Unfall mit Sachschaden am

24.11.2000,

Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 26 km/h am

31.08.2001.

Am 18.11.2002 überschritt der Antragsteller sodann als Fahrer eines PKW auf der

Bundesautobahn die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 37 km/h.

Zu diesem Zeitpunkt war er im Besitz eines Führerscheins, der sodann im Zuge

des gegen ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis geführten Strafverfahrens am

19.03.2003 eingezogen wurde. Seitdem sind zwei Führerscheine des Antragstellers

bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde hinterlegt. Auf Grund des Verhaltens

am 18.11.2002 erließ das Amtsgericht W. am 17.04.2003 einen Strafbefehl wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, gegen den der Antragsteller Einspruch

einlegte und sich wie folgt verteidigte: Etwa 4 bis 8 Wochen nach der Abgabe

seines Führerscheins habe er vom Straßenverkehrsamt des Landkreises R. ohne

jegliches Begleitschreiben und ohne jegliche Ausführungen einen Führerschein

zugesandt erhalten. Als ihm im Jahre 1999 sämtliche Ausweispapiere entwendet

worden seien, habe er einen Ersatzführerschein beantragt und erhalten.

Möglicherweise sei sodann der entwendete Führerschein wieder aufgefunden

worden. Das Amtsgericht W. verurteilte ihn daraufhin mit Urteil vom 15.01.2004

wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 15

Tagessätzen. In den Urteilsgründen wird u.a. ausgeführt, im Bescheid vom

11.09.2001 und dem Schreiben vom 21.09.2001 sei dem Antragsteller verdeutlicht

worden, dass seine Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen sei, er ab sofort

kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug mehr im öffentlichen Straßenverkehr

führen dürfe und ihm eine neue Fahrerlaubnis nur auf seinen Antrag erteilt werden

könne. Unter diesen Umständen sei der Antragsteller verpflichtet gewesen, als

ihm der Führerschein wenige Wochen später ohne jegliche Kommentierung und

Anschreiben vom Landkreis R. übersandt worden sei, sofort mit dem zuständigen

Straßenverkehrsamt den Grund der Führerscheinübersendung abzuklären und

auch die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen abzuklären. Dieser

Sorgfaltspflicht sei der Antragsteller auch nicht im Ansatz nachgekommen. Gegen

das Urteil vom 15.01.2004 hat der Antragsteller Berufung eingelegt, deren

Ergebnis nicht aktenkundig ist.

Am 10.05.2003 fuhr er erneut einen PKW und wurde deshalb mit - rechtskräftig

gewordenem - Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.08.2003 wegen

vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen

verurteilt. Mit Disziplinarverfügung des Kommandeurs der 7. Panzerdivision vom

03.11.2003 wurde dem Antragsteller wegen dieses Vergehens eine Missbilligung

ausgesprochen.

Am 03.06.2003 überschritt der Antragsteller als Fahrer eines Kraftrads auf einer

Bundesstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 73 km/h. Das

wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis anhängige Strafverfahren stellte das

Amtsgericht H. in der mündlichen Verhandlung am 15.12.2003 nach § 154 Abs. 2

Strafprozessordnung (StPO) im Hinblick auf den Strafbefehl des Amtsgerichts A-

Stadt und das beim Amtsgericht W. noch anhängige Verfahren vorläufig ein. Der

vom Landkreis G. gegen den Antragsteller als Fahrzeugführer wegen der

Geschwindigkeitsüberschreitung am 30.06.2003 ergangene Bußgeldbescheid ist

rechtskräftig geworden.

Der Antragsteller meldete den Entzug der zivilen Fahrerlaubnis nicht seinem

Disziplinarvorgesetzten. Vielmehr erlangte die Bundeswehr durch einen Anruf der

Polizeiinspektion M. am 06.02.2003 erstmals Kenntnis davon, dass dem

Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Am 01.12.2003 wurde ihm

der Dienstführerschein abgenommen.

Mit Schreiben vom 29.03.2004 teilte das Personalamt der Bundeswehr dem

Antragsteller mit, dass beabsichtigt sei, ihn wegen Nichteignung zum Offizier

gemäß § 55 Abs. 4 Soldatengesetz (SG) aus der Bundeswehr zu entlassen, und

gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Antragsteller äußerte sich mit

Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 08.04.2004 und wies darauf

hin, dass er 7 Jahre Dienst in der Bundeswehr beanstandungsfrei hinter sich

gebracht habe und seine dienstlichen Leistungen auch in jüngster Zeit noch

ausgesprochen positiv beurteilt worden seien. Sämtliche Vorwürfe (mit Ausnahme

der sich daraus eventuell ergebenden Meldepflichten) beträfen den

außerdienstlichen Bereich, und es handele sich im Wesentlichen um

Ordnungswidrigkeiten. Nachdem er seinen Führerschein etwa 4 bis 8 Wochen nach

der Entziehung wieder zurückerhalten habe, sei er davon ausgegangen, dass er

wieder zur Teilnahme am Straßenverkehr berechtigt sei. Ihm sei nicht in den Sinn

gekommen, dass er - obwohl im Besitz eines Führerscheins - nicht über eine

Fahrerlaubnis verfüge. Deshalb habe er auch seine Vorgesetzten nicht über den

Entzug der Fahrerlaubnis informiert. Die Verurteilung wegen des Delikts am

18.11.2002 sei nur wegen fahrlässiger Begehungsweise erfolgt, und es sei das

Urteil überdies noch nicht rechtskräftig. Den Strafbefehl wegen des Vorfalls am

10.05.2003 habe er auf Anraten seines Verteidigers akzeptiert, um das Verfahren

beim Amtsgericht W. nicht zu belasten. Wegen des Vorfalls am 03.06.2003 sei eine

Verurteilung nicht erfolgt.

Mit Bescheid vom 18.06.2004 entließ die Antragsgegnerin den Antragsteller wegen

mangelnder Eignung aus der Bundeswehr.

Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies die Antragsgegnerin mit

Beschwerdebescheid vom 29.11.2004, zugestellt am 02.12.2004, zurück. Zugleich

wurde die sofortige Vollziehung der Entlassungsverfügung angeordnet.

Am 03.01.2005 (Montag) hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht Kassel

Klage erhoben.

II.

Der am 28.09.2004 bei Gericht eingegangene Antrag,

die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom 25.06.2004 gegen die

Entlassungsverfügung der Antragsgegnerin vom 18.06.2004 anzuordnen,

der nach Erlass der zusammen mit dem Beschwerdebescheid vom 29.11.2004

ergangenen Vollziehungsanordnung und Klageerhebung nunmehr sinngemäß (§

88 VwGO) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gerichtet

ist, ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die Antragsgegnerin hat im Beschwerdebescheid vom 29.11.2004 die sofortige

Vollziehung der Entlassungsverfügung vom 18.06.2004 gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4

VwGO angeordnet. Diese Anordnung ist zunächst formell nicht zu beanstanden, da

- wie in § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO vorgeschrieben - das besondere Interesse an der

sofortigen Vollziehung mit Ausführungen, die sich auf den konkreten Fall beziehen,

schriftlich begründet worden ist.

In der Sache trifft das Gericht im Rechtsbehelfsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

eine eigene Entscheidung über den Sofortvollzug des angegriffenen

Verwaltungsaktes. Dabei wird orientierend und - entsprechend der Natur des

Eilverfahrens - lediglich summarisch die Rechtmäßigkeit des angegriffenen

Verwaltungsaktes überprüft. Erweist sich dieser als offensichtlich rechtswidrig,

dann ist dem Antrag stattzugeben, weil am Vollzug offensichtlich rechtswidriger

Verwaltungsakte kein öffentliches Interesse bestehen kann. Erweist sich der

Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig und seine Vollziehung als eilbedürftig,

dann ist der Antrag abzulehnen. Läßt sich weder die offensichtliche

Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes

feststellen, dann ist die Entscheidung in Abwägung der beiderseitigen Interessen

zu treffen.

Vorliegend erscheint die angegriffene Verfügung vom 18.06.2004, mit welcher der

Antragsteller aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit entlassen wurde,

bei summarischer Prüfung nach Lage der Akten im Eilverfahren offensichtlich

rechtmäßig.

Rechtsgrundlage der Entlassungsverfügung ist § 55 Abs. 4 SG in der Fassung des

Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften vom

19.12.2000 (in Kraft getreten am 20.12.2000: BGBl. I, S. 1815). Gemäß der

anlässlich der Gesetzesänderung vom 19.12.2000 eingefügten

Übergangsvorschrift des § 76 Abs. 2 SG ist die bisherige Fassung des § 55 Abs. 4

SG auf die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gesetzesänderung vorhandenen

Soldaten auf Zeit anwendbar. Der Antragsteller war mit Ablauf der seinerzeit auf

vier Jahre festgesetzten Dienstzeit gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SG am 31.08.2000

aus der Bundeswehr ausgeschieden und erst am 01.07.2001 auf Grund seiner

Bewerbung erneut in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen worden,

so dass er sich am 20.12.2000 in keinem Soldaten-Dienstverhältnis befand. Im

Übrigen wäre die bis zum 19.12.2000 geltende Fassung des § 55 Abs. 4 SG

ebenfalls eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Entlassung des Antragstellers

- wie die folgenden Ausführungen zeigen werden.

§ 54 Abs. 4 SG in der Fassung vom 19.12.2000 lautet:

"Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen

werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind,

nicht mehr erfüllt. Ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier, ein

Sanitätsoffizier-Anwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier, ein

Militärmusikoffizier-Anwärter, der sich nicht zum Militärmusikoffizier, ein

Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel, und ein Unteroffizieranwärter,

der sich nicht zum Unteroffizier eignen wird, soll unbeschadet des Satzes 1

entlassen werden. Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er

nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen

dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt."

Allerdings erscheint es fraglich, ob die Entlassung des Antragstellers auf Satz 1

dieser Bestimmung gestützt werden kann, die nur in den ersten vier Jahren der

Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit gilt. Denn mit Verfügung vom 10.04.2001 wurde

die Dienstzeit des Antragstellers anlässlich seiner Neuverpflichtung auf 12 Jahre

festgesetzt, und es wurde dabei auf diese 12-jährige Dienstzeit der vom

01.09.1996 bis zum 31.08.2000 geleistete Dienst angerechnet, so dass als

Dienstzeitende der 30.06.2009 (also ein Zeitraum von nur 8 Jahren, gerechnet

vom Zeitpunkt der zum 01.07.2001 erfolgten Wiedereinstellung) festgelegt wurde.

Nach dieser Rechnung befand sich der Antragsteller im Zeitpunkt der Entlassung

bereits im 7. Dienstjahr als "SaZ 12". Unabhängig von dieser

Dienstzeitfestsetzung in der Verfügung vom 10.04.2001 gilt auch als Dienstzeit im

Sinne der Entlassungsvorschriften des § 55 Abs. 4 Satz 1 bzw. Abs. 5 SG im

Zweifel die gesamte bisher in der Bundeswehr verbrachte Zeit (Scherer/Alf, SG, 6

Aufl., § 55 Rdn. 19).

Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil die Entlassung des Antragstellers in

jedem Falle nach der Bestimmung des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gerechtfertigt ist,

welche ohne zeitliche Beschränkung auf die ersten Dienstjahre u.a. die Entlassung

eines Offizieranwärters vorsieht, der sich nicht zum Offizier eignen wird. (Diese

Bestimmung fand sich im Übrigen bereits in der bis zum 19.12.2000 geltenden

Fassung des § 55 Abs. 4 SG, so dass sich durch die Gesetzesänderung vom

19.12.2000 insoweit - also für Offizieranwärter - die Rechtslage nicht geändert hat.)

Einer auf § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gestützten Entlassung des Antragstellers aus der

Bundeswehr steht auch nicht der Satz 3 des § 55 Abs. 4 entgegen, der bei

Soldaten, die zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden sind, anstelle

einer Entlassung eine Zurückführung in diese Laufbahn vorsieht. Zwar ist der

Antragsteller vor seiner Einstellung als Offizieranwärter in der Laufbahn der

Mannschaften verwendet worden; jedoch scheitert eine Zurückführung daran, dass

er im Zeitpunkt der Entlassung keinen dieser Laufbahn entsprechenden

Dienstgrad mehr führte. Der Antragsteller war am 01.07.2001 als Hauptgefreiter

(OA) (wieder) eingestellt worden und führte diesen Mannschafts-Dienstgrad bis zu

seiner mit Wirkung vom 01.07.2002 ausgesprochenen Beförderung zum

Fahnenjunker. Wäre er während dieses ersten Jahres seiner Offizierausbildung -

also im Dienstgrad des Hauptgefreiten - wegen mangelnder Eignung entlassen

worden, dann würde § 55 Abs. 4 Satz 3 SG auf ihn Anwendung finden. Nach seiner

Beförderung zum Fahnenjunker besteht die Möglichkeit einer Zurückführung in die

Mannschaftslaufbahn jedoch nicht mehr. Eine Weiterverwendung des

Antragstellers ergibt sich sodann auch nicht aus den in den Absätzen 3 bis 9 des §

6 der Soldaten-Laufbahnverordnung (SLV) getroffenen Regelungen. Nach § 6 Abs.

3 Satz 1 SLV werden Offizieranwärterinnen und Offizieranwärter mit der Entlassung

wegen mangelnder Eignung (§ 55 Abs. 4 Satz 2 SG), je nach dem erreichten

Dienstgrad, in die Laufbahngruppe der Mannschaften oder Unteroffiziere

übergeführt. Nach § 6 Abs. 6 Satz 1 SLV werden Anwärter in der Laufbahn des

Truppendienstes, die den Dienstgrad eines Fahnenjunkers führen, in die Laufbahn

der Unteroffiziere übergeführt. Dementsprechend wurde in der

Entlassungsverfügung vom 18.06.2004 bestimmt, dass der Antragsteller künftig

den Dienstgrad „Unteroffizier der Reserve“ führt. Die Überführung in die Laufbahn

der Unteroffiziere ermöglicht jedoch keine Weiterverwendung des Antragstellers

nach § 55 Abs. 4 Satz 3 SG, da er in dieser Laufbahn vor seiner Einstellung als

Offizieranwärter noch nicht verwendet worden ist.

Der Entlassungstatbestand des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG ist vorliegend erfüllt, da sich

der Antragsteller nicht zum Offizier eignen wird. Nach der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.11.1995 - 1 WB 38.95 - Buchholz 236.1 § 55

SG Nr. 15; B.v. 10.11.1992 - 1 WB 61.92 - DokBer B 1993, S. 239 ff.; B.v.

26.06.1986 - 1 WB 128.85 - BVerwGE 83, S. 200 f.) hat bei der Prüfung der Frage,

ob diese Eignung fehlt, die zuständige Stelle einen Beurteilungsspielraum. Die

Gerichte müssen sich infolgedessen auf die Prüfung beschränken, ob der

Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen, in dem er

sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Tatbestand

ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige

Erwägungen angestellt hat. Die Beurteilung der Frage, ob und inwieweit ein Soldat

sich für die vorgesehene Verwendung als Offizier des Truppendienstes eignet,

hängt davon ab, ob er die gestellten Anforderungen erfüllt. Dabei sind neben der

fachlichen Qualifikation des Soldaten auch seine charakterlichen, geistigen und

körperlichen Eigenschaften entscheidend. Bei der Beurteilung der charakterlichen

Eignung ist die hohe Verantwortung zu berücksichtigen, die ein Offizier in der

Bundeswehr zu tragen hat (vgl. die zitierten Beschlüsse des BVerwG, a.a.O.).

Hiernach ist die Einschätzung der Antragsgegnerin nicht zu beanstanden, dass

das Verhalten des Antragstellers im Straßenverkehr charakterliche Mängel

offenbart, die ihn als ungeeignet zum Offizier erscheinen lassen.

Dem kann der Antragsteller nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass es sich bei den

Verkehrsverstößen im Wesentlichen um Ordnungswidrigkeiten gehandelt habe und

er bisher lediglich in einem Falle - durch den Strafbefehl des Amtsgerichts A-Stadt,

den er aus verfahrenstaktischen Gründen hingenommen habe - rechtskräftig

wegen einer Straftat verurteilt worden sei. Vielmehr lässt das Verhalten des

Antragstellers vor und nach der im Verwaltungswege erfolgten Entziehung der

Fahrerlaubnis eine außergewöhnlich intensive Missachtung von Regeln und

Vorschriften des Straßenverkehrsrechts und Sorglosigkeit im Umgang mit diesen

Regeln und Vorschriften erkennen.

Allerdings ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Verkehrsteilnehmer gelegentlich

wegen Ordnungswidrigkeiten belangt wird, und lässt deshalb noch nicht von

vornherein auf schwerwiegende charakterliche Mängel schließen. Vielmehr räumt

hier das Punktsystem des § 4 StVG mit seinem, der Fahrerlaubnisentziehung

vorausgehenden, abgestuften Warn- und Maßnahmenkatalog dem

verantwortungsbewussten Verkehrsteilnehmer die Chance ein, einen drohenden

Fahrerlaubnisentzug durch besonders angepasstes und umsichtiges Verhalten im

Straßenverkehr sowie durch die Teilnahme an den dort vorgesehenen Maßnahmen

abzuwenden. Wer diese Chance nicht nutzt, sondern weiterhin durch

Verkehrsverstöße auffällt bzw. an gesetzmäßig angeordneten Maßnahmen nicht

teilnimmt, zeigt, dass er entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage ist, die

hierfür notwendige Selbstdisziplin aufzubringen, und erweist sich damit als

charakterlich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Im Falle des

Antragstellers sah § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG im Anschluss an die am

28.11.1998 im Verkehrszentralregister vorgenommene Eintragung des

Verkehrsunfalls vom 22.08.1998, mit welcher 10 Punkte erreicht waren, eine

Verwarnung und den Hinweis auf einen durch freiwillige Teilnahme an einem

Aufbauseminar erreichbaren Punkteabzug vor. Diese Warnfunktion hat beim

Antragsteller völlig versagt, denn er ist danach im Zeitraum vom 11.01. bis zum

24.11.2000 insgesamt sechsmal mit bußgeldbewehrten Verkehrsverstößen

aufgefallen, nämlich vier Geschwindigkeitsüberschreitungen und zwei

Verkehrsunfällen, jeweils verursacht durch nicht angepasste Geschwindigkeit. Ob

eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG erfolgte, ist nicht aktenkundig,

wobei auch ohne eine solche Verwaltungsmaßnahme die vorangegangenen

Bußgelder und der ggf. zusätzlich anlässlich des ersten Verkehrsunfalls erlittene

Sachschaden dazu geeignet sein sollten, einen verantwortungsbewussten

Verkehrsteilnehmer künftig zu angepasstem und vorsichtigem Verhalten zu

bewegen. Jedenfalls hat sich der Antragsteller gegen die sodann am 12.04.2001

gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ergangene Aufforderung zur Teilnahme an

einem Aufbauseminar nicht mit dem Hinweis auf eine evtl. unterbliebene

Verwarnung verteidigt (das Unterbleiben der Verwarnung reduziert nach § 4 Abs. 5

Satz 1 StVG den Punktestand auf 9 Punkte). Der Antragsteller hat die Anordnung

vielmehr entgegengenommen, ihr aber nicht Folge geleistet, so dass ihm

deswegen die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Allerdings hätte er durch ein

Aufbauseminar den drohenden Fahrerlaubnisentzug nicht mehr abwenden können,

da er mit den bereits vor der Anordnung vom 12.04.2001 begangenen und

geahndeten weiteren Verkehrsverstößen inzwischen 18 Punkte erreicht bzw.

überschritten hatte. Er hätte aber seine Situation bei Wiedererteilung der

Fahrerlaubnis verbessern können, da bei einem 18-Punkte-Entzug (§ 4 Abs. Satz 1

Nr. 3 StVG) die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen gelöscht

werden (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG), bei einem Entzug wegen unterbliebener

Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 7 Satz 1 StVG) jedoch

bestehenbleiben (§ 4 Abs. 2 Satz 4 StVG). Um all‘ dies hat sich der Antragsteller

offensichtlich nicht gekümmert, sondern den Dingen ihren Lauf gelassen.

Sodann hat er ungeachtet des Fahrerlaubnisentzugs wiederholt ein Kraftfahrzeug

im öffentlichen Straßenverkehr geführt und ist dabei zunächst am 18.11.2002

wiederum durch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Das

daraufhin ergangene Urteil des Amtsgerichts W. ist zwar noch nicht rechtskräftig.

Gleichwohl räumt der Antragsteller - wohl auch unter dem Eindruck des Tatfotos –

ein, dass er gefahren ist und damit auch die Geschwindigkeitsüberschreitung

begangen hat. Die Einlassung des Antragstellers, er habe die Zusendung des

Führerscheins durch die seinerzeit zuständige Fahrerlaubnisbehörde als

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis aufgefasst, ist nicht nachvollziehbar. Der

Antragsteller ist in dem Entziehungsbescheid vom 11.09.2001 darauf hingewiesen

worden, dass er ab sofort kein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug mehr im

öffentlichen Straßenverkehr führen darf und er sich für den Fall der

Zuwiderhandlung strafbar macht, auch wenn er noch im Besitz eines

Führerscheins sein sollte. Sodann wurden ihm in dem Schreiben vom 21.09.2001

die Voraussetzungen für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis erläutert. Hieraus

konnte er zweifelsfrei entnehmen, dass er einen Antrag auf Wiedererteilung stellen

musste, hierfür im Voraus eine Gebühr zu entrichten sei und insbesondere die

Teilnahmebescheinigung eines Aufbauseminars Voraussetzung für die

Wiedererteilung sei. Unter diesen Umständen sei konnte er die kommentarlos und

ohne Anschreiben erfolgte Zusendung des Ausweispapiers, ohne dass er zuvor

von sich aus eine Fahrerlaubnis beantragt hatte, nicht als Wiedererteilung der

wenige Wochen zuvor entzogenen Fahrerlaubnis auffassen. Die erkennende

Kammer stimmt hier vollinhaltlich den Ausführungen in den Gründen des Urteils

des Amtsgericht W. vom 15.01.2004 zu, dass der Antragsteller unter den

gegebenen Umständen unbedingt verpflichtet war, sich mit der zuständigen

Fahrerlaubnisbehörde in Verbindung zu setzen und den Grund der

Führerscheinübersendung sowie die Berechtigung zum Führen von

Kraftfahrzeugen abzuklären. Dass er dies unterlassen hat, offenbart eine

erhebliche Sorglosigkeit und Ignoranz gegenüber den für seine Berechtigung zum

Führen von erlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen einschlägigen Rechtsnormen und

stellt somit zumindest eine grobe Verletzung von Sorgfaltspflichten dar. Darüber

hinaus musste dem Antragsteller jedenfalls im Zusammenhang mit dem Einzug

des zweiten Ausweispapiers am 19.03.2003 endgültig bewusst sein, dass ihm die

mit Bescheid vom 11.09.2001 entzogene Fahrerlaubnis inzwischen nicht wieder

erteilt worden war. Gleichwohl hat er danach am 10.05.2003 und am 03.06.2003

noch erlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr geführt und

ist dabei am 03.06.2003 überdies noch durch eine ganz erhebliche

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgefallen. Einer Verwertung des am 10.05.2003

begangenen Delikts und dessen rechtskräftiger Aburteilung durch Strafbefehl des

Amtsgerichts A-Stadt im Entlassungsverfahren steht auch nicht der Umstand

entgegen, dass wegen dieser Tat bereits am 03.11.2003 eine Disziplinarverfügung

ergangen ist. Vielmehr ist eine Entlassung wegen mangelnder Eignung auch

wegen eines Sachverhalts zulässig, der bereits Gegenstand einer

Disziplinarmaßnahme war, zumal die Disziplinarmaßnahme keine Aussage zur

Eignung macht. Hinsichtlich der Tat am 03.06.2003 entlastet den Antragsteller

sodann nicht der Umstand, dass das Strafverfahren wegen Fahrens ohne

Fahrerlaubnis nach § 170 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt wurde. Denn

unabhängig davon besteht nach Lage der Akten kein Zweifel daran, dass der

Antragsteller am 03.06.2003 gefahren ist, zumal der wegen der

Geschwindigkeitsüberschreitung ergangene Bußgeldbescheid rechtskräftig

geworden ist. Außerdem erfolgte die Einstellung des Strafverfahrens nicht wegen

Zweifeln an der Täterschaft oder der Schuld des Antragstellers, sondern allein im

Hinblick auf den wegen derselben Straftat ergangenen Strafbefehl bzw. das noch

nicht abgeschlossene Verfahren beim Amtsgericht W..

Die Normen des Straßenverkehrsrechts und die im Einzelfall an Ort und Stelle

getroffenen Verkehrsregelungen - wie z.B. Geschwindigkeitsbeschränkungen -

dienen der Sicherheit des Straßenverkehrs, und damit dem Schutz von Leben und

Gesundheit sowie von Sachwerten. Dieser Schutz kann letztlich nur gewährleistet

werden, wenn sich die Verkehrsteilnehmer durchweg an die Vorschriften halten,

und zwar auch dort, wo deren Übertretung in der Situation des Augenblicks keine

konkrete Gefahr mit sich bringt. Wenn hier nämlich jeder nach Gutdünken

verfahren würde, dann wäre die Sicherheit der zu schützenden Rechtsgüter Leben,

Gesundheit und Vermögen nicht mehr gewährleistet. Dies einzusehen und

entsprechend zu handeln, war der Antragsteller nicht gewillt bzw. nicht imstande.

Dabei war es ihm auch keine Lehre, dass sein Fehlverhalten im Straßenverkehr

nicht durchweg folgenlos geblieben ist, sondern in drei Fällen zu Unfällen infolge

unvorsichtigen Überholens bzw. nicht angepasster Geschwindigkeit geführt hat.

Auch in der Bundeswehr gibt es zahlreiche Vorschriften und Regelungen, die der

Sicherheit von Leib, Leben und Sachwerten dienen sowie dem reibungslosen

Zusammenleben der Soldaten in dieser Gemeinschaft. Ebenso wie im

Straßenverkehr ist es auch hier erforderlich, diese Vorschriften und Regelungen

durchweg einzuhalten, weil nur auf diese Weise die Sicherheit von Leib, Leben und

Sachwerten, aber auch die Aufrechterhaltung der Disziplin und letztlich die

Einsatzbereitschaft gewährleistet werden können. Von einem Offizier, der gemäß §

10 Abs. 1 SG als Vorgesetzter in seiner Haltung und Pflichterfüllung ein Beispiel zu

geben hat, und dessen Entscheidungen im Zweifel von besonderer Tragweite für

Leib, Leben und Sachwerte sowie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sind, ist

hier in besonderem Maße Treue und Disziplin beim Befolgen von Vorschriften und

Regeln zu verlangen. Deshalb entlastet es den Antragsteller nicht, dass ihm noch

in jüngsten dienstlichen Beurteilungen - z.B. am 14.08.2003 - durch seine

Vorgesetzten bescheinigt wurde, er sei ein äußerst pflichtbewusster und voll

engagierter Offizieranwärter, der über ein vorbildliches berufliches

Selbstverständnis verfüge und seine Aufgaben bis in Detail

verantwortungsbewusst wahrnehme, und seine Führungsqualitäten sowie sein

Einsatzwille gelobt werden. Denn dessen ungeachtet lassen sein Verhalten im

Straßenverkehr und die dabei zutage getretenen erheblichen charakterlichen

Mängel befürchten, dass es ihm auch im dienstlichen Bereich an der notwendigen

Einsicht und Selbstdisziplin beim Befolgen sicherheitsrelevanter Vorschriften fehlen

wird. Darüber hinaus hat er gemäß § 10 Abs. 1 SG auch darin Vorbild zu sein, dass

er die Rechtsordnung achtet.

Des weiteren hat der Antragsteller auch seine Dienstpflicht, nämlich die ihm in §

11 SG auferlegte Gehorsamspflicht, zumindest insoweit verletzt, als er es

unterlassen hat, den Entzug der zivilen Fahrerlaubnis seinen Vorgesetzten zu

melden und seinen Dienstführerschein abzugeben. Selbst wenn dem Antragsteller

etwa 4 bis 8 Wochen nach dem Entzug der zivilen Fahrerlaubnis ein ziviler

Führerschein wieder zugesandt wurde, so hätte er eigentlich zeitgleich mit der von

ihm unmittelbar nach Erhalt der Fahrerlaubnisentziehungsverfügung am

15.09.2001 ordnungsgemäß vorgenommenen Abgabe seines zivilen Führerscheins

auch seinen Dienstführerschein abgeben müssen. Wenn der Antragsteller in der

Folgezeit glaubte, mit Erhalt des zivilen Führerscheins auch wieder im Besitz einer

zivilen Fahrerlaubnis zu sein, so mag sich dieser Glaube zwar auch auf die

Berechtigung zum Führen von Dienstfahrzeugen erstreckt haben. Damit liegt dann

der gleiche Grad an Verschulden, der ihn hinsichtlich der zivilen Fahrerlaubnis trifft

- nämlich, wie zuvor dargelegt, zumindest grobe Fahrlässigkeit - auch bei der

Dienstpflichtverletzung vor. Insoweit zeigt das Verhalten des Antragstellers, dass

er auch interne Vorschriften der Bundeswehr nicht durchweg mit der gebotenen

Sorgfalt befolgt.

Soweit die Antragsgegnerin ihm im Beschwerdebescheid noch weiteres

Fehlverhalten vorwirft, ist dies jedoch - jedenfalls nach Lage der Akten im

Eilverfahren - nicht einwandfrei nachzuweisen.

Da dem Antragsteller während seiner Kommandierung an die Offizierschule des

Heeres in D. in 2. Halbjahr 2003 wiederholt Reisekostenbeihilfe für Heimfahrten

von und nach A-Stadt mit dem eigenen PKW gewährt wurde, unterstellt die

Antragsgegnerin, dass der Antragsteller diese Heimfahrten ohne die erforderliche

Fahrerlaubnis selbst durchgeführt habe. Seine Einlassung, er habe sich von

seinem Vater in D. abholen bzw. dorthin bringen lassen, wertet die

Antragsgegnerin als Schutzbehauptung, da der Antragsteller in einer zu dem

Tatvorwurf vom 18.11.2002 erfolgten Vernehmung gegenüber seinem damaligen

Disziplinarvorgesetzten zunächst auch behauptet habe, sein Vater sei am

18.11.2002 gefahren, wogegen eine Auswertung des Beweisfotos den Verdacht,

dass der Antragsteller selbst gefahren sei, nicht habe ausräumen können. Insoweit

bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers, wenn er

nun erneut behaupte, sein Vater habe die Heimfahrten durchgeführt. Hierdurch

habe der Antragsteller außerdem seine Pflicht, in dienstlichen Angelegenheiten die

Wahrheit zu sagen (§ 13 Abs. 1 SG), schuldhaft verletzt, weil er die

Schutzbehauptung im Rahmen einer dienstlichen Vernehmung durch seinen

Disziplinarvorgesetzten aufgestellt habe.

Allein der Umstand, dass der Antragsteller in der am 07.02.2003 in M. durch

seinen Disziplinarvorgesetzten geführten Vernehmung behauptet hat, am

18.11.2002 sei nicht er gefahren, sondern sein Vater, da er, der Antragsteller,

infolge einer Schulterverletzung nicht habe fahren können, genügt jedoch nicht

zum Nachweis, dass der Antragsteller im 2. Halbjahr 2003 bei Fahrten zwischen A-

Stadt und D. ein Kraftfahrzeug ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr

geführt hat. Hierzu müssten vielmehr Zeugen benannt werden, die den

Antragsteller am Steuer seines Fahrzeugs gesehen haben.

Zu dem weiteren Vorwurf, der Antragsteller habe am 07.02.2003 gegenüber

seinem Disziplinarvorgesetzten die Unwahrheit gesagt, ist anzumerken, dass der

Antragsteller erst nach dieser dienstlichen Vernehmung, nämlich am 10.02.2003,

durch die Polizei vernommen und mit dem Tatfoto konfrontiert wurde. Insoweit ist

es denkbar, dass der Antragsteller sich in der Vernehmung am 07.02.2003 - 2 ½

Monate nach dem Verkehrsverstoß - nicht sicher war, wer am 18.11.2002 zur

Tatzeit das Fahrzeug geführt hatte, und erst durch die Konfrontation mit dem

Tatfoto zu der Erkenntnis kam, dass er gefahren sei. Sein Hinweis, dass er wegen

einer Schulterverletzung nicht habe fahren können, muss ebenfalls nicht zwingend

als Schutzbehauptung gewertet werden - obwohl der Antragsteller am 18.11.2002

sehr wohl imstande war, ein Fahrzeug zu führen, und dies sogar um 37 km/h

schneller als erlaubt. Auch insoweit hatte er 2 ½ Monate nach der Tat

möglicherweise keine präzise Erinnerung mehr an den Verlauf des

Heilungsprozesses nach seiner Schulterverletzung (die er sich im Dienst

zugezogen hatte und wegen der er von der Einzelkämpferausbildung abgelöst

werden musste). Hierzu hat der Antragsteller auch am 08.04.2004 vorgetragen, er

habe bei der Vernehmung am 07.02.2003 auf Grund der Schulterverletzung

vermutet, dass nicht er, sondern sein Vater gefahren sei, und habe dann erst

einige Tage danach anlässlich der polizeilichen Vernehmung feststellen müssen,

dass er gefahren sei.

Dass die Antragsgegnerin somit hinsichtlich der beiden zuletzt genannten

Anschuldigungen von einem unrichtigen - nämlich auf Grund der aktenkundigen

Tatsachen nicht hinreichend nachweisbaren - Sachverhalt ausgegangen ist, führt

jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der angegriffenen Entlassungsverfügung. Denn

die Antragsgegnerin gründet ihr Urteil, dass der Antragsteller sich nicht zum

Offizier eignet, maßgebend auf das aktenkundige und nachgewiesene

Fehlverhalten des Antragstellers im Straßenverkehr bis hin zu der Tat am

03.06.2003. Dies wird durch die Ausführungen in Absatz 2 auf Seite 5 des

Beschwerdebescheids deutlich, die das Verhalten bis zum 03.06.2003

zusammenfassend und abschließend würdigen. Die zuletzt genannten

Anschuldigungen werden sodann nur als “weitere Anhaltspunkte ..., die zu

erheblichen Zweifeln an Ihrer charakterlichen Zuverlässigkeit Anlass geben“, zur

Ergänzung und Bekräftigung erwähnt. Dabei würde sich das dem Antragsteller

vorgeworfene Fahren ohne Fahrerlaubnis im 2. Halbjahr 2003 ohnehin nur als

Fortsetzung der bereits bis zum 03.06.2003 zutage getretenen beharrlichen

Missachtung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen darstellen, wobei - wie

zuvor dargelegt - schon das hier bis zum 03.06.2003 gezeigte Verhalten völlig

ausreicht, um die mangelnde charakterliche Eignung des Antragstellers zum

Offizier zweifelsfrei festzustellen. Hierzu ist zu bemerken, dass das

Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Beschlüssen vom 10.11.1992 und vom

26.06.1986 (a.a.O.) sowie im Beschluss vom 29.11.1988 (- 1 WB 115.88 - NZWehrr

1989, S. 203) bereits die einmalige Verurteilung wegen einer außerdienstlich

begangenen Straftat (beides mal Urkundenfälschung bzw. im B.v. 29.11.1988

Betrug durch „Schwarzfahrt“ mit der Bahn) für die Feststellung der mangelnden

Eignung zum Offizier ausreichen ließ. Des weiteren zeigt auch der Umstand, dass

die Antragsgegnerin das Verhalten des Antragstellers in der Vernehmung am

07.02.2003 in erster Linie als Indiz zum Nachweis der von ihr unterstellten Fahrten

ohne Fahrerlaubnis zwischen A-Stadt und D. heranzieht, dass sie einer darin

unterstellten Verletzung der Wahrheitspflicht gegenüber dem Vorwurf des

Fehlverhaltens im Straßenverkehr nur untergeordnete Bedeutung beimisst.

Nachdem somit die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Entlassung des

Antragstellers nach § 55 Abs. 4 Satz 2 SG gegeben sind, lag die Entlassung im

Ermessen der Antragsgegnerin. Diese hat jedenfalls in den Gründen des

Beschwerdebescheids zum Ausdruck gebracht, dass sie sich des ihr eingeräumten

Ermessensspielraums bewusst war und auch rudimentäre Ermessenserwägungen

angestellt, indem sie ausgeführt hat, dass ihr auch die bisherigen (positiven)

dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers keinen Anlass geben, von seiner

Entlassung Abstand zu nehmen. Dies erscheint für den vorliegenden Fall

ausreichend. Inhalt und Umfang der anzustellenden Ermessenserwägungen

richten sich zum einen nach den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen

der betreffenden Entscheidung und zum anderen nach den konkreten Umständen

des jeweiligen Falles. Was die Rahmenbedingungen betrifft, so sieht § 55 Abs. 4

Satz 2 SG die Entlassung eines Offizieranwärters für den Fall vor, das dieser sich

nicht zum Offizier eigenen wird. Sobald diese Prognose, dass jemand im Verlauf

der Ausbildung für den Beruf, zu welchem er ausgebildet werden soll, als

ungeeignet erscheint, als Tatbestandsvoraussetzung gesichert ist, drängt sich die

Entlassung als logische Konsequenz auf. Denn es ergibt keinerlei Sinn, jemanden

noch weiter für einen Beruf auszubilden und gar anschließend in diesem Beruf zu

beschäftigen, wenn feststeht, dass er sich für diesen Beruf nicht eignen wird.

Deshalb sind bei einer Entlassung wegen mangelnder Eignung der

Ermessensausübung von vornherein enge Grenzen gesetzt, da Gründe, einen

Anwärter trotz negativer Eignungsprognose weiter auszubilden und zu

beschäftigen, kaum vorstellbar sind. Ein Absehen von der Entlassung böte sich

allenfalls dann an, wenn die begründete Erwartung bestünde, dass die

Eignungsmängel nur vorübergehender Natur sind und in absehbarer Zeit behoben

werden können. Auch solche Erwägungen sind jedoch im Zweifel ebenso

Bestandteil der Eignungsprognose - und fallen damit in die Prüfung des

Tatbestandsmerkmals - wie die Abwägung zwischen überdurchschnittlichen

Leistungen im Dienst und in der Ausbildung einerseits und den durch

außerdienstliches Fehlverhalten offenbarten charakterlichen Mängeln andererseits.

Somit bliebe ein Ermessensspielraum allenfalls für die Berücksichtigung völlig

atypischer und ungewöhnlicher Umstände, die sich der Vorstellungskraft des

Gesetzgebers entziehen. Solche sind im vorliegenden Fall jedoch nicht ersichtlich.

Der Vollzug der nach allem offensichtlich rechtmäßigen Entlassungsverfügung

erscheint auch eilbedürftig. Zutreffend hat die Antragsgegnerin in den Gründen

der Vollziehungsanordnung darauf verwiesen, dass es einer ordnungsgemäßen

Personalführung widerspricht, einen Offizieranwärter, der für diese Laufbahn

eingestellt wurde, für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens weiter im Dienst zu

belassen, obwohl seine Nichteignung für diese Laufbahn auf Grund des bisherigen

Eignungs- und Leistungsbildes erwiesen ist. Hinzu kommen auch fiskalische

Erwägungen, da der Antragsteller die Dienstbezüge, die er während der Dauer der

aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs noch erhalten würde, bei Misserfolg

seines Rechtsbehelfs wieder zurückzahlen müsste, und von dem Misserfolg

auszugehen ist, wenn die angegriffene Verfügung offensichtlich rechtmäßig

erscheint.

Nach allem wird der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abgelehnt.

Der Streitwert wird gemäß §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des

Gerichtskostengesetzes (GKG) vom 05.05.2004 für das Eilverfahren in Höhe des

halben Hauptsachestreitwerts festgesetzt. Hauptsachestreitwert ist vorliegend der

Statusstreitwert nach § 52 Abs. 5, Satz 1 Nr. 2 GKG in Höhe 6,5-fachen

Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 5 (€ 1.907,12) zuzüglich der

ruhegehaltfähigen Zulage nach Nr. 27 Abs. 1 Tz. a) aa) der Vorbemerkungen zur

Bundesbesoldungsordnung A i.V.m. Anlage IX. (€ 16,38), mithin € 12.502,75.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.