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LAG Düsseldorf - 7 Ta 220/00

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 21.12.2000

Inhalt

, dass er ab 01.01.1996 monatliche Raten von 230,-- DM zu zahlen habe. Anschließend reichte der

weitere Vergütung geltend. Die PKH-Vergütung wurde am 10.01.1996 festgesetzt. Mit Schreiben vom

Rechtsstreit 4K../. Fa. S. u. B. 5habe ich den Kläger im Anschluss an das Schreiben des Gerichts vom 601

. 17; aus der Rechtsprechung: OLG Hamm NJW 1973, 574, OLG Frankfurt NJW 1975, 706). So liegen die

Ratenzahlungen bis zum 31.12.1997 erfolgt war und am 01.04. des folgenden Jahres vom Rechtspfleger, der

VG Arnsberg - 14 K 1035/05.A

Verwaltungsgericht Arnsberg vom 29.05.2006

Inhalt

ebenfalls eingeleitete Verfahren wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz am 31. Mai 1994 ein. 5Mit

fest, dass auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 ff. nicht vorliegen. 13Am 7. Mai 2005 sowie am

Rechtsanwalts Gürsel Meric vom 4. April 2005, aktualisiert unter dem 3. Mai 2006, vorlegt, in welchem am

im Rahmen seiner persönlichen Anhörung am 20. August 1990 auf seine in der Türkei entfalteten

der Kläger im August 1993 am Grenzübergang Elten mit einer scharfen Pistole und einem gefälschten

OLG Hamburg - 3 U 119/13

Hanseatisches Oberlandesgericht vom 06.02.2014

Inhalt

2013 zurückweisen (Anlagen K 5, B 2 und B 3). 8 Am 2. Mai 2013 hat die Klägerin vorliegende Klage

vorliegenden Klageverfahren nicht mehr im Streit. b) 48 Zudem war die Versendung des Abschlussschreibens am

. November 2012 mündlich sowie nachfolgend im Urteil vom 29. November 2012, welches der Beklagten am 11

Anerkenntnisses der einstweiligen Verfügung verlangt werden könne (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt, GRUR-RR

maßgeblich auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Mai 2005, Az. 4 U 12/12, BeckRS 2010,15344

BGH - XI ZR 439/11

Bundesgerichtshof vom 27.11.2012

Inhalt

Frankfurt, WM 2011, 1893; Beschluss vom 26. Mai 2011 - 19 U 51/10, juris Rn. 1 ff.; HansOLG Hamburg

12. Dezember 2006 am 13. Dezember 2006 22 "D. Zertifikate" ( ), ab dem 7. Dezember 2006 an die

22.090,20 €, die er im Mai 2008 für 20.818,09 € verkaufte, 42. aufgrund einer E-Mail vom 30. Januar 2007

Fonds, für 31.500 €, die er am 3. März 2008 für 26.487,41 € verkaufte, 75. aufgrund einer E-Mail vom 30

€ verkaufte, 86. aufgrund eines Telefonats Ende Mai 2008 am 27. Mai 2008 und 3. Juni 2008 insgesamt 321

LG Karlsruhe - 1 S 123/03

Landgericht Karlsruhe vom 10.03.2004

Inhalt

12.12.2003 – 2 S 116/03; LG Frankfurt (oder), Urteil vom 14.12.2001 – 6 (b) S 76/01; AG Bühl, MMR 2003

im Zivilprozess über Telefongebühren zukommt oder nicht (vgl. zu dieser Streitfrage LG Frankfurt

2002, 361 ff). Sieht man dagegen – wie die überwiegenden Stimmen unter den Instanzgerichten und im

Zahlungspflicht der Beklagten unabhängig davon begründet, welchem Lösungsansatz man folgt. Die Probleme liegen im Streitfall vorwiegend im tatsächlichen Bereich.

; aA. u. a. LG Mannheim, NJW- RR 2002, 995; AG Rastatt, Urteil vom 05.10.2001 – 2 C 285/01; AG

SozG Duisburg - S 11 KR 1/05

Sozialgericht Duisburg vom 17.02.2006

Inhalt

Begründung, er sei am 06.11.2003 zum Vorstand der M. AG bestellt worden. Wegen dieser

sowie Herr St. K. bestellt. Die Bestellung des Vorstandes erfolgte für die Zeit ab dem 06.11.2003. 5 Am

der E.12 AG in Magdeburg unter Bestellung des Vorstandes u.a. des Kläger noch am Gründungstag, dem

Krankenversicherung nachvollzogen werden (vgl. dazu SG Frankfurt, Urteil vom 15.09.2004 zum Az.: S 20

, wenn man nicht an eine formelle Eintragung ins Handelsregister anknüpft, durch eine schwierige und

OLG Frankfurt - 3 U 249/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 05.10.2004

Inhalt

Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.11.03 abgeändert. Das Klagebegehren ist unter Berücksichtigung

angehalten habe. 10 Im Berufungsverfahren ist am 20.7.04 ein Hinweis- und Beweisbeschluss ergangen

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 05.10.2004 Normen: § 254 Abs 1 BGB

und erheblich verletzt, insbesondere am Kopf. Die konkreten Verletzungsfolgen sind streitig. 2Der

(Bl. 231). Am 30.7.04 ist die streitgegenständliche Kreuzung nebst Unfallstelle bei einem Ortstermin

LAG Hessen - 12 Sa 1001/08

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.05.2009

Inhalt

, 29unter Abänderung des am 26.05.2008 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, Az.: 2 Ca

Technik/IT Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom

26.09.2007 (Bl. 153, 154 d. A.) ergebe. 26 Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat die Klage mit

(WE), einer Unterabteilung im Bereich Wartungsbetrieb Frankfurt, tätig und verdiente monatlich € 3.959

. 10 – 18 d. A.). Dieser enthält von 1A bis 4D nur noch 14 Tarifgruppen. Die Beklagte beantragte am

VG Düsseldorf - 13 K 2062/07.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 12.10.2007

Inhalt

Somalia an. Der Bescheid wurde der Klägerin am 8. Mai 2007 zugestellt. 12Die Klägerin hat am 17

. Februar 2006 über den Flughafen Frankfurt/Main in die Bundesrepublik Deutschland ein. Bei der Überprüfung

ist nach eigenen Angaben im Jahre 1988 geboren und Staatsangehörige Somalias. Sie reiste am 7

Reisepass gefälscht war, suchte sie um Asyl nach. 3Bei der Befragung im Rahmen der Einreisekontrollen gab

. Dort habe sie die Maschine gewechselt und dann nach Frankfurt geflogen. 4Gegenüber dem Bundesamt

OLG Frankfurt - 3 U 200/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.05.2009

Inhalt

entgegen der h.M. (AG Köln r + s 1997, 377; AG 3730). Selbst wenn man dem entgegen der h.M. (AG Köln

Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 3. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 07.05.2009 Aktenzeichen: 3 U 200

gegen das am 18.07.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen werden zurückgewiesen. Von den

.25 m.w.N. aus der Rspr.; Harbauer, a.a.O., § 14 ARB 75 Rn.53) folgt, fehlt es im vorliegenden an

solche Anrechnung kam schon deswegen nicht in Betracht, weil die anwaltliche Tätigkeit im Zusammenhang

Studie zur SOKA-Bau: Sozialkasse der Bauwirtschaft verständlich erläutert

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides vom 21.02.2019

Inhalt

sich zahlreiche, oft erbittert geführte Rechtsstreitigkeiten. Man merkt dem Buch an, dass Dr

Meides, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt, in gut verständlicher, anschaulicher Weise

Wenn man bedenkt, für wie viel Gesprächs- und Konfliktstoff die Sozialkassen der

Bauwirtschaft im Spannungsfeld von Recht und Politik.“ befasst sich Rechtsanwalt Dr. Peter

Voraussetzungen eine Klage gegen die SOKA-Bau Chancen eröffnet und worauf es ankommt, um bei der Abwehr von

VG Frankfurt (Main) - 1 E 5525/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 23.03.2006

Inhalt

Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2003 wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Haschisch

Frankfurt am Main vom 26.08.2003 unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichte Aachen vom 02.08.2002

des Strafurteiles des Amtsgerichtes Frankfurt am Main ergibt über keinerlei Ausbildung verfügt und ein

Kläger zu 1) wurde am 28.11.2003 aus der Strafhaft heraus nach Marokko abgeschoben. 4Am 16.06.2004

Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer Entscheidungsdatum: 23.03.2006 Aktenzeichen: 1 E 5525/05

BGH zur Freigabe einer Gewährleistungsbürgschaft

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.04.2015

Inhalt

Avalzinsen verlangte dieser als Schadensersatz von dem Bauherrn. Zu Recht, entschieden das OLG Frankfurt (Urt

Thema Sicherheiten am Bau sehr ernst und bei der Vertragsgestaltung fachanwaltliche Hilfe in

Jahre. Die in dieser Zeit von dem Generalunternehmer für die Bürgschaft an die Bank gezahlten

§ 648a BGB. Bauherrn bzw. Auftraggeber tun deshalb gut daran, im Bauvertrag das Insolvenzrisiko des

Einnahmetabelle 1.Bundesliga 2014/2015: 11.Spieltag

Max Rand vom 10.11.2014

Inhalt

“Einnahmetabelle DFB-Pokal” geht es hier. Alle Wettbewerbe: Frankfurt überholt Mainz Wenn man alle

die sportliche Situation sehr gut wieder. Wer am meisten einnimmt ist wohl auch sportlich der

getan: Bayern München vor Borussia Dortmund. Insgesamt stellt sich die Tabelle in etwa dar, wie man es

2014/2015 ist vorbei und an der Spitze der 1.Bundesliga Einnahmetabelle hat sich zunächst wenig

, Champions League und DFB-Pokal In dieser Woche kam es zum 4.Spieltag in Europa League und Champions

OLG Dresden - 256 Js 72814/05 AG

Oberlandesgericht Dresden vom 11.12.2006

Inhalt

Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Torgau vom 02. Mai 2006 im Schuld- und

geboren am wohnhaft Verteidiger: Rechtsanwalt C R wegen Verkehrsordnungswidrigkeit 1. Auf die

Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG" zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18

(vgl. hierzu OLG Frankfurt VRS 57, 207; OLG Frankfurt VRS 57, 207; DAR 1980, 247; KG Berlin VRS 64

, 120). Lips Vetter Gorial Vorsitzender Richter Richter am Richter am am Oberlandesgericht Oberlandesgericht Oberlandesgericht

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