Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 23.03.2006, 1 E 5525/05

Entschieden
23.03.2006
Schlagworte
Ausweisung, Abschiebung, Handel mit betäubungsmitteln, Befristung, Ausländer, Verfügung, Getrennt leben, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, Gefahr
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Quelle: Gericht: VG Frankfurt 1. Kammer

Entscheidungsdatum: 23.03.2006

Aktenzeichen: 1 E 5525/05

Normen: Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 11 Abs 1 AufenthG, § 53 AufenthG, § 56 Abs 1 AufenthG

Dokumenttyp: Urteil

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung eines straffällig gewordenen marokkanischen Staatsangehörigen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger zu 1) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt unerlaubt in die Bundesrepublik ein. Er wurde unter den Alias-Personalien A., geboren am 13.05.1982 bzw. A., geb. am 13.05.1982 mit Verfügungen der Beklagten vom 04.01. und 07.05.2001 wegen unerlaubter Einreise ausgewiesen.

2Nach einer weiteren unerlaubten Einreise wurde der Kläger zu 1) mit Urteil des Amtsgerichtes Aachen vom 02.08.2002 wegen gemeinschaftlicher Einfuhr und gemeinschaftlichen unerlaubtem Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringer Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, wobei die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und mit weiterem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2003 wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge sowie Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, wobei das Urteil des Amtsgerichts Aachen in die Entscheidung einbezogen wurde.

3Der Kläger zu 1) wurde am 28.11.2003 aus der Strafhaft heraus nach Marokko abgeschoben.

4Am 16.06.2004 beantragte der Kläger zu 1) über die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Rabbat die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung aufgrund einer am 25.04.2004 geschlossenen Ehe mit der deutschen Staatsangehörigen K., der Klägerin zu 2). In dem Antrag gab der Kläger zu 1) weder an, dass er vorbestraft ist noch dass er ausgewiesen und abgeschoben wurde. Der Visumsantrag des Klägers zu 1) wurde daraufhin nach Aufklärung des Sachverhaltes am 09.04.2004 abgelehnt.

5Mit Schreiben vom 14.10.2004 beantragte der Kläger zu 1) nachträgliche Befristung der Ausweisungsverfügung sowie nachträgliche Befristung der Wirkung der Abschiebung und wies auf die am 24.05.2004 erfolgte Eheschließung hin.

6Mit Verfügung vom 21.11.2005 befristete die Beklagte die Wirkung der

6Mit Verfügung vom 21.11.2005 befristete die Beklagte die Wirkung der Ausweisungen und der vollzogenen Abschiebung zum 31.12.2008. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Eheschließung des Klägers zu 1) mit einer deutschen Staatsangehörigen führe zu einer gravierenden Verkürzung des Einreiseverbotes. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau im Zeitpunkt der Eheschließung von dem Einreiseverbot Kenntnis gehabt habe und nicht habe davon ausgehen können, dass die Ausweisung des Klägers zu 1) umgehend befristet werde. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) während seiner Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigt habe, in dem er massivst gegen Strafvorschriften insbesondere gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen habe. Darüber hinaus habe der Kläger wiederholt gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen und sei mehrfach illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Hierbei habe er zur Täuschung der Behörden mehrere Alias-Personalien angegeben. Angesichts der hohen Zahl der sich illegal in Deutschland aufhaltenden Ausländern bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass sich die Einreise und der Aufenthalt in geregelten Bahnen vollziehen. Schon aus Gründen der Generalprävention, nämlich zur Abschreckung anderer Ausländer aber auch aus Gründen der Spezialprävention sei die ausgesprochene Frist erforderlich. Die strafrechtlichen Verstöße seien nicht geringfügig. Die Gefahr von Wiederholungstaten insbesondere im Bereich der Rauschgiftkriminalität sei - wie auch das Beispiel des Klägers zeige - hoch. Im Hinblick auf das bisherige Verhalten des Klägers zu 1) sei zu befürchten, dass er erneut Straftaten begehen werde, sobald er in die Bundesrepublik Deutschland und das abgestammte Milieu zurückkehre. Die familiären Kontakte könne der Kläger zu 1) im Rahmen des Briefverkehrs sowie durch gemeinsame Besuche außerhalb des Gebiets der Schengener Vertragsstaaten wahren.

7Die Kläger haben am 22.12.2005 Klage erhoben, mit der sie die nachträgliche Befristung der Wirkung der Ausweisungen und der Abschiebung zum 31.12.2006 begehrt. Die Kläger verweisen darauf, dass die Begründung der Verfügung widersprüchlich sei, wenn einerseits festgestellt werde, dass der Kläger zu 1) seinen Lebenswandel nunmehr in rechtskonforme Bahnen gelenkt habe und andererseits die Verfügung mit spezialpräventiven Gesichtspunkten begründe. Zum anderen sei die Verfügung aber auch deshalb rechtswidrig, weil die Tatsache, dass die Ehefrau des Klägers zu 1) voraussichtlich im Juni 2006 niederkommen werde und der Kläger zu 1) dann auch Vater eines deutschen Kindes sein werde, offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei. Die Beklagte hätte darlegen müssen, weshalb dem Kind zugemutet werden müsse, in den ersten zweieinhalb Jahren auf ein Zusammenleben mit dem Kläger zu 1) zu verzichten. Des Weiteren sei die Verfügung rechtswidrig, weil mit ihr auch ein früheres Verhalten geahndet werden solle, wenn ausgeführt werde, dass der Kläger zu 1) wiederholt gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen und mehrfach illegal in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Diese Überlegungen könnten nicht zur Rechtfertigung des Fortbestandes der Sperrwirkung herangezogen werden, wenn die Identität des Ausländers geklärt sei, der Kläger zu 1) Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen sei und demnächst Vater eines deutschen Kindes sei und die Straftaten längere Zeit zurücklägen. Delikte der genannten Art könne der Kläger zu 1) naturgemäß nicht mehr begehen, wenn er im Wege der Familienzusammenführung nach Befristung der Sperrwirkung einreise. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) zu einer Jugendstrafe verurteilt worden sei und dass er so genannte harte Drogen besessen habe. Damit sei festgestellt, dass der Täter die Taten zu einem Zeitpunkt begangen habe, als er noch nicht reif im Sinne des Strafrechtes gewesen sei. Inzwischen habe bedingt durch die Eheschließung und durch ein bevorstehendes Familienleben mit dem Kind eine wesentliche Änderung in der Lebensführung des Klägers zu 1) stattgefunden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) nach seiner Rückkehr erst einmal weiter inhaftiert werde, und ihm deshalb im Rahmen der Fortsetzung der Haft auch vor Augen geführt werde, dass er sich künftig straffrei zu verhalten habe.

8Die Kläger beantragen,

9die Verfügung der Beklagten vom 21.11.2005 aufzuheben, darunter die Wirkungen der Ausweisungen vom 04.11.2001 und 07.05.2001 sowie der Abschiebung vom 28.11.2003 bis zum 31.12.2006 zu befristen.

10 Die Beklagte beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Die Beklagte nimmt auf den Inhalt der ergangenen Verfügung Bezug und verweist darauf, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der zu treffenden Befristungsentscheidung sorgfältig und zutreffend ermittelt worden seien und die getroffene Entscheidung sodann entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Hessischen VGH und des Verwaltungsgerichts Frankfurt ausreichend in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht widerspruchsfrei begründet worden sei. Der Kläger zu 1) habe von Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland an schwerwiegend und planmäßig gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen und sei zudem wegen Drogendelikten erheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass er zur Verfolgung seiner wirtschaftlichen Ziele bereit sei, sich über die Rechtsvorschriften hinweg zu setzen und die grundsätzlich geschützten hochrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit anderer Mitbürger in Deutschland selbst nach der erfolgten Strafhaft Ausweisung und Abschiebung in seinem Heimatstaat Marokko und der dort erfolgten Eheschließung habe der Kläger zu 1) bewusst unzutreffende Angaben im aufenthaltsrechtlichen Verfahren gemacht. Der Kläger zu 1) habe mit diesem Verhalten im Visaverfahren erneut deutliche gemacht, dass er - wenn es um seinen persönlichen Vorteil gehe - nicht Willens sei, die Rechtsordnung in Deutschland zu akzeptieren. Demgegenüber beruhten die Ausführungen des Klägers zu 1) zum künftigen rechtskonformen Verhalten lediglich auf vagen Vermutungen. Auch die von den Klägern in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.12.2005 führe zu keiner anderen Beurteilung. Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sei eine bestehende familiäre Gemeinschaft zwischen dem Kind und seinem inzwischen von der Mutter geschiedenen deutschen Vater gewesen. Daraus lasse sich aber ein absoluter und genereller Schutz von Ausländern vor Ausweisung und Abschiebung insbesondere auch für Straftäter und werdende Väter nicht ableiten.

13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14 Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage der Kläger ist nicht begründet. Die Verfügung der Beklagten vom 21.11.2005 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

15 Ein Ausländer, der wie der Kläger zu 1. ausgewiesen und abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Nach § 11 Abs. 1 S. 3 AufenthG werden diese Wirkungen auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 S. 4 AufenthG mit der Ausreise.

16 Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung sind grundsätzlich zwei Regelungsbereiche zu unterscheiden. Zum einen die Frage, ob eine Befristung überhaupt in Betracht kommt und zum anderen die Dauer der Frist.

17 Die Frage, ob überhaupt eine Befristung in Betracht kommt, beurteilt sich danach, ob ein Regelfall im Sinne der Bestimmungen gegeben ist. In der Regel genügt eine zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung des damit verfolgten Zweckes. Ausnahmefälle sind durch eine a-typischen Geschehensablauf gekennzeichnet, der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigt. Hierbei müssen überwiegende öffentliche Interessen vorliegen, die in der Regel dadurch begründet sein müssen, dass der mit der Ausweisung verfolgte Zweck durch eine zeitlich befristete Fernhaltung aus dem Bundesgebiet nicht erreicht werden kann. Dabei sind neben dem Gewicht des Ausweisungsgrundes die mit der Ausweisung verfolgten spezial- und generalpräventiven Ausweisungszwecke zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v. 02.05.1996 InflAuslR 1996, S.303).

18 In Ansehung der Ausweisungsverfügung der Beklagten und den dieser Verfügung zugrunde liegenden Verstößen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und der mit der Ausweisungsverfügung verfolgten Zwecke ist ein Regelfall zu bejahen. Es liegen keine Besonderheiten vor, die einen a-typischen Geschehensablauf aufweisen.

19 Über die Dauer der Frist und die bei ihrer Bemessung zu berücksichtigenden Gesichtspunkte trifft das Gesetz keine Aussage. Es ist allein geregelt, dass die Frist mit der Ausreise in Lauf gesetzt wird. Gemeint ist damit die erstmalige Ausreise. Die Festlegung der Frist ist eine Ermessensentscheidung, die sich an den nach § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz geltenden Grundsätzen auszurichten hat. Für die Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung und Abschiebung bedeutet dies, dass die konkrete Dauer der Frist nach dem im jeweiligen Einzelfall für die Ausweisung vorgegebenen spezial- und/oder generalpräventiven Ausweisungszweck zu bemessen ist. Denn auch die Sperrwirkung soll als gesetzliche Folge der Ausweisung einer künftigen Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen, in dem der Ausländer vom Bundesgebiet ferngehalten wird; Dies ist keine zur Ausweisung hinzutretende Strafe. Die Sperrwirkung teilt mithin den ordnungsrechtlichen Charakter der Ausweisung und darf daher nur solange aufrecht erhalten werden, als der Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet noch erfordert oder anders ausgedrückt, wann voraussichtlich die die Ausweisung begründende Gefahr entfallen ist. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles - soweit sie von dem Kläger im Rahmen seiner aus § 82 Abs. 1 AufenthG folgenden Mitwirkungspflicht geltend gemacht wurden oder - soweit sie von der Behörde erkennbar sind, zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen Ermessens vor allem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der Schutzwirkung der Grundrechte sachgerecht abzuwägen. Besonders Gewicht kommt dabei den Umständen zu, die nach den für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung eingetreten sind und die Fahrtdauer der Sperrwirkung als ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen erscheinen lassen; insoweit ist die Befristungsentscheidung Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.

20 Ungeachtet einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr, die es aus spezialoder/und generalpräventiven Gründen abzuwehren gilt, sind im Übrigen bei der Entscheidung über die Befristung strafgerichtliche Verurteilungen unerheblich, die nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr gegen den Ausländer verwendet werden dürfen (Ziff. 11.1.4.5 der vorläufigen Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz nach dem Stand vom 22.12.2004).

21 Im Hinblick auf die Regelungen über die Tilgungsfrist im Bundeszentralregistergesetz erscheint es bei Vorliegen von Straftaten des Ausländers sowohl bei Ausweisungen als auch bei der Frage der Befristung der Wirkung von Ausweisungen grundsätzlich sachgerecht, von der jeweiligen Tilgungsfrist des Bundeszentralregisters als Obergrenze der Dauer der Frist auszugehen.

22 Vorliegend wurde der Kläger durch rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 26.08.2003 unter Einbeziehung eines Urteils des Amtsgerichte Aachen vom 02.08.2002 mit dem der Kläger wegen gemeinschaftlicher Einfuhr und gemeinschaftlichem unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden war, wegen unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge sowie Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Damit beträgt die Länge der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 c Bundeszentralregistergesetz 10 Jahre.

23 Ausgehend von dieser Obergrenze hat die Ausländerbehörde in Ansehung der vom jeweiligen Ausländer ausgehenden und fortbestehenden spezial- oder generalpräventiven Gefahr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und eventuell betroffener Grundrechte des Ausländers einer Ermessensentscheidung zu treffen, in die die einzelnen Gesichtspunkte entsprechend ihrem Gewicht einzustellen sind.

24 Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass der Kläger zu 1. nach seiner Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat.

25 Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Klägers als deutsche Staatsangehörige grundsätzlich einen unentziehbaren Rechtsanspruch darauf hat, in Deutschland eine Ehe zu führen und eine Ausweisung bzw. die

in Deutschland eine Ehe zu führen und eine Ausweisung bzw. die Aufrechterhaltung der Ausweisung des Ehepartners daher nur gerechtfertigt ist, wenn die Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotzt der Ehe nicht weiter hingenommen werden kann bzw. die Wirkungen der Ausweisung aufrecht erhalten bleiben müssen. Insoweit sind letztlich die Grundsätze die bei der Ausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers anzuwenden sind, entsprechend bei der nachträglichen Entscheidung über die Frage der Aufrechterhaltung der Wirkungen mit einer Ausweisung zur Geltung zu bringen. Vorliegend liegt im Falle des Klägers zu 1. im Hinblick auf seine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als drei Jahren der Fall einer zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG vor. Die eheliche Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen würde dazu führen, dass der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG genießt mit der Folge, dass die zwingende Ausweisung zu einer Regelausweisung herabgestuft wird 56 Abs. 1 S. 4 AufenthG) und eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgen darf 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG). In dieser Situation haben die Ausländerbehörden zu überprüfen, ob die regelmäßig gebotene Ausweisung deshalb zu unterbleiben hat, weil ein Sachverhalt so erheblich von der gesetzlich vorausgesetzten Normalsituation, dass die Ausweisung ungerecht und insbesondere unverhältnismäßig erscheint und daher ein Ausnahmefall vorliegt. Bei der Feststellung eines Ausnahmefalles sind alle Umstände zu berücksichtigen die in einer Ermessensentscheidung über eine Ausweisung einzustellen sind, also neben general- und spezialpräventiven Aspekten insbesondere auch die im § 55 Abs. 2 AufenthG aufgeführten Gesichtspunkte. Dabei ist insbesondere auch der Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung bzw. Aufnahme der Ehe im Inland unmöglich macht, als nach § 55 Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigender Belang auch dann zu beachten, wenn erst diese eheliche Lebensgemeinschaft zur Herabstufung der zwingenden Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat. Denn mit der formalen Herabstufung, die die individuellen Verhältnisse der Lebensgemeinschaft wie etwa die Ehedauer oder das besondere Angewiesensein des einen auf den anderen Ehepartner nicht berücksichtigt, wird dem Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht genüge getan. Ferner muss berücksichtigt werden, dass die Ehefrau des Klägers zu 1. als deutsche Staatsangehörige grundsätzlich einen unentziehbaren Rechtsanspruch darauf hat, in Deutschland eine Ehe zu führen und eine Ausweisung des Ehepartners daher nur gerechtfertigt ist, wenn die Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotz der Ehe nicht weiter hingenommen werden kann. Dieser Anspruch wird nicht dadurch relativiert, dass die deutsche Ehefrau marokkanischer Abstammung ist und deshalb die ansonsten noch zusätzlich zu berücksichtigenden Probleme einer Eingewöhnung des deutschen Ehegatten im Herkunftsstaat des Partners geringer wären. Denn die einer deutschen Staatsangehörigen gewährleistete Rechtsposition wird nicht durch Gegebenheiten wie etwa ihre Abstammung relativiert (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 15.07.2003, Az.: 12 TG 1484/03 (V)).

26 Die vorgenannten Gesichtspunkte die im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung zu berücksichtigten sind, sind auch dann einzustellen, wenn - wie hier - über die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer Ausweisung zu entscheiden ist. Genauso wie bei einem Ausländer, der während eines laufenden Ausweisungsverfahrens eine deutsche Staatsangehörige heiratet, eine sogenannte Ist-Ausweisung zu einer Regelausweisung herabgestuft wird, ist bei der Frage, ob eine Ausweisung aufrecht zu erhalten ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der ausgewiesene Ausländer inzwischen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist. Für die Frage der Aufrechterhaltung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung bedeutet dies, dass gewissermaßen inzident zu prüfen ist, ob bei Vorliegen von zwingenden Ausweisungsgründen auch im Falle ihrer Herabstufung zu einer Regelausweisungsgründen die Ausweisung weiter aufrecht erhalten werden kann. Es ist kein Grund ersichtlich, einen ausgewiesenen Ausländer, der nach seiner Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat, rechtlich anders zu behandeln als einen Ausländer, der im Zeitpunkt seiner Ausweisung bereits mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war. Die Schutzwirkungen von Ehe und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG müssen grundsätzlich für beide Fallgruppen gleich sein.

27 Vorliegend hat die Beklagte den Umstand, dass der Kläger mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist in der Weise eingestellt, dass er das im Hinblick auf das Verhalten des Klägers vor seiner Abschiebung an sich aufrecht zu erhaltene Einreiseverbot gravierend verkürzt hat. Er hat darauf verwiesen, dass im Hinblick auf die zweimalige Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten die

Hinblick auf die zweimalige Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten die Anwesenheit des Klägers zu einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geführt hat und wegen der Gefahr von Wiederholungstaten gerade von Ausländern die sich in der Drogenszene bewegt haben, die Gefahr von Wiederholungstaten besonders hoch ist, wie auch das bisherige Verhalten des Klägers gezeigt habe, so dass die Wirkungen der Ausweisungen wegen der nach wie vor bestehenden Gefährlichkeit des Klägers aufrecht zu erhalten sei. Diese Schlussfolgerungen der Beklagten können rechtlich nicht beanstandet werden, zumal der Kläger - wie sich aus den Gründen des Strafurteiles des Amtsgerichtes Frankfurt am Main ergibt über keinerlei Ausbildung verfügt und ein erhebliches Persönlichkeitsdefizit aufweist, so dass die Gefahr, dass der Kläger bei der Rückkehr nach Deutschland wegen der schlechten Ausbildung und fehlenden Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und der mit der damit verbundenen schlechten beruflichen Möglichkeiten erneut in Kontakt mit dem Drogenmilieu gerät, zumal er noch eine Reststrafe von 655 Tagen abzuleisten hat. Das der Kläger zu 1. auch nach wie vor die Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland missachtet zeigt sich auch daran, dass er nach seiner Eheschließung einen Visumsantrag gestellt hat, in dem er falsche Angaben gemacht und weder seine Vorstrafen noch seine Ausweisungen und seine Abschiebung angegeben hat. Auch dieses Verhalten des Klägers zu 1. zeigt, dass ein Wandel in seiner Einstellung zur Rechtsordnung nicht eingetreten ist.

28 Die Beklagte hat auch erkannt, dass durch die weitere Aufrechterhaltung der Wirkungen der Ausweisung die Grundrechte der Kläger aus Art. 6 Abs. 1 GG tangiert werden und hat den Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Klägers zu 1. und den Grundrechten dahin gelöst, dass sie die Wirkungen der Ausweisung auf den 31.12.2008 befristet hat. Sie dürfte in diesem Zusammenhang in ihre Überlegungen einbeziehen, dass der Kläger und seine deutsche Ehefrau erst nach der Abschiebung des Klägers in Marokko die Ehe miteinander geschlossen haben und zu diesem Zeitpunkt für beide Ehepartner absehbar war, dass sie im Hinblick auf die Ausweisung des Klägers zu 1. in absehbarer Zeit nicht gemeinsam in Deutschland leben können. Insofern haben die Kläger von vornherein in Kauf genommen, dass sie - sofern die Klägerin ihrem Ehemann nicht nach Marokko folgt - zunächst getrennt leben müssen. Da die Kontakte zwischen den Klägern durch Telefongespräche und Besuche der Klägerin in Marokko aufrecht erhalten werden können, kann auch nicht gesagt werden, dass die Dauer der Sperrfrist zu einer völligen Entfremdung der Eheleute führt, zumal nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 2. und ihr marokkanischer Ehemann bisher jemals zusammengelebt haben.

29 Soweit die Kläger nach Ergehen der Entscheidung der Beklagten vorgetragen haben, dass die Klägerin zu 2. von ihrem Ehemann schwanger sei und die Klägerin zu 2. voraussichtlich Ende Juni 2006 niederkommen werde, kann dies im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen ist grundsätzlich der Erlass der letzten Behördenentscheidung, dies gilt auch für die Befristung einer Ausweisung im Rahmen des Ermessens (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl v. 23.03.2005, Az.: 18 A 4394/03).

30 Die neue, nach Ergehen der Entscheidung der Beklagten vorgetragene Tatsache der Schwangerschaft der Klägerin zu 2. können die Kläger nach der Geburt des Kinder in der Weise geltend machen, dass sie entweder bei der Beklagten einen neuen Befristungsantrag stellen oder im Falle der Bestands- oder Rechtskraft der streitbefangenen Entscheidung einen Antrag nach näherer Maßgabe von § 51 HessVwVfG stellen. Im Rahmen einer dann zu treffenden Ermessensentscheidung wird die Beklagte Erwägungen darüber anzustellen haben, inwieweit eine Vater- Kind-Beziehung besteht und welcher Trennungszeitraum dem Kind zumutbar ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung von Kindern sehr schnell voranschreitet, so dass eine lange Trennungszeit zwischen Vater und Kind sich im Lichte des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar darstellen kann (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht , Beschl. v. 31.08.1999, NVwZ 2000, S. 59). Des weiteren ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte im Hinblick auf die von dem Kläger zu 1. ausgehenden Rückfallgefahr von diesem einem Strafregisterauszug aus Marokko sowie einen Nachweis über das Nichtvorliegen einer Drogenabhängigkeit verlangt.

31 Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen, da sie unterlegen sind (§§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO).

32 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

33 Beschluss

34 Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- festgesetzt.

35 Mangels anderweitiger tatsächlicher Anhaltspunkte war der Auffangstreitwert anzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil