Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 23.03.2006

VG Frankfurt: ausweisung, abschiebung, handel mit betäubungsmitteln, befristung, ausländer, verfügung, getrennt leben, öffentliche sicherheit, öffentliches interesse, gefahr

Gericht:

VG Frankfurt 1.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

1 E 5525/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2

GG, § 11 Abs 1 AufenthG, § 53

AufenthG, § 56 Abs 1

AufenthG

Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und

Abschiebung eines straffällig gewordenen marokkanischen

Staatsangehörigen.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der

festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung

Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger zu 1) ist marokkanischer Staatsangehöriger. Er reiste zu einem

unbekannten Zeitpunkt unerlaubt in die Bundesrepublik ein. Er wurde unter den

Alias-Personalien A., geboren am 13.05.1982 bzw. A., geb. am 13.05.1982 mit

Verfügungen der Beklagten vom 04.01. und 07.05.2001 wegen unerlaubter

Einreise ausgewiesen.

Nach einer weiteren unerlaubten Einreise wurde der Kläger zu 1) mit Urteil des

Amtsgerichtes Aachen vom 02.08.2002 wegen gemeinschaftlicher Einfuhr und

gemeinschaftlichen unerlaubtem Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringer

Menge zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, wobei

die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, und mit weiterem Urteil

des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 26.08.2003 wegen unerlaubtem Besitz

von Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge sowie

Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten

verurteilt, wobei das Urteil des Amtsgerichts Aachen in die Entscheidung

einbezogen wurde.

Der Kläger zu 1) wurde am 28.11.2003 aus der Strafhaft heraus nach Marokko

abgeschoben.

Am 16.06.2004 beantragte der Kläger zu 1) über die Botschaft der Bundesrepublik

Deutschland in Rabbat die Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

aufgrund einer am 25.04.2004 geschlossenen Ehe mit der deutschen

Staatsangehörigen K., der Klägerin zu 2). In dem Antrag gab der Kläger zu 1)

weder an, dass er vorbestraft ist noch dass er ausgewiesen und abgeschoben

wurde. Der Visumsantrag des Klägers zu 1) wurde daraufhin nach Aufklärung des

Sachverhaltes am 09.04.2004 abgelehnt.

Mit Schreiben vom 14.10.2004 beantragte der Kläger zu 1) nachträgliche

Befristung der Ausweisungsverfügung sowie nachträgliche Befristung der Wirkung

der Abschiebung und wies auf die am 24.05.2004 erfolgte Eheschließung hin.

Mit Verfügung vom 21.11.2005 befristete die Beklagte die Wirkung der

Ausweisungen und der vollzogenen Abschiebung zum 31.12.2008. Zur

Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, die Eheschließung des Klägers zu 1)

mit einer deutschen Staatsangehörigen führe zu einer gravierenden Verkürzung

des Einreiseverbotes. Es sei jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehefrau im

Zeitpunkt der Eheschließung von dem Einreiseverbot Kenntnis gehabt habe und

nicht habe davon ausgehen können, dass die Ausweisung des Klägers zu 1)

umgehend befristet werde. Andererseits sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu

1) während seiner Anwesenheit in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche

Sicherheit und Ordnung erheblich beeinträchtigt habe, in dem er massivst gegen

Strafvorschriften insbesondere gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen

habe. Darüber hinaus habe der Kläger wiederholt gegen ausländerrechtliche

Bestimmungen verstoßen und sei mehrfach illegal in die Bundesrepublik

Deutschland eingereist. Hierbei habe er zur Täuschung der Behörden mehrere

Alias-Personalien angegeben. Angesichts der hohen Zahl der sich illegal in

Deutschland aufhaltenden Ausländern bestehe ein erhebliches öffentliches

Interesse daran, dass sich die Einreise und der Aufenthalt in geregelten Bahnen

vollziehen. Schon aus Gründen der Generalprävention, nämlich zur Abschreckung

anderer Ausländer aber auch aus Gründen der Spezialprävention sei die

ausgesprochene Frist erforderlich. Die strafrechtlichen Verstöße seien nicht

geringfügig. Die Gefahr von Wiederholungstaten insbesondere im Bereich der

Rauschgiftkriminalität sei - wie auch das Beispiel des Klägers zeige - hoch. Im

Hinblick auf das bisherige Verhalten des Klägers zu 1) sei zu befürchten, dass er

erneut Straftaten begehen werde, sobald er in die Bundesrepublik Deutschland

und das abgestammte Milieu zurückkehre. Die familiären Kontakte könne der

Kläger zu 1) im Rahmen des Briefverkehrs sowie durch gemeinsame Besuche

außerhalb des Gebiets der Schengener Vertragsstaaten wahren.

Die Kläger haben am 22.12.2005 Klage erhoben, mit der sie die nachträgliche

Befristung der Wirkung der Ausweisungen und der Abschiebung zum 31.12.2006

begehrt. Die Kläger verweisen darauf, dass die Begründung der Verfügung

widersprüchlich sei, wenn einerseits festgestellt werde, dass der Kläger zu 1)

seinen Lebenswandel nunmehr in rechtskonforme Bahnen gelenkt habe und

andererseits die Verfügung mit spezialpräventiven Gesichtspunkten begründe.

Zum anderen sei die Verfügung aber auch deshalb rechtswidrig, weil die Tatsache,

dass die Ehefrau des Klägers zu 1) voraussichtlich im Juni 2006 niederkommen

werde und der Kläger zu 1) dann auch Vater eines deutschen Kindes sein werde,

offensichtlich nicht berücksichtigt worden sei. Die Beklagte hätte darlegen müssen,

weshalb dem Kind zugemutet werden müsse, in den ersten zweieinhalb Jahren auf

ein Zusammenleben mit dem Kläger zu 1) zu verzichten. Des Weiteren sei die

Verfügung rechtswidrig, weil mit ihr auch ein früheres Verhalten geahndet werden

solle, wenn ausgeführt werde, dass der Kläger zu 1) wiederholt gegen

ausländerrechtliche Bestimmungen verstoßen und mehrfach illegal in die

Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Diese Überlegungen könnten nicht zur

Rechtfertigung des Fortbestandes der Sperrwirkung herangezogen werden, wenn

die Identität des Ausländers geklärt sei, der Kläger zu 1) Ehemann einer deutschen

Staatsangehörigen sei und demnächst Vater eines deutschen Kindes sei und die

Straftaten längere Zeit zurücklägen. Delikte der genannten Art könne der Kläger

zu 1) naturgemäß nicht mehr begehen, wenn er im Wege der

Familienzusammenführung nach Befristung der Sperrwirkung einreise. Schließlich

sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) zu einer Jugendstrafe verurteilt

worden sei und dass er so genannte harte Drogen besessen habe. Damit sei

festgestellt, dass der Täter die Taten zu einem Zeitpunkt begangen habe, als er

noch nicht reif im Sinne des Strafrechtes gewesen sei. Inzwischen habe bedingt

durch die Eheschließung und durch ein bevorstehendes Familienleben mit dem

Kind eine wesentliche Änderung in der Lebensführung des Klägers zu 1)

stattgefunden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) nach

seiner Rückkehr erst einmal weiter inhaftiert werde, und ihm deshalb im Rahmen

der Fortsetzung der Haft auch vor Augen geführt werde, dass er sich künftig

straffrei zu verhalten habe.

Die Kläger beantragen,

die Verfügung der Beklagten vom 21.11.2005 aufzuheben, darunter die

Wirkungen der Ausweisungen vom 04.11.2001 und 07.05.2001 sowie der

Abschiebung vom 28.11.2003 bis zum 31.12.2006 zu befristen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte nimmt auf den Inhalt der ergangenen Verfügung Bezug und verweist

darauf, dass die tatsächlichen Voraussetzungen der zu treffenden

Befristungsentscheidung sorgfältig und zutreffend ermittelt worden seien und die

getroffene Entscheidung sodann entsprechend der ständigen Rechtsprechung des

Hessischen VGH und des Verwaltungsgerichts Frankfurt ausreichend in

tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht widerspruchsfrei begründet worden sei. Der

Kläger zu 1) habe von Beginn seines Aufenthalts in der Bundesrepublik

Deutschland an schwerwiegend und planmäßig gegen aufenthaltsrechtliche

Bestimmungen verstoßen und sei zudem wegen Drogendelikten erheblich

strafrechtlich in Erscheinung getreten und habe hierdurch zum Ausdruck gebracht,

dass er zur Verfolgung seiner wirtschaftlichen Ziele bereit sei, sich über die

Rechtsvorschriften hinweg zu setzen und die grundsätzlich geschützten

hochrangigen Rechtsgüter Leben und Gesundheit anderer Mitbürger in

Deutschland selbst nach der erfolgten Strafhaft Ausweisung und Abschiebung in

seinem Heimatstaat Marokko und der dort erfolgten Eheschließung habe der

Kläger zu 1) bewusst unzutreffende Angaben im aufenthaltsrechtlichen Verfahren

gemacht. Der Kläger zu 1) habe mit diesem Verhalten im Visaverfahren erneut

deutliche gemacht, dass er - wenn es um seinen persönlichen Vorteil gehe - nicht

Willens sei, die Rechtsordnung in Deutschland zu akzeptieren. Demgegenüber

beruhten die Ausführungen des Klägers zu 1) zum künftigen rechtskonformen

Verhalten lediglich auf vagen Vermutungen. Auch die von den Klägern in Bezug

genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 08.12.2005

führe zu keiner anderen Beurteilung. Hintergrund der Entscheidung des

Bundesverfassungsgerichtes sei eine bestehende familiäre Gemeinschaft

zwischen dem Kind und seinem inzwischen von der Mutter geschiedenen

deutschen Vater gewesen. Daraus lasse sich aber ein absoluter und genereller

Schutz von Ausländern vor Ausweisung und Abschiebung insbesondere auch für

Straftäter und werdende Väter nicht ableiten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt

der Gerichtsakte sowie den Inhalt der vorgelegten Behördenakten (2 Hefter) Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Die als Verpflichtungsklage statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage der

Kläger ist nicht begründet. Die Verfügung der Beklagten vom 21.11.2005 ist

rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Ein Ausländer, der wie der Kläger zu 1. ausgewiesen und abgeschoben worden ist,

darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Nach §

11 Abs. 1 S. 3 AufenthG werden diese Wirkungen auf Antrag in der Regel befristet.

Die Frist beginnt nach § 11 Abs. 1 S. 4 AufenthG mit der Ausreise.

Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Befristungsentscheidung sind

grundsätzlich zwei Regelungsbereiche zu unterscheiden. Zum einen die Frage, ob

eine Befristung überhaupt in Betracht kommt und zum anderen die Dauer der

Frist.

Die Frage, ob überhaupt eine Befristung in Betracht kommt, beurteilt sich danach,

ob ein Regelfall im Sinne der Bestimmungen gegeben ist. In der Regel genügt eine

zeitlich befristete Ausweisung zur Erreichung des damit verfolgten Zweckes.

Ausnahmefälle sind durch eine a-typischen Geschehensablauf gekennzeichnet,

der so bedeutsam ist, dass er jedenfalls das sonst ausschlaggebende Gewicht der

gesetzlichen Regelung beseitigt. Hierbei müssen überwiegende öffentliche

Interessen vorliegen, die in der Regel dadurch begründet sein müssen, dass der

mit der Ausweisung verfolgte Zweck durch eine zeitlich befristete Fernhaltung aus

dem Bundesgebiet nicht erreicht werden kann. Dabei sind neben dem Gewicht des

Ausweisungsgrundes die mit der Ausweisung verfolgten spezial- und

generalpräventiven Ausweisungszwecke zu berücksichtigen (BVerwG, Beschl. v.

02.05.1996 InflAuslR 1996, S.303).

In Ansehung der Ausweisungsverfügung der Beklagten und den dieser Verfügung

zugrunde liegenden Verstößen gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik

Deutschland und der mit der Ausweisungsverfügung verfolgten Zwecke ist ein

Regelfall zu bejahen. Es liegen keine Besonderheiten vor, die einen a-typischen

Geschehensablauf aufweisen.

Über die Dauer der Frist und die bei ihrer Bemessung zu berücksichtigenden

Gesichtspunkte trifft das Gesetz keine Aussage. Es ist allein geregelt, dass die

Frist mit der Ausreise in Lauf gesetzt wird. Gemeint ist damit die erstmalige

Ausreise. Die Festlegung der Frist ist eine Ermessensentscheidung, die sich an den

nach § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz geltenden Grundsätzen

auszurichten hat. Für die Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung und

Abschiebung bedeutet dies, dass die konkrete Dauer der Frist nach dem im

jeweiligen Einzelfall für die Ausweisung vorgegebenen spezial- und/oder

generalpräventiven Ausweisungszweck zu bemessen ist. Denn auch die

Sperrwirkung soll als gesetzliche Folge der Ausweisung einer künftigen

Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder sonstiger

erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland vorbeugen, in dem der

Ausländer vom Bundesgebiet ferngehalten wird; Dies ist keine zur Ausweisung

hinzutretende Strafe. Die Sperrwirkung teilt mithin den ordnungsrechtlichen

Charakter der Ausweisung und darf daher nur solange aufrecht erhalten werden,

als der Ausweisungszweck die Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet

noch erfordert oder anders ausgedrückt, wann voraussichtlich die die Ausweisung

begründende Gefahr entfallen ist. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen

Umstände des Einzelfalles - soweit sie von dem Kläger im Rahmen seiner aus § 82

Abs. 1 AufenthG folgenden Mitwirkungspflicht geltend gemacht wurden oder -

soweit sie von der Behörde erkennbar sind, zu berücksichtigen und ihrem Gewicht

entsprechend unter Beachtung der gesetzlichen Grenzen des behördlichen

Ermessens vor allem des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der

Schutzwirkung der Grundrechte sachgerecht abzuwägen. Besonders Gewicht

kommt dabei den Umständen zu, die nach den für die gerichtliche Beurteilung der

Rechtmäßigkeit einer Ausweisung maßgebenden Zeitpunkt der letzten

Behördenentscheidung eingetreten sind und die Fahrtdauer der Sperrwirkung als

ungeeignet, nicht erforderlich oder unangemessen erscheinen lassen; insoweit ist

die Befristungsentscheidung Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes

der Verhältnismäßigkeit.

Ungeachtet einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr, die es aus spezial-

oder/und generalpräventiven Gründen abzuwehren gilt, sind im Übrigen bei der

Entscheidung über die Befristung strafgerichtliche Verurteilungen unerheblich, die

nach den Vorschriften des Bundeszentralregistergesetzes nicht mehr gegen den

Ausländer verwendet werden dürfen (Ziff. 11.1.4.5 der vorläufigen

Anwendungshinweise zum Aufenthaltsgesetz nach dem Stand vom 22.12.2004).

Im Hinblick auf die Regelungen über die Tilgungsfrist im

Bundeszentralregistergesetz erscheint es bei Vorliegen von Straftaten des

Ausländers sowohl bei Ausweisungen als auch bei der Frage der Befristung der

Wirkung von Ausweisungen grundsätzlich sachgerecht, von der jeweiligen

Tilgungsfrist des Bundeszentralregisters als Obergrenze der Dauer der Frist

auszugehen.

Vorliegend wurde der Kläger durch rechtskräftig gewordenes Urteil des

Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 26.08.2003 unter Einbeziehung eines

Urteils des Amtsgerichte Aachen vom 02.08.2002 mit dem der Kläger wegen

gemeinschaftlicher Einfuhr und gemeinschaftlichem unerlaubtem Handel mit

Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden war, wegen

unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln (Haschisch) in nicht geringer Menge

sowie Urkundenfälschung zu einer Jugendstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten

verurteilt. Damit beträgt die Länge der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 c

Bundeszentralregistergesetz 10 Jahre.

Ausgehend von dieser Obergrenze hat die Ausländerbehörde in Ansehung der

vom jeweiligen Ausländer ausgehenden und fortbestehenden spezial- oder

generalpräventiven Gefahr unter Berücksichtigung des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und eventuell betroffener Grundrechte des

Ausländers einer Ermessensentscheidung zu treffen, in die die einzelnen

Gesichtspunkte entsprechend ihrem Gewicht einzustellen sind.

Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, dass der Kläger zu 1. nach seiner

Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat.

Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die Ehefrau des Klägers als deutsche

Staatsangehörige grundsätzlich einen unentziehbaren Rechtsanspruch darauf hat,

in Deutschland eine Ehe zu führen und eine Ausweisung bzw. die

Aufrechterhaltung der Ausweisung des Ehepartners daher nur gerechtfertigt ist,

wenn die Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotzt

der Ehe nicht weiter hingenommen werden kann bzw. die Wirkungen der

Ausweisung aufrecht erhalten bleiben müssen. Insoweit sind letztlich die

Grundsätze die bei der Ausweisung eines deutsch verheirateten Ausländers

anzuwenden sind, entsprechend bei der nachträglichen Entscheidung über die

Frage der Aufrechterhaltung der Wirkungen mit einer Ausweisung zur Geltung zu

bringen. Vorliegend liegt im Falle des Klägers zu 1. im Hinblick auf seine

Verurteilung zu einer Jugendstrafe von mehr als drei Jahren der Fall einer

zwingenden Ausweisung nach § 53 Nr. 1 AufenthG vor. Die eheliche

Lebensgemeinschaft mit einer deutschen Staatsangehörigen würde dazu führen,

dass der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 4

AufenthG genießt mit der Folge, dass die zwingende Ausweisung zu einer

Regelausweisung herabgestuft wird (§ 56 Abs. 1 S. 4 AufenthG) und eine

Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und

Ordnung erfolgen darf (§ 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG). In dieser Situation haben die

Ausländerbehörden zu überprüfen, ob die regelmäßig gebotene Ausweisung

deshalb zu unterbleiben hat, weil ein Sachverhalt so erheblich von der gesetzlich

vorausgesetzten Normalsituation, dass die Ausweisung ungerecht und

insbesondere unverhältnismäßig erscheint und daher ein Ausnahmefall vorliegt.

Bei der Feststellung eines Ausnahmefalles sind alle Umstände zu berücksichtigen

die in einer Ermessensentscheidung über eine Ausweisung einzustellen sind, also

neben general- und spezialpräventiven Aspekten insbesondere auch die im § 55

Abs. 2 AufenthG aufgeführten Gesichtspunkte. Dabei ist insbesondere auch der

Umstand, dass die Ausweisung die Fortführung bzw. Aufnahme der Ehe im Inland

unmöglich macht, als nach § 55 Abs. 2 AufenthG zu berücksichtigender Belang

auch dann zu beachten, wenn erst diese eheliche Lebensgemeinschaft zur

Herabstufung der zwingenden Ausweisung zu einer Regelausweisung geführt hat.

Denn mit der formalen Herabstufung, die die individuellen Verhältnisse der

Lebensgemeinschaft wie etwa die Ehedauer oder das besondere Angewiesensein

des einen auf den anderen Ehepartner nicht berücksichtigt, wird dem Schutzgebot

des Art. 6 Abs. 1 GG nicht genüge getan. Ferner muss berücksichtigt werden, dass

die Ehefrau des Klägers zu 1. als deutsche Staatsangehörige grundsätzlich einen

unentziehbaren Rechtsanspruch darauf hat, in Deutschland eine Ehe zu führen

und eine Ausweisung des Ehepartners daher nur gerechtfertigt ist, wenn die

Ausweisungsgründe schwerwiegend sind und der Verbleib im Inland trotz der Ehe

nicht weiter hingenommen werden kann. Dieser Anspruch wird nicht dadurch

relativiert, dass die deutsche Ehefrau marokkanischer Abstammung ist und

deshalb die ansonsten noch zusätzlich zu berücksichtigenden Probleme einer

Eingewöhnung des deutschen Ehegatten im Herkunftsstaat des Partners geringer

wären. Denn die einer deutschen Staatsangehörigen gewährleistete

Rechtsposition wird nicht durch Gegebenheiten wie etwa ihre Abstammung

relativiert (vgl. hierzu HessVGH, Beschl. v. 15.07.2003, Az.: 12 TG 1484/03 (V)).

Die vorgenannten Gesichtspunkte die im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung

zu berücksichtigten sind, sind auch dann einzustellen, wenn - wie hier - über die

Aufrechterhaltung der Wirkungen einer Ausweisung zu entscheiden ist. Genauso

wie bei einem Ausländer, der während eines laufenden Ausweisungsverfahrens

eine deutsche Staatsangehörige heiratet, eine sogenannte Ist-Ausweisung zu

einer Regelausweisung herabgestuft wird, ist bei der Frage, ob eine Ausweisung

aufrecht zu erhalten ist der Umstand zu berücksichtigen, dass der ausgewiesene

Ausländer inzwischen mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet ist. Für

die Frage der Aufrechterhaltung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung

bedeutet dies, dass gewissermaßen inzident zu prüfen ist, ob bei Vorliegen von

zwingenden Ausweisungsgründen auch im Falle ihrer Herabstufung zu einer

Regelausweisungsgründen die Ausweisung weiter aufrecht erhalten werden kann.

Es ist kein Grund ersichtlich, einen ausgewiesenen Ausländer, der nach seiner

Ausweisung eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hat, rechtlich anders zu

behandeln als einen Ausländer, der im Zeitpunkt seiner Ausweisung bereits mit

einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet war. Die Schutzwirkungen von Ehe

und Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG müssen grundsätzlich für beide Fallgruppen

gleich sein.

Vorliegend hat die Beklagte den Umstand, dass der Kläger mit einer deutschen

Staatsangehörigen verheiratet ist in der Weise eingestellt, dass er das im Hinblick

auf das Verhalten des Klägers vor seiner Abschiebung an sich aufrecht zu

erhaltene Einreiseverbot gravierend verkürzt hat. Er hat darauf verwiesen, dass im

Hinblick auf die zweimalige Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten die

Anwesenheit des Klägers zu einer schwerwiegenden Störung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung geführt hat und wegen der Gefahr von Wiederholungstaten

gerade von Ausländern die sich in der Drogenszene bewegt haben, die Gefahr von

Wiederholungstaten besonders hoch ist, wie auch das bisherige Verhalten des

Klägers gezeigt habe, so dass die Wirkungen der Ausweisungen wegen der nach

wie vor bestehenden Gefährlichkeit des Klägers aufrecht zu erhalten sei. Diese

Schlussfolgerungen der Beklagten können rechtlich nicht beanstandet werden,

zumal der Kläger - wie sich aus den Gründen des Strafurteiles des Amtsgerichtes

Frankfurt am Main ergibt über keinerlei Ausbildung verfügt und ein erhebliches

Persönlichkeitsdefizit aufweist, so dass die Gefahr, dass der Kläger bei der

Rückkehr nach Deutschland wegen der schlechten Ausbildung und fehlenden

Integration in die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und der mit der

damit verbundenen schlechten beruflichen Möglichkeiten erneut in Kontakt mit

dem Drogenmilieu gerät, zumal er noch eine Reststrafe von 655 Tagen

abzuleisten hat. Das der Kläger zu 1. auch nach wie vor die Vorschriften der

Bundesrepublik Deutschland missachtet zeigt sich auch daran, dass er nach

seiner Eheschließung einen Visumsantrag gestellt hat, in dem er falsche Angaben

gemacht und weder seine Vorstrafen noch seine Ausweisungen und seine

Abschiebung angegeben hat. Auch dieses Verhalten des Klägers zu 1. zeigt, dass

ein Wandel in seiner Einstellung zur Rechtsordnung nicht eingetreten ist.

Die Beklagte hat auch erkannt, dass durch die weitere Aufrechterhaltung der

Wirkungen der Ausweisung die Grundrechte der Kläger aus Art. 6 Abs. 1 GG

tangiert werden und hat den Konflikt zwischen dem öffentlichen Interesse an der

Fernhaltung des Klägers zu 1. und den Grundrechten dahin gelöst, dass sie die

Wirkungen der Ausweisung auf den 31.12.2008 befristet hat. Sie dürfte in diesem

Zusammenhang in ihre Überlegungen einbeziehen, dass der Kläger und seine

deutsche Ehefrau erst nach der Abschiebung des Klägers in Marokko die Ehe

miteinander geschlossen haben und zu diesem Zeitpunkt für beide Ehepartner

absehbar war, dass sie im Hinblick auf die Ausweisung des Klägers zu 1. in

absehbarer Zeit nicht gemeinsam in Deutschland leben können. Insofern haben

die Kläger von vornherein in Kauf genommen, dass sie - sofern die Klägerin ihrem

Ehemann nicht nach Marokko folgt - zunächst getrennt leben müssen. Da die

Kontakte zwischen den Klägern durch Telefongespräche und Besuche der Klägerin

in Marokko aufrecht erhalten werden können, kann auch nicht gesagt werden, dass

die Dauer der Sperrfrist zu einer völligen Entfremdung der Eheleute führt, zumal

nicht ersichtlich ist, dass die Klägerin zu 2. und ihr marokkanischer Ehemann

bisher jemals zusammengelebt haben.

Soweit die Kläger nach Ergehen der Entscheidung der Beklagten vorgetragen

haben, dass die Klägerin zu 2. von ihrem Ehemann schwanger sei und die Klägerin

zu 2. voraussichtlich Ende Juni 2006 niederkommen werde, kann dies im

vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. Maßgeblicher Zeitpunkt für

die Überprüfung von Ermessensentscheidungen über Aufenthaltsgenehmigungen

ist grundsätzlich der Erlass der letzten Behördenentscheidung, dies gilt auch für

die Befristung einer Ausweisung im Rahmen des Ermessens (vgl. etwa OVG

Nordrhein-Westfalen, Beschl v. 23.03.2005, Az.: 18 A 4394/03).

Die neue, nach Ergehen der Entscheidung der Beklagten vorgetragene Tatsache

der Schwangerschaft der Klägerin zu 2. können die Kläger nach der Geburt des

Kinder in der Weise geltend machen, dass sie entweder bei der Beklagten einen

neuen Befristungsantrag stellen oder im Falle der Bestands- oder Rechtskraft der

streitbefangenen Entscheidung einen Antrag nach näherer Maßgabe von § 51

HessVwVfG stellen. Im Rahmen einer dann zu treffenden Ermessensentscheidung

wird die Beklagte Erwägungen darüber anzustellen haben, inwieweit eine Vater-

Kind-Beziehung besteht und welcher Trennungszeitraum dem Kind zumutbar ist.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Entwicklung von Kindern sehr schnell

voranschreitet, so dass eine lange Trennungszeit zwischen Vater und Kind sich im

Lichte des Art. 6 Abs. 2 GG als unzumutbar darstellen kann (vgl. hierzu

Bundesverfassungsgericht , Beschl. v. 31.08.1999, NVwZ 2000, S. 59). Des

weiteren ist es nicht zu beanstanden, wenn die Beklagte im Hinblick auf die von

dem Kläger zu 1. ausgehenden Rückfallgefahr von diesem einem

Strafregisterauszug aus Marokko sowie einen Nachweis über das Nichtvorliegen

einer Drogenabhängigkeit verlangt.

Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen, da sie unterlegen sind (§§

154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.

§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.

Mangels anderweitiger tatsächlicher Anhaltspunkte war der Auffangstreitwert

anzusetzen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.