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LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 1093/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 09.05.2006
Inhalt
  • verbunden, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer
  • Arbeitsvermittlung Gebrauch zu machen. Die Ersetzung der Alhi durch das Alg II auch für ältere

FG Berlin-Brandenburg - 7 K 1233/05

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • Kapitalerhöhungsbeschluss rückgängig zu machen und den offenen Kaufpreis in Geld zu zahlen. Ferner verpflichtete
  • Rechtsfolgen des Veräußerungsgeschäftes rückgängig machen (BFH, Urteile vom 21.12.1993 VIII R 69/88

FG Saarland - 2 K 2442/06

Finanzgericht des Saarlandes vom 22.03.2007
Inhalt
  • Arbeitsstätte ist zu differenzieren: aaa) Die Rechtsprechung und ein großer Teil des Schrifttums machen einen
  • Kleinwagen als Betriebsausgaben geltend machen kann, obwohl diese Kosten weitaus geringer ausfielen als die

HessVGH - 5 UE 1806/86

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.02.1988
Inhalt
  • . ... mitgeteilt, daß es dem Magistrat empfehlen wolle, von dem Bauverbot keinen Gebrauch zu machen, wenn
  • 29.910,28 DM in den zu verteilenden Aufwand eingestellt habe, nicht geltend machen könne. Hierzu sei

EuG - T-26/01

Gericht der Europäischen Union vom 30.09.2003
Inhalt
  • Untätigkeitsklage gegenstandslos machen könnte. Sie habe es daher für erforderlich gehalten, die
  • Klägerin die Ansicht, sie könne einen entschuldbaren Irrtum geltend machen, um die angebliche

OLG Hamm - 11 U 347/86

Oberlandesgericht Hamm vom 25.11.1987
Inhalt
  • finanziellen Leistungen geltend zu machen. Insoweit verzichtet der Erschienene zu 1.) auf die
  • Vertrages wegen arglistiger Täuschung durchgreife. In diesem Zusammenhang machen die Beklagten geltend: Die

OLG Karlsruhe - 1 U 261/08

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 25.05.2009
Inhalt
  • indessen – jedenfalls - den Beklagten Ziff. 2 nicht deliktsrechtlich verantwortlich machen. 41Nach
  • tragfähige Angaben dazu machen konnten, ob etwa Fahrgäste den Bus wieder verlassen bzw. zurück

EuG - T-154/98

Gericht der Europäischen Union vom 26.10.2000
Inhalt
  • hinreichendes Gemeinschaftsinteresse. Mit ihrer Klage machen die Kläger geltend, die erste dieser beiden
  • 176 EG-Vertrag gerügt wird Vorbringen der Parteien 92. Die Kläger machen geltend, die Kommission habe

BVerfG - 1 BvR 27/09

Bundesverfassungsgericht vom 24.02.2010
Inhalt
  • erforderlich machen würde. 81 Grundsätzlich kann nur der Schutz eines tatsächlich vorhandenen und
  • abhängig zu machen, sondern die Fortgeltung und Gestattungsfreiheit aller gemäß § 46 des Wassergesetzes

VG Stuttgart - 10 S 744/12

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 18.12.2012
Inhalt
  • Gerichten geltend zu machen. Eine Legalisierungswirkung durch die abwasserrechtliche Genehmigung vom
  • polizeirechtlichen Ermächtigung Gebrauch zu machen, existiert nicht. Entsprechendes gilt für die Befugnis aus

LG Bonn - 2 O 7/01

Landgericht Bonn vom 31.05.2007
Inhalt
  • Vollständigkeit und Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen bestätigt. 102Die Beklagten machen ein
  • binnen 12 Monaten geltend zu machen, um einen Anspruchsverlust zu vermeiden. Es bedarf keiner weiteren

HessVGH - 5 N 3909/98

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 27.04.1999
Inhalt
  • machen, durch die angegriffene Satzungsregelung in ihren Rechten verletzt zu sein, denn sie wurde auf
  • Anfrage hin schon nicht plausibel machen können, warum zu den im Wirtschaftsplan für das Jahr 1998

LG Frankfurt a. M. - Kein "Freischuss" bei Löschung und Sperre für den Betreiber eines sozialen Netzwerks

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.01.2021
Inhalt
  • entsprechenden Leistungsantrag geltend machen. Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit der
  • Rechtmäßigkeit verteidigt, ohne zugleich deutlich zu machen, dass dies ausschließlich zu Zwecken der

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 D 145/04.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 06.06.2005
Inhalt
  • Satzungsbeschluss und vor Bekanntmachung ihre Weisung, die Satzung nicht bekannt zu machen, zugegangen
  • abhängig zu machen. Die Entscheidung über den Erlass oder Nichterlass eines Bebauungsplans hat sich in
  • rücksichtslos zum Nachteil der anderen Ge- brauch machen. Der Gesetzgeber bringt dies in § 2 Abs. 2
  • geringen Marktanteile des CentrO im übergemeindlichen Einzugsbereich der Zone II machen deutlich, dass das

BPatG - 25 W (pat) 149/01

Bundespatentgericht vom 14.03.2002
Inhalt
  • Arzneimittelkapseln belegten. Die Antragstellerinnen III und IV machen geltend, dass die Löschung der angegriffenen
  • Einklang mit einer Reihe von auf die Beschlüsse in den Sachen "TAX FREE" (aaO) und "VISA Streifenbild