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VG Gelsenkirchen - 7 L 1110/10

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 04.10.2010
Inhalt
  • . 11Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit nicht zu. Angesichts dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 1409/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.02.2005
Inhalt
  • an, wie die Nachbarn des Klägers ihr tiefer gelegenes Grundstück in dessen aktuellem Zustand

OLG Frankfurt - 13 W 48/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 09.07.2004
Inhalt
  • nicht erstattet. Gründe 1Mit Beschluss vom 16. März 2004, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat

BFH - I B 104/07

Bundesfinanzhof vom 19.01.2005
Inhalt
  • gebunden. Hieraus folgt, dass maßgebend das materielle Ziel der Klage und nicht dessen Formalisierung

FG Hamburg - 3 KO 156/13

Finanzgericht Hamburg vom 14.08.2013
Inhalt
  • mit der Klagesache befassten Spruchkörpers bindet den Kostensenat bzw. dessen originären

KG Berlin - 1 AR 1087/07

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Gründen nicht in Betracht. Unter einem Dolmetscher versteht man einen Sprachkundigen, dessen Aufgabe

BGH - VII ZB 44/05

Bundesgerichtshof vom 21.07.2005
Inhalt
  • kann aber nur dann gesprochen werden, wenn vor dessen Abschluß, spätestens zur Zeit der letzten

OLG Düsseldorf - I-9 W 73/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 10.09.2003
Inhalt
  • , dessen Recht sich auf das gesamte im Alleineigentum stehende Grundstück erstreckt. Will der Eigentümer

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 2031/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.11.2005
Inhalt
  • - auf die Kapazitätsauslastung innerhalb der bestehenden Gruppen beschränken. 9Angesichts dessen kann

BPatG - 24 W (pat) 199/99

Bundespatentgericht vom 22.02.2000
Inhalt
  • " nicht als Stammbestandteil bewertet werden, da dessen Kennzeichnungsschwäche einer solchen Bewertung

BGH - XII ZB 233/13

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013
Inhalt
  • Berufsbetreuer des Betroffenen für die Wahrnehmung von dessen Rechten in einem Zivilrechtsstreit bis zur

OLG Köln - 13 U 62/08

Oberlandesgericht Köln vom 18.06.2008
Inhalt
  • vorliegenden Fall ist das aber, wie ausgeführt, grundlegend anders. 5Ungeachtet dessen scheidet eine Haftung

LSG Bayern - L 3 B 154/05 KA

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.07.2005
Inhalt
  • Dr.B.W. im Zusammenhang mit dem beim Kläger eingegliederten Zahnersatz, dessen Kosten sich auf 6.292,75

OLG Celle - 9 W 97/00

Oberlandesgericht Celle vom 12.09.2000
Inhalt
  • 1982, 235). Diese Haftung ist, falls die Verluste das Stammkapital übersteigen, nicht auf dessen Höhe

LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 520/09 B

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 03.02.2009
Inhalt
  • zwei Voraussetzungen erfüllt sein müssen: die Bedürftigkeit des Antragstellers nach dessen persönlichen