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BSG - B 10 EG 5/01 R

Bundessozialgericht vom 29.01.2002
Inhalt
  • Bundessozialgericht Urteil vom 29.01.2002 Sozialgericht Aachen Landessozialgericht Nordrhein
  • und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19. März 1996
  • aktualisierten Fassung gewährten Rechte nicht geltend machen, wenn sie sich in einer Situation befinden, die

OLG Köln - 7 U 5/99

Oberlandesgericht Köln vom 20.05.1999
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 5/99 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O 213
  • Landgerichts Aachen vom 2.12.1998 (4 O 213/98) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass das Urteil des
  • kann keinen Unterschied machen, ob eine bestehende Aufsichtspflicht sich als Amtspflicht darstellt oder

OLG Köln - Ss 135-136/98

Oberlandesgericht Köln vom 17.04.1998
Inhalt
  • Landgerichts Aachen zurückver-wiesen. G r ü n d e : 12Durch Urteil des Amtsgerichts sind die Angeklagten wegen
  • andere Strafkammer dse Landgerichts Aachen zurückverwiesen.
  • worden, "gemeinschaftlich durch 100 selbständige Handlungen fremde bewegliche Sachen anderen in der

OLG Köln - 7 U 112/01

Oberlandesgericht Köln vom 14.03.2002
Inhalt
  • : 7. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 7 U 112/01 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 4 O
  • 35/99 Tenor: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen om 15. 8. 2001
  • gegen die Gesellschaft oder gegeneinander isoliert geltend zu machen. Die jeweiligen Forderungen sind

OLG Köln - 5 U 134/94

Oberlandesgericht Köln vom 04.12.1995
Inhalt
  • : 5. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 5 U 134/94 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 11 O
  • . Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 11 O 241/93 - unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise
  • vorläufig vollstreckbar. T a t b e s t a n d : 12Mit der am 19.7.1993 beim Landgericht Aachen eingegangenen
  • 24.11.1993 verkündeten Urteil hat das Landgericht Aachen die Klage abgewiesen. Es hat dahingestellt sein
  • ihm bei einer neurologischen Untersuchung im Klinikum 68 der RWTH Aachen am 16.1.1992 ( vgl. den

OLG Köln - 18 U 173/93

Oberlandesgericht Köln vom 14.04.1994
Inhalt
  • : 18. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 18 U 173/93 Vorinstanz: Landgericht Aachen
  • , 11 O 319/92 Tenor: Die Berufung gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 29

OLG Köln - 3 W 21/97

Oberlandesgericht Köln vom 27.05.1997
Inhalt
  • . Zivilsenat Entscheidungsart: Beschluss Aktenzeichen: 3 W 21/97 Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O
  • gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. März 1997 - 1 O 424/96 - wird auf

OLG Köln - 10 UF 153/88

Oberlandesgericht Köln vom 10.10.1988
Inhalt
  • Aachen, 23 F 225/87 Tenor: 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Amtsgerichts
  • - Familiengericht - Aachen vom 25. Mai 1988 - 23 F 335/87 - wird auf seine Kosten als unzulässig

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 6183/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.09.1998
Inhalt
  • : Verwaltungsgericht Aachen, 6 K 1141/95 Tenor: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in
  • dem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 9. Oktober 1996 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt

Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • Angelegenheit äussern und stellte fest, dass das hier agierende Landgericht Aachen korrekt gehandelt hat
  • entsprechend hat das Landgericht Aachen im Hinblick auf den bei der vorliegenden Sachlage auch

Jobcenter muss Schülerschreibtisch bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.03.2012
Inhalt
  • Möglichkeit, an einem Schreibtisch regelmäßig ihre Hausaufgaben machen zu können. Der Schreibtisch der
  • Behörde zumindest 70,00 € zahlen muss. Die sechsjährige Schülerin müsse ihre Hausaufgaben machen können

Die Katze im Sack, NICHT MIT UNS!

Heinz-Peter Natterer vom 22.06.2010
Inhalt
  • Wir räumen allen Roben-Käufern ein 14-tägiges Rückgaberecht ein. Wir machen keinen Unterschied
  • als Unternehmer, der sie nun sind, keine Chance, irgendetwas rückgängig zu machen. Pech gehabt! Weil

Die Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei Verstoß gegen Kündigungsverbot

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 07.10.2010
Inhalt
  • Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geltend machen. Andernfalls wird die Kündigung nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts
  • auch außerhalb der Klagefrist geltend machen kann, nicht vergleichbar, denn dort gehe es um die

Auf Pflichtteil verzichtet – Restschuldbefreiung versagt ?

Rechtsanwalt John Miehler vom 24.03.2010
Inhalt
  • Pflichtteilsanspruch zugestanden. Diesen wollte die Schuldnerin trotz Druck der Gläubiger nicht geltend machen
  • verpflichtet gewesen wäre, den Pflichtteil geltend zu machen. Dieser wäre dann zur Befriedigung der

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung
Inhalt
  • die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden
  • aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen