Urteil des OLG Köln vom 27.05.1997, 3 W 21/97

Entschieden
27.05.1997
Schlagworte
Zpo, Beschwerdeführer, Vollmacht, Beschwerde, Partei, Vertreter, Vollmachten, Bevollmächtigung, Hamburg, Person
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Oberlandesgericht Köln, 3 W 21/97

Datum: 27.05.1997

Gericht: Oberlandesgericht Köln

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 3 W 21/97

Vorinstanz: Landgericht Aachen, 1 O 424/96

Schlagworte: Anwalt Prozeßvollmacht Prozeßkosten Anwaltshaftung Klagerücknahme Veranlasserhaftung vollmachtlos Rechtsanwalt

Normen: ZPO §§ 91, 269 Abs. 3

Leitsätze: 1. Die Kosten einer zurückgenommenen Klage werden dem Prozeßbevollmächtigten auferlegt, wenn er seine Bevollmächtigung nicht lückenlos zurück bis zur Partei hin belegen kann; auf ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten kommt es dabei nicht an. 2. Die Prozeßkosten können einem Dritten, der am Verfahren nicht beteiligt ist, nicht auferlegt werden.

Tenor: Die sofortige Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluß der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27. März 1997 - 1 O 424/96 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e : 1

2Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 269 Abs. 3 Satz 5, 577 ff. ZPO zulässig. Werden einem Dritten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, so findet allein das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde statt (vgl. BGH NJW 88, 49 f; Stein-Jonas-Bork, ZPO 21. Aufl. § 88 Rdnr. 15; Münchener Kommentar-von Mettenheim, ZPO § 89 Rdnr. 15).

Die sofortige Beschwerde hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 3

4Das Landgericht hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin auferlegt, nachdem er die Klage zurückgenommen hat. Hierbei hat er als vollmachtloser Vertreter der Klägerin gehandelt. Unstreitig war die Klägerin bei Einreichung der Klage am 31.10.1996 schon seit über einem Jahr nicht mehr existent; sie war im Handelsregister des Amtsgerichts Monschau am 20.06.1995 wegen Vermögenslosigkeit gelöscht worden. Nachdem der Beklagte in der Klageerwiderung die Rüge der mangelnden Prozeßvollmacht erhoben hatte 88 Abs. 1 ZPO), hätte der Beschwerdeführer seine Bevollmächtigung durch schriftliche Prozeßvollmacht gemäß § 80 Abs. 1 ZPO nachweisen müssen. Bei einer "Kette" von nacheinander geschalteten Vollmachten muß der Vollmachtsnachweis bis zur Partei selbst geführt werden (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO 20. Aufl. § 80 Rdnr. 7). Dies ist nicht geschehen. Der Beschwerdeführer hat lediglich die einem Herrn L. von einer Person

namens H. auf dem Geschäftspapier der Klägerin unter dem 14.05.94 ausgestellte Vollmacht vorgelegt. Vollmachten des Geschäftsführers/Liquidators an die Person namens H. und des Herrn L. an den Beschwerdeführer fehlen. Dieser hat nicht einmal substantiiert dargelegt, wann und in welcher Weise entsprechende Vollmachten erteilt worden sein sollen.

5Unter diesen Umständen hat der Beschwerdeführer nach dem Veranlassungsprinzip die Kosten der zurückgenommenen Klage zu tragen (vgl. Zöller-Vollkommer ZPO § 88 Rdnr. 11; Münchener Kommentar-von Mettenheim ZPO § 88 Rdnr. 18 und § 89 Rdnr. 14; Stein-Jonas-Bork ZPO § 88 Rdnr. 14 und § 89 Rdnr. 14; BGHZ 21, 397 ff. (400); BGH NJW 83, 883 f; OLG München MDR 55, 176 f; OLG Hamburg MDR 56, 431 und BayObL NJW 87, 137).

6Ob den Beschwerdeführer hinsichtlich des Mangels der Vollmacht ein Verschulden trifft, ist ohne Belang. Dies betrifft nur das Innenverhältnis zwischen der Partei und ihrem Vertreter. Nach dem Veranlassungsprinzip kommt die Partei als Veranlasser des nutzlosen Verfahrensaufwandes nur dann in Betracht, wenn sie ihrem Vertreter tatsächlich eine - allerdings nichtige - Vollmacht erteilt hat (vgl. BGHZ 21, 397 ff. [400]). Im vorliegenden Fall können aber die Kosten des Rechtsstreits nicht der Klägerin auferlegt werden, da eine Vollmachtserteilung durch sie nicht festzustellen ist, zumal sie bei Klageeinreichung schon seit längerer Zeit nicht mehr existent war. Es ist auch nicht möglich, die Kosten Herrn L., von dem der Beschwerdeführer seine Bevollmächtigung herleitet, aufzuerlegen, weil dieser in keiner Weise am Verfahren beteiligt war (vgl. OLG Hamburg MDR 56, 431).

7Als Veranlasser, dem auf den Antrag des Beklagten gemäß § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen waren, verbleibt somit nur der Beschwerdeführer. Er mag sich deswegen im Innenverhältnis an seinen Auftraggeber, Herrn L., halten.

8Nach alledem war die sofortige Beschwerde mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Beschwerdewert: unter 1.200,00 DM 9

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