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LAG Baden-Württemberg - 3 Ta 201/05

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 04.11.2005
Inhalt
  • zugunsten der Abtretungsempfängerin geltend machen und gerichtlich verfolgen. Insoweit enthält § 265

OLG Hamm - 8 U 91/07

Oberlandesgericht Hamm vom 08.08.2007
Inhalt
  • machen und dessen Ausschließung betreiben. Zur Regelung dieses Rechtsverhältnisses hält der Senat die

VG Gelsenkirchen - 17 K 5018/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 16.09.2010
Inhalt
  • künftigen Prozessgegner geholfen, seine Klage schlüssig zu machen und das zivilprozessuale

BAG - 7 ABR 38/08

Bundesarbeitsgericht vom 27.11.2007
Inhalt
  • . Auch hierbei kann und will Herr W keine inhaltlichen oder sonstigen Vorgaben machen noch

LSG Sachsen - L 6 RJ 310/99

Sächsisches Landessozialgericht vom 07.11.2001
Inhalt
  • ) werde eine Umschulung notwendig machen. Außerdem wurde das Gutachten des MDK vom 3.9.1996 angefordert

BGH - III ZR 389/12

Bundesgerichtshof vom 24.04.2014
Inhalt
  • vorzeitige Liquidation des Anteils notwendig machen könnte; dabei ist der Begriff "Notfall

BSG - S 14 U 202/01

Bundessozialgericht vom 30.06.2009
Inhalt
  • Unternehmen gedient. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, die V AG vermittels der Klägerin publik zu machen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 P 50/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2003
Inhalt
  • Senat sieht jedoch davon ab, von dieser Möglichkeit eigener Schätzung Gebrauch zu machen und zieht

BAG - 10 AZR 192/11

Bundesarbeitsgericht vom 12.12.2012
Inhalt
  • machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität; vgl. EuGH 8. Juli 2010 - C- 246/09

OLG Brandenburg - 12 Lw 15/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 01.07.2008
Inhalt
  • . März 2006 bis zum 1. März 2007 geltend zu machen und die Beklagte zur Zahlung bis zum 14. September

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 793/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.02.2009
Inhalt
  • bestimmt sind, dem Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen zu dienen. Diese Tatbestandsmerkmale sind

LSG Bayern - L 3 U 131/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.10.2004
Inhalt
  • . plausibel machen. Die Schmerzangaben und Bewegungseinschränkungen des Klägers hält er für nicht

VG Minden - 7 K 1210/00

Verwaltungsgericht Minden vom 27.09.2001
Inhalt
  • außerhalb dieser Wohngruppe noch hätte machen können. Zu dem damaligen Zeitpunkt hätte er ihm allenfalls

EuGH - C-249/97

Europäischer Gerichtshof vom 14.09.1999
Inhalt
  • eröffnet. 30. Die Beklagte und die österreichische Regierung machen hingegen geltend, die

VG Köln - 14 K 65/07

Verwaltungsgericht Köln vom 02.12.2008
Inhalt
  • machen können. Aufgrund der Zahlung des zusätzlichen Entgeltes an das private Abfuhrunternehmen war