Urteil des VG Köln vom 02.12.2008

VG Köln: gegen die guten sitten, treu und glauben, neues beweismittel, kläranlage, ermessen, klagebefugnis, entsorgung, grundstück, rechtssicherheit, rechtswidrigkeit

Verwaltungsgericht Köln, 14 K 65/07

Datum:

02.12.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

14. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

14 K 65/07

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger

dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %

des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn

nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 %

des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Die Kläger sind seit Ende des Jahres 2000 als Erben des verstorbenen Herrn X. T.

Eigentümer des im Außenbereich der Stadt Leichlingen gelegenen, mit einem

Wohnhaus bebauten Grundstücks A. 0. Das Grundstück ist nicht an den öffentlichen

Schmutzwasserkanal der Stadt Leichlingen angeschlossen. Die Kläger betreiben auf

ihrem Grundstück eine dezentrale Entwässerungseinrichtung, deren rechtliche

Einordnung - als Kleinkläranlage oder als abflusslose Grube - bis zum Jahr 2005 unter

den Beteiligten streitig war. Für die Entsorgung des in der dezentralen

Entwässerungseinrichtung anfallenden Abwassers bzw. Fäkalschlamms berechnete der

Beklagte seit dem Jahre 2005 Benutzungsgebühren auf der Grundlage des für

Kleinkläranlagen geltenden Maßstabs der Menge des abgefahrenen Anlageninhaltes

gem. § 10 Abs. 8 u. 9 Gebührensatzung vom 21.12.2000 i.d.F. der 3. Änderungssatzung,

die zum 01.01.2003 in Kraft trat. Die bis zum 31.12.2002 geltende Gebührensatzung sah

für die Einleitung des Schmutzwassers in den Schmutzwasserkanal und für die

Entsorgung von dezentralen Entwässerungsanlagen eine einheitliche nach dem

Frischwasserverbrauch bemessene Benutzungsgebühr vor und zwar ohne Rücksicht

darauf, ob das Schmutzwasser aus abflusslosen Gruben abgefahren wurde oder ob die

Grundstücksentwässerung in einer Kleinkläranlage erfolgte. Der gesonderte

Gebührenmaßstab des abgefahrenen Anlageninhalts wurde erst mit der zum

01.01.2003 in Kraft getretenen 3. Änderungssatzung der Gebührensatzung eingeführt.

Mit Bescheiden vom 10.01.2003, 09.01.2004 und 14.01.2005 zogen die Stadtwerke

Leichlingen im Namen und im Auftrag des Beklagten die Klägerin zu 1) für die Jahre

2002 bis 2004 auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs zu

Schmutzwassergebühren in Höhe von 703,80 EUR (2002), 652,08 EUR (2003) und

797,94 EUR (2004) heran.

Mit Bescheid vom 18.03.2004 zog der Beklagte die „die Familie T. „ zunächst zu einer

Kleinkläranlagengebühr auf der Grundlage des abgefahrenen Anlageninhalts heran.

Diesen Bescheid hob der Beklagte mit Bescheid vom 17.11.2004 auf Widerspruch der

Klägerin zu 1) auf, weil es sich bei der Entwässerungsanlage der Kläger nach der

damaligen Auffassung des Beklagten nicht um eine Kleinkläranlage, sondern um eine

abflusslose Grube handelte.

Mit Bescheid vom 18.01.2006 zogen die Stadtwerke Leichlingen im Namen des

Beklagten die Klägerin zu 1) zunächst für das Jahr 2005 zu Schmutzwassergebühren in

Höhe von 792,22 EUR auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs heran. Diesen

Bescheid hoben die Stadtwerke Leichlingen im Namen des Beklagten mit Bescheid

vom 04.04.2006 auf. Stattdessen zog der Beklagte den Kläger zu 2) für das Jahr 2005

mit Bescheiden vom 29.09.2005 und 22.02.2006 zu Kleinkläranlagengebühren auf der

Grundlage des Maßstabs des abgefahrenen Anlageninhalts in Höhe von 617,69 EUR

und 341,36 EUR heran.

Unter dem 04.07.2006 beantragten die Kläger, das Verfahren zur Festsetzung der

Abwassergebühren für den Zeitraum vom 01.01.1976 bis zum 02.01.2005 gem. § 51

Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW wiederaufzugreifen und die für diesen Zeitraum ergangenen

Abwassergebührenbescheide auf 0 EUR festzusetzen. Zur Begründung führten sie aus,

dass sie erst nach mehreren Ortsterminen mit Vertretern des Beklagten und der Unteren

Wasserbehörde hätten nachweisen können, dass ihre Entwässerungsanlage über eine

nachgeschaltete Untergrundverrieselung verfüge und deshalb als Kleinkläranlage zu

qualifizieren sei. Mit Bescheid vom 04.04.2006 hätten die Stadtwerke Leichlingen im

Namen des Beklagten die für 2005 erhobenen Entwässerungsgebühren aufgehoben

und auch die für 2006 festgesetzten Abschläge abgesetzt. Dies habe auch für die

vorhergehenden Jahre zu geschehen. Das Schreiben vom 04.04.2006 sei ein neues

Beweismittel i.S.v. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW. Sie - die Kläger - hätten erstmals

durch dieses Schreiben erfahren, dass aufgrund der von ihnen betriebenen

Kleinklärgrube ein Rechtsgrund für die Erhebung kommunaler Entwässerungsgebühren

nicht bestehe.

Den Antrag der Kläger lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 19.07.2006 ab. Zur

Begründung führte er aus, dass § 51 VwVfG NRW nicht einschlägig sei. Nach § 12 Abs.

1 Nr. 3 b KAG NRW finde die Regelung des § 130 Abs. 1 AO Anwendung. Eine

Rücknahme bestandskräftiger Abgabenbescheide sei gem. § 12 Abs. 1 Nr. 4 b i.V.m. §

169 AO nicht mehr zulässig, wenn die vierjährige Festsetzungsfrist verstrichen sei.

Selbst wenn die nach dem 01.01.2001 ergangenen Gebührenbescheide rechtswidrig

gewesen sein sollten, stehe deren Aufhebung in seinem Ermessen. Bei

Kommunalabgaben sei den Grundsätzen Haushalts- und Rechtssicherheit der Vorrang

einzuräumen.

Mit ihrem Widerspruch vom 18.08.2006 machten die Kläger im Wesentlichen geltend,

dass die bestandskräftigen Gebührenbescheide wegen Zugrundelegung eines

fehlerhaften Gebührenmaßstabs rechtswidrig seien. Nach der Rechtsprechung des

OVG Koblenz dürften Eigentümer von Grundstücken mit Kleinkläranlagen nicht auf der

Grundlage des Frischwassermaßstabs zu Entsorgungsgebühren herangezogen

werden. Die Berufung auf die Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheid verstoße

vorliegend gegen die guten Sitten und den Grundsatz von Treu und Glauben. Der

Beklagte habe mangels Vorhandensein einer Kanalisation keine Gegenleistung für die

vereinnahmten Gebühren erbracht.

Den Widerspruch der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom

06.12.2006 mit der Begründung zurück, dass die Aufhebung bestandskräftiger

Bescheide in seinem Ermessen stehe. Er habe bedacht, dass die bestandskräftigen

Bescheid rechtswidrig seien. Der Grundsatz der Rechtssicherheit spreche aber dafür, an

den bestandskräftigen Verwaltungsakten festzuhalten. Dies gelte namentlich im

Abgabenrecht, weil sich eine Gemeinde aus Gründen der Haushaltssicherheit darauf

verlassen können müsse, dass sie vereinnahmte Abgaben auch auf Dauer behalten

dürfe. Im Übrigen habe der Grund für die Rechtswidrigkeit der ursprünglichen Bescheide

- der fehlende Anschluss an die Kanalisation bzw. die Beseitigung der Abwässer über

eine Grundstücksentwässerungsanlage - von Anfang an bestanden und hätte vom

Erblasser der Kläger und später von den Klägern selbst durch Erhebung von

Rechtsmitteln gegen die Gebührenbescheide geltend gemacht werden können.

Die Kläger haben am 06.01.2007 Klage erhoben. Ihrer Auffassung nach ist die Klage

des Klägers zu 2) nicht mangels Klagebefugnis unzulässig. Ob die bestandskräftigen

Bescheide tatsächlich nur an die Klägerin zu 1) gerichtet gewesen seien, entziehe sich

ihrer Kenntnis. Die Klagebefugnis beider Kläger ergebe sich bereits daraus, dass beide

Kläger als Eigentümer des Grundstücks gebührenpflichtig seien. Im Übrigen habe der

Beklagte die ursprünglichen Bescheide noch mit Schriftsatz vom 15.02.2007 mit den

Worten „überreichen wir wunschgemäß die an die Erbengemeinschaft T. ergangenen

Gebührenbescheide" an die Kläger übersandt. Damit habe er zum Ausdruck gebracht,

dass beide Kläger Adressaten der bestandskräftigen Gebührenbescheide seien. Das

nach § 130 Abs. 1 AO bestehende Ermessen habe sich in ihrem Fall dahingehend

verdichtet, dass der Beklagte zur Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide

verpflichtet sei. Die rechtswidrige Erhebung von Abwassergebühren über einen

Zeitraum von mehr als 3 Jahrzehnten stelle einen offensichtlichen und schweren

Rechtsverstoß dar. Abwassergebühren nach dem KAG NRW dürften nicht ohne

Gegenleistung erhoben werden. Die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung folge

nicht nur daraus, dass kein Anschluss an den öffentlichen Kanal vorhanden gewesen

sei. Der Beklagte sei darüber hinaus auch fehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich

bei ihrer Kleinkläranlage um eine abflusslose Grube gehandelt habe. Auch ihnen - den

Klägern - sei bis zum Jahre 2003 nicht bekannt gewesen, dass eine

Untergrundverrieselung vorhanden gewesen sei. Erst im Juni 2005 hätten sie das

Rieselrohrnetz ihrer Kleinkläranlage gefunden und freigelegt. Bei ihrer Kleinkläranlage

sei aufgrund der Verrieselung des gereinigten Abwassers nur der Klärschlamm und

nicht das Abwasser in der Kläranlage entsorgt worden. Die vom Beklagten mit den

bestandskräftigen Bescheiden festgesetzten Gebühren seien satzungsgemäß - ebenso

wie bei an den Kanal angeschlossenen Grundstücken - nach dem Frischwasserbezug

berechnet worden und zwar unabhängig davon, ob überhaupt Schmutzwasser in dieser

Menge angefallen und durch Abfahren zur Kläranlage entsorgt worden sei. Für

Kleinkläranlagen sehe § 10 Nr. 1, 2 der Gebührensatzung in der ab 2007 geltenden

Fassung den abgefahrenen Anlageninhalt als Gebührenmaßstab vor. Die

Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Gebührenbescheide habe sich dem Beklagten

aufdrängen müssen. Ihm sei bekannt gewesen, dass ihr Grundstück nicht an den Kanal

angeschlossen sei. Gleichwohl habe er den turnusmäßig entsorgten Klärschlamm

zutreffend nach tatsächlicher Menge gebührenrechtlich erfasst und die

Schmutzwassermenge rechtswidrig nach dem Frischwassermaßstab. Da der Beklagte

beide Abgabenbescheide erstellt habe, hätte sich ihm die Rechtswidrigkeit der

Gebührenerhebung aufdrängen müssen. Es hätten nicht beide Abgaben parallel

erhoben werden dürfen.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter entsprechender Änderung des ablehnenden Bescheides vom

19.07.2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 zu

verpflichten, für den Zeitraum vom 01.01.2002 bis zum 02.01.2005 das Verfahren

wiederaufzugreifen und die entsprechenden Festsetzungsbescheide für

Abwassergebühren aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Seiner Auffassung nach ist die Klage des Klägers zu 2) mangels Klagebefugnis

unzulässig, weil Adressatin der im streitigen Zeitraum ergangenen bestandskräftigen

Gebührenbescheide nur die Klägerin zu 1) sei. Die Klage sei jedenfalls unbegründet.

Die Vorschrift des § 51 VwVfG NRW finde auf die hier vorliegenden Kommunalabgaben

keine Anwendung. Ungeachtet dessen hätten die Kläger die Dreimonatsfrist des § 51

Abs. 3 VwVfG versäumt, weil sie nach eigenen Angaben bereits im Juni 2005 Kenntnis

davon gehabt hätten, dass es sich bei ihrer Entwässerungsanlage nicht um eine

abflusslose Grube, sondern um eine Kleinkläranlage handele. Die Kläger hätten keinen

Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide. Er - der Beklagte -

habe den Antrag auf Aufhebung der Bescheide ermessensfehlerfrei abgelehnt. In

seinem ablehnenden Bescheid und im Widerspruchsbescheid habe er die Grundsätze

der Rechtssicherheit und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung fehlerfrei miteinander

abgewogen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

Die Klage des Klägers zu 2) ist unzulässig. Er besitzt nicht die für die vorliegende

Verpflichtungsklage erforderliche Klagebefugnis gem. § 42 Abs. 2 VwGO. Die

Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte kann nur der durch sie

belastete Adressat verlangen. Der Kläger zu 2) ist durch die im streitigen Zeitraum

ergangenen Gebührenbescheide nicht belastet. Ausweislich der vom Beklagten mit

Schriftsatz vom 26.11.2008 überreichten Duplikate der Gebührenbescheide vom

10.01.2003, 09.01.2004 und 14.01.2005 waren die genannten Bescheide nicht an ihn,

sondern allein an die Klägerin zu 1) gerichtet. Soweit die Kläger darauf verweisen, dass

dass der Beklagte ihnen die Bescheide später mit Schriftsatz vom 15.02.2007 mit der

Formulierung übersandt habe, dass er „die an Erbengemeinschaft T. ergangenen

Bescheide" überreiche, ändert dies nichts daran, dass die Klägerin zu 1) alleinige

Adressatin der Bescheide ist. In der Übersendung der Bescheide mit Schriftsatz vom

15.02.2007 ist keine erneute Bekanntgabe der Bescheide zu erblicken. Sie erfolgte nicht

mit Bekanntgabewillen des Beklagten, sondern erkennbar allein zu

Informationszwecken für das vorliegende Verfahren.

Die bereits unzulässige Klage des Klägers zu 2) ist jedenfalls wie die Klage der

Klägerin zu 1) unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom 19.07.2006 in der

Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 ist rechtmäßig und verletzt die

Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Kläger haben keinen Anspruch

auf Aufhebung der für die A. vom 01.01.2002 bis zum 02.01.2005 ergangenen

Gebührenbescheide vom 10.01.2003, 09.01.2004 und 14.01.2005. Ein solcher

Anspruch ergibt sich nicht unmittelbar aus der Bestimmung des § 51 Abs. 1 VwVfG

NRW über das Wiederaufgreifen abgeschlossener Verwaltungsverfahren. Vorschriften

des VwVfG NRW finden gem. § 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW auf das vorliegende

kommunalabgabenrechtliche Verfahren unmittelbar keine Anwendung. Nach § 2 Abs. 2

Nr. 1 VwVfG NRW gilt das VwVfG NRW nicht für Verfahren, in denen Rechtsvorschriften

der Abgabenordnung - AO - anzuwenden sind. Dies ist bei den hier in Rede stehenden

Benutzungsgebühren gem. § 12 des Kommunalabgabengesetzes - KAG NRW - der

Fall.

Auch ein in der älteren Rechtsprechung des OVG NRW anerkannter Anspruch auf

Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgabenrechtlichen Verwaltungsverfahrens

nach den in § 51 VwVfG NRW zum Ausdruck kommenden Rechtsgrundsätzen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.05.1980 - 3 A 2378/79 -, KStG 1980, 239; Beschluss vom

31.10.1983 - 2 B 1943/83 -, KStG 1984, 79; Urteil vom 26.10.1987 -2 A 2738/84 -, ZKF

1989, 34,

besteht im vorliegenden Fall nicht. Die den bestandskräftig gewordenen

Gebührenbescheiden zu Grunde liegende Sach- und Rechtslage hat sich nicht, wie

nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW erforderlich, nachträglich geändert. Der Vortrag der

Kläger, dass ihnen bis zum Jahre 2003 das Vorhandensein einer

Untergrundverrieselung nicht bekannt gewesen sei und dass sie erst im Juni 2005 das

Rieselrohrnetz ihrer Kleinkläranlage gefunden und freigelegt hätten, bedeutet keine

nachträgliche Änderung der Sach- und Rechtslage. Eine nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG

NRW erhebliche Änderung muss die tatsächlichen oder rechtlichen Gegebenheiten

wirklich erfassen. Es reicht nicht aus, dass dem Betroffenen - wie hier - eine bereits vor

Erlass des bestandskräftigen Verwaltungsaktes gegebene Sach- und Rechtslage erst

nachträglich bekannt oder die Behörde dieselben tatsächlichen Verhältnisse später

anders beurteilt,

Sachs, in: Stelkens/Bonk, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 51 Rn. 92.

Selbst wenn man die subjektive Kenntnis der Kläger von den tatsächlichen

Gegebenheiten ihrer Entwässerungsanlage als nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW

erhebliche Änderung der Sachlage ansähe, hätten die Kläger die nach § 51 Abs. 3

VwVfG NRW vorgesehene 3-Monatsfrist versäumt. Ihnen war bereits seit der im Juni

2005 erfolgten Freilegung der Untergrundverrieselung bekannt, dass ihre

Entwässerungsanlage als Kleinkläranlage einzuordnen war. Den

Wiederaufgreifensantrag haben sie erst mehr als ein Jahr später am 04.07.2006 gestellt.

Einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens können die Kläger auf § 51 Abs. 1

Nr. 2 VwVfG NRW ebenfalls nicht stützen. Insbesondere der Bescheid vom 04.04.2006,

mit dem die zunächst auf der Grundlage des Frischwassermaßstabs für das Jahr 2005

erhobenen Benutzungsgebühren aufgehoben wurden, ist kein neues Beweismittel im

Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW. Beweismittel ist jedes Erkenntnismittel, das

die Überzeugung von der Existenz oder von der Nichtexistenz von Tatsachen

begründen kann. Der Aufhebungsbescheid vom 04.04.2006 ist nicht geeignet, die

Existenz oder die Nichtexistenz von Tatsachen zu belegen; mit ihm bringt der Beklagte

lediglich seine geänderte gebührenrechtliche Bewertung der Abwasseranlage der

Kläger zum Ausdruck. Soweit die Kläger meinen, der Aufhebungsbescheid vom

04.04.2006 sei ein neues Beweismittel dafür, dass beim Betrieb von Kleinkläranlagen

Abwassergebühren nicht erhoben werden dürften, verkennen sie, dass auch beim

Betrieb von Kleinkläranlagen Gebühren (sog. Verschmutzerbeitrag C) erhoben werden,

mit denen die Reinigung des Fäkalschlamms in der öffentlichen Kläranlage abgegolten

wird. Die Gebühren werden seit Inkrafttreten der 3. Änderungssatzung zur

Gebührensatzung vom 22.12.2000 am 01.01.2003 nach unterschiedlichen

Gebührenmaßstäben für abflusslose Gruben (Frischwassermaßstab) und

Kleinkläranlagen (abgefahrener Anlageninhalt) berechnet. Die Kläger können einen

Anspruch auf Aufhebung der bestandskräftigen Gebührenbescheide auch nicht mit

Erfolg auf § 130 Abs. 1 AO stützen, der gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NRW auf

Kommunalabgaben entsprechend anzuwenden ist. Nach § 130 Abs. 1 AO kann ein

rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder

teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen

werden. Dem Beklagten steht nach dieser Vorschrift bei der Entscheidung, ob er einen

rechtswidrigen, aber bestandskräftig gewordenen Heranziehungsbescheid

zurücknimmt, Ermessen zu. Bei der Ausübung dieses Ermessens ist das Prinzip der

materiellen Gerechtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit abzuwägen. Nur

in Ausnahmefällen - etwa wenn die Aufrechterhaltung der Gebührenfestsetzung

schlechthin unerträglich wäre oder Umstände ersichtlich wären, die die Berufung der

Behörde auf die Unanfechtbarkeit der Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die

guten Sitten oder Treu und Glauben erscheinen ließe - verdichtet sich das

Rücknahmeermessen zu einer Pflicht zur Aufhebung der bestandskräftigen

Gebührenfestsetzung,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 27.10.1992 - 9 A 3049/91 -, UA S. 8 f.

Hiervon ausgehend ist die von des Beklagten getroffene Ermessensentscheidung nicht

zu beanstanden. Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 130 Abs. 1

AO vorzunehmenden Abwägung hat der Beklagte ermessensfehlerfrei maßgeblich auf

einen Vorrang des Finanzierungszwecks der Gebühr abgestellt. Die

Gebühreneinnahmen für die Entsorgung von Kleinkläranlagen und abflusslosen Gruben

dienen wie die übrigen Abwassergebühren dem Zweck, die Kosten des Beklagten bei

der Abwasserbeseitigung zu decken. Danach entsteht bei der Rückzahlung von

Gebühren grundsätzlich eine Deckungslücke im Gebührenhaushalt, die aus

allgemeinen Haushaltsmitteln geschlossen werden müsste. Es ist deshalb ein Bedürfnis

des Beklagten anzuerkennen, sich nach Eintritt der Bestandskraft der

Gebührenbescheide darauf verlassen zu können, dass es zu keinen Rückzahlungen

kommt und die Haushaltslage ausgeglichen ist.

Umstände, die die Berufung des Beklagten auf die Unanfechtbarkeit der

Gebührenbescheide als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder Treu und Glauben

erscheinen ließe, sind nicht ersichtlich. Den Klägern war es zumutbar, die Richtigkeit

der Gebührenerhebung mittels eines Widerspruchs gegen die für die Zeit vom

01.01.2002 bis 02.01.2005 ergangenen Gebührenbescheide überprüfen zu lassen.

Anhand der bestandskräftigen Gebührenbescheide war für sie erkennbar, dass die

Gebühren nach dem für abflusslose Gruben geltenden Frischwassermaßstab berechnet

wurden. Sofern die Kläger die Berechnung der Gebühr nach dem Frischwassermaßstab

in ihrem Fall deshalb für fehlerhaft hielten, weil es sich bei ihrer Entwässerungsanlage

nicht um eine abflusslose Grube, sondern um eine Kleinkläranlage handelt, waren sie

gehalten, diesen in ihrer Sphäre liegenden Umstand zur Begründung ihres

Rechtsmittels selbst zu ermitteln und ggfls. durch Vorlage einer für die

Untergrundverrieselung erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnis zu belegen. Soweit

die Kläger meinen, das Festhalten an den Gebührenbescheiden erweise sich deshalb

als unerträglich, weil Benutzungsgebühren nach dem KAG NRW nicht ohne

Gegenleistung erhoben werden, verkennen sie, dass sie mit der Reinigung des auf

ihrem Grundstück angefallenen Fäkalschlamms bzw. Fäkalabwassers in der

öffentlichen Kläranlage Gegenleistungen des Beklagten in Anspruch genommen haben.

Ungeachtet der Einordnung der Entwässerungsanlage der Kläger als abflusslose Grube

oder als Kleinkläranlage erweist sich die für die Entsorgung von abflusslosen Gruben

nach dem Frischwassermaßstab berechnete Entsorgungsgebühr zwar auch deshalb als

rechtswidrig, weil sie - anders als die von den Nutzern des öffentlichen

Schmutzwasserkanals erhobenen Schmutzwassergebühren - nur die Aufwendungen für

die Reinigung des Abwassers, nicht aber die Kosten für den Transport des

Fäkalabwassers zur öffentlichen Kläranlage abdeckte. Nach den Angaben des

Vertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung mussten Betreiber von

abflusslosen Gruben bis zum 31.12.2007 zusätzlich für den Transport des

Fäkalabwassers zur öffentlichen Kläranlage ein privates Entgelt an das

Abfuhrunternehmen zahlen. Aber auch diesen Rechtswidrigkeitsgrund hätten die Kläger

mit einem Widerspruch gegen die Gebührenbescheide geltend machen können.

Aufgrund der Zahlung des zusätzlichen Entgeltes an das private Abfuhrunternehmen

war für sie erkennbar, dass der Transport des Abwassers zur Kläranlage für sie - im

Gegensatz zu den an den Schmutzwasserkanal angeschlossenen

Grundstückseigentümern - nicht mit der vom Beklagten erhobenen Entsorgungsgebühr

abgegolten war.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung

zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.