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SozG Würzburg - S 6 KR 123/07.ER
Sozialgericht Würzburg vom 09.05.2007
- Inhalt
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- Kindern/Sonstige Anpassungen" vom 15. März 2007 umfangreichere Anleitungs- und Schulungsmaßnahmen
FG Baden-Württemberg - 13 K 9/07
Finanzgericht Baden-Württemberg vom 07.03.2007
- Inhalt
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- auch für die Verwahrung und sonstige Verwaltungstätigkeiten der Bank. Gleichwohl hat die Rechtsprechung
BPatG - 2 Ni 40/00
Bundespatentgericht vom 31.01.2002
- Inhalt
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- Schusseintragvorrichtungen leicht regelbar sei. Nähere Begründungen oder sonstige Angaben dafür oder gar für das
BGH - 2 StR 505/03
Bundesgerichtshof vom 26.05.2004
- Inhalt
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- sonstige Umstände in die Würdigung der Tat einzubeziehen sind. Die Grenze zur Sittenwidrigkeit ist
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 35/02
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 20.03.2003
- Inhalt
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- geschlossenen Räumen verrich-ten. Auszuschließen seien häufiges Bücken, sonstige Zwangshaltungen sowie Heben
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 4527/05
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2007
- Inhalt
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- weder einen Statuswechsel noch eine sonstige Veränderung in deren Stellung der vor, führt dies zu
LAG Köln - 10 Sa 388/09
Landesarbeitsgericht Köln vom 11.09.2009
- Inhalt
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- , sonstige Ansprüche des Mitarbeiters werden nicht beschnitten. Die Berufungsausübung als Prokurist
OLG Köln - 6 U 227/00
Oberlandesgericht Köln vom 24.08.2001
- Inhalt
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- Ansprüche gegen Behörden, Wirtschaftsunternehmen oder sonstige Institutionen zu haben glaubten und
OLG Köln - 6 U 213/02
Oberlandesgericht Köln vom 27.06.2003
- Inhalt
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- Begründung zu E. Sonstige Kosten, 4. Absatz: "Durch die Bezugnahme auf die in ein System eingebrachte
SozG Düsseldorf - S 52 R 127/09
Sozialgericht Düsseldorf vom 26.07.2010
- Inhalt
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- auch nicht darauf berufen, die Klägerin habe auf sonstige Weise von dem Nachversicherungsfall der
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 230/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 22.08.2002
- Inhalt
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- Beifahrer und ohne sonstige Unfallzeugen. Im Jahre 1989 hatte er unter Hinweis auf die Folgen des
LG Düsseldorf - 12 O 191/09
Landgericht Düsseldorf vom 15.06.2009
- Inhalt
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- zumindest von einer Umgestaltung auszugehen. (1) 5657Eine solche liegt vor, wenn durch sonstige
HessVGH - 3 UE 2416/86
Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 13.12.1990
- Inhalt
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- und sonstige Anlagen die Herstellung von Stellplätzen für Pkw im Einzelfall verlangt werden. Gemäß
BGH - VI ZR 187/13
Bundesgerichtshof vom 20.05.2014
- Inhalt
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- oder sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen werden." 4Der erkennende Senat hat die
EuGH - C-78/00
Europäischer Gerichtshof vom 25.10.2001
- Inhalt
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- Verlängerung bestimmter Fristen und sonstige steuerrechtliche Bestimmungen, vom 28. Juni 1995 (GURI