Urteil des SozG Düsseldorf vom 26.07.2010

SozG Düsseldorf (treu und glauben, widersprüchliches verhalten, auf lebenszeit, verjährung, unterbrechung der verjährung, einrede, avg, auf probe, ausscheiden, besoldung)

Sozialgericht Düsseldorf, S 52 R 127/09

Datum:

26.07.2010

Gericht:

Sozialgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

52. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

S 52 R 127/09

Sachgebiet:

Rentenversicherung

Rechtskraft:

nicht rechtskräftig

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die notwendigen

außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Gerichtskosten werden nicht

erhoben.

Tatbestand:

Die Beklagte begehrt von der Klägerin die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen

zugunsten der Beigeladenen für den Zeitraum vom 1. Februar 1976 bis 25. März 1977.

Streitig ist dabei insbesondere, ob die Klägerin sich insoweit zu Recht auf die Einrede

der Verjährung berufen hat.

Die am 00. August 1948 geborene Beigeladene wurde nach ihrem Lehramtsstudium mit

Wirkung vom 1. Februar 1976 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zur

Lehramtsanwärterin ernannt. Der Vorbereitungsdienst endete am 25. März 1977. Ab

dem 19. August 1977 war die Beigeladene als Lehrerin im Angestelltenverhältnis bei

der Klägerin beschäftigt. Am 14. August 1978 wurde die Beigeladene als Lehrerin in das

Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Am 29. Oktober 1979 wurde die

Beigeladene zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

Im Mai 2009 führte die Beklagte auf Antrag der Beigeladenen ein Verfahren auf

Kontenklärung durch. Nach der Durchführung weiterer Ermittlungen forderte die

Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 3. Juni 2009 zur Entrichtung von

Nachversicherungsbeiträgen für die Zeit des Vorbereitungsdienstes der Beigeladenen

vom 1. Februar 1976 bis 25. März 1977 auf, zumal für diese Zeit von der Klägerin keine

Aufschubbescheinigung erteilt worden war.

Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 berief sich die Klägerin darauf, dass der geltend

gemachte Anspruch der Beklagten verjährt sei.

Mit Bescheid vom 15. Juli 2009 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die

Nachversicherungsbeiträge für die Beigeladene für die Zeit vom 1. Februar 1976 bis 25.

März 1977 mitzuteilen und zu überweisen. Dabei vertrat sie die Auffassung, dass die

Erhebung der Verjährungseinrede hier gegen den Grundsatz von Treu und Glauben

verstoße. Die Beklagte berief sich auf die Rechtsprechung des BSG und LSG NRW.

Die Klägerin hat am 6. August 2009 Klage erhoben.

Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

Ergänzend trägt sie vor: Die Forderung sei nach nunmehr mehr als 32 Jahren verjährt.

Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Möglichkeit, die Verjährungseinrede geltend

zu machen, sei nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Tätigkeit

galt, zu beurteilen. Die 30-jährige Verjährungsfrist gelte erst seit dem 1. Juli 1977. Zuvor

habe § 29 Abs. 1 RVO gegolten. Danach sei der Anspruch auf rückständige

Rentenversicherungsbeiträge - wenn sie nicht absichtlich hinterzogen worden seien -

zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit verjährt. Nach Ausübung ihres

pflichtgemäßen Ermessens berufe sie sich auf die Einrede der Verjährung. Die Beiträge

seien auch nicht absichtlich hinterzogen worden. Zwar habe der Dienstherrr des

ehemaligen Beschäftigten diesem einen Rentenanspruch aus Fürsorgegründen zu

verschaffen, jedoch verlange das Haushaltsrecht, dass das Land NRW als ehemaliger

Dienstherr die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von Ausgaben, zu denen

keine Verpflichtung (mehr) bestehe, wahrnehme. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben

liege nicht vor. Im Übrigen treffe die Beigeladene ein Mitverschulden, da diese es

unterlassen habe, die zwischenzeitlich übersandten Versicherungsverläufe auf

Vollständigkeit und Richtigkeit hin zu überprüfen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2009 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass die Einrede der Verjährung rechtsmissbräuchlich

ist, wenn der Beitragsschuldner den Beitragsgläubiger von der rechtzeitigen

Geltendmachung der Forderung abgehalten habe. Dies sei insbesondere dann der Fall,

wenn der Arbeitgeber innerhalb der Vierjahresfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV im

Fall des unversorgten Ausscheidens eines versicherungsfrei Beschäftigten dem

Rentenversicherungsträger weder eine Aufschub- noch eine

Nachversicherungsbescheinigung erteilt habe. Auf ein Verschulden der Beigeladenen

komme es nicht an, da die Klägerin für die Durchführung der Nachversicherung

verantwortlich sei und über diese innerhalb der 4-Jahresfrist nach dem unversorgtem

Ausscheiden aus der versicherungsfreien Beschäftigung zu entscheiden habe.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Anforderung des Gerichts eine

fiktive Berechnung über die ggf. zu entrichtenden Nachversicherungsbeiträge für die

Beigeladene im Zeitraum vom 1. Februar 1976 bis 25. März 1977 überreicht. Danach

würde die Klägerin einen Betrag von 6.059,77 EUR an Nachversicherungsbeiträgen

schulden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der

Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen

Verwaltungsakten der Klägerin und der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist zulässig. Insbesondere bedurfte es gemäß § 78 Abs.1 Nr.3

Sozialgerichtsgesetz (SGG) keines Vorverfahrens, weil vorliegend das Land Nordrhein-

Westfalen Klage erhoben hat. Auch war die Beklagte befugt, die

Nachversicherungsbeiträge für die Beigeladene mittels Bescheid von der Klägerin zu

fordern. Der Rentenversicherungsträger ist zuständig und befugt, auch gegenüber

öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern (Dienstherrn) die Entrichtung der

Nachversicherungsbeiträge durch Verwaltungsakt einzufordern, d.h. die Beitragspflicht

und Beitragshöhe verbindlich festzustellen (BSG, Urteil vom 21.07.1992, 4 RA 16/91;

ferner Urteil vom 01.09.1988, 4 RA 18/88, vom 11.06.1986, 1 RA 51/84, und vom

31.03.1992, 4 RA 23/91). Hierfür besteht regelmäßig dann ein Bedürfnis, wenn - wie hier

- Meinungsverschiedenheiten über das Bestehen oder die Höhe der Beitragspflicht

vorliegen (vgl. BSG, Urteil 21.07.1992, 4 RA 16/91).

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid vom 15. Juli 2009 ist

nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht gemäß § 54 Abs. 2 SGG in ihren

Rechten. Die Beklagte hat gegen die Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 1976 bis 25.

März 1977 zugunsten der Beigeladenen einen Anspruch auf Nachentrichtung von

Beiträgen.

Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Landessozialgerichts

Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in seinen Entscheidungen vom 16. Januar 2006 - L 3

R 3/05 - und vom 28. April 2010 - L 8 R 140/09 - sowie der Rechtsprechung des

Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz (LSG RP) in der Entscheidung vom 16. Oktober

2006 - L 2 R 129/05 - an, auf die Bezug genommen wird.

Zwischen den Beteiligten ist zunächst unstreitig, dass der geltend gemachte

Nachentrichtungsanspruch entstanden ist.

Scheiden u.a. Beamte der Länder, die - wie die Beigeladene vom 1. Februar 1976 bis

25. März 1977 - für die Zeit der Ausbildung für ihren Beruf nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 AVG

versicherungsfrei gewesen sind, aus dem versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis

ohne beamtenrechtliche Versorgung aus, so sind sie nach § 9 Abs. 1 AVG

nachzuversichern. Diese Vorschrift ist vorliegend weiterhin anwendbar, weil die

Beigeladene vor dem 1. Januar 1992 aus dem Vorbereitungsdienst ausgeschieden ist

(vgl. § 233 Abs. 1 S. 1 SGB VI). Die Nachversicherung geschieht in der Weise, dass der

Arbeitgeber die Beiträge gemäß § 124 AVG für die ursprünglich versicherungsfreie

Beschäftigung nachentrichtet. Dabei ist der beitragsberechtigte

Rentenversicherungsträger ermächtigt und verpflichtet, die Nachversicherung gemäß §§

9, 124 AVG zu vollziehen, soweit nicht die Voraussetzungen für einen Aufschub der

Nachentrichtung im Sinne des § 125 Abs.1 AVG erfüllt sind. Dies ist nur dann der Fall,

wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des § 125 Abs. 1 AVG für einen

Aufschub der Nachentrichtung gegeben sind (vgl. BSG, Urteil vom 11.06.1986, 1 RA

51/84) und eine - konkrete oder generelle - Aufschubbescheinigung im Sinne des § 125

Abs. 3 AVG vorliegt (vgl. BSG, Urteil vom 17.11.1970, 1 RA 71/69, Urteil vom

01.09.1988, 4 RA 18/88, und Urteil vom 30.06.1983, 11 RA 34/82).

Vorliegend fehlt es bereits an einer solchen Aufschubbescheinigung. Eine konkrete

Aufschubbescheinigung bezüglich der Beigeladenen hat die Klägerin unstreitig nicht

erteilt. Eine etwaige generelle Aufschubbescheinigung, die sich zumindest auch auf die

Beigeladene bezieht, hat sie nicht vorgelegt. Sie hat auch nicht behauptet, dass eine

solche vorliegt. Es kommt daher nicht mehr darauf an, ob eine Aufschubbescheinigung

hätte erteilt werden können.

Soweit sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung darauf berufen hat, dass

möglicherweise doch eine Aufschubbescheinigung erteilt wurde, aber nicht mehr alle

Verwaltungsvorgänge aus der Vergangenheit vorliegen würden, da diese von der

Klägerin nur sieben bzw. zwölf Jahre aufbewahrt worden seien, kann dies die Klägerin

nicht entlasten. Zum einen ist der Kammer aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt,

dass Personalunterlagen - und dazu gehören im weitesten Sinne auch die

Nachversicherungsakten - in der Regel 30 Jahre bzw. über die Vollendung des 65.

Lebensjahres der (ehemaligen) Beschäftigten öffentlicher Arbeitgeber hinaus

aufbewahrt werden. Im Übrigen ergibt sich heute die Aufbewahrungspflicht der Akten

aus § 91 LBG NRW für Beamte bzw. aus der AufbewahrungsVO NRW, wonach die

Akten noch eine gewisse Zeit über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus

aufzubewahren sind. Zum anderen ergibt sich gemäß § 202 SGG in Verbindung mit §

444 der Zivilprozessordnung (ZPO), dass bei einer Urkundenvernichtung - wie hier - die

Behauptungen des Gegners über die Beschaffenheit und den Inhalt der Urkunde als

bewiesen angesehen werden können. Die Vorschrift des § 444 ZPO gilt über ihren

Wortlaut hinaus nicht nur für Urkunden, die in der Absicht, ihre Benutzung dem Gegner

zu entziehen, beseitigt oder untauglich gemacht wurden, sondern gilt nach der

Rechtsprechung des BSG auch im Falle der fahrlässigen Vereitelung des

Urkundsbeweises (vgl. nur BSG, Urteil vom 27. April 1972 - 7 RU 17/69 -). Dies

bedeutet für den vorliegenden Fall, dass das Gericht mit der Beklagten davon ausgehen

kann, dass keine Aufschubbescheinigung erteilt wurde.

Die Geltendmachung des - mangels Vorliegens einer Aufschubbescheinigung und

eines Aufschubgrundes - somit entstandenen Anspruchs auf Nachentrichtung ist

entgegen der Auffassung der Klägerin nicht wegen Verjährung ausgeschlossen. Die

Verjährung ist unabhängig von der in der Rechtsprechung noch nicht abschließend

geklärten Frage, ob die Verjährung von Beitragsansprüchen auch von Amts wegen zu

beachten ist, vorliegend schon deshalb beachtlich, weil die Klägerin die

Verjährungseinrede erhoben hat. Der geltend gemachte Anspruch der Beklagten ist

jedoch nicht verjährt.

Denn die Klägerin kann sich nicht auf die Einrede der Verjährung - weder nach § 29

Abs. 1 RVO noch § 25 Abs. 4 SGB IV - berufen, weil die Erhebung der Einrede der

Verjährung nach Auffassung der Kammer rechtsmissbräuchlich ist. Der Klägerin ist

bereits seit der Entscheidung des LSG NRW vom 16. Januar 2006 - L 3 R 3/05 -

bekannt, dass ihr in den Nachversicherungsfällen die Berufung auf die Einrede der

Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) verwehrt

ist. Die Kammer hält es in diesem Zusammenhang für bedenklich, dass die an Recht

und Gesetz nach Art. 19 Abs. 4 GG gebundene Klägerin die obergerichtliche

Rechtsprechung seit nunmehr vier Jahren ignoriert und sich beharrlich auf einen - von

der Rechtsprechung für rechtswidrig erachteten - Erlass des Finanzministeriums aus

dem Jahre 2004 beruft.

Die 52. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf ist ebenso wie der 3. Senat des LSG

NRW in der zuvor zitierten Entscheidung der Auffassung, dass die Einrede der

Verjährung unzulässig ist, wenn der Schuldner den Gläubiger von der Unterbrechung

der Verjährung abgehalten hat (vgl. Heinrichs in Palandt-Heinrichs, Bürgerliches

Gesetzbuch, 56. Auflage München 1997, § 242 BGB, RdNr. 56). Das gilt selbst dann,

wenn dies nicht auf einem Verschulden des Schuldners beruht (Heinrichs in Palandt-

Heinrichs, a.a.O.). Die Klägerin hat die Beklagte aber in diesem Sinne von der

Geltendmachung des Nachentrichtungsanspruchs zugunsten der Beigeladenen

abgehalten. Die Klägerin war unstreitig mit Ausscheiden der Beigeladenen aus dem

Vorbereitungsdienst im Jahre 1977 verpflichtet, die Nachversicherung zugunsten der

Beigeladenen durchzuführen (s.o.). Dazu gehörte auch die Pflicht, die Beklagte durch

Erteilung einer Aufschubbescheinigung über den konkreten Nachversicherungsfall der

Beigeladenen zu informieren (s.o.). Dieser Verpflichtung ist die Beklagte jedoch

unstreitig nicht nachgekommen. Sie kann sich daher auch nicht darauf berufen, die

Klägerin habe auf sonstige Weise von dem Nachversicherungsfall der Beigeladenen

erfahren oder die Beigeladene treffe auch ein (Mit-)Verschulden. Es ist ureigene Sache

des Dienstherrn, dafür Sorge zu tragen, dass die Nachversicherung zeitnah nach dem

Ausscheiden des versicherungsfrei Beschäftigten durchgeführt wird.

Die Erhebung der Einrede der Verjährung in den sog. Nachversicherungsfällen ist auch

vor dem Hintergrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn

rechtswidrig. Denn dem früheren Dienstherrn des nachzuversichernden Beamten

obliegt diesem gegenüber eine nachwirkende Fürsorgepflicht, d.h. die

Nachversicherung nicht nur überhaupt, sondern auch unverzüglich durchzuführen. Denn

der Betroffene bedarf bereits unmittelbar nach dem Ausscheiden einer tragfähigen

Absicherung gegen die Risiken einer Erwerbsminderung oder des Todes (insoweit für

die Hinterbliebenen). Die Klägerin hat sich nach Ausübung ihres Ermessens jedoch

dazu entschieden, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, und zur Begründung

im Wesentlichen ausgeführt, "dass das Haushaltsrecht es verlange, dass das Land

NRW als ehemaliger Dienstherr die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermeidung von

Ausgaben wahrnimmt, zu denen keine Verpflichtung (mehr) besteht." Der Klägerin ist

bereits jahrelang aus zahlreichen Gerichtsverfahren vor den nordrhein-westfälischen

Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW betreffend Klagen

gegen die zu niedrige Besoldung von Beamten und Richtern des Landes NRW bekannt,

dass diese Art der Ermessensausübung schlicht rechtswidrig und unhaltbar ist. Nur

beispielhaft verweist die Kammer insoweit auf die Vorlagebeschlüsse des OVG NRW

an das Bundesverfassungsgericht vom 9. Juli 2009 in den Verfahren 1 A 1525/08, 1 A

373/08 u.a. Die dortigen Gründe sind ohne Weiteres auf die Nachversicherungsfälle

übertragbar. In den zuvor zitierten Entscheidungen hat das OVG NRW unter Berufung

auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts u.a. Folgendes ausgeführt:

"Finanzielle Erwägungen und das Bemühen, Ausgaben zu sparen, sind für sich

genommen in aller Regel nicht als ausreichende Legitimation für eine Kürzung

anzusehen. So begründen allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, die

Herausforderungen durch die Globalisierung, der demographische Wandel und die

finanziellen Nachwirkungen der Wiedervereinigung keine Einschränkung des

Grundsatzes amtsgemäßer Besoldung. Die vom Dienstherrn geschuldete Alimentierung

ist keine dem Umfang nach beliebig variable Größe, die sich einfach nach den

wirtschaftlichen Möglichkeiten der öffentlichen Hand, nach politischen

Dringlichkeitsbewertungen oder nach dem Umfang der Bemühungen um die

Verwirklichung des allgemeinen Sozialstaatsprinzips bemessen lässt. Alimentation des

Beamten und seiner Familie ist etwas anderes und Eindeutigeres als staatliche Hilfe zur

Erhaltung eines Mindestmaßes sozialer Sicherung und eines sozialen Standards für

alle und findet ihren Rechtsgrund nicht im Sozialstaatsprinzip, sondern in Art. 33 Abs. 5

GG. Könnte die finanzielle Situation der öffentlichen Hand für sich allein bereits eine

Kürzung der Besoldung bei Wahrung ihrer Amtsangemessenheit rechtfertigen, so wäre

die Besoldung dem uneingeschränkten Zugriff des Gesetzgebers eröffnet. Die

Schutzfunktion des Art. 33 Abs. 5 GG liefe ins Leere."

Nichts anderes gilt aber für die Nachversicherung, deren Durchführung nach Auffassung

der Kammer ebenfalls von Art. 33 Abs. 5 GG geschützt ist. Diese betrifft nicht die

Alimentation zu Dienstzeiten, sondern die Sicherung der ruhegehaltsfähigen

Dienstbezüge, die sich zum Teil auch aus Leistungen der gesetzlichen

Rentenversicherung zusammen setzen können und deren Streichung - durch die

Berufung auf die Einrede der Verjährung - nach Auffassung der Kammer nicht gesetzlich

legitmiert ist.

Im Übrigen ist die Behauptung, die Klägerin müsse aus Haushaltsrecht unnötige

Ausgaben zwingend vermeiden, auch insofern nicht tragfähig, als dass

bekanntermaßen immer noch öffentliche Gelder für z.B. die eigenen Landespolitiker

vorhanden sind. So hat auch das OVG NRW in der zuvor zitierten Entscheidung bereits

darauf hingewiesen, dass bei der Besoldung für die Beamten und Richter in der

Vergangenheit gespart und Kürzungen vorgenommen wurden, wohingegen bei den

Abgeordneten im gleichen Zeitraum eine Diätenerhöhung stattgefunden hat (Rn. 321

des Vorlagebeschlusses des 1. Senats des OVG vom 9. Juli 2009 - 1 A 1525/08 -).

Die Kammer teilt die Einschätzung des OVG NRW, sofern es in den zuvor zitierten

Entscheidungen zur Besoldung ausführt: "Die Besoldungabsenkung zeigt darüber

hinaus, dass die Leistung des Beamten, der sich mit ganzem Einsatz seinem Dienst

widmet, nicht mehr adäquat gewürdigt wird." Auch die Nichtdurchführung einer

gesetzlich vorgeschriebenen Nachversicherung für (ehemalige) Beamte ruft bei der

Kammer den Eindruck einer geringen Wertschätzung der eigenen (früheren)

Landesbediensteten hervor.

Nur der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass die Klägerin sich auch

nicht auf das Rechtsinstitut der Verwirkung berufen kann, das auch auf

Beitragsansprüche anwendbar ist (BSGE 41, 275). Dies setzt voraus, dass der

Sozialversicherungsträger den Beitrag über einen längeren Zeitraum hinweg nicht

geltend gemacht hat - sog. Zeitmoment - und besondere Umstände hinzutreten, die das

späte Geltendmachen nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) missbräuchlich erscheinen

lassen - sog. Umstandsmoment - (BSGE 47, 194; Seewald, in Kasseler Kommentar, §

25 SGB IV Rdnr. 14). Letzteres ist nur dann der Fall, wenn der Beitragsschuldner infolge

eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass das Recht

nicht mehr geltend gemacht werde, der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass

das Recht nicht mehr ausgeübt wird und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen

und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des

Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BSGE 80, 41; Seewald in

Kasseler Kommentar, a.a.O.). Dabei muss es sich um einen wirklich groben Verstoß

gegen Treu und Glauben handeln (Seewald in Kasseler Kommentar, a.a.O.).

Diese Voraussetzungen sind vorliegend jedoch nicht erfüllt. Zwar hat die Beklagte ihr

Nachversicherungsrecht erstmals im Jahre 2009 und somit erst 32 Jahre nach Fälligkeit

des Anspruchs im März 1977 (= Ausscheiden der Beigeladenen aus dem

Vorbereitungsdienst) geltend gemacht. Es fehlt jedoch - über dieses Zeitmoment hinaus

- an besonderen Umständen, die die späte Geltendmachung des

Nachversicherungsanspruchs durch die Beklagte als rechtsmissbräuchlich erscheinen

lassen. Derartige besondere Umstände sind insbesondere nicht darin zu sehen, dass

die Beklagte möglicherweise in anderen - vergleichbaren - Nachversicherungsfällen

schon im Jahre 1983 und darüber hinaus davon ausgegangen ist, dass ihre dortigen

Nachentrichtungsansprüche verjährt seien und sie daher in jenen Fällen von einer

Geltendmachung dieser Ansprüche abgesehen hat. Aufgrund des Verhaltens der

Beklagten in anderen Nachversicherungsfällen durfte die Klägerin nicht darauf

vertrauen, dass die Beklagte auch im Falle der Beigeladenen auf die Geltendmachung

des Nachversicherungsanspruchs verzichten würde. Zudem hatte die Beklagte im Falle

der Beigeladenen keine Kenntnis von den - für die Beurteilung der

Verjährungsvoraussetzungen entscheidenden - konkreten Tatsachen für den Eintritt des

Nachversicherungsfalles, denn die Klägerin war ja ihrer Verpflichtung, die Beklagte

nach Ausscheiden der Beigeladenen aus dem Vorbereitungsdienst durch Erteilung

einer Aufschubbescheinigung über deren Nachversicherungsfall zu informieren, nicht

nachgekommen.

Unabhängig von dem Fehlen des - für den Eintritt der Verwirkung notwendigen -

Umstandsmoments ist der streitige Nachversicherungsanspruch im Übrigen auch

deshalb nicht verwirkt, weil die Klägerin nicht dargetan hat, dass ihr durch die verspätete

Durchsetzung des Nachversicherungsanspruchs ein unzumutbarer Nachteil entsteht.

Ein solcher ist auch nicht ersichtlich, zumal es vorliegend lediglich um die

Nachentrichtung von Beiträgen für 14 Monate geht.

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Beklagten ein gegen Treu und Glauben

verstoßendes widersprüchliches Verhalten, das ihr die Geltendmachung ihres

Nachentrichtungsanspruchs verwehren würde, ebenfalls nicht vorzuwerfen.

Grundsätzlich ist widersprüchliches Verhalten dann rechtsmissbräuchlich, wenn für den

anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere

besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl.

Heinrichs in Palandt-Heinrichs, § 242 BGB Rdnr 56 m.w.N.). Vorliegend sind derartige

Umstände jedoch nicht gegeben, auch wenn die Beklagte in den dem hier streitigen

Sachverhalt vergleichbaren Fällen schon im Jahre 1983 davon ausgegangen ist, dass

ihr Nachversicherungsanspruch in jenen Fällen bereits verjährt war; denn zu einem

Verstoß gegen Treu und Glauben in diesem Sinne kann nur ein im konkreten Einzelfall

widersprüchliches Verhalten führen. Die Beklagte hat aber unstreitig zu keinem

Zeitpunkt vor erstmaliger Geltendmachung ihres Nachversicherungsanspruchs im Jahr

2009 gegenüber der Beklagten geäußert, im Falle der Beigeladenen auf dieses Recht

zu verzichten.

Die Geltendmachung des Nachversicherungsanspruchs ist entgegen der Auffassung

der Klägerin auch nicht unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlich, dass die

Beigeladene nicht (mehr) schutzbedürftig ist und der Zweck des § 124 AVG daher bei

ihr möglicherweise ins Leere geht. Zwar wurde die Beigeladene inzwischen zur

Beamtin auf Lebenszeit ernannt und bedarf des Schutzes der Nachversicherung

allenfalls dann, wenn sie vorzeitig unversorgt aus dem Beamtendienst entlassen würde.

Die Verpflichtung zur Nachversicherung beurteilt sich jedoch nach einer ex-ante-

Betrachtung, die auf die Verhältnisse und Absichten zur Zeit des Ausscheidens aus dem

nichtversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis abstellt. Im Übrigen kommt die

aktuell noch bestehende Sinnhaftigkeit der Nachversicherung jedenfalls in dem von der

Beigeladenen im Mai 2009 bei der Beklagten gestellten Antrag auf Kontenklärung zum

Ausdruck. Es besteht zudem theoretisch auch noch die Möglichkeit des Erwerbs von

Rentenansprüchen, z.B. wenn die Beigeladene in Zukunft - was nicht selten vorkommt -

nahe Angehörige pflegen sollte, dann können ihr diese Pflegemonate in der

gesetzlichen Rentenversicherung gut geschrieben werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG in Verbindung mit § 154 Abs. 2

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Als erfolglose Beteiligte hat die Klägerin, die als

Bundesland nach § 2 Abs. 1 Gerichtskostengesetz von der Zahlung der Gerichtskosten

befreit ist, dem Grunde nach auch die Kosten des Verfahrens erster Instanz, d. h. nach §

162 VwGO auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen

Aufwendungen der Beklagten, zu tragen, da weder diese noch sie zu den in § 183 SGG

genannten Personen gehört. Die Kosten der Beigeladenen hat die Klägerin nicht zu

tragen, da diese keinen Antrag gestellt hat und damit kein Kostenrisiko eingegangen ist,

vgl. § 154 Abs. 3 VwGO.

Die Kammer hat keinen Anlass gesehen, die Berufung zuzulassen, da die Klägerin

selbst der Ansicht ist, dass dem Rechtsfrieden nunmehr Vorrang zu geben ist.