Urteil des HessVGH vom 13.12.1990

VGH Kassel: satzung, öffentliches recht, parkraum, grundstück, angemessener zeitraum, gemeinde, öffentliche bekanntmachung, herstellungskosten, zahl, rechtsgrundlage

Gericht:

Hessischer

Verwaltungsgerichtshof

3. Senat

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

3 UE 2416/86

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 67 Abs 4 BauO HE, § 67

Abs 7 BauO HE, § 118 Abs

1 Nr 4 BauO HE

(Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei

fehlendem Stellplatznachweis)

Tatbestand

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks U.-Straße 7 in G. (Flur .. Flurstück

...). Sie wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung eines

Stellplatzablösebetrages gemäß § 67 Abs. 7 HBO 1978 für zwei Pkw-Stellplätze in

Höhe von insgesamt 2.880,00 DM.

Ihr Grundstück liegt im Geltungsbereich der "Satzung der Stadt G. Stellplätze und

Garagen" vom 29.04.1982, in der die Beigeladene gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 HBO

1978 die Herstellung von Stellplätzen für bestehende bauliche Anlagen bestimmt

hat. Die Beigeladene hatte in der Zeit vom 15.01. bis zum 06.03.1982 im später

festgesetzten Geltungsbereich der Satzung eine Überprüfung des fließenden und

ruhenden Verkehrs durchgeführt. Ergebnis dieser Überprüfung ist gewesen, daß im

Nahbereich der Fußgängerzone die Parkmöglichkeiten nicht ausreichen und

erhebliche Verkehrsbehinderungen daraus entstehen.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 29.04.1982 erklärte der Bürgermeister

der Beigeladenen zur Erläuterung der Satzung, daß die Beigeladene ihre

Bemühungen zur Erweiterung der vorhandenen Parkmöglichkeiten in zumutbarer

Entfernung von dem im Sanierungsgebiet neu errichteten Einkaufszentrum Zug

um Zug fort setzen werde. Am 07.05.1982 wurde die Satzung gemäß § 5 Abs. 3, §

7 HBO i.V.m. § 6 Abs. 1 der Hauptsatzung der Beigeladenen vom 18.05.1977 in

der Ausgabe Nr. 18 der G.er-Nachrichten öffentlich bekannt gemacht.

§ 4 der Satzung enthält folgende Regelung:

"In den nachfolgend beschriebenen Gebieten der Stadt G. sind für bestehende

Anlagen Pkw-Stellplätze herzustellen.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt

- im Norden von der K-Straße, - im Westen vom M., jedoch mit der Maßgabe, daß

das Hausgrundstück M. 2 mit Nebengebäude noch in das Gebiet eingezogen wird;

- im Süden von der U.-Straße, jedoch mit der Maßgabe, daß die Hausgrundstücke

U.-Straße 14, 16, 18, 20, 22, 24, 26, 28, 30, 32, 34, 36, 38, 40 und 42 sowie M. 2,

T. 2, H. 1 und 2 noch in das Gebiet einbezogen werden; - im Osten von den

halbkreisförmig aufeinandertreffen den Straßen "K-Straße" und "U.-Straße, jedoch

mit der Maßgabe, daß das Hausgrundstück K-Straße 1 noch in das Gebiet

einbezogen wird."

Mit Schreiben vom 06.01.1983 teilte das Bauaufsichtsamt der Beklagten der

Klägerin mit, daß sie gemäß der Satzung der Stadt G. für die baulichen Anlagen

auf dem Hausgrundstück U.-Straße 7 insgesamt vier Pkw-Stellplätze nachweisen

müsse. Für den Fall, daß die Klägerin die erforderlichen Einstellplätze nicht auf

ihrem Grundstück nachweisen könne, wies das Bauaufsichtsamt der Beklagten

darauf hin, daß die Klägerin diese Einstellplätze auch auf einem anderen

Grundstück nachweisen könne, wenn dieses im Umkreis von 200 m von dem

Hausgrundstück U.-Straße 7 entfernt liege und die Stellplätze dort öffentlich-

rechtlich mit einer Baulast gesichert werden könnten.

Die Berechnung des Beklagten für die Anzahl der erforderlichen Stellplätze beruht

auf § 3 Abs. 2 Nr. 1.2 und § 3 Abs. 1 Nr. 3.1 der Satzung. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1.2

sind für zwei Wohnungen zwei Stellplätze und gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3.1 für ein

Geschäft ebenfalls zwei Stellplätze nachzuweisen. Mit Schreiben vom 24.02.1983

teilte die Klägerin mit, daß sie auf der Hoffläche des Grundstücks drei Stellplätze

nachweisen könne. Mit Bescheid vom 13.06.1983 forderte der Beklagte von der

Klägerin die Zahlung eines Stellplatzablösebetrages für drei Stellplätze in Höhe

von 4.320,00 DM. Aufgrund des hiergegen erhobenen Widerspruchs der Klägerin

vom 16.07.1983 änderte der Beklagte die genannte Verfügung unter dem

01.12.1983 dahingehend ab, daß die Klägerin nur für zwei Stellplätze eine

Ablösesumme von 2.880,00 DM zu zahlen habe, da zwei Stellplätze auf dem

klägerischen Flurstück ... nachgewiesen werden könnten. Die Berechnung des

Ablösebetrages folgt laut Bescheid des Beklagten vom 13.06.1983 aus § 5 der

Satzung. Danach sei der anteilmäßige Herstellungsaufwand mit 1.080,00 DM

festzulegen. Hinzu käme der anteilmäßige Grundstückspreis, der nach den

Ermittlungen des Gutachterausschusses des Beklagten zur Zeit 60 % von 25,00

DM pro qm betrage. Bei einer Stellplatzfläche von 24 qm je Stellplatz ergäben sich

demnach anteilige Grundstückskosten von 360,00 DM (60 % von 600,00 DM =

360,00 DM). Dies führe zu einem Gesamtbetrag von 1.440,00 DM je nicht

nachgewiesenem Stellplatz und somit insgesamt zu 2.880,00 DM.

Unter dem 16.07.1983 und 17.01.1984 erhob die Klägerin Widerspruch gegen den

Bescheid des Beklagten vom 13.06.1983 i.d.F. vom 01.12.1983. Der

Regierungspräsident in Kassel wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid

vom 16.10.1984 zurück.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die am 19.11.1984 erhobene Anfechtungsklage

mit Urteil vom 02.06.1986 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist davon

ausgegangen, daß die Satzung rechtswirksam zustandegekommen sei.

Verfahrensfehler seien nicht ersichtlich. Die Satzung sei auch materiell

rechtmäßig. Der Heranziehungsbescheid orientiere sich zulässigerweise an der

Satzung i.V.m. § 67 Abs. 7 Satz 1, 4 bis 6 HBO 1978.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 22.07.1986 zugestellte Urteil am 20.08.1986

Berufung eingelegt. Sie ist der Auffassung, daß § 5 der Satzung rechtswidrig sei. In

§ 2 der Satzung lege die Beigeladene die Mindestgröße eines öffentlichen Pkw-

Einstellplatzes mit 12 qm fest. Die Herstellungskosten in § 5 würden dagegen aus

24 qm errechnet. Diese Differenzierung sei nicht nachvollziehbar. Die Klägerin

trägt weiter vor, die Beigeladene habe nicht nachgewiesen, daß die Bedürfnisse

des fließenden und ruhenden Verkehrs die Schaffung von Stellplätzen gerade auf

dem Grundstück der Klägerin erforderten. Ferner ist sie der Auffassung, daß nach

§ 67 Abs. 4 Satz 1 HBO 1978 nur die Herstellung von Stellplätzen im "Einzelfall"

verlangt werden könne. Diese Einzelfallregelung stelle für sie aber einen

unzumutbaren Nachteil dar.

Die Klägerin behauptet weiterhin, daß anläßlich der Neubaumaßnahmen im Wege

der Altstadtsanierung kein entsprechender Parkraum für den öffentlichen Verkehr

geschaffen worden sei. Unrichtig sei ferner die Behauptung des Beklagten, die

Beigeladene habe im Satzungsgebiet 263 Stellplätze für etwa 800.000,00 DM

erstellt. Die Beigeladene habe vielmehr nur durch die Umwidmung öffentlichen

Verkehrsraums neue Stellplätze geschaffen. So habe die Beigeladene auf dem

Marktplatz, der bereits als Parkraum genutzt worden sei, durch Markierungen, die

sie auf dort befindlichen Freiflächen habe auftragen lassen, neuen Parkraum

geschaffen. Ferner habe die Beigeladene mit dem verlangten Ablösebetrag keinen

zusätzlichen Parkraum bereitgestellt. So sei weder in der unmittelbaren

Umgebung noch im gesamten Stadtgebiet neuer Parkraum entstanden. Die

Klägerin ist der Ansicht, daß nach § 67 Abs. 7 Satz 3 HBO 1978 bestimmt sei, daß

der Geldbetrag zur Herstellung zusätzlicher entlastender Parkeinrichtungen zu

verwenden sei. Daraus folge, daß der Beklagte den zu schaffenden Parkraum

nachzuweisen habe. Dies habe er zusammen mit der Beigeladenen bis heute aber

nicht getan.

Weiterhin könne sie, die Klägerin, nicht darauf verwiesen werden, daß der

Beigeladenen zur Herstellung zusätzlicher Parkeinrichtungen ein angemessener

Zeitraum zur Verfügung stehen müsse. Die Ablöseforderung sei im übrigen

treuhänderisch gebunden, die Beklagte sei deshalb der Klägerin auskunfts- und

rechenschaftspflichtig. Ferner habe das Verwaltungsgericht nicht dargetan, unter

welchem Gesichtspunkt ein Zeitraum von 10 Jahren und mehr angemessen sei, in

dem der Klägerin die Auskunft über den Verbleib des Ablösebetrages verwehrt

werden solle. Dies sei insbesondere in einer Kleinstadt wie G. weder angemessen

noch zumutbar.

Ferner sei die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Zahlung von

Ablösebeträgen könne auch für die Erhaltung von vorhandenem Parkraum

verwendet werden, unzutreffend. Dies widerspreche bereits dem Wortlaut des § 67

Abs. 7 Satz 3 HBO 1978, worin ausdrücklich geregelt sei, daß mit diesen

Geldbeträgen zusätzliche entlastende Parkeinrichtungen herzustellen seien.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Juni 1986 - II/2 E 2086/84 -

abzuändern und den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 13. Juni 1983 in

der Fassung des Änderungsbescheides vom 1. Dezember 1983, dieser in Gestalt

des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidenten in Kassel vom 16.

Oktober 1984 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide und sein erstinstanzliches

Vorbringen. Dort hatte er vorgetragen, die Satzung sei formell und materiell

rechtmäßig. Ferner seien die Voraussetzungen für die nachträgliche Herstellungs-

und Ablösepflicht durch die Umwandlung der Untergasse zur Fußgängerzone

gegeben. Die in § 67 Abs. 4 Satz 2 HBO 1978 genannten Voraussetzungen für die

nachträgliche Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen seien deshalb gegeben.

Die zweckentsprechende Verwendung der Ablösebeträge durch die Beigeladene

sei aber nicht Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des

Heranziehungsbescheides. Über die Verwendung des Ablösebetrages entscheide

die Beigeladene erst nach Eingang des Geldes. Ein zeitlich nach der Bestandskraft

des Bescheides liegendes Verhalten könne aber nicht zur

Tatbestandsvoraussetzung gemacht werden. Ferner ist der Beklagte der

Auffassung, daß die Übernahme der Stellplatzpflicht des privaten

Grundstückseigentümers durch die öffentliche Hand ausschließlich im öffentlichen

Interesse erfolge. Der herangezogene Grundstückseigentümer habe hier kein

subjektiv-öffentliches Recht auf Herstellung von Stellplätzen durch die öffentliche

Hand. Allenfalls stehe der Klägerin gegen die Beigeladene ein

Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung zu, wenn diese das

eingenommene Geld nicht für den Bau von Stellplätzen verwende. Tatsächlich

aber habe die Beigeladene im Sanierungsgebiet für rund 800.000,-- DM 263

Stellplätze neu geschaffen. Ferner seien gemeindlicherseits in etwa 100 m

Entfernung vom klägerischen Grundstück Parkplätze neu hergestellt worden. Der

Beklagte ist im übrigen der Auffassung, daß die Beigeladene nicht verpflichtet sei,

ein konkretes Objekt nachzuweisen, für welches sie den Ablösebetrag verwenden

wolle.

Es genüge, wenn sie als beigeladene Gemeinde ihre Absicht bekunde, innerhalb

angemessener Zeit auch weiterhin zusätzlichen Parkraum zu schaffen.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag. In der mündlichen Verhandlung im

Berufungsverfahren hat sie vorgetragen, seit 1979 habe sie im Stadtgebiet 325

Stellplätze geschaffen.

Dem Senat liegt die das klägerische Grundstück betreffende Bauakte des

Beklagten für die Errichtung von Einstellplätzen auf dem klägerischen Grundstück

vor, sowie ein gehefteter Vorgang der Beigeladenen mit der Satzung über

Stellplätze und Garagen und die Hauptsatzung der Beigeladenen vom 18.05.1977.

Diese Unterlagen sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und

Beratung gemacht worden. Auf ihren Inhalt wird ebenso wie auf die gewechselten

Schriftsätze der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die

zulässige Anfechtungsklage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Der

Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 13.06.1983 i.d.F. des

Ergänzungsbescheides vom 01.12.1983 ist rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die

Heranziehung der Klägerin sind die §§ 4 und 5 der Satzung der Beigeladenen über

Stellplätze und Garagen vom 29.04.1982 i.V.m. § 67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1978 (vgl.

nunmehr § 67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1990).

Die Stellplatzsatzung ist rechtswirksam. Sie ist von der Beigeladenen im Rahmen

ihres Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz

1 HV, § 1 Abs. 1 Satz 2, §§ 2 und 5 Abs. 1 HGO beschlossen worden.

Verfahrensfehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere die öffentliche

Bekanntmachung ist in Übereinstimmung mit § 6 Abs. 1 der einschlägigen

Hauptsatzung der Beigeladenen vom 18.05.1977 durch Veröffentlichung in den

G.er-Nachrichten ordnungsgemäß erfolgt.

Soweit § 67 Abs. 2 HBO 1978 in formeller Hinsicht verlangt, daß die Satzung einen

genau begrenzten Teil des Gemeindegebietes bezeichnet, der von der Regel

erfaßt wird, wird diese Voraussetzung von § 4 der Satzung erfüllt.

Materielle Rechtsgrundlage für den Erlaß der Satzung durch die Beigeladene sind §

67 Abs. 4 Satz 2, Abs. 7 Satz 4 bis 7 und § 118 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz

2 HBO 1978. Gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 HBO 1978 kann für bestehende bauliche

und sonstige Anlagen die Herstellung von Stellplätzen für Pkw im Einzelfall verlangt

werden. Gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 4 HBO ist die Beigeladene ermächtigt, durch

Satzung besondere Vorschriften über Gestaltung, Größe und Zahl von Stellplätzen

zu erlassen. Von diesem Recht hat die Beigeladene Gebrauch gemacht.

Die Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß der Satzung in § 67 Abs. 4 HBO 1978

ist verfassungsgemäß. Die Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20

Abs. 3 GG sind nicht verletzt. So stellt die Pflicht zur nachträglichen Herstellung

von Pkw-Einstellplätzen keinen Enteignungstatbestand dar, sondern ist eine

Ausprägung der Sozialbindung des Eigentums und damit im Rahmen des Art. 14

Abs. 2 GG entschädigungslos hinzunehmen. Die Pflicht, Stellplätze selbst zu

schaffen, besteht nämlich nicht nur bei der erstmaligen Bebauung von

Grundstücken, sondern zu jeder Zeit und erstreckt sich auf die Unterbringung des

grundstücksbezogenen Verkehrs. Auch unter dem Gesichtspunkt des

Bestandsschutzes begegnet § 67 Abs. 4 HBO 1978 keinen Bedenken. Der

baurechtliche Bestandsschutz erstreckt sich nämlich nur auf die Sicherung des

genehmigten tatsächlichen Bestands an baulichen Anlagen. Eine aus diesem

baulichen Bestand herrührende weitergehende Verpflichtung ist aber nicht

ausgeschlossen. Ein derartig weiter Bestandsschutz ist weder von Art. 14 Abs. 1

GG noch vom Gesetzgeber gewollt (vgl. Simon, Komm. zur Bayerischen

Bauordnung, Stand: April 1990, Art. 55 Anm. 16).

Gegen § 67 Abs. 4 HBO 1978 bestehen auch keine rechtsstaatlichen Bedenken

aus Art. 20 Abs. 3 GG unter dem Gesichtspunkt der Rückwirkung von Gesetzen

und des nachträglichen Eingriffs in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand. Bei

§ 67 Abs. 4 HBO 1978 handelt es sich nicht um einen Fall der echten Rückwirkung,

da hier kein nachträglicher Eingriff in einen abgeschlossenen Tatbestand vorliegt.

Der von der Vorschrift geregelte Tatbestand erfaßt einen neuen, im hier weit

zurückliegenden Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung für die Wohn- und

Geschäftshausbebauung noch nicht vorliegenden Sachverhalt, nämlich den von

dem vorliegenden alten Baubestand derzeit herrührenden bzw. ihm

zurechenbaren Kraftfahrzeug- und Stellplatzverkehr.

Selbst wenn man hier einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt annehmen

wollte, und es sich damit um einen Fall der echten Rückwirkung handelte, was nicht

der Fall ist, wäre diese hier zulässig, da die streitbefangene nachträgliche

Heranziehung zu Ablösebeträgen aus Gründen des Gemeinwohls, die dem Gebot

der Rechtssicherheit übergeordnet sind, geboten ist (vgl. dazu BVerfGE 2, 380,

405 und Urteil vom 19.12.1962, NJW 1962, 291; Kimminich, Die Rückwirkung von

Gesetzen, JZ 1962, 518). Gründe des Gemeinwohls sind hier die Sicherheit und

Leichtigkeit bzw. die Bedürfnisse des ruhenden und fließenden Verkehrs, die durch

die Bestimmung des § 67 Abs. 4 HBO 1978 geschützt werden sollen. Nach

alledem bestehen gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift keine

Bedenken.

Die gemeindliche Satzung vom 29.04.1982 ist als Rechtsgrundlage für den

streitbefangenen Heranziehungsbescheid ebenfalls rechtmäßig.

Ermächtigungsgrundlagen für die in den §§ 1 bis 3 der Satzung enthaltenen

Regelungen über die Gestaltung, die Größe und die Anzahl der erforderlichen

Stellplätze sind die §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 67 Abs. 2 Satz 2 HBO 1978. Die nach §

118 Abs. 1 Nr. 4 HBO zugelassenen gemeindlichen Satzungsvorschriften über die

Gestaltung, Größe und Zahl der Stellplätze für Kraftfahrzeuge orientieren sich

hinsichtlich der Zahl und Größe der notwendigen Stellplätze an Art und Zahl der

vorhandenen und zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzer und

Besucher der Anlage gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 HBO 1978. Zur Auslegung des

unbestimmten Rechtsbegriffs der notwendigen Stellplätze hat sich die Beigeladene

nach § 3 ihrer Satzung an den Richtzahlen des Hessischen Ministers des Innern in

seinem Erlaß vom 23.03.1977 (StAnz. 1977, 840) orientiert. Diese Richtzahlen

berücksichtigen fachbehördlich gesammelte Erfahrungswerte. Ein Rückgriff auf

diese Werte ist mithin nicht zu beanstanden. Zwar könnte auch eine konkrete

Berechnung der Stellplätze vorgenommen werden. Dies ist aber dann entbehrlich,

wenn die Beigeladene, wie hier, von der in § 118 Abs. 4 Nr. 4 HBO enthaltenen

Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, und neben der Gestaltung auch die Größe

und die Zahl der Stellplätze durch die Satzung selbst geregelt werden. Somit

bestehen gegen die §§ 1 bis 3 der Satzung keine durchgreifenden rechtlichen

Bedenken.

Auch gegen § 1 der Satzung bestehen solche Bedenken nicht. Diese Vorschrift

bestimmt, daß der Teil des Geldbetrages im Sinne des § 67 Abs. 7 HBO 1978, der

auf die Herstellungskosten je Pkw-Einstellplatz entfällt, 60 % aus 1.800,00 DM -

1080,00 DM beträgt. Weiterhin legt § 5 der Satzung einen Flächenbedarf von 24

qm für einen öffentlichen Pkw-Parkplatz (einschließlich der Flächen für Zufahrten)

zugrunde. § 5 der Satzung entspricht damit § 67 Abs. 7 Satz 6 HBO 1978, wonach

die Höhe der Herstellungskosten in der Satzung festzusetzen ist. Dabei sind bei

der satzungsmäßigen Festlegung der durchschnittlichen Herstellungskosten die

üblichen Baukosten einzubeziehen. Dazu zählen auch die Aufwendungen für die

Parkflächen, ihre Zu- und Abfahrten, Rangierflächen als auch

Begrünungsmaßnahmen (von Roetteken, Hess. Städte- und Gemeindezeitung

1984, 304).

§ 5 der Satzung orientiert sich ferner an § 67 Abs. 7 HBO 1978. Danach werden die

zurechenbaren Herstellungskosten auf 60 % der gesamten Herstellungskosten

beschränkt. Daß die Beigeladene dabei für öffentliche Parkplätze entgegen der

Satzung hier nicht von 12 qm, sondern in Übereinstimmung mit § 5 der Satzung

von 24 qm ausgeht, ist nicht zu beanstanden, da die Gemeinde bei den neu zu

schaffenden Abstellflächen auch die Anfahrts- und Rangierflächen als

Herstellungskosten, die bei Pkw-Einstellflächen auf privaten Grundstücken nicht

oder nicht in demselben Umfang erforderlich sind, berechnen darf. Unter

Einbeziehung aller kostenbedeutsamen Gesichtspunkte bestehen deshalb keine

Bedenken gegen die pauschale Festlegung eines doppelten Flächenbedarfs. Im

übrigen sind die anteiligen Grundstückskosten beanstandungsfrei berechnet

worden, was die Klägerin auch nicht rügt.

§ 4 der Satzung begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Diese Vorschrift

regelt die nachträgliche Stellplatzpflicht und beschreibt das Gebiet, in dem für die

bestehenden baulichen Anlagen innerhalb des Stadtzentrums von G. Pkw-

Stellplätze einzurichten sind.

Die Bedürfnisse des ruhenden und fließenden Verkehrs erfordern hier in

Übereinstimmung mit § 67 Abs. 4 HBO 1978 auch eine Vorschrift wie § 4 der

Satzung. Die Beigeladene hat vor Erlaß der Satzung eine entsprechende

Bestandsaufnahme des ruhenden und fließenden Verkehrs im Stadtzentrum von

G. vorgenommen Sie hat in der Zeit vom 15.01. bis 06.03.1982 an 13 Tagen zu

verschiedenen Zeiten den fließenden und ruhenden Verkehr im Nahbereich des

Sanierungsgebietes überprüft. Diese Überprüfungsergebnisses wurden in Form

von Tagesnotizen festgehalten, die dann die Grundlage für die Erstellung der

Satzung darstellten. Die Vorgehensweise der Beigeladenen begegnet keinen

Bedenken, da es sich bei dem fraglichen Gebiet um einen überschaubaren Bereich

des Stadtzentrums von G. handelt welches mit der angewandten Methode zur

Überprüfung der Verkehrsverhältnisse angemessen zu erfassen war. Die

gemeindliche Überprüfung war zu de m Ergebnis gekommen, daß die

vorhandenen Parkmöglichkeiten nicht ausreichten, und es durch

Parkplatzsuchende bzw. auf der Straße abgestellte Fahrzeuge zu erheblichen

Verkehrsbehinderungen kam. Dabei ist zu berücksichtigen, daß durch die

Errichtung der Fußgängerzone in der Untergasse öffentlicher Verkehrsraum als

Parkfläche weggefallen und in der Innenstadt ein neues Geschäftszentrum

entstanden ist, was zu einer Zunahme des fließenden und ruhenden Verkehrs

geführt hat. Das Ergebnis der Verkehrsuntersuchung das in sich widerspruchsfrei,

von der Klägerin in der Sache nicht bestritten und für den Senat nachvollziehbar

und plausibel ist, wurde von dem Bürgermeister der Beigeladenen vor

Verabschiedung der Satzung in der Stadtverordnetensitzung vom 29.04.1982

näher dargelegt, woraufhin die Satzung dann beschlossen wurde. Vor der

Beschlußfassung ist seitens des Bürgermeisters der Beigeladenen in der

Stadtverordnetensitzung auch dar gelegt worden, aufgrund welchen Konzepts die

abzulösenden, nachträglich geforderten Stellplätze durch zusätzliche öffentliche

Parkeinrichtungen ersetzt werden sollten. So wollte die Beigeladene weitere

Parkplätze vor dem Rathaus im G.-weg, in der U.-Straße in der B.-straße und in der

Straße Z. schaffen.

Aus den dargelegten Umständen sind die tragenden Erwägungen, die

gemeindlicherseits zum Erlaß der Satzung geführt haben, für das Gericht

nachvollziehbar, ohne daß es auf eine der Satzung beigegebene Begründung noch

ankommt (vgl. dazu Hess. VGH, Urteil vom 30.06.1987 - III OE 168/82 -). Eine

unmittelbar zur Satzung gehörende und mit ihr bekanntgemachte Begründung

verlangen die §§ 67 Abs. Satz 2, 118 Abs. 1 Nr. 4 HBO 1978 nicht.

Der Beklagte konnte die Zahlung des für die Herstellung zweier Einstellplätze

erforderlichen Geldbetrages in Höhe von 2.880,00 DM von der Klägerin gemäß §

67 Abs. 7 Satz 1 HBO 1978 hier mit Einverständnis der Gemeinde zu Recht

verlangen. Dies beruht darauf, daß die Klägerin ihre auf § 67 Abs. 4 Satz 2 HBO

1978 i.V.m. § 4 der Satzung der Beigeladenen beruhende Verpflichtung zur

Errichtung weiterer zwei Pkw-Stellplätze weder auf ihrem Grundstück selbst noch in

zumutbarer Entfernung davon andernorts erfüllen konnte und kann.

Gegen die Heranziehungspflicht kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, der

Beklagte könne den verlangten Geldbetrag hier nicht erheben, da die Beigeladene

damit keinen zusätzlichen Parkraum schaffen könne, sei es in der Umgebung des

klägerischen Grundstücks, sei es sonst im übrigen Stadtgebiet von G Dieser

Einwand greift schon deshalb nicht durch, weil die Gemeinde der Klägerin

gegenüber nicht verpflichtet ist, mit den Ablösebeträgen neue Einstellplätze zu

schaffen. Sie kann auch bereits bestehenden öffentlichen Parkraum damit in

Stand halten (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 28.01.1983 - IV OE 111/81 - BRS 40 Nr.

150 = NJW 1983, 2831).

Im übrigen hat die Klägerin auch kein subjektives öffentliches Recht auf die

tatsächliche Herstellung von zusätzlichen öffentlichen Parkeinrichtungen. § 67 Abs.

7 Satz 3 HBO 1978 gibt ihr keinen gesetzlich begründeten Anspruch auf die

ordnungsgemäße Verwendung der Ablösebeträge. Die Übernahme der

Stellplatzpflicht des privaten Grundstückseigentümers durch die Gemeinde erfolgt

ausschließlich im öffentlichen Interesse zur Sicherung der Sicherheit und

Leichtigkeit des ruhenden und fließenden Verkehrs. Die Pflicht der Gemeinde zur

zweckentsprechenden Verwendung der eingenommenen Ablösebeträge folgt

dabei aus der gesetzlichen Verpflichtung, eigene Aufgaben rechtmäßig

wahrzunehmen. Die Kontrolle darüber, ob die Gemeinde diese Aufgaben

ordnungsgemäß wahrnimmt, obliegt der Kommunalaufsicht und gibt dem

Leistungspflichtigen kein Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht.

Aus diesem Grunde kann der Pflichtige aus eigenem Recht auch keine

Rechenschaft darüber verlangen, wie diese Geldbeträge verwendet werden.

Eine Ausnahme davon kann nur dann in Betracht kommen, wenn bereits bei

Zahlung der Ablösebeträge konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die

Gemeinde nicht willens oder nicht in der Lage ist, ihrer Herstellungspflicht auf

Dauer tatsächlich nachzukommen. Hier hat die Beigeladene aber glaubhaft

dargelegt, daß sie bereits zahlreiche neue Einstellplätze geschaffen und

bestehende Stellplätze neu gestaltet hat, so daß ein Leistungsverweigerungsrecht

der Klägerin nicht in Betracht kommt.

Der klägerische Einwand, die Beigeladene sei verpflichtet, die Pkw-Stellplätze

unverzüglich zu errichten, geht ebenfalls fehl. § 67 Abs. 7 HBO 1978 enthält keine

ausdrückliche Angabe darüber, wann die zusätzlichen Stellplätze zu errichten sind.

Bei der Errichtung von Gemeinschaftsanlagen hat der Gesetzgeber dagegen in §

74 Abs. 2 HBO geregelt, daß diese Anlagen herzustellen sind, sobald und soweit

sie zur Erfüllung ihres Zwecks, d.h. auch zur Aufnahme des ruhenden Verkehrs,

erforderlich sind. Ziffer 5.44 i.V.m. Ziff. 2.43 des Stellplatzerlasses des Hessischen

Ministers des Innern von 23.03.1977 (StAnz. 1977, 840) führt hierzu aus: "Für die

Herstellung ist in dem Gesetz eine Frist nicht gesetzt. Es kann für sie jedoch nichts

anderes als für Gemeinschaftsstellplätze oder Garagen gelten, so daß sie

herzustellen sind, sobald und soweit sie zur Aufnahme des ruhenden Verkehrs, der

durch die bauliche Anlagen oder ihre Nutzung bewirkt wird, in Entlastung des

öffentlichen Verkehrs erforderlich sind."

Für eine derartige Auslegung des § 67 Abs. 7 HBO 1978 gibt das Gesetz aber

keine ausreichende Rechtsgrundlage. Die Vorschrift enthält gerade keine zeitliche

Regelung, so daß die Zeitspanne nach Ansicht des Senats länger sein darf als dies

in § 74 Abs. 2 HBO vorgesehen ist. Mithin ist der Beigeladenen eine angemessene

Zeitspanne einzuräumen, in der sie über die Verwendung der eingenommenen

Ablösegelder bestimmen kann (OVG Münster, Urteil vom 02.02.1983 - BRS 40 Nr.

148 und Urteil vom 24.05.1983 - BRS 40 Nr. 149). Was unter einer angemessenen

Frist zu verstehen ist, hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Angemessen

kann dabei auch ein Zeitraum von etwa 10 Jahren sein (vgl. von Roetteken, a.a.O.).

Im übrigen sind weitere Ausführungen an dieser Stelle entbehrlich, weil die

Zahlungsverpflichtung der Klägerin bisher nicht rechtskräftig festgestellt und der

streitige Geldbetrag tatsächlich auch nicht vereinnahmt worden ist. Mithin ist

bisher für die Beigeladene weder eine Verwendungspflicht entstanden noch hat

eine bestimmte Frist zur Verwendung zu laufen begonnen oder ist gar abgelaufen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Billigkeit gebietet es

nicht, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO

für erstattungsfähig zu erklären, zumal sie keinen Antrag gestellt und sich damit

gemäß § 154 Abs. 3 VwGO keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.

den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO

liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.