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BAG - 3 ABR 19/08

Bundesarbeitsgericht vom 21.06.2007

Inhalt

: Versorgungsplan A), auf dessen Geltungsbereich für die Anwendung des Versorgungsplans B auch dessen § 1

Gegenstand des Verfahrens bildende Regelung am Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen. Die Betriebsparteien

LSG Bayern - L 2 U 500/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.10.2002

Inhalt

bestimme. Im Fall des Klägers, dessen Gesellschaftsanteil 100 % betrage, sei kein persönliches

- ressen verfolgt. § 105 Abs.2 Satz 1 SGB VII sei im Übrigen nach herrschender Meinung auf

GmbH, dessen Organstellung allein eine Abhängigkeit gegenüber der Gesellschaft bzw. den Gesellschaftern

LAG Hamm - 10 TaBV 93/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 22.02.2008

Inhalt

des § 3 Ziffer 2 des Tarifvertrages zur Beschäftigungssicherung (Tarifgebiet Hessen/Rheinland-Pfalz

Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat die Beteiligte zu 2. am 24.08.2007

dessen Nichtübernahmemitteilung seine Bereitschaft zu einer Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zu

BGH - V ZR 209/03

Bundesgerichtshof vom 02.07.2004

Inhalt

Wirklichkeit oder dessen Liquidation bei Scheitern der Anpassung dienen, geht es bei der

zu verhelfen. Ihr Ansatzpunkt besteht daher in der Ermittlung dessen, was die Parteien (bei

davon ab, aus welchen Gründen und in wessen Interesse die Verpflichtung zur Zahlung der Umsatzsteuer in

VerfGH Berlin - VerfGH 127/00

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin vom 27.12.2000

Inhalt

Hauses. Nach dessen Tod wohnte sie zunächst bis Anfang Oktober 2002 in der Wohnung im 1. OG rechts

den Räumlichkeiten zu leben, in denen sie ihren Sohn bis zu dessen Tod gepflegt habe, und dass sie

Wohnung zu nutzen, lässt sich nicht ausschließlich oder in erster Linie an objektiven Kriterien messen. Er

LAG Hamm - 15 Sa 1228/06

Landesarbeitsgericht Hamm vom 21.12.2006

Inhalt

Lohnes. 18Zudem sei die Ausschlussfrist des Tarifvertrages der Eisen- Metall- und Elektroindustrie NRW

entsprechende Lohnsteuerabzug zu ermitteln, durch dessen Abzug sich der auszuzahlende Nettobetrag ergibt

(Schaub-Linck a.a.O. § 71 Rn. 100). 382. Angesichts dessen ist die Beklagte nicht verpflichtet

BVerfG - 2 BvC 4/04

Bundesverfassungsgericht vom 15.01.2009

Inhalt

ist an den Wahlrechtsgrundsätzen des Art. 38 Abs. 1 GG nicht zu messen, weil sie in Art. 38 Abs. 2

, dessen Inhalt er nicht wiedergibt. Darüber hinaus nimmt er Bezug auf seine Einspruchsschreiben an

darauf verzichtet, ein Wahlsystem und dessen Durchführung verfassungsrechtlich vorzuschreiben. Er hat

OLG Köln - 3 U 131/97

Oberlandesgericht Köln vom 13.03.1998

Inhalt

Eisen- und Haushaltswarenhandlung einschließlich Gasanlagen und Zubehör betreibt, die Lieferung einer

zu. Ferner könne sie ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM verlangen, bei dessen Bemessung vor

Gefährdung von dessen Eigentum verbunden ist. Da die Klägerin sich bei der Wahrung dieser Obhutspflichten

VG Gießen - 7 E 1982/94

Verwaltungsgericht Gießen vom 24.08.1995

Inhalt

Studenten müßten unter anderem den praktischen Umgang mit lebenden Tieren beim Messen von

Klägers zugrundegelegt habe. Nach dessen Vorstellung diene der Kurs nicht nur der Wahrnehmung des

Versuches die eigenen Erfahrungen der Studenten bei dem Messen von Körperfunktionen in einem lebenden

VG Köln - 13 K 1600/07

Verwaltungsgericht Köln vom 07.02.2008

Inhalt

beabsichtigten Zweck abstellt, im Gefüge der übrigen Erwägungsgründe diskutiert werden. Dessen bedarf es hier

Identitätsprüfung an den vom EuGH in seiner vorbenannten Entscheidung aufgezeigten Parametern messen lassen

für das nationale Zulassungsverfahren keine rechtliche Bedeutung hat und dessen Erfüllung bei der

LSG Bayern - L 10 AL 186/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 10.12.2008

Inhalt

Grundstück als Vermögen in Höhe von 18.717,37 EUR, das verwertbar und dessen Verwertung zumutbar sei

auch eine Verwertungspflicht beider Vermögen beinhaltet (vgl Ebsen in Gagel SGB III § 193 Rdnr. 26

Vermögensinhabers als nicht lohnend anzusehen ist (vgl Ebsen aaO § 193 Rdnr. 193). Hiervon ist jedenfalls

OLG Düsseldorf - 22 U 108/03

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 15.10.2004

Inhalt

, dessen Vorliegen das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint hat, ist die Beklagte in der

Aufrechnung, deren Zulässigkeit an der Vorschrift des § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO zu messen wäre, ist daher

Unternehmer, dessen Werklohn noch nicht vollständig gezahlt wurde und der noch (Mangelbeseitigungs

LAG Hamm - 10 TaBV 13/09

Landesarbeitsgericht Hamm vom 26.02.2010

Inhalt

01.04.2009 zugestellten Beschluss, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat der Arbeitgeber am

Betriebsrat auf dessen Anforderung verschickt worden. 24Im Übrigen müsse mit Nichtwissen bestritten

Arbeitgeber des vorliegenden Verfahrens geleugnet (LAG Hessen 07.02.2008 - 9 TaBV 247/07 -; LAG Hamm

LSG Bayern - L 16 RJ 218/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 18.02.2004

Inhalt

momentanen Gesundheitszustand verschlechtern. Diese Unterlagen wurden von Dr.P. ausgewertet, nach dessen

31.03.2001 an den Vorschriften des SGB VI in der bis 31.12.2000 geltenden Fassung zu messen, da

Berufsunfähigkeit der Hauptberuf des Versicherten. Bei dessen Bestimmung ist grundsätzlich von der zuletzt

OVG Nordrhein-Westfalen - 4 A 756/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10.04.2000

Inhalt

Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und

Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, in vollem Umfang stattgegeben. 22Gegen

Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968, BGBl. I S. 886, bzw

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