Urteil des VG Köln vom 07.02.2008

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Verwaltungsgericht Köln, 13 K 1600/07

Datum:

07.02.2008

Gericht:

Verwaltungsgericht Köln

Spruchkörper:

13. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

13 K 1600/07

Tenor:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes

für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007

in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007

verpflichtet, der Klägerin eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das

Pflanzenschutzmittel "S. E. ", zugelassen in Spanien unter der

Bezeichnung "S1. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S1. " zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe

von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig

vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin vertreibt von ihr importierte Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik

Deutschland. Für die Einfuhr eines anderweit in einem Staat der Europäischen Union

zugelassenen Pflanzenschutzmittels benötigt der Importeur eine

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung.

Am 16. Mai 2006 beantragte die Klägerin die Erteilung einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S1. ", das sie aus

Spanien importieren und unter der Bezeichnung "S. E. " in der Bundesrepublik

Deutschland in den Verkehr bringen wollte. Als Referenzmittel wurde das in der

Bundesrepublik Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel "S1. " benannt.

Mit Bescheid vom 11. Januar 2007 lehnte das für die Erteilung der

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit (BVL) den Antrag mit der Begründung ab, dass nicht von einer

Produktidentität des in Spanien zugelassenen Pflanzenschutzmittels "S1. ", das die

Klägerin als "S. E. " importieren wolle, und dem in der Bundesrepublik Deutschland

zugelassenen Referenzmittel "S1. " ausgegangen werden könne. Zwar sei mit der

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) keine vollständige

Produktidentität zu fordern. Eventuelle qualitative oder quantitative Unterschiede in den

Beistoffen dürften aber keine Auswirkungen im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit

oder die Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Naturhaushalt oder die zu behandelnden

Pflanzen haben. Derartige Auswirkungen seien nach den Kriterien des BVL jedenfalls

dann gegeben, wenn sich Import- und Referenzmittel in Beistoffen mit wesentlicher

Funktion unterschieden. Dem Importmittel fehle ein wesentlicher Beistoff, der so

genannte Repellent. Ein solches Vergällungsmittel diene dazu, durch seinen beißenden

Geruch eine versehentliche Aufnahme durch den Menschen, insbesondere Kinder, zu

verhindern. Es diene also insbesondere bei Mitteln ohne starken Eigengeruch (wie hier

"S1. ") einem verstärkten Verbraucherschutz.

Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie an,

nach der Rechtsprechung des EuGH sei keine vollständige Produktidentität, sondern

nur Formel-, Wirkstoff- und Wirkungsidentität erforderlich. Eine andere Sichtweise

verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit; auf Ausnahmeregelungen könne sich das

BVL vorliegend nicht berufen.

Mit Bescheid vom 16. März 2007, zugestellt am 23. März 2007, wies das BVL den

Widerspruch der Klägerin zurück. Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, die

stoffliche Übereinstimmung von Import- und Referenzmittel sei aus den im

Ablehnungsbescheid genannten Gründen nicht gegeben. Auch in Ansehung der

Zulassung des Referenzmittels sei eine Prüfung der Übereinstimmung vorzunehmen.

Die genaue Zusammensetzung eines Pflanzenschutzmittels könne der Klägerin als

Dritter nicht offenbart werden, da es sich hierbei um Betriebs- und

Geschäftsgeheimnisse handele.

Am 23. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben.

Zur Begründung ihrer Klage wiederholt sie zunächst ihre Darlegungen aus dem

Verwaltungsverfahren. Import und Referenzmittel seien chemisch identisch. Ohne

vollständige Akteneinsicht bzw. Mitteilung der Zusammensetzung könne der Vorwurf,

Import- und Referenzmittel wichen in erheblicher Weise in der Zusammensetzung

voneinander ab, nicht nachvollzogen werden. Dies werde bestritten. Die Darlegungs-

und materielle Beweislast liege insoweit bei der Beklagten.

Das Importprodukt befinde sich im Herkunfts- wie Ursprungsland rechtmäßig im

Verkehr. Die Weigerung des BVL, die Verkehrsfähigkeitsbescheinigung zu erteilen,

greife in die europarechtlich gewährleistete Warenverkehrsfreiheit ein. Dieser Eingriff

sei auch nicht durch den Schutz von Mensch und Umwelt gerechtfertigt, das Importmittel

könne in der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährlicher sein als im Herkunftsland.

Repellenten oder Vergällungsmittel dienten dazu, einen Fehlgebrauch durch

versehentlichen Verzehr zu verhindern. Sie seien bei der Bestimmung der Identität nicht

heranzuziehen, denn insoweit könne nur der bestimmungsgemäße und sachgerechte

Gebrauch in den Blick genommen werden. Eine andere Sichtweise verstoße gegen die

Warenverkehrsfreiheit; auf Ausnahmeregelungen könne sich das BVL vorliegend nicht

berufen. Im Übrigen sei das Importmittel in Spanien nach der Richtlinie 91/414/EWG des

Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im

Folgenden: Richtlinie 91/414/EWG) zugelassen, ohne dass ein Vergällungsmittel

Gegenstand der zugelassenen Formulierung sei. Das Mittel sei daher von einer

nationalen Zulassungsbehörde untersucht und es sei festgestellt worden, dass der

Zusatz eines Repellenten nicht erforderlich sei. Aus Gründen des Europarechts könne

sich das BVL darüber nicht hinwegsetzen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, der Klägerin eine

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das Pflanzenschutzmittel "S. E. ", zugelassen in

Spanien unter der Bezeichnung "S1. ", im Hinblick auf das Referenzmittel "S1. " zu

erteilen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für Verbraucherschutz

und Lebensmittelsicherheit vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 zu verpflichten, über den Antrag der

Klägerin auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für das

Pflanzenschutzmittel "S. E. ", zugelassen in Spanien unter der Bezeichnung "S1. ", im

Hinblick auf das Referenzmittel "S1. " unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des

Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung macht sie ihre Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren vertiefend

geltend:

Die Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung setze nach bundesdeutschem

Recht neben der Produktidentität der Wirkstoffe unter anderem voraus, dass Import- und

Referenzmittel in Zusammensetzung und Beschaffenheit übereinstimmten. Durch die

Pflanzenschutzmittelverordnung werde konkretisiert, wann eine Übereinstimmung in

diesem Sinne gegeben sei. Unter anderem dürften danach qualitative oder quantitative

Unterschiede in den Beistoffen nicht zu Unterschieden im Hinblick auf die biologische

Wirksamkeit, die Auswirkungen auf die zu behandelnden Pflanzen oder die

Auswirkungen auf Mensch, Tier oder Naturhaushalt führen. Eine Übereinstimmung sei

nach der Verordnung nicht gegeben, wenn dem Importmittel Beistoffe fehlten, die dem

Anwenderschutz dienten oder zum Schutz Dritter Anwendung fänden.

Dieses Rechtsverständnis und seine Normierung seien auch nach der Rechtsprechung

des EuGH zulässig. Übertragen auf den vorliegenden Sachverhalt ergebe sich hieraus,

dass mangels stofflicher Übereinstimmung eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung für

das belgische "S1. " beziehungsweise "S. E. " nicht erteilt werden könne. Dem Mittel

fehle ein Repellent, der Bestandteil der Zusammensetzung des Referenzmittels "S1. "

sei.

Die stofflichen Unterschiede zwischen Import- und Referenzmittel im Hinblick auf die

Zulassung des Importproduktes im Ursprungsland ohne Repellent seien nicht

hinzunehmen. Diese Annahme würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass auf das

Erfordernis des Bestehens einer Referenzzulassung ganz verzichtet werden könnte und

nur noch darauf abgestellt werde, ob das eingeführte Produkt überhaupt irgendwo im

Europäischen Wirtschaftsraum über eine Zulassung verfüge.

Bei der deshalb unverzichtbaren Prüfung, ob beide Produkte im dargestellten Maß

stofflich übereinstimmten, werde keine absolute Übereinstimmung von Import- und

Referenzmittel verlangt. Die Entscheidung bezüglich der Verkehrsfähigkeit eines

Parallelimportes werde anhand der Kriterien getroffen, die im Pflanzenschutzgesetz und

in der Pflanzenschutzmittelverordnung konkretisiert seien. Diese beiden

Regelungswerke verlangten keine absolute Übereinstimmung.

Auch sei es sachgerecht darauf abzustellen, ob ein Beistoff eine wesentliche Funktion

habe. Das Identitätskriterium für die wesentlichen in der Pflanzenschutzmittelverordnung

sei ebenso wenig zu beanstanden. Es widerspreche insbesondere nicht dem

Europarecht. Auch der EuGH habe ausgeführt, dass ein Import unter anderem nur dann

zulässig sei, soweit dem keine den Schutz der Gesundheit betreffenden Erwägungen

entgegenstehen würden.

Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend angegeben,

dass "S1. " ihres Wissens nur in Deutschland und Frankreich mit einem

Vergällungsmittel versehen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der

Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für

Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Der Versagungsbescheid des Bundesamtes für Verbraucherschutz und

Lebensmittelsicherheit (BVL) vom 11. Januar 2007 in der Gestalt seines

Widerspruchsbescheides vom 16. März 2007 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in

ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen

Anspruch auf Feststellung der Verkehrsfähigkeit für das Pflanzenschutzmittel "S1. ", das

sie aus Spanien importieren und unter der Bezeichnung "S. E. " in der Bundesrepublik

Deutschland in den Verkehr bringen will. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 16c Abs. 1

Satz 1, Abs. 4 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz -

PflSchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1998 (BGBl. I S. 971, 1527,

3512), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007

(BGBl. I S. 2930).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik

Deutschland grundsätzlich nur in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden, wenn

sie vom BVL zugelassen sind. Nach Satz 2 gilt als zugelassen auch ein

Pflanzenschutzmittel, für das die Verkehrsfähigkeit nach § 16c PflSchG festgestellt

worden ist. Die Feststellung der Verkehrsfähigkeit durch das BVL setzt nach § 16c Abs.

1 Satz 1 PflSchG voraus, dass das Pflanzenschutzmittel in einem anderen Mitgliedstaat

oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

zugelassen ist und mit einem in Deutschland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - dem

so genannten Referenzmittel - übereinstimmt. Erst nach der Prüfung der

Übereinstimmung kann dem Antragsteller eine Verkehrsfähigkeitsbescheinigung

ausgestellt werden, § 16c Abs. 4 PflSchG.

Hier liegt unstreitig eine Zulassung im Sinne des § 16c Abs. 1 PflSchG, nämlich eine

"Vollzulassung" im Sinne der Richtlinie 91/914/EWG, vor,

vgl. zu diesem Erfordernis Urteile der Kammer vom 7. Februar 2008, 13 K 188/07 und 13

K 190/07,

deren Umsetzung das deutsche Pflanzenschutzgesetz dient. Außerdem stimmt das

Importmittel "S1. " mit dem inländischen Referenzmittel "S1. " im wesentlichen, d.h. in

den maßgeblichen Identitätskriterien, überein; der nach Angaben der Vertreter des BVL

in der mündlichen Verhandlung einzige Unterschied besteht darin, dass dem deutschen

Referenzmittel "S1. „ ein Vergällungsmittel zugesetzt ist, welches dem in Spanien

vertriebenen Importmittel fehlt. Dieser Unterschied in der stofflichen Zusammensetzung

zwischen dem Importmittel und dem Referenzmittel rechtfertigt jedoch keine Versagung

der begehrten Feststellung der Verkehrsfähigkeit.

Nach § 16 Abs. 2 PflSchG setzt die Feststellung der Verkehrsfähigkeit nicht nur eine

Übereinstimmung hinsichtlich der Wirkstoffe (vgl. Ziffer 1) des Mittels, sondern gemäß

Nr. 2 der Vorschrift auch eine Übereinstimmung des Importmittels mit dem

Referenzmittel "in Zusammensetzung und Beschaffenheit" voraus. Regelungen, die

diesbezügliche Kriterien näher bestimmen sollen, enthält der durch Verordnung vom 12.

März 2007 (BGBl. I S. 319) mit Wirkung zum 24. März 2007 eingefügte § 1c der

Verordnung über Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte -

Pflanzenschutzmittelverordnung (PflSchMGV). Nach § 1c Abs. 4 PflSchMGV liegt eine

Übereinstimmung in Zusammensetzung und Beschaffenheit im Sinne des § 16c Abs. 2

Nr. 2 PflSchG vor, soweit (1.) beide Mittel in der Formulierungsart übereinstimmen und

(2.) qualitative oder quantitative Unterschiede in den Beistoffen nicht zu Unterschieden

im Hinblick auf die biologische Wirksamkeit, die Auswirkungen auf Mensch, Tier oder

Naturhaushalt führen. Nach Abs. 5 liegt eine Übereinstimmung insbesondere dann nicht

vor, soweit - etwa - (Nr. 2) Beistoffsubstanzen mit wesentlicher Funktion fehlen, oder (Nr.

3) unterschiedliche Nominalkonzentrationen von Beistoffen mit wesentlicher Funktion

vorliegen, oder (Nr. 5), wenn Beistoffe fehlen, die dem Anwenderschutz dienen oder

zum Schutz Dritter Anwendung finden.

Es kann hier dahin stehen, wie sich die verschiedenen Ausschlusskriterien des § 1c

Abs. 5 PflSchMGV im Einzelnen zueinander verhalten, denn jedenfalls geht vorliegend

die Regelung in Nr. 5 der Vorschrift zumindest als speziellere Regelung den anderen

Ziffern gegenüber vor. Auf diese hat sich das BVL der Sache nach in den vor Erlass des

§ 1c PflSchMGV ergangenen Bescheiden gestützt. Obwohl die Voraussetzungen dieser

Bestimmung vorliegen und damit die Rechtsfolge der Ablehnung der

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung vom Wortlaut und Sinngehalt der maßgeblichen

nationalen Vorschriften gedeckt ist, stellt sich die Versagung der beantragten

Bescheinigung jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung als Verstoß gegen

höherrangiges Recht dar.

Dabei kann für die hier zu treffende Entscheidung zunächst offen bleiben, ob § 1c Abs. 5

(insbesondere) Nr. 5 PflSchMGV materiell durch die Ermächtigungsnorm des § 16 c

Abs. 5 Nr. 2 PflSchG gedeckt ist (Art. 80 Abs. 1 GG). Den hiergegen vom

Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorgetragenen Bedenken, nach denen zumindest

der Ausschlussgrund des § 1c Abs. 5 Nr. 5 PflSchMGV nicht mit dem Schutzzweck des

Pflanzenschutzgesetzes in Einklang zu bringen sei, braucht nicht nachgegangen zu

werden. Insoweit wäre zu erwägen, ob der in § 1 PflSchG aufgezeigte Zweck des

Gesetzes, der unter anderem auch die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit von

Menschen benennt, welche durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln entstehen

können, Einschränkungen für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln nur in

Bezug auf einen bestimmungsgemäßen und sachgerechten Gebrauch zu rechtfertigen

vermag. Die vorliegende Versagung gründet sich demgegenüber auf das Fehlen eines

Vergällungsmittels, welches allein als Schutzvorkehrung gegen einen Fehlgebrauch

durch versehentlichen Verzehr des Mittels dient. Dabei wäre u.a. zu berücksichtigen,

dass schon auf dieser Ebene der Auslegung nationalen Rechts die Vorgaben der

Richtlinie 91/414/EWG einbezogen werden müssten. Es müsste also etwa die

Bedeutung der 10. Begründungserwägung der Richtlinie, die auf eine sachgemäße

Anwendung für den beabsichtigten Zweck abstellt, im Gefüge der übrigen

Erwägungsgründe diskutiert werden. Dessen bedarf es hier jedoch nicht.

Denn die Versagung ist hier jedenfalls deshalb wegen Verstoßes gegen Art 28 EG

rechtswidrig, weil das BVL damit eine Schutzvorkehrung in Form der Beigabe eines

Vergällungsmittels als Voraussetzung nur für den Parallelimport, nicht aber für eine

nationale Zulassung des gleichen Pflanzenschutzmittels nach § 15 PflSchG verlangt.

Die Zufügung eines Repellenten bei giftigen und sehr giftigen Pflanzenschutzmitteln,

die von sich aus geruchsneutral sind, erfolgt für das Inverkehrbringen auf dem

deutschen Markt - wie die Vertreter des BVL in der mündlichen Verhandlung dargelegt

haben - auf freiwilliger Basis, wenn auch das BVL - wie deren Vertreter in der

mündlichen Verhandlung weiter erläutert haben - solches im Rahmen des nationalen

Zulassungsverfahrens anregt. Die Versagung des Parallelimports mit der Begründung,

dem Importmittel fehle ein - für die Wirksamkeit und die Auswirkungen regulärer

Anwendung des Pflanzenschutzmittels im Übrigen nicht bedeutsames -

Vergällungsmittel, welches seinerseits für die Zulassung des Referenzmittels im Inland

nicht erforderlich ist, stellt sich als unverhältnismäßige Einschränkung der in Art. 28 EG

gewährleisteten Warenverkehrsfreiheit dar, die nicht durch Gründe gemäß Art. 30 EG

gerechtfertigt werden kann.

Art. 28 EG verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen

gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten. Sowohl das Erfordernis einer erneuten

Zulassung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen

Wirtschaftsraums bereits nach der Richtlinie 91/414/EWG zugelassenen

Pflanzenschutzmittels ("Doppelprüfung") wie auch das vereinfachte Verfahren für eine

Parallelzulassung - wie hier der Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung -

stellen eine die Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG beschränkende Maßnahme

gleicher Wirkung dar. Als den Warenverkehr einschränkende Maßnahme gleicher

Wirkung im Sinne des Art. 28 EG ist jede Maßnahme oder Regelung der Mitgliedstaaten

zu verstehen, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder

mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern,

Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 11. Juli 1974, Rs. 8/74 - Dassonville, Slg.

1974, S. 837 - Rn. 5.

Sowohl eine solche "Doppelprüfung" als auch das vereinfachte Verfahren der

Parallelzulassung ist nur unter den eine Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit im

Einzelfall rechtfertigenden Voraussetzungen des Art. 30 EG zulässig. Insoweit hat es

der Europäische Gerichtshof im Hinblick auf die Schutzgüter der Richtlinie 91/414/EWG

allerdings für rechtmäßig erachtet, dass die zuständige Behörde prüft, ob Import- und

Referenzmittel, ohne in allen Punkten übereinzustimmen, zumindest nach der gleichen

Formel und unter Verwendung des gleichen Wirkstoffs hergestellt wurden und überdies

die gleichen Wirkungen haben, wobei etwaige Unterschiede bei den für die Anwendung

des Mittels relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft, Pflanzenschutz und

Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - zu berücksichtigen sind.

EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, Slg. 1999, S. I-1499

(1533 - Rn. 33).

Dem Rechnung tragend hat § 16c PflSchG ersichtlich den Zweck, eine unnötige

Doppelprüfung nach der Richtlinie 91/414/EWG in jedem Mitgliedstaat zu vermeiden,

vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S. 6,

weil eine solche Doppelprüfung auch europarechtlich eine unverhältnismäßige

Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit des Art. 28 EG wäre,

EuGH, Urteil vom 11. März 1999, Rs. C-100/96 - Agrochemicals, a.a.O., (1532 f.-Rn 32).

Insoweit muss sich aber auch die Ausgestaltung der Kriterien für die zulässige

Identitätsprüfung an den vom EuGH in seiner vorbenannten Entscheidung aufgezeigten

Parametern messen lassen.

Daraus folgt, dass eine unverhältnismäßige Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit

jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Parallelimport versagt und infolgedessen für den

Zugang eines im europäischen Ausland zugelassenen Pflanzenschutzmittels zum

deutschen Markt eine reguläre Zulassung ("Doppelprüfung") gefordert wird, obwohl - bei

Identität der Wirkstoffe und der Wirkungen des Mittels - Unterschiede bei den für die

Anwendung des Mittels relevanten Bedingungen in bezug auf Landwirtschaft,

Pflanzenschutz und Umwelt - einschließlich der Witterungsverhältnisse - nicht

ersichtlich sind.

So liegt der Fall hier. Denn die Versagung des Parallelimportes wird auf ein

Identitätskriterium gestützt, das für das nationale Zulassungsverfahren keine rechtliche

Bedeutung hat und dessen Erfüllung bei der nationalen Zulassung nicht gefordert wird.

Den innereuropäischen Warenverkehr dergestalt zu erschweren, dass der Zugang zum

Inlandsmarkt nicht im Wege des vereinfachten Verfahrens der Erteilung einer

Verkehrsfähigkeitsbescheinigung, sondern nur über ein reguläres Zulassungsverfahren

ermöglicht wird, in welchem der für den Verweis auf die volle Zulassung maßgebliche

fehlende Stoff keine Rolle spielt, ist offenkundig unverhältnismäßig. Ob das hinter dieser

nationalen Regelung stehende Ziel, hohe inländische Sicherheitsstandards zu

etablieren und auch für den Parallelimport aufrechtzuerhalten, überhaupt im Lichte des

Art. 30 EG in Verbindung mit den Zielsetzungen der Richtlinie 91/414/EWG eine

Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit rechtfertigen könnte, erscheint zweifelhaft.

Jedenfalls aber kann es zweifelsfrei dann nicht zur Rechtfertigung von

grenzüberschreitenden Verkehrsbeschränkungen dienen, wenn das zur Abgrenzung

herangezogene Schutzniveau selbst im Inland bei Anwendung der Richtlinie

91/414/EWG nicht gefordert, sondern lediglich im Wege freiwilliger Beachtung

umgesetzt wird. Damit liegt eine diskriminierende Beeinträchtigung des Parallelimports

vor, die jedenfalls unter solchen Umständen des Einzelfalles nicht unter Hinweis etwa

auf Gründe der menschlichen Gesundheit oder des Verbraucherschutzes gerechtfertigt

werden kann. Damit ist § 1c Abs. 5 Nr. 5 PflSchMGV angesichts des Vorrangs des

Gemeinschaftsrechts auf den hier zu Grunde liegenden Lebenssachverhalt wegen

Unvereinbarkeit mit Art. 28 EG nicht anwendbar.

Nach allem kommt es hier weiter auch nicht darauf an, ob die Abgrenzungskriterien des

§ 1c Abs. 5 PflSchMGV im übrigen den von dem EuGH in seiner vorerwähnten

Entscheidung aufgestellten Grundsätzen entsprechen, denen der Gesetzgeber bei

Schaffung des § 16 c PflSchG im Juni 2006 jedenfalls Geltung verschaffen wollte.

Vgl. Bundestagsdrucksache 16/645, S.1.

Es bedarf deshalb keiner Befassung mit dem Argument der Klägerin, dass eine

Übereinstimmung nur mit Blick auf die reine Wirkung der Mittel gegen die zu

bekämpfenden Schadorganismen oder Pflanzen bzw. Pflanzenerzeugnisse

vorzunehmen sei und dabei die Auswirkungen der Anwendung des Mittels auf die

Gesundheit von Mensch und Tier und den Naturhaushalt außer Betracht zu bleiben

hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Die Berufung war nach § 124a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3

VwGO zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Sie wirft die

Frage der Anforderungen an einen Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln auf, die für

die Berufungsinstanz entscheidungserheblich ist und im Sinne der Rechtseinheit der

Klärung bedarf.