Urteil des VG Gießen vom 24.08.1995, 7 E 1982/94

Entschieden
24.08.1995
Schlagworte
Schutz des lebens, Lehrfreiheit, Aufschiebende wirkung, Ratio legis, Behörde, Biologie, Universität, Kurs, Film, Ausbildung
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Quelle: Gericht: VG Gießen 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 24.08.1995

Normen: Art 5 Abs 3 GG, § 3 Abs 3 S 1 HRG, TierSchG

Aktenzeichen: 7 E 1982/94

Dokumenttyp: Urteil

(Zur Lehrfreiheit von Hochschullehrern - hier: Untersagung von Tierversuchen)

Tatbestand

1Der Kläger ist Hochschullehrer im Fachbereich Biologie der .. - Universität in M. und wendet sich mit seiner Klage gegen die behördliche Untersagung einer von ihm durchgeführten Lehrveranstaltung mit Tierversuchen.

2Der Kläger leitet an der Universität M. im Rahmen der Ausbildung der Biologiestudenten mit der Fachrichtung Zoologie einen tierphysiologischen Kurs. Dieser war zunächst Pflichtveranstaltung für alle Biologiestudenten und wurde durch eine Änderung der Studienordnung ab dem Wintersemester 1991/92 vom Grundstudium ins Hauptstudium verlegt, wodurch er nunmehr nur noch für Studierende mit dem Studienpunkt Zoologie obligatorisch ist. Die früher im Rahmen dieser Lehrveranstaltung üblichen Tierversuche wurden auf insgesamt zwei reduziert. Es handelt sich dabei um eine Atmungsmessung an Goldfischen und um einen in diesem Verfahren streitgegenständlichen Versuch an Ratten. In den schriftlichen Anzeigen der Versuchsvorhaben, die der Fachbereich Biologie/Zoologie der ..-Universität M. erstmals für das Wintersemester 1991/92 und zuletzt im September 1993 an das Staatliche Veterinäramt in M. und das Regierungspräsidium in Gießen richtete, wurde die Zahl der am Ende des Versuchs zu tötenden Ratten mit jeweils 36 pro Semester beziffert und als Zweck des Versuchsvorhabens angegeben: "Lehrveranstaltung., Demonstration der Nahrungsresorption (aktiver Transport von Hexosen) im Dünndarm." Der Ablauf des Vorhabens wurde in den Anmeldungen wie folgt beschrieben:

3"Tiefe Betäubung durch Ketanest/Rompun.

4Öffnung des Abdomens und Füllen des Dünndarms in situ mit körperwarmer Ringerlösung, die 1 mg/ml Glucose enthält. Unterteilung des Dünndarms in ca. 2 cm lange Abschnitte durch Ligaturen. Entnahme des Inhalts in definierten Zeitabständen zur Messung des Glucosegehalts (in vitro).

5Tötung der Tiere vor dem Erwachen durch Überdosis des Narkotikums."

6Nachdem das Regierungspräsidium Gießen und das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst bereits in den Vorsemestern aufgrund von Studentenprotesten erfolglos versucht hatten, den Kläger zu einer Aufgabe der Versuche an Ratten im Rahmen seines Kurses zu bewegen, untersagte ihm das Regierungspräsidium Gießen mit Bescheid vom 12.10.1993, diese Versuche für die Zukunft mit Beginn des laufenden Wintersemesters durchzuführen. Zur Begründung berief sich die Behörde auf die §§ 8a Abs. 5, 10 Abs. 1 S. 2 Tierschutzgesetz (TierSchG) und vertrat die Ansicht, die Tötung von Ratten im Rahmen der Lehrveranstaltung müsse künftig unterbleiben, weil der Zweck der Tierversuche auf andere Weise, nämlich durch filmische Darstellung, erreicht werden könne. Die Behörde verwies dabei auf eine 1991 im Fachbereich Biologie/Zoologie erstellte filmische Dokumentation und eine der Behörde vorliegende Begutachtung dieses Lehrfilms durch den Tierarzt und ehemaligen Tierschutzbeauftragten der Universität Dr. G. vom 15.09.1993, die dem Bescheid unter ausdrücklicher Bezugnahme als Anlage beigefügt wurde. Nach der

unter ausdrücklicher Bezugnahme als Anlage beigefügt wurde. Nach der Begutachtung handelt es sich bei dem Lehrfilm um einen Videofilm der "Filmwerkstatt Bernd Nebeling" mit dem Titel " Gltlcoseresorption im Dünndarm einer Laborratte" der eine Gesaiptspieldauer von 31 Minuten hat. Das Gutachten stellt die einzelnen Szenen des Films mit teilweise kritischen Anmerkungen dar und kommt insgesamt im wesentlichen zu der Einschätzung, daß der Film als Unterrichtsfilm "gute Ansätze zu einem volltauglichen Lehrmittel" zeige und "einzelne Schwächen" noch behoben werden könnten. Alle wichtigen Informationen zum Verständnis der Unterrichtseinheit "Glucoseresorption" wurden angeboten, der Film könne jedoch nicht das Erlernen manueller Präparierfähigkeiten ersetzen. Nach Behebung der Mängel sei der Film geeignet, das angestrebte Lehrziel auch ohne den Tod von Versuchstieren zu vermitteln. Bezüglich des Erlernens präparatorischer Fähigkeiten müsse auf die Präparierübung verwiesen werden.

7Gegen den Bescheid vom 12.10.1993 hat der Kläger durch den Präsidenten der ...- Universität M. am 19.10.1993 Widerspruch eingelegt und zugleich beim Verwaltungsgericht Gießen um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht. In der Begründung des Eilantrages wurde im wesentlichen ausgeführt, das angegriffene Verbot sei ein Verstoß gegen die durch Art. 5 Abs. 3 GG geschätzte Lehrfreiheit. Zwar unterliege auch dieses Grundrecht immanenten Schranken. Da aber der Schutz des Lebens von Tieren keinen Verfassungsrang habe und Regelungen unterhalb der Verfassungsebene die Lehrfreiheit nicht wirksam einschränken könnten, fehle es an einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für das Verbot. Das Regierungspräsidium maße sich an, zu beurteilen, welche Lehrmethoden ein Universitätsprofessor anzuwenden habe und stütze sich hierbei auf die gutachterliche Stellungnahme eines erklärten Tierversuchsgegners. Der von der Behörde als Alternativlehrmittel bezeichnete Videofilm erfülle nach der allein maßgebenden Einschätzung des Klägers, der als Professor das Bestimmungsrecht über seine Lehrveranstaltungen habe, nicht die Anforderungen, die an diese Lehrveranstaltung zu stellen seien. Die Studenten müßten unter anderem den praktischen Umgang mit lebenden Tieren beim Messen von Körperfunktionen erlernen und, soweit es sich um Zoologen handele, auch Erfahrungen in der Einleitung und Überwachung einer Narkose sammeln sowie chirurgische Techniken am Tier erlernen. Diese erforderlichen direkten persönlichen Wahrnehmungen am Tier könne ein Film nicht ersetzen, wobei dies im Licht der Lehrfreiheit der alleinigen Beurteilung des zuständigen Professors unterliege. Für die Bewertung der ethischen Vertretbarkeit des Tierversuchs sei von Bedeutung, daß die Ratten dabei keinen Leiden ausgesetzt seien. Sie spürten keine Schmerzen. Jedes Schlachttier leide unendlich mehr.

8In der hierauf erfolgten Antragserwiderung des Beklagten berief sich dieser erneut im wesentlichen darauf, daß - entgegen der Auffassung des Klägers - der Tierversuch im Rahmen der laufenden Lehrveranstaltung durch andere Methoden, insbesondere durch den im angegriffenen Bescheid erwähnten Lehrfilm, ersetzt werden könne.

9Mit Beschluß vom 12.11.1993 hat das Verwaltungsgericht Gießen die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 12.10.1993 wiederhergestellt und in den Gründen zum Ausdruck gebracht, daß zwar bei summarischer Prüfung der Rechtslage weder eine offensichtliche Rechtmäßigkeit noch eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angegriffenen Verfügung festgestellt werden könne, daß aber im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung dem Interesse des Klägers unter Berücksichtigung der ungesicherten Gutachtenlage und im Hinblick auf seine durch Art. 5 Abs. 3 GG gesicherte verfassungsrechtliche Position der Vorrang gegenüber dem öffentlichen Vollzugsinteresse einzuräumen sei.

10 Die hiergegen seitens des Beklagten eingelegte Beschwerde hat der Hess.VGH mit Beschluß vom 29.12.1993 zurückgewiesen. In den Gründen dieser Entscheidung wird im wesentlichen ausgeführt, die angefochtene Verfügung des Beklagten vom 12.10.1993 sei offensichtlich rechtswidrig. Dabei sei bereits zweifelhaft, ob der Zweck der Lehrveranstaltung durch den vorliegenden Videofilm ebenfalls erreicht werden könne, da nach dem angefertigten Gutachten des Sachverständigen Dr. G. der Film lediglich "gute Ansätze zu einem volltauglichen Lehrmittel" zeige. Die Verbotsverfügung sei aber jedenfalls deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil der Beklagte bei der Bestimmung des zwecks der Lehrveranstaltung i.S.d. § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG seine eigene Vorstellung und nicht die des Klägers zugrundegelegt habe. Nach dessen Vorstellung diene der Kurs nicht nur der Wahrnehmung des Verdauungsvorgangs bei Tieren, sondern

Kurs nicht nur der Wahrnehmung des Verdauungsvorgangs bei Tieren, sondern auch dem Erlernen des praktischen Umgangs mit lebenden Tieren und der Sammlung von Erfahrungen in der Einleitung und Überwachung einer Narkose sowie dem Erlernen chirurgischer Techniken am Tier. Im Hinblick auf das durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geschätzte Recht auf Lehrfreiheit sei § 10 Abs. 1 S. 1 TierSchG einschränkend dahin auszulegen, daß allein der für die Lehrveranstaltung zuständige Hochschullehrer deren Inhalt zu bestimmen und über die Geeignetheit der in Betracht kommenden Lehrmethoden zu befinden habe. Zwar sei auch die Lehrfreiheit nicht schrankenlos gewährleistet, jedoch könnten Einschränkungen nur aus der Verfassung selbst hergeleitet werden. Da der Tierschutz in Deutschland keinen Verfassungsrang habe, könne dieser somit die Wissenschaftsfreiheit auch nicht einschränken. § 10 Abs. 1 S. 2 i.V.m. §§ 8a Abs. 5, 10 Abs. 2 TierSchG seien daher verfassungskonform dahin auszulegen, daß die Entscheidung über den Zweck universitärer Lehrveranstaltungen und die Zweckgeeignetheit alternativen Lehrmethoden ausschließlich bei dem zuständigen Hochschullehrer liege und ein Verbot von Eingriffen an Tieren nur dann in Betracht komme, wenn auch nach Einschätzung des zuständigen Hochschullehrers alternative Lehrmethoden den von ihm vorgegebenen Zweck der Lehrveranstaltung ebenso erreichen würden.

11 Im Rahmen des behördlichen Widerspruchsverfahrens wurden daraufhin seitens des Beklagten zu der streitgegenständlichen Thematik weitere Gutachten sachverständiger Stellen eingeholt. So teilte der Arbeitskreis der Tierschutzbeauftragten in Bayern dem Beklagten in seiner Stellungnahme vom 26.10.1993 mit, daß der zur Begutachtung übersandte Videofilm erhebliche inhaltliche und formale Mängel aufweise. Sofern der Zweck der Lehrveranstaltung ausschließlich sei, die physiologischen Grundlagen des Glucosetransports im Dünndarm zu demonstrieren, könne dieser Lehrinhalt in einer spannenden Vorlesung sicher besser als in einem Videofilm oder durch einen Eingriff am lebenden Tier vermittelt werden. Sofern aber Zweck der Veranstaltung sei, die Studenten neben dem eigentlichen Kursthema auch in der Einleitung, Dosierung und Überwachung einer Narkose, in den Techniken der Blutentnahme, der Freipräparation von Organen, in chirurgischen Schneid-, Näh- und Abbindetechniken und in der tierschutzgerechten Tötung eines Versuchstieres zu unterweisen, könne auch ein exzellenter Videofilm die experimentelle Tätigkeit am lebenden Gesamtorganismus nicht ersetzen. Insbesondere angehenden Zoologen solle nicht verwehrt sein, zumindest einmal die Gelegenheit zu haben, unter fachkundiger Anleitung ein physiologisches Präparat am lebenden Organismus in einer tierschutzgerechten Weise herzustellen. Der Arbeitskreis empfehle daher, die angezeigten Eingriffe unter der Voraussetzung zu "genehmigen", daß der Zweck des Eingriffs die praktische Tätigkeit am Tier beinhalte und daß pro Tier maximal vier Studenten arbeiten dürften.

12 In einer Stellungnahme des Bundesinstituts für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (bgvv) führt der dortige Gutachter Dr. S. im wesentlichen aus, daß für die Demonstration der physiologischen Grundlagen des Glucosetransports im Dünndarm ein Eingriff am lebenden Tier nicht erforderlich, der vorliegende Videofilm aber nur bedingt zur Vermittlung des Lerninhalts geeignet sei. Die über den eigentlichen Kursinhalt hinaus zu vermittelnden Lerninhalte wie Organpräparationen, chirurgische Techniken, Freipräparation eines Organes usw. seien aus Sicht des bgvv keinesfalls ausreichend, um Studenten die gemäß § 9 Abs. 1 S. 1 TierSchG erforderlichen Fachkenntnisse zur eigenverantwortlichen Durchführung von Tierversuchen zu vermitteln.

13 Mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom "November 1994" wies der Beklagte daraufhin den Widerspruch des Klägers mit der Maßgabe zurück, daß dem Kläger ab Bestandskraft des Bescheides untersagt wurde, die von ihm angezeigten Eingriffe und Behandlungen an Ratten zur Ausbildung von Studierenden im Rahmen seiner Lehrveranstaltung im Fachbereich Biologie/ Zoologie durchzuführen. In der Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, daß nach der "ratio legis" des § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG der zuständigen Behörde ein Prüfungs- und Entscheidungsrecht zugestanden werden müsse, um verhindern zu können, daß Tieren zu Lehrzwecken "ohne vernünftigen Grund" Schmerzen oder Schäden zugefügt würden. Im Hinblick auf einen effektiven Tierschutz müsse die Tierschutzbehörde zumindest das Recht zu einer "qualifizierten Plausibilitätskontrolle" haben, die das Recht umfasse, zu prüfen, ob Eingriffe oder Behandlungen an Tieren durch alternative Lehrmethoden ersetzt werden könnten und gegebenenfalls Tierversuche zu untersagen, wenn sich diese als willkürlicher Verzicht auf die Verwendung alternativen Lehrmittel erweisen würden. Der "extrem

Verzicht auf die Verwendung alternativen Lehrmittel erweisen würden. Der "extrem restriktiven" Interpretation des § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG durch den Hess.VGH in seinem Beschluß vom 29.12.1993 könne nicht gefolgt werden, da dies zu der im Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland einzigartigen Konsequenz führen würde, daß eine für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften verantwortliche Person selbst darüber entscheiden durfte, ob sie diese übertreten und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen habe oder nicht. Im übrigen wären bei Tierexperimenten zu Lehrzwecken die Tierschutzbehörden damit weitgehend funktionslos, was dem hiesigen System staatlichen Tierschutzes widersprechen würde.

14 Letztlich hätten auch die Gutachten ergeben, daß der Lehrinhalt der Glucoseresorption auch im Wege einer Vorlesung oder eines überarbeiteten Videofilms vermittelt werden könnte, so daß die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG vorlägen und damit die beabsichtigten Tierversuche nicht mehr vorgenommen werden durften.

15 Gegen diesen am 02.12.1994 zugestellten Bescheid hat der Kläger durch seinen Prozeßbevollmächtigten am 27.12.1994 Klage erhoben.

16 In der Klagebegründung vom 22.08.1995 bezieht sich der Prozeßbevollmächtigte des Klägers im wesentlichen auf die Ausführungen im vorausgegangenen Eilverfahren 7 G 1421/93 sowie auf eine schriftliche Stellungnahme des Klägers, die dem Klagebegründungsschriftsatz beigefügt war. In dieser führt der Kläger im wesentlichen aus, daß das Studium der Zoologie zum Ziel habe, den Studenten eine eigene Kompetenz im Verständnis wissenschaftlicher Zusammenhänge und die Befähigung zur eigenen wissenschaftlichen Arbeit zu vermitteln und daher Tierpräparationen einen unverzichtbaren Bestandteil des Studiums bildeten. Die eigene praktische Erfahrung der realen Natur könne weder durch Filme noch durch andere Medien ersetzt werden. § 10 TierSchG könne sich daher nur auf Vorlesungen bzw. Demonstrationen beziehen, in denen theoretisches Wissen vermittelt und Praktika vorbereitet würden. Auf Kurse und Praktika selbst könne die Vorschrift nicht angewandt werden.

17 Der Kläger beantragt,

18den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom. 12.10.1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Gießen vom November 1994 aufzuheben.

19 Der Beklagte beantragt,

20die Klage abzuweisen.

21 Zur Begründung wird im wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom November 1994 Bezug genommen.

22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der beigezogenen Behördenakten (2 Ordner) Bezug genommen. Diese Unterlagen waren auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

23 Die zulässige Klage ist begründet.

24 Der angefochtene Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 12.10.1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Gießen vom November 1994 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwG0.

25 Als Rechtsgrundlage für die Untersagungsverfügung des Beklagten kommt allein § 8 a Abs. 5 i.V.m. §§ 10 Abs. 1 S. 2, 10 Abs. 2 S. 1 TierSchG (i.d.F. vom 17.02.1993) in Betracht.

26 Nach diesen Vorschriften ist auf Eingriffe oder Behandlungen zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung § 8 a TierSchG entsprechend anzuwenden, wonach die zuständige Behörde Tierversuche zu untersagen hat, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß die Einhaltung bestimmter tierschutzrechtlicher Bestimmungen nicht sichergestellt ist. § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG legt fest, daß zur Aus-, Fort- oder Weiterbildung Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden

Weiterbildung Eingriffe oder Behandlungen an Tieren, die mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind, nur vorgenommen werden dürfen, soweit ihr Zweck nicht auf andere weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden kann.

27 Die von den Verfahrensbeteiligten in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen, ob § 8 a Abs. 5 TierSchG auch auf § 10 Abs. 1 S. 2,TierSchG Bezug nimmt und die behördliche Ermächtigungsnorm für die Untersagung von Tierversuchen im Hinblick auf die in Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG schrankenlos gewährleistete Wissenschafts- und Lehrfreiheit verfassungsgemäß ist bzw. wie diese Vorschriften des Tierschutzgesetzes verfassungskonform. ausgelegt werden können, bedürfen im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, da bereits ein Verstoß gegen die tierschutzrechtliche Bestimmung des § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG und damit auch die Voraussetzung für ein Einschreiten der Behörde nach § 10 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 a Abs. 5 TierSchG nicht gegeben ist.

28 Ein Verstoß gegen § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG läge - unabhängig von der Frage, welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten - nur dann vor, wenn der Zweck des von der Behörde untersagten Tierversuchs auch auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden könnte.

29 Um dies beurteilen zu können, bedarf es denknotwendigerweise zunächst der Feststellung, welcher Zweck mit dem Eingriff an den Versuchstieren erreicht werden soll.

30 Wie bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluß im vorausgegangenen Eilverfahren vom 29.12.1993 (Aktenzeichen: 11 TH 2796/93) ausgeführt hat, wird die Frage, wer den Zweck von Lehrveranstaltungen mit Eingriffen an Tieren zu bestimmen hat, vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Nach Auffassung der Kammer folgt indessen aus dem durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geschätzten Recht auf Lehrfreiheit zwingend, daß allein der für die Ausbildung verantwortliche Hochschullehrer im Rahmen der von ihm zu erfüllenden Lehraufgaben den Inhalt und das Ausbildungsziel seiner Lehrveranstaltung festzulegen hat. Diese Auffassung, die auch mit § 3 Abs. 3 S. 1 Hochschulrahmengesetz (HRG) korrespondiert, wonach die Freiheit der Lehre insbesondere die inhaltliche und methodische Gestaltung von Lehrveranstaltungen umfaßt, entspricht auch der überwiegenden Meinung in der Kommentarliteratur und Rechtsprechung. Danach gehört zu der durch Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG geschätzten Freiheit der Lehre insbesondere die Bestimmung von Inhalt, Methoden und Ablauf von Lehrveranstaltungen oder deren Problemstellung (von Münch, Grundgesetzkommentar, 4. Aufl., Art. 5 Rdnr. 105; ebenso Jarass/Pieroth, Grundgesetzkommentar, 3. Aufl., Art. 5 Rdnr. 77 a). Auch das Bundesverfassungsgericht fährt aus, daß die Freiheit der Lehre insbesondere deren Inhalt und den methodischen Ansatz umfasse (BVerfGE 35, S. 113 f.), und daß die Gestaltung von Lehrveranstaltungen grundsätzlich in der Hand des Hochschullehrers liege (BVerfGE 55, S. 37 ff. [68]).

31 Unter Berücksichtigung dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben kann daher der Zweck des streitgegenständlichen Tierversuchs - also das damit angestrebte Ausbildungsziel - allein von dem. jeweiligen Hochschullehrer festgelegt werden, jedenfalls soweit sich dieser damit im Rahmen der von ihm zu erfüllenden Lehraufgaben bewegt.

32 In seiner Versuchsanzeige gegenüber dem Regierungspräsidium Gießen vom 20.09.1993 hat der Kläger zunächst den Zweck des Versuchsvorhabens mit "Lehrveranstaltung; Demonstration der Nahrungsresorption (aktiver Transport von Hexosen) im Dünndarm" bezeichnet und diesen dann in den darauffolgenden Schriftwechseln mit dem Regierungspräsidium weiter konkretisiert. So wird beispielsweise in dem Schreiben vom 03.08.1993 ausgeführt, daß im Vordergrund des festgelegten Versuches die eigenen Erfahrungen der Studenten bei dem Messen von Körperfunktionen in einem lebenden Komplexsystem stunden (Aktenseite 53 der Behördenakte I). Weiter heißt es in einem Schreiben vom 01.10.1993, daß die Studenten neben dem eigentlichen Kursthema Verdauung auch eine ausführliche Unterweisung in die Einleitung, Dosierung und Überwachung einer Narkose, Technik der Blutentnahme, Laparotomie, Freipräparation eines Organes ohne Blutgefäße zu zerstören und chirurgische Schneid-, Näh- und Abbindetechniken erhalten sollen (Aktenseite 92 der Behördenakte). Letztlich wird auch in der Klagebegründungsschrift vorm. 22.08.1995 ausgeführt, daß den Studenten im Kurs Tierphysiologie neben den

22.08.1995 ausgeführt, daß den Studenten im Kurs Tierphysiologie neben den fachlichen Inhalten auch Grundkenntnisse in tierexperimenteller Arbeit vermittelt werden sollen.

33 Dieses von dem Kläger für seine Lehrveranstaltung festgelegte Ausbildungsziel hält sich auch im Rahmen der von dem Kläger im Hinblick auf den Studiengang Biologie - Fachrichtung Zoologie - zu erfüllenden Lehraufgaben. Dies ergibt sich nach Auffassung der Kammer bereits aus dem Tierschutzgesetz selbst, wonach gem. § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 TierSchG Tierversuche mit operativen Eingriffen an Wirbeltieren nur von Personen mit abgeschlossenem Hochschulstudium der Biologie - Fachrichtung Zoologie - durchgeführt werden dürfen, wenn diese Personen an Hochschulen oder anderen wissenschaftlichen Einrichtungen tätig sind. Auch der Gesetzgeber geht demzufolge davon aus, daß die Studenten dieser Fachrichtung während ihres Studiums auch mit operativen Techniken und praktischen Fähigkeiten vertraut gemacht wurden und am Ende ihrer Ausbildung zur eigenverantwortlichen Durchführung von bestimmten Tierversuchen befähigt sind. Dem Einwand des Beklagten, daß die von dem Kläger durchgeführte Lehrveranstaltung die vom Gesetz in § 9 Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten Fähigkeiten der Studenten nicht vermitteln könnte, kann insoweit keine Bedeutung beigemessen werden, da der streitgegenständliche Kurs nicht isoliert betrachtet werden kann, sondern als Teil einer in Grund- und Hauptstudium untergliederten und aufeinander aufbauenden Gesamtausbildung der Biologie-/Zoologie- Studenten anzusehen ist und dem Kurs insofern gerade im Hinblick auf die von § 9 Abs. 1 TierSchG vorausgesetzten praktischen Kenntnisse der Hochschulabsolventen durchaus eine (Teil-) Bedeutung zukommt.

34 Der somit zulässigerweise von dem Kläger mit seiner Lehrveranstaltung verfolgte Zweck, neben dem eigentlichen Kursthema Verdauung den Studenten auch operative Techniken und manuelle Präparierfähigkeiten zu vermitteln, kann auch nicht auf andere Weise, insbesondere durch filmische Darstellungen, erreicht werden, so daß dahingestellt bleiben kann, inwieweit die Feststellung der Geeignetheit von Ersatzmethoden im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG einer behördlicher Kontrolle zugänglich ist.

35 Denn die seitens des Beklagten im Rahmen des bisherigen Verfahrens eingeholten Sachverständigengutachten gehen bezüglich dieser Frage übereinstimmend davon aus, daß die Vermittlung manueller Fertigkeiten durch theoretische Ausbildungsmethoden nicht ersetzbar ist. So führt das Gutachten Dr. G. vom. 16.09.1993 in seiner abschließenden Bewertung aus, daß der begutachtete Unterrichtsfilm das Erlernen manueller Präparierfähigkeiten "natürlich nicht ersetzen" könne und daß auf die Präparierübungen verwiesen werden müsse, wenn zum Unterrichtszweck auch das Erlernen präparatorischer Fähigkeiten gezählt werde (Aktenseite 61 C der Behördenakte I). In dem Gutachten des Arbeitskreises der Tierschutzbeauftragten in Bayern vorm. 26.10.1993 heißt es, daß selbst ein exzellenter Videofilm die experimentelle Tätigkeit am lebenden Gesamtorganismus per definitionem nicht ersetzen könne und daß der tierschutzgerechte Umgang mit Versuchstieren, das Herstellen eines physiologischen Präparates und die technische Durchführung eines physiologischen Versuchs für Zoologen unabdingbar erscheine und nicht durch andere Methoden (filmische Darstellungen, Simulationen, Computerprogramme) ersetzt werden könne (Aktenseite 134 der Behördenakte I). Letztlich erwähnt auch das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin in seinem Gutachten vom 12.09.1994, daß man sich die für die operative Tätigkeit erforderlichen praktischen Erfahrungen nicht aus einem exzellenten Videofilm aneignen könne (Aktenseite 163 der Behördenakte II.).

36 Kann nach alledem der Zweck der von dem Kläger im Rahmen seiner Lehrveranstaltung durchgeführten Eingriffe an den Ratten, nämlich u.a. den Studenten auch präparatorische Fähigkeiten und operative Techniken zu vermitteln, nicht auf andere Weise erreicht werden, fehlt es bereits an einer Verletzung der tierschutzrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 1 S. 2 TierSchG und damit an einem Tatbestandsmerkmal der behördlichen Ermächtigungsgrundlage des § 10 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 8 a Abs. 5 TierSchG, mit der Folge, daß der angefochtene Bescheid bereits aus diesem Grunde rechtswidrig ist.

37 Da der Kläger durch die Untersagung seiner Lehrveranstaltung auch in seinem Recht aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG verletzt ist, war der angefochtene Bescheid gem. § 113 Abs. 1 S. 1 VwG0 mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwG0 aufzuheben.

38 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwG0, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil