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VG Gelsenkirchen - 2 K 7181/00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 29.11.2001

Inhalt

Abschluss des letzten Tages, für den die Leistung erbracht worden sei, geltend mache. Das bedeute

Leistung erbracht worden sei, geltend mache. Die Klägerin habe es versäumt, innerhalb von zwölf Monaten

erbracht wurde, geltend macht. 22Eine Geltendmachung i. S. d. genannten Vorschrift ist nach Auffassung

Sozialleistungen erbracht worden seien, geht die Kammer davon aus, dass dieses Erfordernis in den Fällen

Sozialleistung voraussichtlich erbracht werden wird, noch nicht fest. Für welchen Zeitraum Sozialleistungen

OLG Stuttgart - 10 U 6/14

Oberlandesgericht Stuttgart vom 03.06.2014

Inhalt

seine Leistungen erbracht habe und auf seinen Gebührenanteil nicht verzichtet habe. 15Der Beklagte

auch Architekturleistungen erbracht hätten. Ein „freier“ Architekt greife nicht auf Mitarbeiter

, die nunmehr von einem anderen Architekturbüro erbracht werden. Angesichts des Gesamtumfangs des

Mitwirkung mehrerer Mitarbeiter Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 erbracht (§ 314 ZPO

eines Werkvertrags mit dem Kläger erbracht wurden, ist unerheblich. Wenn entgegen der Annahme des

OLG Hamm - 21 U 178/99

Oberlandesgericht Hamm vom 17.05.2001

Inhalt

Bankbürgschaft erbracht werden. Das Urteil beschwert die Beklagte um mehr als 60.000,00 DM

% der Architektenleistungen erbracht (Bl. 369 GA). Unter dem 13.09.1993 nach Fertigstellung des Rohbaus

machte er geltend, seine Architektenleistungen zu ca. 75 % erbracht zu haben. Die Beklagte beglich die in

Leistungsphase 9 ordnungsgemäß erbracht, so daß die geltend gemachte Honorarforderung begründet das. Das

nicht fällig sei, da der Kläger die Leistungen der Leistungsphase 9 noch nicht erbracht habe. Mangels

BFH - VI R 28/08

Bundesfinanzhof vom 13.03.2017

Inhalt

Steuerpflichtigen erbracht werden, die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen

umfasst Tätigkeiten, die für die Haushaltung oder die Haushaltsmitglieder erbracht werden. Dazu

handelt sich dabei um Leistungen, die regelmäßig durch Haushaltsangehörige erbracht werden. Auch das

erbracht werden. 433. Die Klägerin hat die von ihr getragenen Aufwendungen für haushaltsnahe

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 100/08

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.07.2008

Inhalt

Arbeitsleistung erbracht bzw. angeboten habe. Dem Antrag zu 4) stehe der Vorrang der Leistungsklage

€ 1.250,00) beanspruchen, weil er in dieser Zeit keine Arbeitsleistung erbracht hat. Der

Arbeitsleistungen erbracht wurden, hat der Arbeitnehmer darzulegen, welche (geschuldete) Tätigkeit er

tatsächliche Arbeitsleistung überhaupt erbracht hat. Die Auffassung des Antragstellers, dem Arbeitgeber sei

Lieferung von Photovoltaikanlagen und die umgekehrte Steuerschuldnerschaft

martina heck vom 29.01.2014

Inhalt

insoweit Werklieferungen an die Endkunden und damit auch Bauleistungen erbracht, was nach dem

Leistungen gegenüber einem Unternehmen erbracht werden; des Weiteren muss dieses Unternehmen

UStG 2007 auch auf Bauleistungen beschränken, die an Leistungsempfänger erbracht werden, die ihrerseits

Vorsteuerabzug geltend macht, erbracht haben, handelt es sich nach den oben aufgestellten Kriterien nach

OLG Brandenburg - 11 U 72/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.02.2007

Inhalt

BGB. Der Kläger habe die Arbeiten an dem im Miteigentum der Beklagten stehenden Haus erbracht und

damit ein Geschäft der Beklagten geführt. Da die Elektroinstallation mit Willen der Beklagten erbracht

der Beklagten neben ihrem Ehemann nicht herleiten. Die Leistungen, die der Kläger erbracht hat

Leistungsverhältnisses zum Ehemann der Beklagten erbracht hat (Grundsatz des Vorrangs des Leistungsverhältnisses

VG Münster - 6 K 2100/06

Verwaltungsgericht Münster vom 11.09.2008

Inhalt

00.00.0000, erbracht hat. 3Herr G. war von 1958 bis zum 28. Februar 1999 in den von

, sie also in Kenntnis ihrer Unzuständigkeit erbracht hätte. Die Beteiligten haben auf die Durchführung

Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der

stationären Einrichtung erbracht werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV ist für Leistungen der

einer stationären Einrichtung erbracht, wird der nach der genannten Vorschrift für die örtliche

LG Freiburg - 4 T 112/04

Landgericht Freiburg vom 22.06.2004

Inhalt

der Klageerhebung offenkundig wird, dass das Erbrecht des überlebenden Ehegatten seine innere

Verlust des Erbrechts findet somit seine innere Rechtfertigung in dem mutmaßlichen Erblasserwillen

Schwierigkeiten aufwerfenden Zeitpunkt für den Wegfall des Erbrechts des testamentarisch eingesetzten

SozG Duisburg - AL 200/03

Sozialgericht Duisburg vom 17.01.2006

Inhalt

. Nach § 218 Abs. 1 Nr. 2 SGB III können EGZ erbracht werden, wenn Arbeitnehmer, insbesondere

III werden Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des

, dass EGZ-Leistungen gemäß § 217 SGB III zum Ausgleich von Minderleistungen erbracht werden. Es kommt

(zu § 18 Abs. 1, den §§ 20 und 35 Abs. 2)Bewertung der Leistungen in Leistungsnachweisen, Teilprüfungen und Prüfungen, Ermittlung des Ergebnisses einer Prüfung aus den Ergebnissen der Teilprüfungen, Erbringen von Leistungsnachweisen und Bestehen von Prüfungen

Inhalt

Leistungsnachweisen, Bestehen von Teilprüfungen und PrüfungenEin Leistungsnachweis ist erbracht oder

; (Stufe E) bewertet sind. Anderenfalls ist der Leistungsnachweis nicht erbracht oder die Teilprü

einer Prüfung aus den Ergebnissen der TeilprüfungenEin Leistungsnachweis ist erbracht

SozG Freiburg - S 13 AS 3941/06

Sozialgericht Freiburg vom 28.11.2006

Inhalt

würden entsprechend dem Bedarf des Hilfebedürftigen in dem jeweiligen Bedarfszeitraum erbracht. Hier

Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. 15 Die

Leistungen wurden zunächst im Wege der Übernahme von Nebenkostenvorauszahlungen erbracht. Bei dieser

OLG Frankfurt - 6 U 33/08

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.11.2009

Inhalt

insbesondere das Automatenspiel) von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen. 5Die

Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen und die unterschiedlichen rechtlichen Regelungen zu Sportwetten

Pferderennen) und Automatenspiel - von privaten Dienstleistungsanbietern erbracht werden dürfen?“ Die

§ 40 GNotKG

Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

Inhalt

sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der

§ 4 LwMstrPrV

Prüfungsanforderungen im Teil "Betriebs- und Unternehmensführung"

Inhalt

, insbesondere Vertragsrecht, Grundstücksrecht, Erbrecht, Nachbarrecht, Arbeitsrecht, 9