Urteil des VG Münster vom 11.09.2008, 6 K 2100/06

Entschieden
11.09.2008
Schlagworte
örtliche zuständigkeit, Umzug, Anstalten, Gewöhnlicher aufenthalt, Wechsel, Werkstatt, Wohnung, Verordnung, Behörde, Begriff
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Verwaltungsgericht Münster, 6 K 2100/06

Datum: 11.09.2008

Gericht: Verwaltungsgericht Münster

Spruchkörper: 6. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 6 K 2100/06

Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.944,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent hieraus seit dem 27. Dezember 2006 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand 1

2Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Höhe von insgesamt 67.944,63 EUR, die die Klägerin im Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 25. Januar 2005 für Herrn L. -E. G. , geb. am 00.00.0000, erbracht hat.

3Herr G. war von 1958 bis zum 28. Februar 1999 in den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in Bielefeld stationär untergebracht und arbeitete in der dortigen Werkstatt für behinderte Menschen. Die Kosten hierfür trug die Klägerin. Am 28. Februar 1999 wurde Herr G. aus der vollstationären Betreuung entlassen und zog gemeinsam mit seiner Ehefrau in eine eigene Wohnung in C. , arbeitete jedoch weiterhin in den Gemeinschaftswerkstätten Bethel. Nach einer Auskunft der von Bodelschwinghschen Anstalten wurde Herr G. auch nach seinem Umzug durch einen ambulanten Dienst der Anstalten betreut.

4Unter dem 15. März 1999 baten die von Bodelschwinghschen Anstalten den Beklagten um Erteilung einer Kostenzusage für die Werkstattkosten. Mit an Herrn G. gerichtetem Bescheid vom 18. März 1999 stellte die Klägerin die bisher gewährten Leistungen mit Ablauf des Monats März 1999 ein.

5Mit Schreiben vom 22. März 2001 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch für die Zeit vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000 geltend und teilte u.a. mit, aus nicht eindeutig geklärten Gründen seien die Werkstatt- und Fahrtkosten für Herrn G. bis zum 31. Dezember 2000 weiterhin von der Klägerin gezahlt worden.

6Unter dem 7. August 2001 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab und gab zur Begründung im Wesentlichen an: Da Herr G. nach wie vor eine Einrichtung im Sinne der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besuche und dort wegen einer Behinderung Eingliederungshilfe erhalte, sei nicht erkennbar, aus welchem Grund die Zuständigkeit der Klägerin nicht mehr gegeben sein solle.

7Mit Schreiben vom 15. September 2004 teilte die Klägerin den von Bodelschwinghschen Anstalten mit, die Werkstatt- und Fahrtkosten von Herrn G. würden weiterhin solange übernommen, bis die Kostentragung von der nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werde.

8Am 25. Januar 2005 schied Herr G. mit dem Erreichen der Altersgrenze aus der Werkstatt für behinderte Menschen aus.

Die Klägerin hat am 27. Dezember 2006 Klage erhoben. 9

10Sie macht im Wesentlichen geltend: Durch die Beendigung seiner stationären Betreuung und die Anmietung einer eigenen Wohnung in C. habe Herr G. einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge begründet, woraus sich ab dem 1. März 1999 die originäre Zuständigkeit des Beklagten für die Leistungen ergebe. Eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts durch die Entlassung aus vollstationärer und teilstationärer Betreuung führe zu einem Wechsel der Zuständigkeit des Trägers der Kriegsopferfürsorge. Auch nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung müsse bei einem Wechsel von stationärer zu ambulanter Hilfe die örtliche Zuständigkeit neu bestimmt werden, um ein unnötiges Auseinanderfallen von Zuständigkeiten zu vermeiden. Da die Stadt C. Herrn G. auf Grund der Wohnsitznahme Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe zum betreuten Wohnen gewähre, sei an diese Zuständigkeit auch für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge anzuknüpfen, weil andernfalls zwei Bundesländer für den Hilfeempfänger zuständig wären.

Die Klägerin beantragt, 11

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 67.944,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten ab dem 27. Dezember 2006 zu zahlen. 12

Der Beklagte beantragt, 13

die Klage abzuweisen. 14

15Er ist der Auffassung, durch den Umzug des Herrn G. vom Wohnheim in eine eigene Wohnung sei kein Wechsel der Zuständigkeit eingetreten, weil Herr G. nahtlos weiterhin in der Werkstatt beschäftigt gewesen und die Hilfemaßnahme somit ohne Unterbrechung fortgeführt worden sei, sich lediglich von einer vollstationären in eine teilstationäre Maßnahme gewandelt habe. Ein Erstattungsanspruch sei auch unabhängig von der fehlenden Zuständigkeit des Beklagten ausgeschlossen, weil die Klägerin die Leistungen nach bestandskräftiger Einstellung rückwirkend neu bewilligt habe, sie also in Kenntnis ihrer Unzuständigkeit erbracht hätte.

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet 16

und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der Kammer einverstanden erklärt.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe 18

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihr für Herrn L. - E. G. in der Zeit vom 1. März 1999 bis zum 25. Januar 2005 aus Mitteln der Kriegsopferfürsorge aufgewendeten Kosten.

20Es braucht nicht entschieden zu werden, ob der Erstattungsanspruch seine Grundlage in § 102 Abs. 1 SGB X findet, wonach in den Fällen, in denen ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig ist, oder ob der Anspruch aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X folgt, wonach bei einem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit die nunmehr zuständige Behörde die nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen der bisher zuständigen Behörde auf Anforderung zu erstatten hat. Denn jedenfalls ist im vorliegenden Fall die nach beiden Vorschriften für eine Erstattungspflicht vorausgesetzte örtliche Zuständigkeit der in Anspruch genommenen Behörde für die in Rede stehenden Leistungen gegeben.

21Für die örtliche Zuständigkeit differenziert die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge (KfürsV) danach, ob Leistungen in oder außerhalb einer stationären Einrichtung erbracht werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV ist für Leistungen der Kriegsopferfürsorge die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge sachlich zuständige Stelle örtlich zuständig, in deren Bereich Leistungsberechtigte ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Werden Leistungen in einer stationären Einrichtung erbracht, wird der nach der genannten Vorschrift für die örtliche Zuständigkeit maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten durch § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV fingiert, indem hier bestimmt ist, dass bei Aufnahme in eine stationäre Einrichtung als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige gilt, den Leistungsberechtigte im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt haben. Aus dieser Differenzierung folgt, dass bei einem Wechsel von Leistungen außerhalb einer stationären Einrichtung zu stationären Leistungen oder umgekehrt nicht von einem Fortbestand der bisherigen Zuständigkeit ausgegangen werden kann, sondern dass nach einem solchen Wechsel die örtliche Zuständigkeit neu bestimmt werden muss.

22Vgl. zu § 97 BSHG: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C 30.01 -, BVerwGE 116, 339 = FEVS 53, 505 = NVwZ-RR 2003, 123. Ein solcher, nunmehr die örtliche Zuständigkeit des Beklagten begründender Wechsel ist durch den am 28. Februar 1999 erfolgten Umzug des Herrn G. von den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in eine eigene Wohnung in C. eingetreten.

23

Für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge bis zum Umzug des Herrn G. war die Klägerin nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV örtlich zuständig, weil Herr G. in den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel stationär untergebracht war und vor seiner Aufnahme in diese Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der Klägerin 19

gehabt hatte. Für die hier in Rede stehenden Leistungen nach dem Umzug des Herrn G. war dagegen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV der Beklagte örtlich zuständig, weil es sich bei diesen Leistungen nicht (mehr) um solche in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV handelte.

24Hierfür ist zu Grunde zu legen, dass sich § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV nur auf vollstationäre Leistungen der Kriegsopferfürsorge bezieht und nicht - wie offenbar der Beklagte meint - auch teilstationäre Leistungen erfasst. Zwar ist der Begriff der stationären Einrichtung in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge nicht definiert. Es findet sich auch keine allgemeine, etwa für alle Bereiche des Sozialrechts geltende gesetzliche Definition. Allerdings lässt sich zur Auslegung des Begriffs jedenfalls für die Vorschriften, in denen - wie in § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV - die Zuständigkeiten von Sozialleistungsträgern geregelt sind und die deshalb auch Bedeutung für etwaige Kostenerstattungsansprüche haben, die für den Bereich der Sozialhilfe geltende und auch für die Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche von Trägern der Sozialhilfe maßgebliche Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB XII heranziehen, vgl. hierzu: Münder: Stationäre Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II, Gutachten vom 27. Juli 2006, Seite 7, www.wesd.de/texte/gutachtenmuender.pdf, wonach zwischen stationären und teilstationären Einrichtungen zu unterscheiden ist und unter dem Begriff der stationären Einrichtung nur solche Einrichtungen zu verstehen sind, in denen sich der Leistungsempfänger „bei Tag und Nacht" aufhält.

25Vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum Sozialgesetzbuch XII, 17. Aufl. 2006, § 106 SGB XII, Rdnr. 24, mit weiteren Hinweisen insbesondere auf die Entscheidungen der Zentralen Spruchsstelle für Fürsorgestreitigkeiten. Dafür, das sich § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV nur auf vollstationäre Einrichtungen im genannten Sinn bezieht, spricht es auch, dass die Vorschrift, indem sie - wie oben bereits erwähnt - nicht den wirklichen, sondern fiktiv den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Leistungsberechtigten vor seiner Aufnahme in die Einrichtung für die örtliche Zuständigkeit maßgeblich sein lässt, dem sog. Schutz der Einrichtungsorte dient. Hierdurch soll vermieden werden, dass in allen Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird - und damit zwangsläufig am betreffenden Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet -, gemäß der Grundregel des § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV stets der für den Einrichtungsort zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge mit der Leistungserbringung und den entsprechenden Kosten belastet wird.

26Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 21. Juli 1989 - Bf IV 48/99 -, FEVS 39, 276, mit weiteren Nachweisen. Hiernach ist davon auszugehen, dass nur diejenigen Träger der Kriegsopferfürsorge geschützt werden sollen, in deren Bereich vollstationäre Einrichtungen vorhanden sind. Dafür spricht bereits, dass vollstationäre Einrichtungen seltener vorkommen dürften und eine Leistungsgewährung dort regelmäßig mit höheren Kosten für den jeweils zuständigen Träger verbunden sein dürfte als dies bei teilstationären Einrichtungen der Fall ist. Jedenfalls bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass mit § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV auch die für den Ort teilstationärer Einrichtungen zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge geschützt werden sollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, hätte er den Schutzzweck auch auf teilstationäre Einrichtungen beziehen wollen, dies ausdrücklich etwa dadurch klargestellt hätte, statt des Begriffs der stationären Einrichtung den umfassenderen Begriff „Einrichtung" zu verwenden.

27Danach hat die Zuständigkeit für die Herrn G. gewährten Leistungen der Kriegsopferfürsorge mit seinem Umzug in eine eigene Wohnung gewechselt, weil er ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vollstationär in den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel untergebracht war, sondern die ihm gewährten Leistungen der Kriegsopferfürsorge nunmehr - mit Blick auf seine fortbestehende Beschäftigung in der Werkstatt für behinderte Menschen - allenfalls teilstationären Charakter hatten. Insoweit ist nicht der bloße Umstand ausschlaggebend, dass Herr G. ab dem 1. März 1999 nicht mehr in den von Bodelschwinghschen Anstalten wohnte. Denn auch bei einer räumlichen Trennung der Wohnung eines behinderten Menschen von etwa seiner Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt ist die Annahme einer einheitlichen vollstationären Betreuung nicht von vornherein ausgeschlossen.

28Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 5 C 29.05 -, NVwZ- RR 2007, 253 = FEVS 58, 300; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O. Ebenso wenig allein maßgeblich ist, welche Leistungen Herr G. nach seinem Umzug tatsächlich erhalten hat. Denn da es um die Bestimmung der Zuständigkeit eines Sozialleistungsträgers geht, ist nicht eine Auslegung danach geboten, welche Leistung und wie tatsächlich erbracht wird, sondern danach, welcher einrichtungsbezogenen Leistungen der Leistungsempfänger bedarf.

29Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 5 C 26.06 -, BVerwGE 127, 74. Danach ist es für die Annahme eines Zuständigkeitswechsels im vorliegenden Fall entscheidend, dass sich der ursprüngliche, auf eine vollstationäre Unterbringung gerichtete Bedarf des Herrn G. zu einem Bedarf an allenfalls teilstationären Leistungen verändert hatte. Nach den Angaben der von Bodelschwinghschen Anstalten in dem im Zusammenhang mit dem Umzug des Herrn G. gestellten Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe vom 27. Januar 1999 hätten sich die sozialen Kontakte und Bindungen des Herrn G. im Verlauf seiner stationären Unterbringung „entwickelt und stabil etabliert", so dass sich für ihn eine „außerstationäre Perspektive" ergebe und er „unabhängig von den im stationären Kontext erworbenen Kompetenzen hinsichtlich einer selbstbestimmten Lebensführung" nunmehr lediglich Unterstützungs- und Hilfeleistungen „unter ambulanten Bedingungen" benötige. Dem ist zu entnehmen, dass der Grund für den Umzug des Herrn G. nicht etwa rein organisatorischer Art gewesen ist, es sich also bei den ihm ab seinem Umzug gewährten Leistungen nicht um eine bloße Fortsetzung der bisherigen Hilfe unter anderen organisatorischen Bedingungen handelte, sondern um eine seinem veränderten Bedarf entsprechende neue Hilfeform. Damit war die Zuständigkeit für die Herrn G. ab seinem Umzug gewährten Leistungen der Kriegsopferfürsorge neu zu bestimmten mit der Folge, dass hierfür nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV der Beklagte örtlich zuständig war und die Klägerin deshalb von ihm die Erstattung der in der Zeit vom 1. März 1999 bis zum 25. Januar 2005 aufgewendeten Kosten verlangen kann.

30Der nach dem Vorstehenden dem Grunde nach bestehende Erstattungsanspruch der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Klägerin die Leistungen nach dem Umzug des Herrn G. zunächst eingestellt und anschließend mit dem Hinweis auf den Erstattungsstreit rückwirkend neu bewilligt hat. Vielmehr ist eine derartige, mit Blick auf den Zuständigkeitsstreit vorläufige Leistungserbringung des bisher zuständigen Leistungsträgers nach § 2 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 102 Abs. 1 SGB X Voraussetzung für den Erstattungsanspruch.

31Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung werden vom Beklagten nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht erkennbar.

Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Zinsanspruch zu. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind für öffentlich- rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft.

33Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -, BVerwGE 114, 61 = NVwZ 2001, 1057 = FEVS 52, 433. Eine derartige Regelung enthält die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge nicht. Ebenso wenig sind Prozesszinsen im Kostenerstattungsstreit zwischen Leistungsträgern durch § 44 SGB I oder § 108 Abs. 2 SGB VIII ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, a.a.O. Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO. 32

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VG Münster: waffen und munition, aufschiebende wirkung, jagd, strafverfahren, einziehung, gewaltanwendung, gewalttätigkeit, wohnung, schusswaffe, brief

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VG Münster: politische verfolgung, verfolgung aus politischen gründen, erniedrigende strafe, anerkennung, wahrscheinlichkeit, wohnung, bestrafung, bundesamt, abschiebung, emrk

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Anmerkungen zum Urteil