Urteil des SozG Duisburg, Az. AL 200/03

SozG Duisburg: niedersachsen, eingliederung, arbeitslosenversicherung, arbeitsentgelt, vertragsschluss, ermessen, arbeitsförderung, arbeitsmarkt, arbeitslosenhilfe, erstmaliger
Sozialgericht Duisburg, S 12 (17,32) AL 200/03
Datum:
17.01.2006
Gericht:
Sozialgericht Duisburg
Spruchkörper:
12. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
S 12 (17,32) AL 200/03
Sachgebiet:
Arbeitslosenversicherung
Rechtskraft:
rechtskräftig
Tenor:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.04.2003 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2003 verurteilt, über
den Antrag der Klägerin auf Eingliederungszuschuss für den
Arbeitnehmer K unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes
neu zu entscheiden.
Die Beklagte trägt die Hälfte der erstattungsfähigen außergerichtlichen
Kosten der Klägerin.
Tatbestand:
1
Die Klägerin begehrt einen Eingliederungszuschuss bei erschwerter Vermittlung (EGZ)
für den Arbeitnehmer K, den sie seit dem 01.03.2003 beschäftigt.
2
Die Klägerin ist ein Betrieb der Textilbranche. Am 28.02.2003 beantragte sie schriftlich
die Gewährung eines EGZ für den Arbeitnehmer K. Der 1972 geborene K war nach
einem Auslandsaufenthalt vom 01.02.2000 bis 26.08.2001 seit dem 27.08.2001
arbeitslos gewesen und hatte zuletzt Arbeitslosenhilfe bezogen. Dessen
Arbeitsaufnahme erfolgte am 01.03.2003. Der Abeitsvertrag wurde von beiden
Vertragsparteien am 07.02.2003 unterschrieben.
3
Mit Bescheid vom 04.04.2003 und Widerspruchsbescheid vom 27.05.2003 lehnte die
Beklagte die Gewährung eines EGZ für K gestützt auf § 324 Abs. 1 SGB III im
wesentlichen mit der Begründung ab, der Antrag sei nicht vor Eintritt des Ereignisses,
das die Gewährung der Leistung begründe, gestellt worden. Förderungsrechtlich
maßgebliches Ereignis sei der Abschluss des Arbeitsvertrages am 07.02.2003. Der
Antrag auf EGZ sei erst am 28.02.2003 gestellt worden. Auf den Beginn der Tätigkeit am
01.03.2003 komme es insoweit nicht an. Härtegründe seien nicht erkennbar.
4
Zur Begründung ihrer am 30.06.2003 erhobenen Klage verweist die Klägerin darauf,
dass K seine Beschäftigung erst am 01.03.2003 aufgenommen habe. Vorher habe es
mehrere Kontakte mit der Beklagten gegeben, bei denen die Förderung der
Beschäftigung des K zugesagt worden sei. Selbst wenn der Antrag verspätet gestellt
5
worden sei, habe eine echte Härtefallprüfung im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III
nicht stattgefunden. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass es sich bei der Klägerin um
eine Neubegründung gehandelt habe, die vor Abschluss des Vertrages mit K keinen
Arbeitnehmer beschäftigt habe.
Die Klägerin beantragt,
6
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 04.04.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27.05.2003 zu verurteilen, über ihren Antrag auf
Gewährung eines Eingliederungszuschusses für den Arbeitnehmer K unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden.
7
Die Beklagte beantragt,
8
die Klage abzuweisen.
9
Sie hält die angefochtenen Bescheide aus den im Widerspruchsbescheid genannten
Gründen für rechtmäßig.
10
Auch ein von der Klägerin behaupteter erstmaliger Kontakt vom 19.02.2003 sei nach
Abschluss des Arbeitsvertrages erfolgt. Demzufolge habe eine Beratung dahingehend,
dass der Antrag vor Abschluss des Arbeitsvertrages gestellt werden müsse, nicht
stattfinden können. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Einstellung des K ohne EGZ-
Leistung wirtschaftlich nicht möglich gewesen sei.
11
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen
auf den Inhalt der Prozessakten und der die Klägerin betreffenden Verwaltungsakten der
Beklagten. Diese Akten haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.
12
Entscheidungsgründe:
13
Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch darauf, dass die Beklagte
über die Gewährung des beantragten EGZ unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichtes eine neue Entscheidung trifft.
14
Nach §§ 217, 218 SGB III können Arbeitgeber zur Eingliederung von
förderungsbedürftigen Arbeitnehmern Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten zum
Ausgleich von Minderleistungen erhalten. Förderungsbedürftig sind Arbeitnehmer, die
ohne die Leistungen nicht oder nicht dauerhaft in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden
können. Nach § 218 Abs. 1 Nr. 2 SGB III können EGZ erbracht werden, wenn
Arbeitnehmer, insbesondere Langzeitarbeitslose, Schwerbehinderte oder sonstige
Behinderte, wegen in ihrer Person liegenden Umstände nur erschwert vermittelt werden
können (EGZ bei erschwerter Vermittlung).
15
K gehörte zum Personenkreis der Langzeitarbeitslosen gemäß § 18 Abs. 1 SGB III,
denn er war länger als ein Jahr arbeitslos. Die Förderungsvoraussetzungen lagen dem
Grunde nach vor. Die Beklagte hat ihre Ablehnungsentscheidung ausschließlich darauf
gestützt, dass der Antrag auf Gewährung von EGZ nicht rechtzeitig gestellt worden sei,
weil der Arbeitsvertrag vor Antragstellung abgeschlossen worden sei.
16
Nach § 324 Abs. 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht, wenn
sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Nach
Auffassung des Gerichts ist leistungsbegründend nicht bereits der Abschluss des
Arbeitsvertrages, sondern erst der Eintritt in die dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende
Beschäftigung (ebenso LSG Niedersachsen/Bremen, Urteil vom 27.03.2003, L 8 AL
387/02, rechtskräftig; Bayerisches LSG, Urteil vom 27.11.2001, L 9 AL 53/01; Künnecke
in Gagel, SGB III, Kommentar, § 324 RdNr. 13). Die Auffassung der Beklagten, dass
leistungsbegründendes Ereignis im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III der
Abschluss des Arbeitsvertrages sei, trifft nicht zu. Dies folgt schon daraus, dass mit dem
EGZ im Sinne von § 217 SGB III Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten zum Ausgleich von
Minderleistungen gewährt werden. Leistungsbegründend für einen
Arbeitsentgeltanspruch ist aber nicht bereits der Abschluss des Arbeitsvertrages,
sondern erst das Entstehen eines Entgeltanspruchs des Arbeitnehmers. Dieser entsteht
erst mit Aufnahme der Beschäftigung. Erst wenn die Beschäftigung aufgenommen
worden ist, verwirklicht sich ein Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers gegen den
Arbeitgeber. Erst ab diesem Moment kann das Arbeitsentgelt bezuschusst werden
(ebenso LSG Niedersachsen/Bremen a.a.O.). Hinzu kommt, dass mit EGZ eine
Beschäftigung gefördert wird, die zur dauerhaften Eingliederung beitragen kann, nicht
jedoch bereits die Einstellung eines förderungsbedürftigen Arbeitnehmers als solche
(LSG Niedersachsen/Bremen a.a.O.).
17
Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung eingewandt, bei einer solchen
Auslegung von § 324 Abs. 1 Satz 1 SGB III sei Mitnahmeffekten "Tür und Tor" geöffnet,
denn der Vertragsschluss vor Antragstellung zeige doch, dass eine echte Förderung der
Beschäftigungsaufnahme nicht nötig sei. Aus der sich aus dem Arbeitsvertrag
ergebenden Verpflichtung des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auch ohne EGZ zu
beschäftigen, könne entnommen werden, dass Eingliederungsleistungen gar nicht
erforderlich seien. Diese Überlegungen verkennen, dass EGZ-Leistungen gemäß § 217
SGB III zum Ausgleich von Minderleistungen erbracht werden. Es kommt nicht auf die
Förderung der Arbeitsaufnahme an sich sondern darauf an, dass in der gesetzliche
Definition in § 218 Abs. 1 Ziffer 2 SGB III solche Minderleistungen bei
Langzeitarbeitslosen als grundsätzlich gegeben anzusehen sind.
18
Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin ohne Ausübung von Ermessen abgelehnt,
denn sie hat den Antrag zu Unrecht bereits aus Gründen abgelehnt, bei denen eine
Ermessens-ausübung nicht erforderlich war. Sie hat nunmehr eine
Ermessensentscheidung darüber zu treffen, ob sie einen EGZ gewähren will. Bei ihrer
erneuten Entscheidung darf sie die verspätete Antragstellung nicht zugrunde legen.
19
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und berücksichtigt, dass die Klägerin
ursprünglich einen konkreten Leistungsantrag gestellt hat. Erst nach Hinweis des
Gerichts in der mündlichen Verhandlung hat sie diesen Antrag korrigiert und
richtigerweise einen entsprechenden Verpflichtungsantrag gestellt.
20