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BGH - XII ZR 165/04

Bundesgerichtshof vom 28.02.2007
Inhalt
  • sonstiger Weise - erwerbstätig sein, und wenn diese Erwartung nicht verwirklicht worden ist. Das

VG Gießen - 22 LG 2827/00

Verwaltungsgericht Gießen vom 22.01.2001
Inhalt
  • , bei der ein Interessenwiderstreit mit ihren sonstigen dienstlichen Aufgaben auszuschließen ist. Zur

BPatG - 25 W (pat) 54/05

Bundespatentgericht vom 24.05.2007
Inhalt
  • größere Aufmerksamkeit widmen, als dies bei vielen sonstigen Waren und Dienstleistungen des täglichen

BGH - ES KZR 8/10

Bundesgerichtshof vom 29.01.2013
Inhalt
  • ist gegeben, wenn sie zur Abwehr einer Abmahnung oder sonstigen Rechtsberühmung, die die

LAG Hessen - 13 Sa 1469/04

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 31.05.2005
Inhalt
  • sonstigen Vertragsgestaltung vom Kläger unterscheidet. Vergleichbar im Sinne des § 1 Abs. 3 KSchG ist aber

LAG Baden-Württemberg - 15 TaBV 4/99

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 13.03.2000
Inhalt
  • Betriebes benachteiligt, ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt, und mit dem er

BFH - VIII R 51/10

Bundesfinanzhof vom 07.05.2013
Inhalt
  • Kläger selbst in der Revisionsbegründung weder durch Verfahrensrügen noch in sonstiger Weise in Abrede

OLG Köln - 2 WX 25/03

Oberlandesgericht Köln vom 12.11.2003
Inhalt
  • umfangreichen Beweisaufnahme und den sonstigen Ermittlungen nicht feststellen können, dass die

LSG Sachsen - L 5 RJ 62/00

Sächsisches Landessozialgericht vom 04.09.2001
Inhalt
  • angelernten Arbeiters (sonstiger Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildungszeit von drei Monaten

LSG Berlin-Brandenburg - L 27 R 31/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.10.2004
Inhalt
  • hierfür (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen. Sonstiger Langtext 33 Rechtsmittelbelehrung

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 RJ 106/00

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 21.03.2003
Inhalt
  • Leistungshöhe von Rentenansprüchen - die neben Fremdbeitragszeiten und sonstigen Versicherungszeiten auf

OVG Rheinland-Pfalz - 11 A 11702/05.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.05.2006
Inhalt
  • Abrechnung der dem Gewahrsam der Beklagten unterliegenden Handys und sonstigen in den

BGH - VI ZR 347/08

Bundesgerichtshof vom 27.07.2010
Inhalt
  • , 427), selbst wenn eine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen

OVG Berlin-Brandenburg - 1 K 60.09

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 24.06.2009
Inhalt
  • eine ersichtlich unzulässige oder aus sonstigen Gründen offensichtlich aussichtslose Klage mit

LSG Bayern - L 9 AL 165/03

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.07.2006
Inhalt
  • zweiten (Strahl)Kabine und sonstiger Maschinen verwendet habe. Um die Arbeiten für die Firma B