Urteil des VG Gießen vom 22.01.2001

Gericht

Verwaltungsgericht Gießen

Aktenzeichen

22 LG 2827/00

Entschieden

22.01.2001

Schlagworte

Ersatzmitglied , Verhinderung , Datum , Landrat , Mitbewerber , Stellvertreter , Vergleich , Tagesordnung , Gleichstellungsgesetz , Kopie

VG Gießen: ersatzmitglied, verhinderung, datum, landrat, mitbewerber, stellvertreter, vergleich, tagesordnung, gleichstellungsgesetz, kopie

Gericht:

VG Gießen 22.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

22 LG 2827/00

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 31 Abs 2 S 3 PersVG HE, §

34 Abs 3 PersVG HE, § 16 Abs

2 GleichstG HE

(Verhinderung des Personalratsvorsitzenden wegen

Interessenkonflikts, PersVG HE § 34 Abs 3 sowie eines

Personalratsmitglieds, das Frauenbeauftragte ist)

Gründe

Unter dem Datum vom 10.03.2000 schrieb der Beteiligte zu 2) beim Landrat des

Landkreises M., Hauptabteilung "Allgemeine Landesverwaltung" den Dienstposten

des Abteilungsleiters L I/2 - Wasserbehörde - mit der Besoldungsgruppe A 12

BBesG zur hausinternen Besetzung aus. Neben der Bestimmung des

Aufgabengebietes wurden persönliche Anforderungen bestimmt, u.a.

umfangreiche fachliche Kenntnisse im Wasserrecht, aber auch im Umweltrecht

(Naturschutz und Baurecht) bzw. eine entsprechende Einarbeitungsbereitschaft

dazu. Ferner werden weitere Erwartungen aufgeführt.

Hierauf bewarben sich u.a. der Vorsitzende des Personalrats, Herr H. K., welcher

derzeit als stellvertretender Abteilungsleiter in der Kommunal- und Finanzaufsicht

tätig ist. Ferner bewarb sich der stellvertretende Abteilungsleiter der Unteren

Wasserbehörde, Herr R. S., auf diese Stelle (der Beteiligte zu 3)). Daneben gab es

fünf weitere Bewerbungen. Der Bewerber K. war von 1981 bis 1991 bei der Unteren

Wasserbehörde tätig, der Bewerber S. ist seit dem 01.12.1995 bei der Unteren

Wasserbehörde.

Unter dem Datum vom 12.04.2000 unterbreitete der Beteiligte zu 1) einen

Beförderungsvorschlag für die ausgeschriebene Stelle des Abteilungsleiters der

Wasserbehörde an den Beteiligten zu 2). Hierin führte er u.a. aus, dass aufgrund

der neugefassten Beurteilungsrichtlinien bei 18 Beurteilungspositionen Herr K. auf

29,5, Herr S. auf 31 Punkte komme. Herr S. sei von 1985 bis heute als

Sachbearbeiter bei der Wasserbehörde tätig. Am 09.02.2000 sei er zum

stellvertretenden Abteilungsleiter berufen worden. Aufgrund der Tätigkeit bei der

Wasserbehörde habe er möglicherweise einen kleinen Vorsprung. Durch das

Beurteilungsergebnis habe jedoch Herr K. einen erheblichen Vorteil gegenüber der

Bewertung von Herrn S., so dass er zu dem eindeutigen Ergebnis komme, dass

Herr Amtmann K. für die Stelle des Abteilungsleiters der Unteren Wasserbehörde

vorzuschlagen sei.

Der Beteiligte zu 2) fertigte unter dem 05.07.2000 einen Auswahlvermerk, in dem

zum Vergleich der aktuellen dienstlichen Beurteilung u.a. ausgeführt worden ist:

" ... Somit sind zunächst die Bewerber K. ... und S. der Spitzengruppe

zuzuordnen. Bei Herrn K. wurde im Gesamturteil die Aussage getroffen, dass er für

Leistungs- und Führungsaufgaben bestens geeignet sei. ... Seitens Herrn S. wurde

die Aussage getroffen, dass er uneingeschränkt für Führungsaufgaben und

höherwertige Tätigkeiten geeignet sei ... Somit ist zumindest bei den Bewerbern ...

K. ... und S. von den wesentlichen gleichen Beurteilungen auszugehen. Daher

wurden bzgl. der Herren K. ... und S. hilfsweise noch die vorgehenden

Beurteilungen herangezogen. Beim Vergleich der für die Herrn K. ... in 1988 und

für Herrn S. in 1989 erstellten Beurteilungen lässt sich feststellen, dass hier

ebenfalls eine weitgehend gleiche Leistung gegeben ist. Im Gesamturteil werden

bei den vier Beamten die Aussage getroffen, dass die Leistung weit über den

durchschnittlichen Anforderungen liegen und mit "sehr gut" zu bewerten sind."

Bei der Gegenüberstellung der beruflichen Werdegänge wurde u.a. ausgeführt,

" ... Herr K. war von 04/75 bis 12/76 als Sachbearbeiter der

Bußgeldstelle/Anhörungsausschuss eingesetzt, von 01/77 bis 07/81 im Sachgebiet

Katastrophenschutz, von 08/81 bis 03/91 in der Unteren Wasserbehörde und seit

01.04.1991 als Sachbearbeiter in der Finanzaufsicht tätig.... Herr S. war von 04/80

bis 11/81 als Gewerbeprüfer tätig, von 11/81 bis 09/85 als Sachbearbeiter in den

Sachgebieten "Anhörungsausschuss, Personal-, Organisations- und

Haushaltsangelegenheiten. Seit 1985 ist er als Sachbearbeiter in der

Wasserbehörde eingesetzt. Mit Wirkung vom 09.02.2000 wurde er zum

stellvertretenden Abteilungsleiter bestellt. ... Festzustellen ist, dass die Bewerber

K. und ... in der Vergangenheit bereits in der Wasserbehörde eingesetzt waren und

Herr S. derzeit auch in der Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters

eingesetzt ist. Somit verfügen die genannten Bediensteten über einschlägige

Kenntnisse im Wasserrecht."

Unter der Überschrift "Auswahlentscheidung" wurde sodann weiter ausgeführt:

" ... Wie bereits ausgeführt war Herr K. in der Zeit von 08/81 bis 03/91 in der

Funktion eines Sachbearbeiters in der Wasserbehörde tätig, während Herr S.

bereits seit 1985 in der Wasserbehörde eingesetzt ist. Herr S. ist somit der am

längsten in der Wasserbehörde eingesetzte Sachbearbeiter und verfügt daher

über die besten einschlägigen Erfahrungen in diesem Aufgabenbereich. Zudem

wurde Herr S. im Februar 2000 zum stellvertretenden Abteilungsleiter bestellt und

nimmt seit diesem Zeitpunkt höherwertige Aufgaben wahr. Laut Gesamturteil ist

Herr S. als stellvertretender Abteilungsleiter der Wasserbehörde uneingeschränkt

für Führungsaufgaben und höherwertige Aufgaben geeignet. Herr S. hat sich somit

in der Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters bestens bewährt. Von der

Passung bezogen auf das Anforderungsprofil ist Herr S. der am besten geeignete

Bewerber. Ich beabsichtige daher, Herrn S. schnellstmöglich die Funktion des

Abteilungsleiters der Wasserbehörde zu übertragen und ihn mit Wirkung vom

01.01.2000 zum Amtsrat zu befördern."

Der Auswahlvermerk wurde mit Übersendungsschreiben vom 10.07.2000 dem

Beteiligten zu 1) übersandt mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere

Veranlassung sowie mit der Bitte, bzgl. der beabsichtigten Übertragung des

Dienstpostens und der anschließenden Beförderung die Frauenbeauftragte zu

beteiligen und die Zustimmung des Personalrats einzuholen.

Mit Schreiben des Beteiligten zu 1) vom 21.07.2000, adressiert an:

" - Personalrat

- Herr K."

übersandte der Beteiligte zu 1) an den Antragsteller eine Kopie des

Auswahlvermerkes und eine Kopie seines Besetzungsvorschlages mit der

Bemerkung: "Ich bitte um eine Stellungnahme zu diesem Auswahlvermerk und der

Personalentscheidung".

Der Personalratsvorsitzende K. rief sodann den Personalrat zu einem nicht

bekannten Zeitpunkt zu einer Sitzung des Personalrats am 28.07.2000 ein.

Tagesordnungspunkte der Sitzung waren zum Zeitpunkt der Ladung nur Eröffnung

und Begrüßung sowie die Besetzung des Dienstpostens des Leiters der

Wasserbehörde (A 12).

Nachdem der Vorsitzende, Herr K., die Sitzung am 28.7.2000 eröffnet und

festgestellt hatte, dass ordnungsgemäß eingeladen und der Personalrat

beschlussfähig sei, bat er um Ergänzung der Tagesordnung um TOP 3

"Zustimmung zur Versetzung von Frau K. H. zum 01.09.2000 sowie TOP 4

"Verschiedenes". Sodann kam es zu einem Antrag auf Verschieben der Sitzung,

welcher mit Stimme des Vorsitzenden und eines weiteren Personalratsmitglieds

abgelehnt wurde. Nach Aufruf des TOP 2 "Besetzung des Dienstpostens des

Leiters der Wasserbehörde (A 12)" stellte der Vorsitzende fest, dass er in dieser

Angelegenheit als Verfahrensbeteiligter befangen sei. Es wurden sodann

Feststellungen bezüglich eines erforderlichen Ersatzmitgliedes getroffen, wobei

das erste Ersatzmitglied im Urlaub weilte, das zweite und dritte Ersatzmitglied

ebenfalls mit im Bewerbungsverfahren um die Stelle des Dienstpostens des

Leiters der Wasserbehörde ist, das vierte Ersatzmitglied sich im Urlaub befand.

Das fünfte Ersatzmitglied, Frau V. - welche gleichzeitig die Frauenbeauftragte ist -

war am Dienstort anwesend und wurde sodann angerufen und um Teilnahme

gebeten. Der Vorsitzende übergab den Vorsitz dann seinem Stellvertreter und

verließ sodann nach dem Protokoll den Raum. Nachdem der Vorsitzende, Herr K.,

die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter Herrn A. abgegeben und den Raum

verlassen hatte, bemängelte das Personalratsmitglied Sch., dass ein "nicht von

der Mehrzahl der Bediensteten gewähltes Ersatzmitglied als Nachrückerin an der

Sitzung teilnehme."

In dem Protokoll wird weiter ausgeführt:

" Was immer diese Aussage bedeuten sollte,

Bediensteten gewähltes Mitglied>, dies ist kein Grund , eine Sitzung zu

verschieben, sondern der Vorsitzende hat nach einer ordnungsgemäßen

Einladungsfrist dafür zu sorgen, dass Ersatzmitglieder teilnehmen. Dabei hat er die

Reihenfolge nach der stattgefundenen Wahl zu berücksichtigen."

Ferner wies Herr Sch. darauf hin, dass die Einladung zur Sitzung seiner Meinung

nach nicht durch den Vorsitzenden, Herrn K., sondern von Herrn A. als dessen

Stellvertreter hätte erfolgen müssen, weil Herr K. ansonsten einen

Wissensvorsprung habe. Herr Sch. teilte aber auch mit, dass er mit Herrn S. "im

Allgemeinen" über die Angelegenheit in dieser Woche gesprochen habe.

Das Protokoll führt weiter aus:

"Der Einwand wurde von Herrn A. und Frau V. als nicht relevant

zurückgewiesen. Frau V. stellte den Antrag, nochmals darüber abzustimmen, die

Sitzung nicht zu verschieben. Herr A. lies darüber abstimmen. Dem Antrag

stimmte Frau V. und Herr A. zu, Herr Sch. stimmte dagegen. Somit wurde die

Sitzung mit TOP 2 "Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Wasserbehörde

(A 12)" fortgeführt. Es kam zu einem sachlichen Gespräch, indem das Für und

Wider ausführlich diskutiert wurde. Jeder der Anwesenden leistete seine

Wortbeiträge. Am Schluss dieser sehr eingehenden Diskussion ließ der

stellvertretende Vorsitzende über den Sitzungsvorschlag des

Regierungspräsidenten abstimmen. Dieser wurde bei einer Ja-Stimme (Herr Sch.)

und zwei Nein-Stimmen (Herr A., Frau V.). abgelehnt.

Da es sich bei der Besetzung dieses Dienstpostens um eine bedeutsame

Entscheidung mit weitreichenden Folgen über die Hauptabteilung Allgemeine

Landesverwaltung beim Landrat des Landkreises Marburg-Biedenkopf handelt und

um die Betriebsräten nicht zu gefährden, wurde der Antrag gestellt, einen

Beschluss zu fassen, dass der Personalrat, sollte der Regierungspräsident bei

seiner Entscheidung bleiben - um die Waffengleichheit zu wahren - einen

Rechtsanwalt hinzuziehen kann. Dieser Beschluss sollte dem

Regierungspräsidenten rechtzeitig mitgeteilt werden, um die Kostenübernahme

sicherzustellen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen."

Das Protokoll wurde von dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn A., und der

Frau V. unterschrieben.

Mit Schreiben vom 01.08.2000 unterschrieben von dem stellvertretenden

Personalratsvorsitzenden, Herrn A., und Frau V. teilte der Personalrat dem

Beteiligten zu 2) über den Beteiligten zu 1) mit, dass er die Stellenbesetzung mit

Herrn Amtmann R. S. zum 01.12. ablehne. Zur Begründung führte er im

wesentlichen aus:

"Der Personalrat hat sich in seiner Sitzung am 28.07.2000 mit dem oben

genannten Schriftverkehr eingehend beschäftigt und stellt dazu fest, dass der

Auswahlvermerk nicht den in § 8 HBG vorgebrachten Rahmen der Bestauslese

(Auswahl, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) erfolgt ist. Er ist weiterhin

fehlerhaft, unvollständig und nicht nachvollziehbar. Wir sind der Auffassung, dass

es mindestens einen Bewerber gibt, der geeigneter als der vorgeschlagene ist.

Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs setzt eine

rechtsfehlerfreie Auswahlentscheidung voraus, dass der Dienstherr die

Auswahlentscheidung auf der Grundlage des gesamten, für die persönliche

Einschätzung von Eignung und Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts

unterzieht, wobei der letzteren, aktuellen Beurteilung wesentliche Bedeutung

zukomme. Ein Bewerber kann nach unserer Auffassung nicht bevorzugt werden,

nur weil er im Februar 2000 zum stellvertretenden Abteilungsleiter bestellt worden

ist und damit alle anderen Kriterien zur Seite gestellt würden. Wäre dies so, käme

es generell beim Ausscheiden eines Abteilungsleiters auch nie mehr zu einer

anderen Besetzung als des/der Stellvertreters/Stellvertreterin, es würden "Erbhöfe"

geschaffen und man könnte sich Stellenausschreibungen von vornherein sparen.

....

Flexibilität muss sein und gefördert werden, das bedeutet u.a. auch, dass ein

jeder dieser Bewerber - aufgrund seines beruflichen Werdegangs - in der Lage sein

muss, sich jederzeit in eine andere Position einzuarbeiten. Daher kann es nicht

sein, dass sich eine Auswahlentscheidung nur auf das Auswahlkriterium einer

fünfmonatigen Stellvertretung stützt, zumal es Mitbewerber gibt, die bereits schon

10 Jahre dort an gleicher Stelle tätig waren. Außerdem kommt hinzu, dass die

Auswahlentscheidung des Regierungspräsidenten außer acht lässt, dass auch

andere Mitbewerber seit geraumer Zeit stellvertretende Abteilungsleiter sind und

deren Führungsverhalten mit höherwertigen Aufgaben nicht bestritten wird. Im

Gegenteil, auch andere Bewerber sind nach den vorgelegten Unterlagen bestens

für Leistungs- und Führungsaufgaben geeignet. Da dies bei der

Auswahlentscheidung des Regierungspräsidenten in keiner Weise berücksichtigt

worden ist, verletzt es somit auch die Chancengleichheit der anderen Mitbewerber

... . ...

Des weiteren stellen wir fest, dass nach unserer Auffassung eine Würdigung

des Schreibens der Zentralabteilung vom 12.04.2000 überhaupt nicht erfolgt ist.

Wer, wenn nicht - der Landrat - könnte eine bessere konkretere Abwägung von

Leistung, Eignung und Befähigung über die einzelnen Bewerber abgeben? Auch

hier erkennen wir - der Personalrat - einen Verstoß gegen die bestehende

Rechtsprechung bzgl. der Auswahlentscheidung. Der Personalrat muss im Zug des

Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Benachteiligung anderer Mitbewerber nach

Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV ausschließen. Aus diesem Grunde hält sich der

Personalrat - für den Fall, dass der Regierungspräsident bei seinem Vorschlag

bleibt - vor, ein entsprechendes Beschlussverfahren einzuleiten ..."

Mit Datum vom 02.08.2000 teilte die Frauenbeauftragte, Frau V., mit, dass sie

keine Bedenken habe, dass einer der Bewerber vom Amtmann vom Amtsrat

befördert werde. Eine Frau, die die beamtlichen Voraussetzungen erfülle, sei

derzeit im Bereich der Hauptabteilung nicht vorhanden.

Mit Schreiben vom 14.08.2000 teilte der Beteiligte zu 2) dem Beteiligten zu 1) mit,

dass dem Personalrat keine eigene Auswahlentscheidung zustehe und die hiermit

begründete Zustimmungsverweigerung entsprechend den Anforderungen nach §

69 Abs. 2 HPVG nicht zulässig sei. Begründe der Personalrat seine Ablehnung

damit, dass er ein eigenes Werturteil über Eignung, Befähigung und fachliche

Leistung des Bewerbers an die Stellen der Beurteilung durch den Dienstherrn

setzte, sei der Dienstherr weder zu einer Einleitung eines Stufenverfahrens

verpflichtet noch dazu berechtigt. Die Entscheidung des Personalrats sei

unbeachtlich, die Auswahlentscheidung zugunsten Herrn S. gebilligt. Er bitte, den

Antragsteller entsprechend zu unterrichten.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 30.08.2000, eingegangen beim

Verwaltungsgericht Gießen am selben Tage, hat der Antragsteller um vorläufigen

Rechtschutz nachgesucht. Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor, dass ein

Verfügungsanspruch bestehe, da der Beteiligte zu 2) durch das Festhalten an

seiner Auswahlentscheidung und ohne Durchführung des Stufenverfahrens trotz

verweigerter Zustimmung das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers verletze.

Der Beteiligte zu 2) kö nne sich nicht auf eine Zustimmungsfiktion berufen. Eine

solche komme nur in Betracht, wenn die Zustimmung aus Gründen verweigert

werde, die so offensichtlich außerhalb des Rahmens des

Mitbestimmungstatbestandes liegen, dass sich die Verweigerung der Zustimmung

als Rechtsmissbrauch darstelle. Nur eine derartige Zustimmungsverweigerung sei

unbeachtlich und könne einer Verweigerung ohne Angaben von Gründen

gleichgestellt werden. Vorliegend seien allein Rechtsfehler im Auswahlverfahren

gerügt worden. Hierzu gehöre auch, dass der Dienstherr auf der Grundlage des

gesamten für die persönliche und fachliche Einschätzung von Eignung und

Leistung der Bewerber bedeutsamen Inhalts der Personalakten im Hinblick auf das

spezifische Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens einem Vergleich

unterziehe und nach Festlegung der insoweit bedeutsamen Tatsachen eine

wertende Abwägung und Zuordnung vornehme. Diesen Maßstäben werde nicht

genügt, da mit dem Beteiligten zu 3) ein Bewerber ausgewählt worden sei, welcher

ausweislich der Stellungnahme des Beteiligten zu 1) schlechter beurteilt worden

sei als andere Bewerber. Eine Abweichung, von der sich aus der Beurteilung

ergebenden Reihenfolge der Bewerber, sei grundsätzlich unzulässig. Es sei auch

unzulässig, bei Bewerbern, die unterschiedliche Beurteilungen erhielten, im

Auswahlvermerk von wesentlich gleichen Beurteilungen auszugehen.

Rechtsfehlerhaft sei schließlich die Dauer der Tätigkeit in einem bestimmten

Bereich als maßgebliches Auswahlkriterium zu nehmen, sowie insbesondere das

Merkmal der Bewährung auf einem bestimmten höherwertigen Dienstposten. Aus

alledem erfolge, dass der Beteiligte zu 2) zu unrecht das

Mitbestimmungsverfahren abgebrochen habe.

Der Antragsteller beantragt:

Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, das Beteiligungsverfahren betreffend

dem Beteiligten zu 3) im Stufenverfahren fortzuführen.

Der Beteiligte zu 1) hat keinen Antrag gestellt.

Der Beteiligte zu 2) beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Beteiligte zu 3) beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Der Beteiligte zu 2) ist der Auffassung, dass dem Antragsteller eine Überprüfung

des Auswahlverfahrens zuzugestehen sei, es jedoch unzulässig sei, wenn er ein

eigenes Werturteil abgebe. Zwischen den Zeilen ergebe sich aus der

Stellungnahme des Personalrats, dass er den Bewerber K. als besser geeignet

halte, auch wenn er ihn nicht namentlich aufführe. Auch stelle der Antragsteller

fest, dass eine Würdigung des Schreibens des Beteiligten zu 1) vom 12.04.2000

nicht erfolgt sei, und er gebe zu Bedenken, dass wer, wenn nicht der Landrat, eine

bessere, konkretere Abwägung von Leistung, Eignung und Befähigung über die

einzelnen Bewerber abgeben könne. Gerade mit dieser Aussage sei eine wertende

Entscheidung verbunden, denn der Beteiligte zu 1) sei eindeutig zu dem Ergebnis

gekommen, dem Bewerber K. die Funktion des Abteilungsleiters zu übertragen

und ihm zum Amtmann zu befördern. Somit sei er von einer eigenen

Auswahlentscheidung des Personalrats auszugehen.

Der Beteiligte zu 3) hält die Auswahlentscheidung für korrekt.

Unter dem Datum vom 30.10.2000 beschloss der Personalrat, dass zur

gerichtlichen Klärung der Angelegenheit "Besetzung des Dienstpostens des Leiters

der Wasserbehörde" die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts für unbedingt

erforderlich gehalten wird. Nachdem er bereits am 30.08.2000 den Beschluss vom

28.07.2000 dahingehend ergänzte, dass zur Klärung der Mitbestimmung

rechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Besetzung des Dienstpostens des

Leiters der Wasserbehörde ein Rechtsanwalt mit der gerichtlichen

Interessenwahrnehmung zu beauftragen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, den von dem

Beteiligten zu 2) vorgelegten Verwaltungsvorgang sowie dem aus dem am

Verwaltungsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 5 G ........ von dem Beteiligten

zu 2) vorgelegten Verwaltungsvorgang - welcher beigezogen wurde - Bezug

genommen, welche sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung und

Entscheidung gemacht worden sind.

II.

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere hat das Gericht keine Bedenken hinsichtlich

der Beschlussfassung des Personalrats zur Durchführung des Verfahrens, denn er

hat seinen Willen zur Durchführung des Verfahrens mehrfach zum Ausdruck

gebracht.

Der Antrag ist jedoch nicht begründet. Denn der Antragsteller hat keinen Anspruch

auf Durchführung des Stufenverfahrens. Der Antragsteller hat der

Dienststellenleitung keinen ordnungsgemäßen Beschluss innerhalb der 2 Wochen-

Frist nach Antragstellung durch den Beteiligten zu 1) zugeleitet. Insoweit gilt die

beantragte Maßnahme als genehmigt, weshalb es der Durchführung eines

Stufenverfahrens nicht bedarf.

Zwar hat der Antragsteller mit Schreiben vom 01.08.2000 Stellung bezogen und

die beabsichtigte Personalmaßnahme abgelehnt. Der diesem Schreiben

zugrundeliegende Beschluss des Personalrats vom 28.07.2000 ist jedoch

unwirksam, denn der Vorsitzende des Personalrats, Herr K., hätte zu der

Personalratssitzung nicht laden dürfen. Zwar hat der Personalratsvorsitzende nach

§ 31 Abs. 2 Satz 3 HPVG die Mitglieder des Personalrats zu den Sitzungen

rechtzeitig zu laden und ihnen die Tagesordnung mitzuteilen, vorliegend war der

Personalratsvorsitzende jedoch wegen Interessenkonflikts daran gehindert, die

Ladung zu der Personalratssitzung am 28.07.2000, welche nur den

Tagesordnungspunkt "Besetzung des Dienstpostens des Leiters der

Wasserbehörde" beinhaltete durchzuführen. Denn vorliegend handelt es sich um

eine Angelegenheit, die die persönlichen Interessen des Vorsitzenden des

Personalrates K. als Bewerber um diese zur Erörterung anstehende Planstelle

unmittelbar berührte. Insoweit findet zur Überzeugung des Gerichtes die Regelung

des § 34 Abs. 3 HPVG auf vorbereitende Tätigkeiten des Vorsitzenden des

Personalrats entsprechend Anwendung. Mit der Folge, dass eine Verhinderung des

Personalratsvorsitzenden vorlag und der stellvertretende Personalratsvorsitzende

die Ladung hätte vornehmen müssen, um eine ordnungsgemäße Beratung und

Beschlussfassung herbeiführen zu können.

Eine Verhinderung liegt immer dann vor, wenn es sich bei der

Personalsratstätigkeit um eine Angelegenheit handelt, die Interessen eines

Personalratsmitglieds unmittelbar berührt (Dobler in von Roetteken/Rothländer,

HBR-Personalvertretungsrecht, § 28 Rdnr. 13). Als unstreitig bei der

Beschlussfassung auszuschließendes Mitglied des Personalrats hätte sich der

Vorsitzende auch bzgl. der Ladung zurückhalten müssen. Denn schon bei der

Ladung handelt es sich um eine Tätigkeit, die mit seinen eigenen Interessen -

seiner Bewerbung auf diese Stelle - in enger Verbindung steht und ihn unmittelbar

berührt, da auch hier die Möglichkeit zur Einflussnahme besteht. Dies

insbesondere, da die Tagesordnung keinen anderen Punkt als die Besetzung des

Dienstpostens des Leiters der Wasserbehörde beinhaltete. Die Sitzung war wohl

auch nicht so eilig gewesen ist, denn der Personalrat hätte sich turnusmäßig

innerhalb der gesetzlichen Frist zur Stellungnahme am 01.08.2000 getroffen und

auch an einem späteren Tag als dem 28.07.2000 hätte eine Sitzung des

Personalrats noch erfolgen können. Einer solchen Tätigkeit hat sich insoweit ein

Personalratsmitglied und damit der Vorsitzende bereits aus allgemeinen Gründen

zu enthalten (Dobler in von Roetteken/Rothländer HBR-Personalvertretungsrecht, §

28 Rdnr. 13 m.w.N.).

Auffällig ist vorliegend auch, dass der objektiv verhinderte Personalratsvorsitzende

K. nicht nur die Tagungsordnung festsetzte und die beiden Personalratsmitgliedern

A. und Sch. lud, sondern auch, dass er nicht bereits im Vorfeld für ein

Ersatzmitglied, welches statt seiner den Tagesordnungspunkt 2 mitbehandeln

sollte, einlud. Eine Maßnahme die bei einer ordnungsgemäßen Vorbereitung der

Sitzung eigentlich zu erwarten gewesen wäre. Selbiges wurde vielmehr erst nach

Aufruf des Tagesordnungspunktes 2 festgestellt und die Vertreterin herbeizitiert.

Dies, nachdem der Vorsitzende K. zuvor noch über die Verschiebung der Sitzung

mit abstimmte. Wäre die Sitzung nicht am 28.07.2000, sondern erst am nächsten

Tag oder später erfolgt, wäre auch nicht das Ersatzmitglied V. zur Teilnahme

berufen gewesen, sondern das Ersatzmitglied P., wie sich aus der Tagesmeldung,

Bl. 70 der Gerichtsakte, ergibt.

Eine Ladung durch ein offensichtlich verhindertes Personalratsmitglied ist

grundsätzlich unzulässig. Dass der stellvertretende Vorsitzende in dieser Zeit

verhindert war eine Ladung zur Personalratssitzung auszusprechen, ist ebenfalls

nicht ersichtlich, so dass auch die Ladung als "Notverwaltung" durch den objektiv

verhinderten Personalratsvorsitzenden nicht gerechtfertigt ist.

Nach alledem war der Personalratsvorsitzende wegen Verhinderung an der

Amtshandlung der Ladung zur Sitzung des Personalrats am 28.07.2000 und den

weiteren Handlungen aus Gründen der Befangenheit gehindert (vgl. auch

Rothländer in von Roetteken/Rothländer, HBR-Personalvertretungsrecht, § 34 Rdnr.

41 m.w.N.).

Damit liegt jedoch keine Ladung zu der Sitzung vom 28.07.2000 vor. Denn auf

Grund der Verhinderung des Vorsitzenden war zu der Personalratssitzung nicht

(ordnungsgemäß) geladen worden. Mangels ordentlicher Ladung war auch eine

ordnungsgemäße Sitzung und erst recht eine wirksame Beschlussfassung am

28.7.2000 nicht möglich gewesen (vgl. Schirrmacher in von Roetteken/Rothländer

HBR-Personalvertretungsrecht, § 31 Rdnr. 18). Die Maßnahme gilt somit als

gebilligt (§ 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG entsprechend).

Insoweit kommt es auf die Frage, ob die Frauenbeauftragte als fünftes und letztes

Ersatzmitglied im vorliegenden Fall als Nachrückerin an der Beschlussfassung zur

Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Wasserbehörde überhaupt hätte

beteiligt werden dürfen, nicht an. Allerdings spricht einiges dafür, dass sie nicht

hätte mitwirken dürfen.

Als Frauenbeauftragte ist sie nach dem Hessischen Gleichstellungsgesetz als Teil

der Dienststelle ebenfalls mit der Personalmaßnahme befasst. In dieser

Eigenschaft steht ihr anders als dem Personalrat - welcher der ausdrücklichen

Einwilligung eines Betroffenen bedarf (§ 62 Abs. 2 Satz 4 HPVG) - der Zugriff auf

die Personalakten der Bewerber offen. Auch hat sie eigenständige Rechte, wie ein

eigenständiges Anhörungsrecht und ein Widerspruchsrecht nach § 19 HGlG in den

Fällen, in denen nach ihrer Auffassung Maßnahmen oder Unterlassungen gegen

das Gleichstellungsgesetz verstoßen. Insoweit sind die Aufgaben der

Frauenbeauftragten mit der des Personalrats zum Teil deckungsgleich, zum Teil

jedoch wesentlich andere.

Die Frauenbeauftragte ist mit ihrer Tätigkeit der Dienststelle zuzuordnen. Insoweit

entspricht ihre Stellung der Funktion der des behördlichen

Datenschutzbeauftragten (vgl. § 5 HDSG). In dieser Funktion ist die

Frauenbeauftragte zwar nicht gemäß § 34 Abs. 3 HPVG wegen persönlicher

Interessen befangen, mit der Folge, dass eine Interessenkollission entsprechend

dieser Regelung wohl zu verneinen ist.

Ein Ausschluss könnte sich jedoch aus dem Hessischen Gleichstellungsgesetz

ergeben. Nach § 16 Abs. 2 HGlG darf zur Frauenbeauftragten nur eine Frau bestellt

werden, bei der ein Interessenwiderstreit mit ihren sonstigen dienstlichen

Aufgaben auszuschließen ist. Zur Wahrnehmung dienstlicher Aufgaben zählt

allgemein auch die Tätigkeit im Personalrat. Insofern stellt sich die Frage, ob

aufgrund ihrer Bestellung und ihrer Stellung als Teil der Dienststelle die

Frauenbeauftragte bei ihrer Tätigkeit als Personalratsmitglied nicht in einen

Interessenswiderstreit gerät. Ein solcher Interessenskonflikt wird in der Literatur für

die gleichzeitige Mitgliedschaft des behördlichen Datenschutzbeauftragten in der

Personalvertretung bejaht (vgl. Beder, CR 1990, S. 475 f; Demke/Schild,

Hessisches Datenschutzgesetz, Stand Januar 1998, § 5 Erläuterung II.a).

Zwar müsste es einer Frauenbeauftragten - welche gleichzeitig Mitglied des

Personalrats ist - grundsätzlich möglich sein, zwischen ihren unterschiedlichen

Funktionen zu unterscheiden und damit abstrakt theoretisch abzugrenzen,

praktisch können sich hieraus allerdings erhebliche Probleme ergeben (zu der

Konfliktsituation des Datenschutzbeauftragten beim Betriebsrat siehe Beder CR

1990, S. 475 f.).

Hinzu kommt, dass die Frauenbeauftragte Aufgaben der Dienststellenleitung als

Teil der Dienststelle erfüllt und damit in einer ähnlichen Situation steht, als wäre

der Dienststellenleiter selbst Mitglied des Personalrats (vgl. zum Verhältnis

Datenschutzbeauftragter als unmittelbar der Geschäftsleitung zugehörig und dem

Betriebsrat siehe auch BAG, Beschluss vom 11.11.1997, Az: 1 AbR 21/97).

Damit können im Ergebnis weibliche Personalratsmitglieder nicht zur

Frauenbeauftragten bestellt werden; bereits bestellte Frauenbeauftragte müssten

bei einer Kandidatur oder Wahl zum Personalrat ihr Amt als Frauenbeauftragte

abgeben.

Auch wenn in der Praxis Frauenbeauftragte Mitglieder in Personalvertretungen sind

und hier auch zum Teil die Vorsitzenden stellen, ändert dies nichts an der

Problematik eines bestehenden Interessenkonfliktes, selbst wenn er in der

praktischen Handhabung offensichtlich negiert wird.

Auf eine abschließende Entscheidung der Frage, ob die Frauenbeauftragte V.,

welche an der vorliegenden Stellungnahme des Personalrats und der

vorhergehenden Beschlussfassung zur Besetzung des Dienstpostens des Leiters

der Wasserbehörde zurecht oder zu unrecht beteiligt war, kommt es jedoch bereits

schon deshalb nicht an, weil der Personalrat wegen fehlerhafter (Nicht-) Ladung

eine wirksame Stellungnahme an den Beteiligten zu 2) über den Beteiligten zu 1)

nicht abgegeben hat.

Auch bedarf es vorliegend keiner weiteren Ausführungen dazu, ob die

Ablehnungsgründe des Antragstellers unbeachtlich gewesen wären.

Nach alledem war der Antrag zurückzuweisen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.