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OVG Nordrhein-Westfalen - 13a F 32/09

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.05.2010
Inhalt
  • Marktkonkurrenten zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition des Unternehmens nachteilig zu

FG Köln - 13 K 8659/98

Finanzgericht Köln vom 25.04.2002
Inhalt
  • Abwägen etwaiger Pflichtverstöße nicht in Betracht komme. 13Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger

LG Düsseldorf - 004 Qs 50/10

Landgericht Düsseldorf vom 11.10.2010
Inhalt
  • wegen Hehlerei nach § 259 I StGB scheidet bereits deshalb aus, weil die angekauften Daten keine "Sachen

BSG - B 3 KR 31/01 R

Bundessozialgericht vom 13.12.2001
Inhalt
  • statistischer Auffälligkeiten geltend machen zu können. Aus der Tatsache, daß die Verweildauern des

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 4328/98.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.09.1998
Inhalt
  • Tätigkeiten der Klägerin zu 1. und ihres Ehemannes (vgl. S. 5 und 6 des Terminsprotokolls) geltend machen

OLG Karlsruhe - 12 U 21/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 01.06.2006
Inhalt
  • machen. Insoweit fehle es jedoch an der Pfandreife des gesicherten Anspruchs. Der durch die Verpfändung

LSG Berlin-Brandenburg - L 22 R 324/05

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 21.06.2002
Inhalt
  • belassen) geltend zu machen. Die Beklagte überwies dann zunächst 347,50 Euro und auf eine weitere

FG Köln - 5 K 6950/03

Finanzgericht Köln vom 14.09.2005
Inhalt
  • 1998, 667). Soweit die Kläger insoweit geltend machen, die GbR habe nur ein Objekt errichtet und

OLG Zweibrücken - 2 UF 230/04

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 17.06.2005
Inhalt
  • Entschluss zur Ehe gerade von der Abklärung abhängig machen will. Hier macht die Antragstellerin nicht

BSG - S 4 U 1811/99

Bundessozialgericht vom 05.09.2006
Inhalt
  • Bedarfsgesichtspunkten abhängig zu machen. Der antragstellende Arzt hat einen durch das Grundrecht auf

LAG Hessen - 15 Sa 173/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14.07.2009
Inhalt
  • /155 d. A.) ausreichend klar machen, wer Berufungskläger und wer Berufungsbeklagter ist. Der Beklagten

BGH - II ZR 229/05

Bundesgerichtshof vom 07.01.2008
Inhalt
  • , an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger machen im

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 131/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2006
Inhalt
  • von den einschlägigen Rechtsbehelfen Gebrauch machen können. Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 28. Mai

LSG Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 3/08

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 28.10.2009
Inhalt
  • " und den betroffenen Ärzten davon Mitteilung zu machen, ohne eine "Regelung" i.S.d. § 31 SGB X zu

OVG Rheinland-Pfalz - 12 A 10797/04.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 26.08.2004
Inhalt
  • , weshalb sonstiges Vermögen beim Blindengeld nicht angerechnet werde. Es könne keinen Unterschied machen