Urteil des LAG Hessen vom 14.07.2009

LAG Frankfurt: wiedereinsetzung in den vorigen stand, fristlose kündigung, ordentliche kündigung, arbeitsgericht, wichtiger grund, nacht, bezahlung, höflichkeit, interessenabwägung, notiz

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

15. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 Sa 173/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 626 Abs 1 BGB

(Kündigung wegen Eigentumsdelikten -

Interessenabwägung)

Leitsatz

Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers

grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung

kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als unwirksam erweist, insbesondere

wenn die Gesamtumstände dafür sprechen, dass das Vertrauen nicht nachhaltig und

auf Dauer gestört ist.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 12. November 2008 – 2 Ca 2606/08 – wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer

hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, um die Weiterbeschäftigung

bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigungen und um

Zahlungsansprüche.

Die Beklagte betreibt mehrere Tankstellen. Bei ihr sind regelmäßig mehr als 10

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berücksichtigung der zu ihrer

Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt.

Der zum Zeitpunkt der Klageerhebung XX Jahre alter Kläger ist seit dem 01. Januar

1991 - zunächst bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten - als

Tankstellenmitarbeiter beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag mit der

Beklagten datiert vom 12. Februar 2007 (Blatt 3 bis 6 d. A.). Seine jeweils zum

Monatsende fällige Bruttomonatsvergütung betrug zuletzt durchschnittlich €

2.173,17. Im Rahmen seiner Tätigkeit obliegt es ihm, das Kassensystem der

Beklagten zu bedienen und alle mit dem Tankstellengeschäft

zusammenhängenden Kassiervorgänge vorzunehmen.

Für den Zeitraum Januar und Februar 2008 waren alle mit dem Kläger in derselben

Betriebsstätte tätigen Mitarbeiter der Beklagten von der Stationsleiterin Frau A.

angewiesen worden, eine Strichliste zu führen, in der sie für jede Schicht die

Anzahl ihrer verzehrten Heißgetränke anzugeben hatten.

In der Nachtschicht vom 23. auf den 24. März 2008 war der Kläger tätig. Während

dieser Schicht fertigte er eine Notiz über Beobachtungen, die er in dieser Nacht

gemacht hatte (Blatt 45 d. A.). Außerdem sprach er die Stationsleiterin A. an und

bat sie, ihm von der Videoaufzeichnung dieser Nacht eine CD zu brennen, damit er

diese der Kriminalpolizei vorlegen könne. Die Stationsleiterin händigte dem Kläger

die gebrannte CD aus.

Auch in der Nachtschicht vom 24. auf den 25. März 2008 war der Kläger tätig.

Während dieser Schicht gab der Kläger an eine weibliche und eine männliche

Person je einen Kaffee heraus, ohne den Kaufpreis von je € 1,30 hierfür zugunsten

der Beklagten zu vereinnahmen. Des Weiteren gab er an die Frau eine Dose des

Getränks „Flying Horse“ ab, ohne den Kaufpreis von € 1,79 von ihr zu

vereinnahmen. Die Frau wollte dieses Getränk selbst bezahlen; als sie an der

Kasse stand, teilte ihr der Kläger mit, die Dose „gehe auf ihn“. Eine nachträgliche

Bezahlung durch den Kläger erfolgte nicht. Außerdem konsumierte der Kläger

während dieser Nachtschicht selbst Kaffee, ohne diesen zu bezahlen.

Die kostenlose Abgabe von Getränken an Kunden der Tankstelle ist den

Mitarbeitern der Beklagten nicht gestattet. Gemäß dem „Trainingshandbuch für

Site Assistants“ ist es den Mitarbeitern der Beklagten vorgegeben, eigene

Einkäufe bei einem anderen Mitarbeiter zu bezahlen (vgl. Blatt 46 d. A.).

Üblicherweise sammelt der Kläger die leeren Verpackungen der von ihm während

einer Schicht verzehrten Artikel an der Kasse, um anhand derer die Bezahlung bei

Schichtwechsel bei einem anderen Mitarbeiter vorzunehmen.

Mit Schreiben vom 02. April 2008, das dem Kläger am 07. April 2008 zuging,

kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht zum 31.

Oktober 2008 (Blatt 7 d. A.). Nach Ausspruch der Kündigung telefonierte der

Kläger mit dem Personalleiter der Beklagten. Der Inhalt des Gesprächs ist

zwischen den Parteien streitig.

Für April 2008 erteilte die Beklagte dem Kläger eine Abrechnung (Blatt 67 d. A.)

und zahlte an ihn € 574,78 brutto. Seit dem 05. Juli 2008 erhält der Kläger

Arbeitslosengeld in Höhe von € 33,20 netto täglich (vgl. Blatt 68, 69 d. A.).

Mit Schriftsatz vom 09. April 2008, der am Folgetag beim Arbeitsgericht Frankfurt

am Main eingegangen ist, hat der Kläger Kündigungsschutzklage eingereicht. Die

Klage ist der Beklagten am 18. April 2008 zugestellt worden (Blatt 9 d. A.). Mit

Schriftsätzen vom 07. August und 11. November 2008 (Blatt 60 ff. und 123 ff. d.

A.) hat er seine Klage um Zahlungsanträge erweitert.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, ein wichtiger Grund für die

fristlose Kündigung bestehe nicht. Auch sei die Kündigung nicht gem. § 1 KSchG

sozial gerechtfertigt. Er hat behauptet, am 24./25. März 2008 - zwischen 22.15 Uhr

und 02.00 Uhr - seien die Kriminaloberkommissare Herr B. und Frau C. in dem

Tankstellenshop gewesen, weil er in der Nacht zuvor an der Tankstelle zwei

Personen beobachtet habe, die ihm verdächtig erschienen seien, und er von

seinen Beobachtungen noch in derselben Nacht die Polizei in Kenntnis gesetzt

habe. Der Vorgang trage das polizeiliche Aktenzeichen SPH/0349583/2008. Wegen

dieses Vorgangs habe er die gebrannte CD erbeten und die Notiz gefertigt. Der

Kriminaloberkommissar B. habe auch die Fachkommissariate 12 und die

Mordkommission 4 informiert, da er einen möglichen Bezug zu dem bis heute

nicht geklärten Tötungsdelikt an D. angenommen habe. D. sei im Juni 2005

während seiner Nachtschicht als Tankstellenmitarbeiter bei einem Überfall

erschossen worden. Er - der Kläger - habe während der Tatzeit seinen Nachtdienst

auf der gegenüberliegenden Tankstelle versehen und sei damals von der Polizei

vernommen worden. Darüber hinaus sei er selbst vor einigen Jahren während des

Schichtdienstes Opfer eines Überfalls durch E. geworden. Er habe den Überfall

vereiteln können. Er sei in Anbetracht des dienstlichen Charakters des Besuchs

der beiden Polizisten davon ausgegangen, dass er den während der Nachtzeit

erschienenen Beamten einen Becher Kaffee habe anbieten dürfen, zumal die

Aufklärung des beobachteten Vorfalls im Interesse der Beklagten gelegen habe.

Das weitere Getränk habe er der Polizistin auf seine Kosten ausgeben wollen, aber

die Bezahlung vergessen, weil er normalerweise die leeren Verpackungen der von

ihm während der Schicht verzehrten Artikel an der Kasse sammele, die Dose - von

der Polizistin mitgenommen - aber nicht dabei gewesen sei, als er bei

Schichtwechsel bezahlt habe. Er bestreite mit Nichtwissen, sechs Kaffee in der

Nacht konsumiert zu haben, ohne diese zu bezahlen, und behauptet, ihm sei bei

Zugang der Kündigung nicht bekannt gewesen, dass der Verzehr von nur zwei

Kaffee je Schicht kostenfrei gestattet sei. Er behauptet, bei einer

Kassiererversammlung in F. im Februar 2007 habe es noch geheißen, dass die

Mitarbeiter ohne Begrenzung Heißgetränke während der Schicht verbrauchen

dürften. Erst nach Ausspruch der Kündigung sei den Mitarbeitern die anders

lautende Mitteilung gemacht worden (Blatt 47 d. A.). Die begehrte

Weiterbeschäftigung finde ihre Stütze in der Rechtsprechung des Großen Senats

des Bundesarbeitsgerichts. Die Vergütungsansprüche resultierten aus dem

Annahmeverzug der Beklagten.

Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die

außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 02. April 2008 noch durch

die ordentliche hilfsweise Kündigung zum 31. Oktober 2008 beendet wurde;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihn als Tankstellenmitarbeiter an der Station

Wiesbadener Straße Süd bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu

unveränderten Arbeitsbedingungen tatsächlich zu beschäftigen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto abzüglich € 574,78 brutto

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2008 zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto nebst 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juni 2008 zu zahlen;

5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto nebst 5 Prozentpunkten

über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juli 2008 zu zahlen;

6. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto abzüglich € 896,40 netto

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. August 2008 zu

zahlen;

7. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto abzüglich € 996,00 netto

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. September 2008 zu

zahlen;

8. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto abzüglich € 996,00 netto

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Oktober 2008 zu

zahlen;

9. die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 2.173,17 brutto abzüglich € 996,00 Netto

nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. November 2008 zu

zahlen.

Die Beklagte hat demgegenüber beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die kostenlose Herausgabe von

Getränken an beliebige Kunden sei als Diebstahl und vorsätzliche Verletzung der

dem Kläger ihr gegenüber obliegenden Vermögensbetreuungspflicht zu werten.

Hierdurch habe der Kläger das für seine Kassierertätigkeit erforderliche

Vertrauensverhältnis unwiderruflich zerstört, so dass sie bereits deshalb zur

fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sei. Sie hat behauptet,

auf den Videoaufzeichnungen der Nachtschicht vom 24. auf den 25. März 2008

seien lediglich Personen in Zivil zu sehen. Über eine Strafanzeige des Klägers

wegen des behaupteten verdächtigen Vorfalls sei ihr nichts bekannt. Einen

Ermittlungszusammenhang gebe es nicht. Es gebe auch keine Usancen, nach

denen der Kläger zu der Annahme hätte gelangten können, zum „Spendieren“

von Getränken auf ihre Kosten berechtigt zu sein, sei es gegenüber Kunden,

Polizisten oder sonstigen Dritten. Eine Entscheidungsbefugnis dazu habe er nicht.

Sie hält die Angaben des Klägers auch deswegen für widersprüchlich, weil er zwar

meint, Kaffee auf ihre, Erfrischungsgetränke hingegen nur auf seine Kosten

spendieren zu dürfen. Seine Angabe, er habe die Bezahlung des

Erfrischungsgetränks vergessen, hält sie für eine Schutzbehauptung. Sie

behauptet, in dem mit dem Personalleiter nach Ausspruch der Kündigung

geführten Telefonat habe der Kläger - allerdings bezogen auf andere

Gelegenheiten gegenüber Polizisten - zugestanden, kostenlos Kaffee ausgegeben

zu haben. Darauf stütze sie hilfsweise die Kündigung.

Die Beklagte hat zunächst erstinstanzlich behauptet, es sei gegenüber ihren

Mitarbeitern stets unmissverständlich zum Ausdruck gebracht worden, der Verzehr

von mehr als zwei Kaffee pro Schicht sei entweder zu bezahlen oder zu

unterlassen. Dies sei sowohl durch die Vorgesetzten des Klägers Frau A. und Herrn

G. durch Belehrung des Klägers als auch durch schriftliche Dokumentation von

Mitte Februar 2008 im so genannten Infobuch - insoweit hat sie Bezug auf Blatt 47

d. A. genommen - erfolgt. Das Infobuch sei am 14. Februar 2008 eingeführt

worden. Sodann hat sie behauptet, wegen der (unstreitigen) Nichtteilnahme des

Klägers am Teammeeting am 13. Februar 2008 sei er bei der Übergabe der

Schicht vom 18./19. Februar 2008 von Herrn G. angesprochen worden. Dieser

habe dem Kläger mitgeteilt, dass er nicht mehr als zwei Kaffee pro Schicht ohne

Bezahlung konsumieren dürfe.

Sie hat gemeint, ihr sei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum

Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist auch unter Berücksichtigung der

Betriebszugehörigkeitsdauer des Klägers unzumutbar.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 12. November 2008 (Blatt 131 bis 146 d. A.)

der Klage bis auf eine Einschränkung bei der Weiterbeschäftigung (Wegfall des

Passus: „an der Station H.“) antragsgemäß verurteilt, die Kosten des Rechtsstreits

der Beklagten auferlegt und den Wert des Streitgegenstandes auf € 19.445,69

festgesetzt. Auf dieses Urteil wird zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen

Sach- und Streitstandes und bezüglich der Entscheidungsgründe Bezug

genommen.

Das Urteil ist der Beklagten am 29. Dezember 2008 zugestellt worden. Dagegen

wendet sich die am 27. Januar 2009 per Fax beim Hessischen Landesarbeitsgericht

eingegangene Berufung der Beklagten. Für die weiteren Details zum Eingang der

Berufung wird auf die Feststellungen im Protokoll der mündlichen Verhandlung

vom 14. Juli 2009 (Blatt 139 d. A.) Bezug genommen. Am 12. Februar 2009 ist der

Schriftsatz mit einem Wiedereinsetzungsantrag eingegangen. Die

Berufungsbegründung ist am 23. Februar 2009 eingegangen.

Die Beklagte ist zunächst der Ansicht, sie habe rechtzeitig und wirksam Berufung

eingelegt, jedenfalls aber sei ihr bezüglich der möglichen Versäumung der

Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Für die

diesbezügliche Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf den

Schriftsatz vom 12. Februar 2009 (Blatt 183 bis 189 d. A.) mit der beigefügten

eidesstattlichen Versicherung der Frau I. vom 12. Februar 2009 (Blatt 189 d. A.)

sowie den weiteren Schriftsatz vom 16. Februar 2009 mit Anlage (Blatt 194 bis 196

d. A.).

Die Beklagte ist weiter der Ansicht, das Arbeitsgericht habe unrichtig entschieden.

Sie vertieft und intensiviert dabei ihren Vortrag aus erster Instanz. Für die Details

des Beklagtenvortrags in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (einschließlich der

Beweisangebote) wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 20. Februar

2009 (Blatt 207 bis 213 d. A.) sowie den Schriftsatz vom 12. Juni 2009 (Blatt 235

bis 238 d. A.).

Die Beklagte beantragt daher,

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und

2. die Klage unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main vom 12.11.2008, Az.: 2 Ca 2606/08, insgesamt abzuweisen.

Demgegenüber beantragt der Kläger,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger hält an seiner erstinstanzlichen Sichtweise fest und vertieft diese unter

Auseinandersetzung mit dem zweitinstanzlichen Beklagtenvortrag. Für den

Vortrag des Klägers im Berufungsrechtszug im Einzelnen in tatsächlicher und

rechtlicher Hinsicht wird verwiesen auf den Schriftsatz vom 24. März 2009 (Blatt

221 bis 226 d. A.).

Entscheidungsgründe

Die Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Berufung ist freilich zulässig. Bezüglich der Einhaltung der Berufungsfrist ist

zwar nach wie vor zweifelhaft, ob die Angaben im Schriftsatz vom 23.01.2009

(Blatt 154/155 d. A.) ausreichend klar machen, wer Berufungskläger und wer

Berufungsbeklagter ist. Der Beklagten ist jedoch angesichts der Tatsache, dass bei

zu erwartenden Postlaufzeiten zu erwarten war, dass der Schriftsatz vom 22.

Januar 2009 (Blatt 156/157 d. A.) rechtzeitig beim Landesarbeitsgericht eingehen

werde, jedenfalls Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 233 ZPO).

Der entsprechende Antrag ist form- und fristgerecht gestellt (§§ 234, 236 ZPO).

Die Berufung ist indes unbegründet. Die Klage ist in dem vom Arbeitsgericht

ausgeurteilten Umfang in vollem Umfang begründet.

Die Kündigung der Beklagten vom 02. April 2008, die ausweislich der Angaben im

Tatbestand rechtzeitig klageweise angegriffen worden ist, hat das Arbeitsverhältnis

zwischen den Parteien weder außerordentlich und fristlos mit Zugang am 07. April

2008 noch ordentlich mit Ablauf des 31. Oktober 2008 beendet.

Die Kündigung ist als außerordentliche Kündigung unwirksam. Es fehlt an einem

wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB, der es der Beklagten unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile unzumutbar gemacht hätte, das Arbeitsverhältnis

auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen.

Dies gilt zunächst für das Verhalten des Klägers bezogen auf die zwei Becher

Kaffee, die der Kläger der Polizistin und dem Polizisten in der Nichtschicht in der

Nacht vom 24. auf den 25. März 2008 ausgab.

Mit dem Arbeitsgericht geht das Berufungsgericht davon aus, dass die beiden

Personen, denen die Getränke ausgegeben wurden, tatsächlich eine Polizistin und

ein Polizist waren. Der Kläger hat dazu detailliert vorgetragen, und es fehlt von

Seiten der Beklagten dazu substantiierter Gegenvortrag, Vortrag der von der

Beklagten als der darlegungspflichtigen Partei zu erwarten gewesen wäre, wie dies

in der mündlichen Verhandlung vom 14. Juli. 2009 deutlich gemacht worden ist und

wie dies bereits das Arbeitsgericht auf den Seiten 8 und 9 der

Entscheidungsgründe des Urteils (Blatt 138/139 d. A.) zutreffend ausgeführt hat.

Die Beklagte hat im Übrigen Recht, wenn sie darauf verweist, dass es allein ihrer

Entscheidung obliegt, ob und unter welchen Umständen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer Eigentum der Beklagten an firmenfremde Personen weitergeben

dürfen. Ebenso ist es zutreffend, wenn die Beklagte darauf verweist, sie habe

Anspruch darauf, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Eigentum

respektieren, und zwar grundsätzlich auch dann, wenn es sich um vergleichsweise

geringe Werte handelt.

Unstreitig ist es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Beklagten nicht

gestattet, an Dritte kostenlos Getränke abzugeben. Ein Verstoß dagegen wird auf

der Basis der den Parteien bekannten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

zu Eigentumsdelikten des Arbeitnehmers an sich als Grund für eine

außerordentliche oder ordentliche Kündigung in Betracht kommen, und zwar

grundsätzlich ohne vorausgegangene Abmahnung

. Tragend dafür ist, dass das

Eigentumsdelikt regelmäßig geeignet ist, das Vertrauen des Arbeitgebers in die

künftige Vertragstreue des Arbeitnehmers zu zerstören, auch und gerade dann,

wenn der Arbeitnehmer auch für die Kasse zuständig ist.

Der Kläger hat gegen die von der Beklagten aufgestellten Grundsätze verstoßen,

indem er der Polizistin und dem Polizisten je einen Becher Kaffee (Verkaufspreis

jeweils: € 1,30) ausgab. Doch ist dadurch kein derart starker Vertrauensverlust

verursacht, dass in der Gesamtabwägung die außerordentliche, fristlose

Kündigung dadurch gerechtfertigt wäre.

Zugunsten der Beklagten ist dabei in Rechnung zu stellen, dass der Kläger ohne

ausdrückliche Erlaubnis über ihr Eigentum verfügt hat, das ihm gerade in

Nachtschichten - in Bezug auf die Kasse und die Waren - zur alleinigen Betreuung

und Beaufsichtigung anvertraut ist. Zugunsten des Klägers fällt dagegen seine zu

berücksichtigende langjährige und mangels diesbezüglichem Beklagtenvortrag als

beanstandungsfrei zu wertende Tätigkeit bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten

und der Beklagten selbst ins Gewicht, weiter die Tatsache, dass er sich aus

Höflichkeit veranlasst (und - wenn auch zu Unrecht - als berechtigt) sah, den

Kaffee auszugeben, wie es weithin üblich ist, Besuchern aus dienstlichen Anlässen

Kaffee anzubieten. Dass der Kläger den Kaffee aus Höflichkeit ausgab, ergibt sich

zur Überzeugung der Kammer daraus, dass er durchaus zwischen dem Kaffee und

anderen Waren (dazu noch unten) differenzierte. Außerdem ist das Alter des

Klägers zu seinen Gunsten in die Abwägung einzustellen, da er damit nicht

unwesentliche Schwierigkeiten haben würde, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Die Interessen des Klägers überwiegen in der Gesamtabwägung, zumal nach Lage

der Dinge nicht zu sehen ist, dass aufgrund des Verhaltens des Klägers das

Vertrauen der Beklagten in die Redlichkeit des Klägers nachhaltig und auf Dauer

gestört sein könnte. Der Kläger hat mit seinem Verhalten gerade nicht deutlich

gemacht, dass ihm die Vermögens- und Eigentumsinteressen der Beklagten

gleichgültig sind, und es stand zu erwarten, dass er auf einen entsprechenden

Hinweis hin es künftig unterlassen werde, in vergleichbaren Fällen Kaffee

auszugeben.

Auch die Tatsache, dass der Kläger in der Nachtschicht vom 24/25. März 2008 der

Polizistin eine Dose „Flying Horse“ (Verkaufspreis: € 1,79) gab, ohne diese später

zu bezahlen, rechtfertigt nicht die außerordentliche, fristlose Kündigung. Nach dem

Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist die Berufungskammer davon überzeugt,

dass die diesbezügliche Sachdarstellung des Klägers insgesamt zutrifft, dass er

also die Dose, die die Polizistin bezahlen wollte, „übernahm“, die zum Schichtende

erforderliche Bezahlung indes dann vergessen hat, mag er das Vergessen auch

etwa durch eine Notiz hätte verhindern können. Es handelt sich nicht um eine

bloße Schutzbehauptung, denn es wäre ja für den Kläger wesentlich einfacher

gewesen, das Höflichkeitsargument betreffend die Becher Kaffee auf die

Getränkedose auszudehnen.

Schließlich ist auch die Tatsache, dass der Kläger in der Nachtschicht vom 24./25.

März 2008 vier Becher Kaffee mehr als ihm zustehend konsumiert hat - hiervon ist

mit dem Arbeitsgericht auszugehen -, nicht ausreichend, die außerordentliche,

fristlose Kündigung zu tragen. Das Gericht geht dabei mit der Beklagten davon aus

und es unterstellt deren Tatsachenvortrag als zutreffend, dass dem Kläger

mitgeteilt worden ist, dass er entgegen der Praxis bis Mitte Februar 2008 nur noch

zwei Becher Kaffee pro Schicht kostenfrei konsumieren dürfe. Doch gelten auch

insoweit die oben angesprochenen Aspekte zur In-teressenabwägung (ohne das

Argument der Höflichkeit). Ergänzend ist auszuführen, dass die zulässige und

wirksame Begrenzung des kostenfreien Kaffeekonsums - dass der unbegrenzte

Kaffeekonsum Vertragsinhalt geworden wäre, ist nicht zu sehen - nach offenbar

langjähriger anderer Praxis noch relativ neu war, so dass auch insoweit durch das

Verhalten des Klägers nicht dokumentiert ist, dass er die Eigentumsinteressen der

Beklagten künftig nicht respektieren und achten wolle und werde. Es stand

vielmehr zu erwarten, dass ein entsprechender Hinweis auch insoweit den Kläger

zu einem den arbeitsvertraglichen Pflichten veranlassen werde. Gegenteiliges

ergibt sich auch nicht daraus, dass der Kläger die Mitteilung durch den Zeugen G.

in Abrede stellt. In der Summe überwiegen auch diesbezüglich die Interessen des

Klägers angesichts der Umstände des Einzelfalls, was im Übrigen auch für die

Kündigungsgründe in der Summe gilt. Auf den nachgeschobenen

Kündigungsgrund, den das Arbeitsgericht auf Seite 11 der Gründe (Blatt 141 d. A.)

abgehandelt hat, ist nicht weiter einzugehen - diesbezüglich wendet sich die

Berufung nicht gegen die Sichtweise des Arbeitsgerichts.

Unwirksam ist auch die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung zum 31.

Oktober 2008. Es gelten insoweit die oben dargestellten Erwägungen, und auch

bezüglich der ordentlichen Kündigung überwiegen in der Gesamtabwägung letztlich

die Interessen des Klägers an der Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses,

wobei die Kammer nicht verkennt, dass die Anforderungen an eine ordentliche

Kündigung selbstredend geringer sind als an eine außerordentliche Kündigung,

dass also insoweit Maßstab ist, ob die Kündigung aufgrund der vorliegenden - hier

verhaltensbedingten - Umstände bei verständiger Würdigung der Interessen der

Vertragsparteien und des Betriebes als billigenswert und angemessen erscheint

Der Kläger hat in der Konsequenz Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zur

Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigungen wie vom Arbeitsgericht

ausgeurteilt und auf Zahlung der vom Arbeitsgericht ausgeurteilten Beträge

zuzüglich Zinsen. Dazu folgt die Berufungskammer den entsprechenden Passagen

der Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils (Seite 13 unten bis 15

Mitte des Urteils = Blatt 143 bis 145 d. A.) und sieht von einer eigenständigen

Urteilsbegründung insoweit ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG).

Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

52 Es besteht kein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 72 Abs. 2 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.