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BSG - S 22 AS 1305/05 S

Bundessozialgericht vom 17.03.2009
Inhalt
  • sowie eine Pauschale für Fahrkosten, Fachliteratur, Berufsbekleidung und sonstige Arbeitsmittel in Höhe
  • , für Berufskleidung, Fachliteratur und sonstige Arbeitsmittel weitere ausbildungsrelevante

OLG Saarbrücken - 5 U 70/05

Saarländisches Oberlandesgericht vom 23.11.2005
Inhalt
  • Kläger hereinzulegen, oder wenn er in den Bereich der Strafbarkeit reichende oder sonstige besonders
  • einem Ermittler beruht und nicht auf sonstige Untersuchungen/Observationen der eingeschalteten

BSG - B 13 R 54/06 R

Bundessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Problematik nicht rentenrechtlich, sondern auf sonstige Weise zu berücksichtigen ist. So hat schon der
  • sonstige Grundlage für den Anspruch des Klägers besteht nicht. § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 1a SGB VI, wonach

OVG Nordrhein-Westfalen - 9 A 6597/95.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21.04.1998
Inhalt
  • bezeichnet und, wie die sonstigen Verfahrensakten, sämtlich zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
  • Überzeugungsbildung nicht auf diese Indiztatsachen beschränkt, sondern hat auch die sonstigen tatsächlichen
  • Erteilung von Geburtsurkunden, Nationalpässen und sonstigen Dokumenten, die die Eintragung der
  • Anhaltspunkte für eine auf sonstigen asylerheblichen Merkmalen beruhende Gruppenverfolgung der
  • der Abschiebung in Syrien der Folter i.S.d. § 53 Abs. 1 AuslG oder sonstigen im Rahmen des § 53 Abs

BAG - 8 AZR 619/07

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Voraussetzungen, aber auch die sonstigen erforderlichen Kenntnisse über das UZwBwG und die persönlichen
  • die menschliche Arbeitskraft ankommt. Sonstige Betriebsmittel haben nur eine untergeordnete, keine

OVG Nordrhein-Westfalen - 7A D 170/95.NE

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.1998
Inhalt
  • sonstiger Weise rechtlich bindend vorgegebene Einschränkung der künftigen Nutzungen im Sondergebiet
  • Sondergebiet sowohl einen Hotelbetrieb als auch sonstige gastronomische Nutzungen und damit auch den

VerfG Nordrhein-Westfalen - VerfGH 12/08

Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2008
Inhalt
  • ., ), ebenso als Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen, wenn es um die Einführung einer (sonstigen
  • ), sondern gilt gleichermaßen für sonstige Regelungen im Sitzzuteilungsverfahren, die die Berücksichtigung

HessVGH - 7 UE 1066/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 31.01.1995
Inhalt
  • Vorliegen eines sonstigen Bestätigungsmerkmals ausreicht; ein solcher Sachverhalt ist rechtlich einem
  • Elternteil oder eine sonstige Bezugsperson des Spätgeborenen deutsche (r) Volkszugehörige (r) im Sinne des

OLG Dresden - 8 U 328/07

Oberlandesgericht Dresden vom 16.09.1988
Inhalt
  • Bundesanstalt einzuholen, war die Beklagte nicht aus sonstigen Gründen enthoben. Auf die Regelungen in
  • -, Beratungs- und sonstige Tätigkeiten eines Finanzportfolioverwalters ausdehnen, der auf der Grundlage

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 103/02

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 18.08.2004
Inhalt
  • der sonstigen Grenzen des originären Fachgebietes ausgeübt werden darf. d) Der Kläger führt die
  • sonstige Funktionsdiagnostik des Gebietes, die wiederherstellenden und plastischen Operationen des

Anlage 3 DonauSchPVAnl 1993

Bezeichnung der Fahrzeuge
Inhalt
  • Licht, eine Flagge oder ein sonstiger geeigneter Gegenstand, die im Kreis geschwenkt werden
  • ; 94 ...   95 ...   (Abbildung BGBl. I 1993 Anlbd. S. 81) 4. Sonstige

Anlage 2 EinbTestV

Rahmencurriculum für den Einbürgerungskurs
Inhalt
  • sonstiger Ehrenämter für das Gemeinwohl und wissen, wie sie Zugang zu diesen erlangen k
  • öffen, politisches Ehrenamt▪Sonstige Ehrenämter: Einsatz bei Katastrophenfä

LAG Hamm - 15 Sa 42/07

Landesarbeitsgericht Hamm vom 26.04.2007
Inhalt
  • sonstigen Fällen der Kündigung wegen Erkrankung auch – in drei Stufen vorzunehmen. Danach ist zunächst
  • Arbeitsplatz nicht; auch sonstige Einschränkungen, die ihrer Tätigkeit dort entgegenstünden, seien nicht

VG Köln - 13 K 8443/09

Verwaltungsgericht Köln vom 04.10.2010
Inhalt
  • sonstigen Verstoß gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten dar. Auch im übrigen ist ein Verstoß
  • auszugleichen. Leistungen ohne Rechtsgrund und sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen müssen

OVG Nordrhein-Westfalen - 1 A 995/06

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12.11.2007
Inhalt
  • Anwendbarkeit der Beihilfevorschriften bis zum Ende der Karenzzeit auch gegen jeden sonstigen Fehler
  • eventuelle sonstige finanzielle Einschnitte gefährdet. Allein daraus, dass unter den obwaltenden