Malte Winter
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Betreuerwechsel
Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer Beschwerde des durch §
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Ausgleichsklausel und der Anspruch auf equal pay
Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig al
Malte Winter
Sturz auf der Bahnanlage und die Verkehrssicherungspflicht
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspfli
Malte Winter
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzv
Malte Winter
Geheime Beratung und Betriebsbedingte Kündigung
Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den
Malte Winter
Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigu
Malte Winter
Parallelvollstreckung von Fahrverboten
Bei den sog. Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 a II S.1 StVG, ist jedes dieser Fahrver
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Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits - ordnungsmäßige Verwaltung?
Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversam
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Trunkenheitsfahrt und Fahrerlaubnisentziehung
Wurde einem Fahrerlaubnisinhaber nach einer Trunkenheitsfahrt (hier: 1,14 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen, so muss
Malte Winter
Spätehenklausel bei Hinterbliebenenversorgung - Diskriminierung wegen des Alters?
Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der B
Malte Winter
Das unlesbare Testament ...
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Aus diesem Grund hat das Ge
Malte Winter
Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug w
Malte Winter
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eine
Malte Winter
Abstinenznachweis und die Wiedererlangung der Fahreignung
Im Entziehungsverfahren ist für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf die Sach- und Rechtslage
Malte Winter
Die tilgungsreife Vorbelastung im Verkehrszentralregister
Die Tilgungsfrist von im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit beträgt gem