Malte Winter
Geheime Beratung und Betriebsbedingte Kündigung
Eine geheime Beratung und Abstimmung iSd. § 193 Abs. 1, § 194 GVG verlangt grundsätzlich die mündliche Beratung über den
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Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses entsteht nach § 7 Abs. 4 BurlG ein Anspruch auf Abgeltung des wegen der Beendigu
Malte Winter
Parallelvollstreckung von Fahrverboten
Bei den sog. Mischfällen, also dem Aufeinandertreffen von Fahrverboten nach § 25 a II S.1 StVG, ist jedes dieser Fahrver
Malte Winter
Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits - ordnungsmäßige Verwaltung?
Die Parteien sind Mitglieder einer aus 201 Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversam
Malte Winter
Trunkenheitsfahrt und Fahrerlaubnisentziehung
Wurde einem Fahrerlaubnisinhaber nach einer Trunkenheitsfahrt (hier: 1,14 Promille) die Fahrerlaubnis entzogen, so muss
Malte Winter
Spätehenklausel bei Hinterbliebenenversorgung - Diskriminierung wegen des Alters?
Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der B
Malte Winter
Das unlesbare Testament ...
Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Aus diesem Grund hat das Ge
Malte Winter
Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
Im September 2010 kam es während einer Einsatzfahrt der Polizei zu einem Verkehrsunfall in Aurich. Ein Polizeifahrzeug w
Malte Winter
Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den AGB einer Bank
Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unterlassungsklage eine
Malte Winter
Abstinenznachweis und die Wiedererlangung der Fahreignung
Im Entziehungsverfahren ist für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auf die Sach- und Rechtslage
Malte Winter
Die tilgungsreife Vorbelastung im Verkehrszentralregister
Die Tilgungsfrist von im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit beträgt gem
Malte Winter
Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 1
Malte Winter
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz ab
Malte Winter
Eingruppierung in betrieblicher Vergütungsordnung bei Tarifpluralität
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträg
Malte Winter
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schad