Malte Winter
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebsta
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Telefonisch erteilte Reparaturfreigabe der Versicherung
Sofern eine Mitarbeiterin einer Versicherung telefonisch eine Reparaturfreigabe bis zu einem Betrag von 3.000 € gegeben
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Anlageformen für des Vermögen eines Betreuten
Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, das Vermögen eines Betreuten in Aktien, Rentenfonds oder einem Offenen Immobi
Malte Winter
Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung
Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahme
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Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung
Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Ar
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Der Gewährleistungsausschluss beim Privatgebrauchtwagenkauf
Sofern der private Verkäufer eines Gebrauchtwagens dem Käufer vor Vertragsschluss mündlich die Unfallfreiheit des Fahrze
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Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht ist der Geschädigte gemäß § 254 Abs. 2 S. 1 BGB gehalten, den Aufw
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Zugewinnausgleichsverfahren: Abbau von negativem Anfangsvermögen durch Verbraucherinsolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung
Beim Zugewinnausgleich sind auch solche Schulden eines Ehegatten in sein Anfangsvermögen einzustellen, von denen er info
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Anfahrt und Heimfahrt des Arbeitnehmers sind Arbeitszeit!
Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des erste
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Versorgungsausgleich und ausländische Vermögenswerte
Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB a.F. ermöglicht nur ausnahmsweise die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach deutsche
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Kennzeichnungspflicht mit einem Transponder für Pferde
Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) müssen in Deutschland mit einem Transponder gekennzeichnet w
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Ausparkunfall beim Rückwärtsfahren
Im zu entscheidenden Fall waren zwei Fahrzeuge zusammengestoßen, die beide rückwärts ausparken wollten. In einem solchen
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Arbeitskampfrecht - Schadensersatz drittbetroffener Unternehmen
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften hab
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Gleitende Vermögensübergabe - Anwendung des neuen Rechts
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin
Malte Winter
Morgengabe kann sittenwidrig sein!
Die Abrede das eine sog. Morgengabe zu zahlen ist, ist wegen der enthaltenen Verpflichtung für den Vollzug der Ehe zu za