Malte Winter
Geldbuße über Geringfügigkeitsgrenze und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße in Höhe von 500 EUR besteh
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Ohne Blinker abgebogen ...
Im zu entscheidenden Fall war der Fahrer eines Gespanns mit Viehanhänger, der nach links abbiegen wollte, dies aber vorh
Malte Winter
Glaubhaftigkeit der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit 3,1 ng/ml THC-Konzentration im Blutserum ein Fahrzeug führt und hatte dieser dabei noch
Malte Winter
Betriebliche Altersversorgung und das vorzeitige Ausscheiden bei Gesamtversorgungszusage
Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in
Malte Winter
WG ausländischer Arbeitnehmer im allgemeinen Wohngebiet
Eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein. Dieser Entscheidung
Malte Winter
Zeitungsinserat muss Angaben von Kraftstoffverbrauch und Schadstoff-Immissionen enthalten
Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass d
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgeleg
Malte Winter
Der unechte Weiterbeschäftigungsantrag
Der als unechter Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag bleibt bei der Festsetzung des Verfahrensstreitwerts u
Malte Winter
Obliegenheitsverletzung bei Steinschlag
Vorliegend hatte ein Steinschlaggeschädigter vorsätzlich eine Nachbesichtigung seines Fahrzeugs durch einen Sachverständ
Malte Winter
Kettenbefristungen bei Universität - 16 Verlängerungen nicht zwingend rechtswidrig!
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Un
Malte Winter
Autobahnunfall mit 230 km/h
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug auf die linke Spur gewechsel
Malte Winter
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN
Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebsta
Malte Winter
Telefonisch erteilte Reparaturfreigabe der Versicherung
Sofern eine Mitarbeiterin einer Versicherung telefonisch eine Reparaturfreigabe bis zu einem Betrag von 3.000 € gegeben
Malte Winter
Anlageformen für des Vermögen eines Betreuten
Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen, das Vermögen eines Betreuten in Aktien, Rentenfonds oder einem Offenen Immobi
Malte Winter
Schadensersatz wegen unterlassener Beschäftigung
Begehrt ein nach § 34 Abs. 2 TVöD ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer unter Berufung auf die vertragliche Rücksichtnahme