Malte Winter
Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen wie eBay
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 1
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Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Das Bundesverfassungsgerichts hat drei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz ab
Malte Winter
Eingruppierung in betrieblicher Vergütungsordnung bei Tarifpluralität
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträg
Malte Winter
Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch die erbende Ehefrau
Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers Schad
Malte Winter
Geldbuße über Geringfügigkeitsgrenze und die wirtschaftlichen Verhältnisse
Bei Verhängung einer erheblich über der Geringfügigkeitsgrenze von 250 EUR liegenden Geldbuße in Höhe von 500 EUR besteh
Malte Winter
Ohne Blinker abgebogen ...
Im zu entscheidenden Fall war der Fahrer eines Gespanns mit Viehanhänger, der nach links abbiegen wollte, dies aber vorh
Malte Winter
Glaubhaftigkeit der Behauptung erstmaligen Cannabiskonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber mit 3,1 ng/ml THC-Konzentration im Blutserum ein Fahrzeug führt und hatte dieser dabei noch
Malte Winter
Betriebliche Altersversorgung und das vorzeitige Ausscheiden bei Gesamtversorgungszusage
Ist dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in
Malte Winter
WG ausländischer Arbeitnehmer im allgemeinen Wohngebiet
Eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein. Dieser Entscheidung
Malte Winter
Zeitungsinserat muss Angaben von Kraftstoffverbrauch und Schadstoff-Immissionen enthalten
Schaltet ein Kfz-Händler in einer Zeitung eine Anzeige für Kfz mit Tageszulassung, so muss er dafür Sorge tragen, dass d
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens
Wird ein rechtmäßig angeordnetes ärztliches Gutachten bzgl. der Fahreignung nicht innerhalb der gesetzten Frist vorgeleg
Malte Winter
Der unechte Weiterbeschäftigungsantrag
Der als unechter Hilfsantrag gestellte Weiterbeschäftigungsantrag bleibt bei der Festsetzung des Verfahrensstreitwerts u
Malte Winter
Obliegenheitsverletzung bei Steinschlag
Vorliegend hatte ein Steinschlaggeschädigter vorsätzlich eine Nachbesichtigung seines Fahrzeugs durch einen Sachverständ
Malte Winter
Kettenbefristungen bei Universität - 16 Verlängerungen nicht zwingend rechtswidrig!
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Un
Malte Winter
Autobahnunfall mit 230 km/h
Im vorliegenden Fall war es auf der Autobahn zu einer Kollision gekommen, weil ein Fahrzeug auf die linke Spur gewechsel