Malte Winter
Verkehrssicherungspflicht beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer
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Benzinklausel und Beschädigung durch Hebebühne
Ist es zu einer Fahrzeugbeschädigung beim Reifenwechsel durch die unsachgemäße Bedienung einer Hebebühne gekommen, ist d
Malte Winter
Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspiel
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kündigung einer Angestellten zulässig war oder nicht. Die spätere Kläg
Malte Winter
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten
Solange Sachverständigenkosten (Grundhonorar sowie Nebenkosten) als erforderlich und nicht überzogen einzustufen sind, s
Malte Winter
Ehrverletzende Äußerungen gegen Vermieter - Kündigung
Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt,
Malte Winter
Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme - Ausgleichszahlung?
Luftfahrtunternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgle
Malte Winter
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt we
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Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Bankinst
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Wenn die Werkstatt das Auto (angeblich) ruiniert hat ...
Im vorliegenden Fall hatte der Fahrzeugeigentümer eine Reparatur an Motor und Gasanlage seines Gebrauchtwagens in Auftra
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Zusammenstoß zwischen herrenlosem Einkaufswagen und Auto
Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. E
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Fahren ohne Fahrschein und die Mütze mit Aufschrift 'Ich fahre schwarz'
Der 1. Strafsenat hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungsersc
Malte Winter
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger bei Betreuerwechsel
Der BGH hat zwischenzeitlich entschieden, dass der Kreis der Entscheidungen, die Gegenstand einer Beschwerde des durch §
Malte Winter
Ausgleichsklausel und der Anspruch auf equal pay
Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig al
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Sturz auf der Bahnanlage und die Verkehrssicherungspflicht
Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrssicherungspfli
Malte Winter
Insolvenzanfechtung bei Zahlung über ein Konto des Sohns des Schuldners
Die Anfechtungstatbestände der Insolvenzordnung geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzv